Sieg für Peking und die BRICS

Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Peking hat China soeben mehrere wichtige Erfolge erreicht. Der wichtigste Durchbruch dürfte darin bestehen, dass China es gelungen ist, die seit mehreren Jahren von den USA verfolgte und aus einer Zange der geplanten amerikanisch-asiatischen und amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbündnisse „Transpazifische Partnerschaft“ TPP, „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ TTIP und „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ TiSA bestehende strategische Wirtschaftsattacke auf China und die BRICS abzuwehren und stattdessen einen Fahrplan für eine andere Ordnung zu verabschieden.

Die Staaten der APEC haben in Peking dem von China zur Abwehr der US-Attacke vorangetriebenen Projekt „Freihandelsabkommen Asien-Pazifik“ FTAAP ihre Zustimmung gegeben. Der chinesische Präsident Xi lobte die Zustimmung der APEC-Staaten zur Roadmap des FTAAP anschließend zufrieden als historische Entscheidung, die in die Geschichtsbücher eingehen werde. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP nannte die Entscheidung der APEC-Staaten zur Verfolgung des FTAAP einen „Sieg“ für Peking.

Für Menschen, die sich mit der Gestaltung der Regeln der Weltwirtschaft nicht auskennen, oder die keine Zeit haben, ihren zähen Windungen im Laufe der Jahre zu folgen oder sie nachzurecherschieren, ist die Tragweite und Bedeutung des APEC-Beschlusses zur Verfolgung von FTAAP sicherlich nicht offensichtlich. Die Buchstabensuppe der verschiedenen Wirtschafts- und Partnerschaftsverträge in der Welt ist kompliziert, und im ostasiatischen Raum ist sie besonders kompliziert. Doch diese Dinge sind wichtig. Der preußische General Carl von Clausewitz schrieb mal, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Und in der Politik geht es regelmäßig um Macht und Geld, kurz die Wirtschaft. Ein zum geflügelten Wort gewordener Umkehrschluss zu Clausewitz ist deshalb auch nicht von der Hand zu weisen: Wirtschaft ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Große Wirtschaftsabkommen definieren die Verteilung der Macht in der Welt, oder die Weltordnung, wie sie ansonsten auf Konferenzen als Ergebnis dessen, wer in einem vorherigen Krieg Sieger und Verlierer war, festgelegt wurde.

Der gestrige Beschluss der APEC-Staaten in Peking ist nicht weniger als eine Richtungsentscheidung zur zukünftigen Weltwirtschaftsordnung und damit zur faktischen Weltordnung. Und der chinesische Präsident Xi war da sichtlich erfreut und nennt die Entscheidung historisch, während die US-Agentur AP einen „Sieg“ von Peking verkündet. Man kann das Ergebnis der Pekinger APEC-Gipfels durchaus als Geburt einer neuen Weltordnung betrachten, die man in Anlehnung an den bislang herrschenden „Washington Consensus“ etwa als „Pekinger Konsens“ bezeichnen könnte.

Nachdem nun hoffentlich auch Lesern, die sich ansonsten nicht für so eine staubtrockene Materie wie zwischenstaatliche Wirtschaftsverträge interessieren, Appetit gemacht wurde, mehr über die Hintergründe und die Bedeutung der Entscheidung des APEC-Gipfels für das FTAAP zu erfahren, folgt nun eine kurze, aber unausweichliche Einführung in die Buchstabensuppe wesentlicher zwischenstaatlicher Wirtschafts- und Partnerschaftsverträge in der Welt und in Ostasien. Grundlegender zwischenstaatlicher Wirtschaftsvertrag in der Welt ist das Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO. Die WTO entstand nach dem Ende des kalten Krieges 1995 aus den kurz nach der Gründung der Organisation Vereinte Nationen, kurz UNO, 1947 getroffenen und dann stetig weiterentwickelten zwischenstaatlichen Vereinbarungen des internationalen „Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT„. Während zu Zeiten des kalten Krieges die Sowjetunion und viele ihr politisch und wirtschaftlich nahestehenden sozialistischen Staaten nicht Teilnehmer am US-dominierten GATT-System waren, sondern sie ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen im 1991 aufgelösten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe RGW organisierten, sind heute mit Ausnahme des Iran praktisch alle großen und wirtschaftsstarken Staaten der Welt Mitglied in der aus den GATT-Verträgen hervorgegangenen WTO.

