Welche Staaten nicht unter dem Joch des US-Imperialismus stehen

Am Donnerstag hat die UN-Vollversammlung wie in jedem Jahr über eine Reihe von Resolutionen, unter anderem zum Thema Menschenrechte, abgestimmt. Die Resolutionen sind nicht bindend, aber sie verdeutlichen, wieviel Einfluss das US-Empire des Schreckens nach wie vor über viele anscheinend souveräne Staaten hat.

Von besonderem Interesse waren in diesem Jahr wieder mal die Abstimmungen zu angeblichen Menschenrechtsverstößen durch die Regierungen von Syrien und Iran. Außerdem, und das ist neu, gab es in diesem Jahr eine Abstimmung über eine Resolution angebliche Menschenrechtsverstöße durch die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea betreffend, mit der, da die Abstimmungen der UN-Vollversammlung in solchen Fragen nicht bindend sind, der UN-Sicherheitsrat aufgefordert wird, angebliche Menschenrechtsverstöße durch die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea vom neokolonialen US-Marionettentribunal ICC politstrafrechtlich verfolgen zu lassen.

Natürlich ist es jedem halbwegs informierten Diplomaten klar, dass die oft auf frei erfundenen Behauptungen und Fälschungen basierenden UN-Resolutionen zu angeblichen Menschenrechtsverstößen nichts mit einem Streben nach einer Verbesserung der Menschenrechtslage zu tun haben, sondern ein Instrument im Koffer des US-Empires sind, um Schmutzkampagnen gegen Staaten zu führen, die den USA ein Dorn im Auge sind. Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea hat vor der Abstimmung denn auch darauf hingewiesen, dass es von doppelten Standards zeugt, dass die USA sich gerade eben selbst bescheinigt haben, systematisch zu foltern, und nun aber nicht sich selbst, sondern Regierungen anderer Staaten, deren Unabhängigkeit dem US-Empire ein Dorn im Auge ist, unter dem Vorwand von angeblichen Menschenrechtsverstößen brandmarken und verfolgen lassen wollen.

Bekanntlich ist die US-Regierung durch das US-Gesetz 101-246 gesetzlich dazu verpflichtet, andere Staaten durch Lobbyismus, also einer Kombination aus Belohnungen und Drohungen bis hin zum Regime Change, dazu zu bewegen, bei für von den USA wichtig gehaltenen Abstimmungen in der UN-Generalversammlung im Sinne der USA abzustimmen. Das Ziel so gewonnener UN-Abstimmungen ist es, der globalen US-Propaganda Munition für die Behauptung zu liefern, die übergroße Mehrheit der Welt würde die Perversionen des US-Empires unterstützen. Im letzten Jahr hat das US-Außenministerium, wie durch alle wichtigen und ehrlichen Medien der Welt in aller Breite berichtet wurde, bekanntgegeben, dass die USA von anderen Staaten insbesondere die Verurteilung des Iran, wo den USA seit Jahren der von ihnen gewünschte Regime Change nicht gelungen ist, sowie des iranischen Partners Syrien, den die USA seit nunmehr fast vier Jahren mit einer Terrorkampagne überziehen, verlangen. Und in diesem Jahr kommt offensichtlich eine US-geführte Kampagne gegen die Demokratische Volksrepublik Korea hinzu, die dem Willen der USA zufolge obendrein vom ICC politstrafrechtlich abgeurteilt werden soll, einem Gericht, dass die USA selbst nicht für sich anerkennen.

Das Ergebnis dieser drei UN-Abstimmungen spiegelt nun natürlich nicht wieder, wo es etwaige Menschenrechtsverstöße gab oder nicht gab. Die USA foltern und morden seit Jahrzehnten hemmmungslos, praktisch der ganzen Welt sind mörderische US-Foltereinrichtungen wie Abu Ghraib und Guantanamo genauso wie US-Angrifskriege wie gegen den Irak und die Drohnenmorde der USA bekannt, und doch wird da nichts gebrandmarkt, verurteilt oder an das ICC verwiesen, obwohl US-Komplizen, wie etwa England das ICC sogar anerkannt haben. Und genauso ist bekannt, dass die USA, wie etwa in den Fällen der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen und des angeblichen iranischen Atombombenprogrammes geschehen, Anschuldigungen gegen Regierungen ihnen missliebiger Staaten oft frei erfinden.

Was das Ergebnis dieser drei UN-Abstimmungen reflektiert, ist vielmehr, welche Staaten gegenwärtig so unabhängig sind, dass sie es wagen, den verkommenen Propagandalügen des US-Empires offen, und trotz des Drucks durch das US-Außenministerium, in Abstimmungen in der UN-Hauptversammlung zu widersprechen.