(Wikipedia: Heutige WTO-Mitglieder in grün und blau, Nichtmitglieder der WTO in rot und gelb)

Wesentlicher Inhalt der GATT- und WTO-Verträge ist ein grundsätzliches Diskriminierungsverbot in Bezug auf Importzölle, womit gemeint ist, jeder Mitgliedsstaat muss jedem Vertragsmitglied die gleichen Importzolltarife anbieten, ein grundsätzliches Verbot von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen aller Vertragsteilnehmer untereinander sowie die Pflicht, jedem Mitgliedsstaat den gleichen Marktzugang wie einem Inländer zu bieten. Außerdem gehört zum 1995 inkraft getratenen WTO-Vertrag noch ein „Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ GATS, was einen freien internationalen Handel mit privaten Dinestleistungen gewährleisten soll, sowie ein „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ TRIPS, in welchem die WTO-Staaten einige Pflichten im Bereich der Immaterialgüterrechte eingehen, was etwa Urheberrechte und Patente betrifft.

Der bekundeten Absicht zufolge sollen diese Regelungen zum freizügigen Handel der WTO allen Mitgliedsstaaten, gleich ob klein oder groß, ob Industriestaat oder Entwicklungsland, ob reich oder arm, zu gleichen Marktchancen in allen Mitgliedsstaaten, und in Verbindung mit den in den USA ansässigen internationalen Organisationen „Weltbank“ WB und „Internationaler Währungsfond“ IWF ein stabiles Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand bescheren. In der Praxis ist jedoch nicht erst seit den „Bekenntnissen des Economic Hitman“ John Perkins bekannt, dass das auf WTO, WB und IWF basierende Welthandelssystem insbesondere starken Staaten wie den USA und der unter anderem durch das Militärbündnis NATO eng mit den USA verbundenen Zollunion der EU-Staaten dazu dient, ihre wirtschaftliche Vorherrschaft über die Welt zu sichern, sie auszudehnen und schwache Staaten, die sich schlecht wehren können, auszuplündern.

Für Entwicklungsländer ist es in dem System der WTO einerseits systembedingt sehr schwer, den Entwicklungsvorsprung der entwickelten Länder aufzuholen. So sichern etwa Patentdickichte den technologischen Vorsprung der Wirtschaft entwickelter Staaten ab und die Stärke ihrer etablierten Marken auf kaufkräftigen Heimatmärkten sichern großen und entwickelten Staaten wichtige Mengenvorteile, deren Skaleneffekte sie dazu nutzen können, um mit ihren Massenprodukten die Märkte der Entwicklungsländer zu überfluten und damit den Aufbau einer konkurrenzfähigen Industrie in von Zöllen ungeschützten Entwicklungsländern sehr schwer zu machen. Andererseits schützen die Regeln der WTO schwache und kleine Staaten sowie Entwicklungsländer nicht vor nahezu unüberwindlichen Marktzugangshürden, die große und starke Staaten im Einklang mit den sehr lückenhaften Regeln der WTO errichten, um ihre Heimatmärkte vor unliebsamer Konkorrenz zu schützen. Wer die größten Märkte hat, kann etwa fertigungstechnische, ökologische und sonstige Standards aller Art setzen, die genau so zugeschnitten sind, dass sie die eigene Wirtschaft besonders begünstigen und ausländischer Konkurrenz aus Entwicklungsländern den Marktzugang im Widerspruch zu den postulierten Grundgedanken der WTO damit möglichst schwermachen. Das kann Kontrollpflichten bei Lebensmitteln beinhalten, Sicherheitszertifizierungen bei Fabrikwaren, den Energieverbrauch elektrischer Geräte oder selbst einen Krümmungsgrad von Bananen oder Gurken. Dem Einfallsreichtum von Bürkokraten werden dabei von den Regeln der WTO kaum Grenzen gesetzt. In Bereichen, wo einige entwickelte Staaten überhaupt keinen wirklichen Freihandel wollen, wie etwa die EU im Fall der meisten Agrarprodukte, haben entwickelte Staaten gleich bei den GATT-Verhandlungen dafür gesorgt, dass diese Bereiche vom WTO-Vertrag ausgenommen sind. Hinzu kommen langwierige Verfahren für Vertragsverstöße gekoppelt mit minimalen und so schwer durchsetzbaren Strafen, dass starke Staaten wie die USA es sich einfach herausnehmen, Strafzahlungen an schwache Staaten nach Belieben zu verweigern, selbst wenn sie vom WTO-Schiedsgericht dazu verurteilt worden sind, und Aufforderungen zu Strafzahlungen, zu denen sie nach den von ihnen selbst durchgesetzten Regeln verurteilt wurden, einfach mit Drohungen gegen die erfolgreichen Kläger beantworten. Wollen starke WTO-Mitglieder spezifische schwache WTO-Mitglieder mit Sanktionen oder Zöllen für Erfolg oder ihnen missliebiges politisches Verhalten bestrafen, dann tun sie es einfach. Eine vorgeschobene Begründung, etwa vertragswidrige Subventionen durch preiswerte Kredite oder sonstige günstige wirtschaftspolitisch erzeugte Bedingungen in dem zu sanktionierenden WTO-Mitgliedsstaat ist selten schwer zu finden. Um diese Ungleichheiten ein klein wenig zu kompensieren, gibt es dann zwar auch zahlreiche vorteilhafte Ausnahmen im WTO-Vertrag für Entwicklungsländer, was aber insgesamt in weiten Teilen dazu führt, dass im WTO-Vertrag insgesamt so viele Lücken und Ausnahmen enthalten sind, dass der WTO-Vertrag insgesamt kaum Wirkung entfaltet.

Da die WTO viele Mitglieder mit unterschiedlichen Interessen hat, ist die WTO in Bezug auf Änderungen und Erweiterungen der WTO-Verträge eine sehr schwerfällige Organisation. Zuletzt blockierte Indien vor einigen Monaten aus Sorge um seine Nahrungsmittelsicherheit mit einem Veto die erste größere WTO-Vertragserweiterung seit der WTO-Gründung 1995. So herrscht im Welthandel gegenwärtig im Großen und Ganzen genau wie vor Tausend Jahren anstelle eines WTO-Freihandelsrechts das Gesetz des Dschungels: wer stärker ist, setzt sich durch. Und der in Bezug auf die Wirtschaftsleistung und auch sonst stärkste Staat waren seit den ersten GATT-Verträgen 1947 stets mit Abstand die USA.

Eine seit Urzeiten bekannte Strategie, stärker und größer zu werden, um sich gegen andere Durchzusetzen, ist das Eingehen von Bündnissen. Solche Bündnisse gegen Dritte können militärischer Art sein, so wie die NATO, die 1949 bekanntlich gegründet wurde, um, wie der Brite Lord Ismay, der erster NATO-Generalsekretär war, es ausgedrückt haben soll, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ und natürlich können Bündnisse auch wirtschaftlicher Art sein, und oft werden Wirtschaftsbündnisse gegründet, um militärische Bündnisse mit wirtschaftlichen Interessen zu unterfüttern, so wie das in Westeuropa etwa geschah, als 1951, kurz nach der Gründung der NATO, die Montanunion als Vorläuferin der EU geschaffen wurde, eben um die NATO dabei zu unterstützen, ihre Ziele zu verwirklichen. Das Schmieden von Bündnissen in Form von Zollunionen und Freihandelszonen ist den Regularien der WTO zufolge ausdrücklich erlaubt, und stellt eine gewichtige, wenn nicht die gewichtigste, Ausnahme vom Meistbegünstigungsprinzip, dem zufolge jedem WTO-Teilnehmer von allen anderen WTO-Teilnehmern die gleichen günstigsten Zollbedingungen eingeräumt werden sollen, der WTO-Regularien dar, wobei die Fiktion unterstellt wird, Wirtschaftsbündnisse würden nicht der ökonomischen Kriegsführung gegen Dritte, sondern dem globalen Freihandel dienen.