Folgende Staaten hatten die Courage gegen die von den USA vorangetriebene UN-Hauptversammlungsresolution gegen die Demokratische Volksrepublik Korea zu stimmen, die mit Zustimmung von 116 der 193 Mitgliedsstaaten bei 20 Gegenstimmen, 53 Enthaltungen und 4 Abwesenheiten beschlossen wurde:

– Ägypten, Bolivien, China, DVR Korea, Ecuador, Iran, Kuba, Laos, Myanmar, Oman, Russland, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Weißrussland und Zimbabwe

Folgende Staaten hatten die Courage gegen die von den USA vorangetriebene UN-Hauptversammlungsresolution gegen Syrien zu stimmen, die mit Zustimmung von 127 der 193 Mitgliedsstaaten bei 13 Gegenstimmen, 48 Enthaltungen und 5 Abwesenheiten beschlossen wurde:

– Bolivien, China, DVR Korea, Ecuador, Iran, Kuba, Nicaragua, Russland, Syrien, Usbekistan, Venezuela, Weißrussland und Zimbabwe

Folgende Staaten hatten die Courage gegen die von den USA vorangetriebene UN-Hauptversammlungsresolution gegen Iran zu stimmen, die mit Zustimmung von 83 der 193 Mitgliedsstaaten bei 35 Gegenstimmen, 68 Enthaltungen und 5 Abwesenheiten beschlossen wurde:

– Ägypten, Afghanistan, Armenien, Bangladesh, Bolivien, Brunei, Burundi, China, DVR Korea, Ecuador, Eritrea, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Kambodscha, Kasachstan, Komoren, Kuba, Libanon, Myanmar, Nicaragua, Oman, Pakistan, Russland, Sri Lanka, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Weißrussland und Zimbabwe

Das sind, wie jede anständige Zeitung gerade berichtet hat, die Staaten, die noch soviel Souveränität haben, dass sie es wagten, sich den Forderungen des US-Imperialismus in wenigstens einer der drei UN-Abstimmungen zu widersetzen. Dass die USA nur noch eine Minderheit von Staaten dazu bewegen konnten, ihrer verlogenen Hetze gegen Iran in der UN-Hauptversammlung ein zustimmendes Votum zu geben, dürfte das israelisch-amerikanische Empire genauso ärgern wie die vielen Gegenstimmen gegen die Resolution. Praktische Bedeutung hat keine der drei Resolutionen, denn sollte sich die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat wiederholen, so würde das aufgrund der Nein-Stimmen zu erwartende Veto von China und Russland einen Durchmarsch des US-Empires im Sicherheitsrat verhindern. Russland zahlt gegenwärtig einen hohen Preis dafür, sich in eigenem Interesse und stellvertretend für die ganze Welt offen gegen den US-Imperialismus zu stellen, denn wie US-Außenministerin Hillary Clinton vor zwei Jahren erklärt hat, besteht ein Ziel der US-Außenpolitik darin, Russland für das den USA missfallende Abstimmungsverhalten Russlands in der UNO zu bestrafen.

6 Gedanken zu “Welche Staaten nicht unter dem Joch des US-Imperialismus stehen

  1. Da hier https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/11/06/marchenschau-meldet-chaos-in-libyen-und-zensiert/ est kürlich gefragt wurde, wie es u.a. Moussa Ibrahim geht: Ich habe mich sehr gefreut, als ich gerade diese Nachricht bekam, die zeigt, dass es ihm wohl gut geht. Offenbar kann er sich inzwischen sogar in die Höhle des Löwen wagen, ohne von den NATO-Schergen behelligt zu werden!

    LIBYA’s MOUSSA IBRAHIM TO SPEAK IN BRITISH PARLIAMENT MEETING ROOM ON LIBYA, ORGANISED BY THE TRICONTINENTAL
    http://sonsofmalcolm.blogspot.co.uk/2014/12/libyas-moussa-ibrahim-to-speak-in.html

  2. Danach sehen wir weiter

    Wer sich derzeit tatsächlich für die Freiheit und die Einhaltung des international geltenden Rechts einsetzt, muss niemandem, der durch keine NATO-Kriegspropaganda hypnotisiert ist, gesagt werden und das sind nicht die USA. Die Russische Föderation tut dies hoffentlich nicht nur, weil sie es muss, sondern auch, weil sie es kann.

    Dagegen, so etwas zu tun: [1] und mit der Bezeichnung „Schurkenstaat“ andere zu meinen, als den eigenen, dürfte mit „Realitätsverlust“ sehr wohlwollend umschrieben sein.

    Wenn die USA Aburteilungen vor dem ICC in Den Haag fordern, dann ist dieses Fordern der USA offensichtlich soviel wert, wie ihr Gesetz, nach dem die USA Den Haag bombardieren können, falls vor dem ICC in Den Haag ein US-Amerikaner angeklagt wird, zum Beispiel wegen den von den USA weltweit verbrochenen Menschenrechtsverletzungen, gefangene Menschen zu foltern, die zudem bis zu einer sofort zu erfolgenden ordentlichen Haftprüfung, während der ein Haftrichter einen begründeten Tatverdacht mit akuter Fluchtgefahr feststellen müsste, einem demokratisch verfassungsgemäß rechtsstaatlichen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht und dem bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens zu erbringenden Beweis des Gegenteils, als Unschuldige anzusehen sind, deren Freiheit zu entziehen oder bei einer Verlängerung ihres Freiheitsentzuges mitzuwirken, schwere Straftaten darstellen könnten[2].

    Die USA sind also überhaupt nicht in der Position, von irgendwem irgendetwas zu fordern, sondern haben, ihre eigenen Regeln befolgend, zuallerest das an Hitler erinnernde Gesetz zur möglichen Bombardierung Den Haags abzuschaffen und ohne Wenn und Aber ihre mutmaßlichen Menschenrechtsverletzer dem ICC in Den Haag zur Aburteilung auszuliefern. Danach sehen wir weiter.

    [1] Die CIA – Massenmord, Vergewaltigung und Folter über Jahrzehnte

    [2] Murat Kurnaz über Folter & Guantanamo

    https://krautreporter.de/221–und-da-wurde-mir-klar-dass-wir-hinter-mcdonalds-gefoltert-werden

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