Im Asien-Pazifik-Raum ging es den USA bei ihrer militärischen und wirtschaftlichen Bündnispolitik nach dem zweiten Weltkrieg zunächst darum, die Sowjetunion und die Volksrepublik China, oder allgemein gesagt den Kommunismus, draußen zu halten. Das gemeinsame Gründungsziel, durch ein Bündnis dem Kommunismus entgegenzutreten, findet sich deshalb nicht ganz zufällig auch im Wikipedia-Artikel zum „Verband Südostasiatischer Nationen“ ASEAN, der 1967 von den fünf damaligen US-Vasallenstaaten Philippinen, Malaysia, Thailand, Indonesien und Singapur gegründet wurde. Das Ziel dieses Bündnisses gegen den Kommunismus wurde alsbald dadurch konterkariert, dass ihr Hegemon USA sich ab der berühmten Nixon-Reise 1972 mit der kommunistischen Volksrepublik China gegen die kommunistische Sowjetunion verbrüdert hatte. In der Folge gelang es der kommunistischen Volksrepublik China dann auch, durchaus positive Beziehungen zu den ASEAN-Staaten aufzubauen, denen die bald darauf vom chinesischen Staatsführer Deng Xiaoping vorangetriebenen wirtschaftlichen Reformen in China natürlich auch zugute kamen.

Als den USA Ende der 80er Jahre klar war, dass sie die Sowjetunion wirtschaftlich bezwungen hatten, und der kalte Krieg zu Beginn der 90er Jahre durch Auflösung der Sowjetunion und der von der Sowjetunion geführten Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und des RGW ganz den Vorstellungen der USA entsprechend beendet worden war, riefen die USA beginnend Ende 1989 im Asien-Pazifikraum die „Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft“ APEC mit dem Ziel ins Leben, eine – natürlich von den USA geführte – asiatisch-amerikanische Freihandelszone zu errichten. Bei der Erschaffung von APEC war klar das strategische Kalkül der USA zu erkennen, den in den letzten Jahren von China gewonnenen wirtschaftlichen Einfluss dadurch zu begrenzen, im ostasiatischen Raum ein Wirtschaftsbündnis zu errichten, wo die USA im Gegensatz zu ASEAN drin wären, und als mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht natürlich dominant. Das ostasiatische Bündnis ASEAN entwickelte zu jener Zeit die Tendenz, nach einer politischen Integration nach Vorbild der EU zu streben, während es gleichzeitig gute Beziehungen zu China hatte, wo es den USA im Unterschied zu den Staaten Osteuropas – und später Russland – im Schicksalsjahr 1989 nicht gelungen war, einen Regime Change nach der Methode „bunte Revolution“ herbeizuführen. Die hegemoniale Absicht der USA der Gewinnung größerer Kontrolle über die ASEAN-Staaten war hinter dem Vorschlag zur Gründung der ASEAN ersetzenden APEC-Freihandelszone ebenso klar zu erkennen wie die Absicht, ein neues Wirtschaftsbündnis unter Ausschluss von China, und damit gegen China, zu schaffen. Das gefiel nicht allen ASEAN-Staaten. Deshalb schlug der US-kritische malaysische Regierungschef Mahathir Mohamad 1990 den asiatischen Staaten als Gegenvorschlag die Gründung einer ostasiatischer Freihandelszone unter Einbeziehung von China vor, die er „East Asia Economic Caucus“ taufte, und bei der die USA und Australien außen vor bleiben sollten. Letztlich wurde damals der „East Asia Economic Caucus“ nicht realisiert, aber dafür blieb ASEAN bestehen, und APEC wurde ab 1991 eine wie ein Forum arbeitende Orgsanition unter Einschluss von China, und später auch weiterer Staaten, darunter ab 1998 auch Russland, die darüber redete, wie Handelshemnisse untereinander abgebaut werden können. Das strategische Ziel der USA, mit ostasiatischen Staaten eine gemeinsame US-geführte Freihandelszone gegen China und als Ersatz für ASEAN aufzubauen, war damit einstweilen vereitelt.

ASEAN erweiterte sich bis Ende 1999 auf ein Bündnis aus 10 südostasiatischen Staaten. Diese Staaten haben gegenwärtig zusammengenommen rund 600 Millionen Einwohner, also mehr als die EU, die in Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktkursen gemessene Wirtschaftsleistung beträgt rund 2.000 Mrd US-Dollar, also etwa soviel wie die von Italien, und sie streben ein wirtschaftliches und politisches Bündnis an, etwa wie die EU es ist. Dabei sind die ASEAN-Staaten jedoch sehr unterschiedlich in Bezug auf Entwicklung und Wohlstand, was die Integration schwierig macht. Der größte und wirtschaftlich eindeutig stärkste, jedoch längst nicht der wohlhabendste, Staat von ASEAN ist Indonesien.

Wikipedia: Mitglieder von ASEAN in dunkelblau. Beobachter, Bewerber, Partner, Forenteilnehmer in anderen Farben (unter GFPL)

Die ASEAN-Staaten bilden eine Zollunion, die im Innenverhältnis noch nicht alle Zölle abgebaut haben. ASEAN hat Freihandelsabkommen unter anderem mit China, Australien, Neuseeland, Indien, Japan und Südkorea. Einige ASEAN-Staaten haben mit weiteren Drittstaaten oder -bündnissen weitere bruchstückhafte Freihandels- und Wirtschaftsabkommen: so haben beispielsweise die kleinen, aber wohlhabenden ASEAN-Mitglieder Singapur und Brunei mit Neuseeland und Chile 2006 ein umfangreiches transpazifisches Handels- und Partnerschaftsabkommen TPP abgeschlossen. Insgesamt zeichnen sich die ASEAN-Staaten, und insbesondere der größte ASEAN-Staat Indonesien, seit vielen Jahren durch ein rapides Wirtschaftswachstum, allerdings ausgehend von einem teilweise sehr niedrigen Niveau, aus.

APEC hat seit der letzten Erweiterungsrunde 1998 demgegenüber 21 Mitglieder aus Asien und Amerika sowie Russland, wobei Hong Kong und Taiwan dabei zwar seperat gezählt werden, aber die APEC-Mitglieder trotzdem weit mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen. Hinzu kommen noch zahlreiche Bewerber, die zwar kein Mitglied sind, aber trotzdem im Forum mitdiskutieren, und weitere Staaten, die als Beobachter zu den Jahrestreffen von APEC eingeladen werden.

Wikipedia: Mitglieder von APEC in dunkelgrün, Bewerber in hellgrün (unter CC-BY-SA 3.0)

Zu den APEC-Mitgliedern gehören sieben der zehn ASEAN-Staaten – die drei armen und chinafreundlichen Staaten Myanmar, Laos und Kambodscha sind Mitglied im Bündnis ASEAN, aber nicht Mitglied von APEC. Weiterhin sind China, Hong Kong und Taiwan APEC-Mitglieder und außerdem Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Papua Neuginea. Aus Amerika sind die USA, Kanada, Mexiko, Peru und Chile Mitglied von APEC und außerdem ist Russland Mitglied von APEC. Aufgrund der völlig unterschiedlichen geopolitischen Interessen der Mitglieder ist APEC ähnlich wie die WTO eine schwerfällige Orgsanition und so haben die jährlichen Treffen meist eher den Charakter eines Diskussionsforums,und manchmal schließen dann einige APEC-Staaten daraus sich ergebende Vereinbarungen untereinander ab. Von einem wirklichen Wirtschaftsbündnis kann bei APEC bislang keine Rede sein.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts des alten Jahrtausends und der ersten Jahre des neuen Jahrtausends waren die USA im wesentlichen mit Kriegen und Ausdehnungspolitik in Europa und Westasien beschäftigt und haben sich wenig um Ostasien gekümmert. China hat sich unterdessen wirtschaftlich enorm weiterentwickelt, immer stärkere Handelsbeziehungen zu den Staaten der Region entwickelt sowie historische Grenzstreitigkeiten mit Russland beigelegt, und stattdessen im Rahmen der 2001 gegründeten „Shanghai Cooperation Organisation“ SCO eine strategische Sicherheitspartnerschaft mit Russland und vier weiteren zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken entwickelt, was seinerseits von Energie- und Rohstoffgeschäften getriebene enge Wirtschaftspartnerschaften mit diesen Staaten ermöglichte. Im Jahr 2008 ist den USA kurz vor Ende der Amtszeit von George W. Bush dann aufgefallen, dass China in seiner Nachbarschaft immer mehr Einfluss bekommen hat, und so beschlossen sie, mit Ostasien ein Handelsbündnis gegen China zu organisieren.

Anstatt ein komplett neues Bündnis zu organisieren, erklärten die USA, dem 2006 von vier kleinen APEC-Staaten auf beiden Seiten des Pazifiks, nämlich Singapur, Brunei, Neuseeland und Chile, geschlossenen umfangreichen Wirtschaftsbündnis, der Transpazifischen Partnerschaft TPP, beitreten zu wollen, und dieses Wirtschaftsbündnis dann zu einem großen und umfassenden amerikanisch-asiatischen Wirtschaftsbündnis unter Einschluss von starken Staaten der Region mit engen politischen Beziehungen zu den USA umbauen zu wollen. Wesentlicher Punkt der Absichten der USA in Bezug auf TPP war und ist, dass China – und Russland – ähnlich wie es schon bei APEC beabsichtigt war und dann doch anders geschehen ist, bei dem TPP-Bündnis außen vor bleiben sollen und die USA ihre eigenen wirtschaftlichen Normen und Standards in Bezug auf Produkte, Dientsleistungen und Immaterialgüterrechte zur Grundlage des Bündnisses machen wollten und wollen. Damit, dass die zwischenzeitlich zur regionalen Handelsgroßmacht aufgestiegene Volskrepublik China bei dem TPP-Bündnis außen vor bleiben sollte, war völlig klar, dass die USA TPP zu einem US-geführten Bündnis gegen China machen wollten und die Förderung von amerikanisch-asiatischem Freihandel dabei, wenn überhaupt, dann allenfalls ein untergeordnetes Ziel der US-Absichten war.

(Imipono: The TPP: “Strategic Economic” Partnerships)

Doch die Verhandlungen zu dem US-geführten neuen TPP-Bündnis gegen China kamen nicht, kaum oder schlecht voran. Zwar schlossen sich 2008 nach den USA auch Peru, Australien und Vietnam und 2010 noch Malaysia den Verhandlungen zu einem neuen TPP an, doch inzwischen hatte die Finanzkrise zugeschlagen, und da lockte China mit hohen Wachstumsraten während die USA nur Rezession und Wachstum nahe der Stagnation zu bieten hatten. Praktisch alle Staaten der Region, gleich wie sie politisch zu China standen, hatten deshalb das Ziel, engere Wirtschaftsbeziehungen zu China zu knüpfen, um von der chinesischen Wachstumslokomotive besser zu profitieren, was in Widerspruch zum US-Ziel stand, ein amerikanisch-asiatisches Wirtschaftsbündnis gegen China zu schmieden. China nutzte die Zeit, um gemeinsam mit Russland, Indien, Brasilien und dann auch Südafrika eine BRICS genannte und den US-geführten G8 – jetzt wieder G7 – nachempfundene globale Runde zur wirtschaftlichen und politischen Abstimmung der Positionen starker und von den USA unabhängigen Schwellenländer zu schaffen, sowie Diskussionen zur Schaffung von Freihandelszonen der Partner der ASEAN-Staaten einzuleiten.

Den tatsächlichen globalen Großangriff auf China begannen die USA im Sommer 2012 mit einem öffentlichen Aufruf der von Kriegswünschen Israels geleiteten US-Außenministerin Hillary Clinton an alle Staaten der Welt, Maßnahmen zur Bestrafung von China und Russland zu ergreifen, weil Russland und China sich an der Seite Irans dem US-geführten Proxykrieg zum blutigen Regierungssturz in Syrien durch den USA missfallendes Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat in den Weg stellen würden. Hillary Clinton versprach dabei allen Staaten, die Druck welcher Art auch immer auf Russland und China ausüben würden, die Unterstützung der USA. Im ostasiatischen Raum haben sich durch den US-Aufruf und die US-amerikanische Versicherung von Unterstützung drei Staaten dazu ermuntert gefühlt, bislang ungeklärte maritime Territorialstreitigkeiten mit China im süd- und ostchinesischen Meer durch einseitige Aktionen hochzukochen, nämlich Japan sowie die ASEAN-Mitglieder Vietnam und die Philippinen. Für die USA bot dies die strategischen Perspektiven, China durch die militärischen Spannungsdrohungen zur Unterwerfung unter das US-Diktat zu bewegen oder diese drei Staaten, obwohl ihre wirtschaftlichen Interessen eher in China lagen, aus sicherheitspolitischen Erwägungen zum Eintritt in die in Vorbereitung befindliche US-geführte anti-chinesische Allianz TPP zu bringen. Um asiatischen Staaten den Eintritt in eine US-geführte anti-chinesische Allianz wirtschaftlich schmackhafter zu machen, bewegten die USA ihre Partner in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, Kanada und Mexiko, im Oktober 2012 dazu, den TPP-Verhandlungen beizutreten. Japan trat den Verhandlungen zum Schmieden des anti-chineischen TPP-Bündnis dann im März 2013 auch tatsächlich bei.

Etwa gleichzeitig begannen die USA im Februar 2013 mit der EU Verhandlungen über den amerikanisch-europäischen Wirtschafts- und Freihandelspakt „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ TTIP. Die Idee hinter TTIP besteht darin, dass die USA und die EU bezogen auf das BIP die beiden größten Märkte der Welt sind, und wenn diese zwei größten Wirtschaften sich auf gemeinsame Standards einigen, sie damit defacto die Standards für die Welt setzen werden. Profitieren wollen die USA und die EU dabei insbesondere davon, dass die ostasiatische Wirtschafts- und Handelsgroßmacht China von den Verhandlungen ausgeschlossen ist, und sie so China gegenüber eine dominante Position in Bezug auf Standards erlangen, wodurch die Wirtschaften der USA und der EU gegenüber China trotz des chinesischen Aufstiegs ihre dominante Position behalten sollen. Ebenfalls ausgeschlossen von den TTIP-Verhandlungen sind genau wie bei TPP insbesondere auch die anderen BRICS-Staaten, also Russland, Indien, Brasilien und Südafrika. Über das TTIP ergänzende „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ TiSA indirekt mit in den Verhandlungsprozess einbezogen wurden hingegen unter anderem einige für TPP vorgesehene Staaten wie Japan, Australien, Neuseeland, Kanada, Mexiko, Peru und Chile, aber des Weiteren auch andere politisch eng mit den USA und der EU verbandelte Staaten und autonome Wirtschaftssubjekte wie etwa Südkorea, Taiwan, die Türkei, Norwegen, die Schweiz, Israel, Pakistan, Kolumbien, Costa Rica und Paraguay. Die USA nennen die Staaten, denen sie die TiSA-Verhandlungen angeboten hat, die Gruppe der „wirklich guten Freunde“ der USA. Staaten der ASEAN-Gruppe sowie arabische und afrikanische Staaten sind da aber interessanterweise genausowenig bei wie die BRICS-Staaten und eng mit BRICS-Staaten kooperierende Staaten.

Wikipedia: TiSA-Verhandlungsparteien (unter CC-Attribution 3.0 Unported)

Angesichts dessen, dass China, Russland ebenso wie sämtlichen BRICS-Staaten die Teilnahme an den Verhandlungen für TPP, TTIP und TiSA verweigert wird, und diese Verhandlungen von den USA kurz nach der Ankündigung der US-Außenministerin Hillary Clinton, China und Russland für ihr Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat in Bezug auf Syrien gemeinsam mit einer globalen Allianz unter Druck setzen und bestrafen zu wollen, von den USA ernsthaft vorangetrieben wurden, lassen sich diese in Verhandlung befindlichen Handelsallianzen kaum anders interpretieren als einen von den USA initiierten strategischen Zangenangriff auf China, Russland, die weiteren BRICS-Staaten und ihre engen Partner. Im Jargon des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay ausgedrückt, ging es den USA beim Vorantreiben von TPP, TTIP und TiSA offensichtlich darum, China „unten“ und die BRICS „draußen“ zu halten.

China hat sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen. Auf die von Japan, Vietnam und den Philippinen nach Aufmunterung durch die USA initiierten Inselstreitigkeiten in Bezug auf die strittigen maritimen Gebiete, von denen eigentlich angenommen worden war, ihre Ressourcen würden in der Zukunft freundschaftlich vereinbart gemeinsam ausgebeutet werden, reagierte China mit Demonstrationen militärischer und wirtschaftlicher Stärke. Nach den Demonstrationen militärischer Stärke durch China mussten die drei Inselstreiter schnell erkennen, dass die USA doch nicht gewillt waren, militärisch Krieg gegen China zu führen, um die fraglichen Ansprüche der drei Inselstreiter auf eine handvoll kleiner unbewohnter Inseln durchzusetzen und sie selbst nicht annähernd die militärischen Mittel besitzen, um China militärisch in die Knie zwingen zu können. Hinzu kamen chinesische Maßnahmen mit Mitteln des öffentlichen Drucks, um den Wirtschaften der drei Inselstreiter Schläge zu versetzen. So organisierte etwa die Jugend der Kommunistischen Partei Chinas Demonstrationen, auf denen das Fahren japanischer Autos als unchinesisch gebrandmarkt wurden, wodurch die Gewinne japanischer Auto-Konzerne heftig in Mitleidenschaft gezogen wurden. Chinesische Reisebüros nahmen unterdessen Reisen auf die Philippinen aus dem Programm, wodurch der dortige Tourismus einbrach, und auch chineische Lebensmittelkontrolleure fanden plötzlich an Agrarprodukten aus den Philippinen viel zu beantsanden, wodurch die Exporte von dort nach China einbrachen. Vietnam machte dann, nach Androhungen ernster Konsequenzen nach tödlichen Ausschreitungen gegen Chinesen in Vietnam, in Bezug auf seine Inselstreiteren mit China einen diskreten Rückzieher. Japan versuchte bis kurz vor dem jetztigen Gipfel in Peking hart zu bleiben, musste dafür jedoch eine schlecht laufende Wirtschaft verkraften, was nicht zuletzt durch ein für Japan nur noch mäßig laufendes Chinageschäft verursacht war.

Die eigentliche Attacke auf China bestand aber nicht aus den Inselstreitereien, sondern aus dem Versuch der USA, China mit der Bildung der anti-chinesischen Wirtschaftsbündnisse TPP, TTIP und TiSA in die Zange zu nehmen. Die Inselstreitereien dienten den USA als Mittel zum Zweck, nämlich Staaten Ostasiens von China zu entfremden und sie in die geplanten US-geführten Wirtschftsbündnisse TPP und TiSA zu treiben. Um diesen Versuch der USA zu kontern, trieb China ab November 2012 diskret, aber mit großer Eile, in Konkurrenz zu TPP, und unter Auschluss der USA, ein regionales wirtschaftliches Integrationsprojekt namens „Regionale Umfassende Ökonomische Partnerschaft“ RCEP voran.

Das Konzept von RCEP ist recht simpel. Es besteht darin, aus ASEAN und den sechs Staaten, mit denen ASEAN bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, eine allgemeine Freihandelszone zu schaffen, die eben die ASEAN-Staaten sowie die sechs Staaten, mit denen ASEAN bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, umfasst, und diese allgemeine Freihandelszone dann, so wie die 16 Teilnehmerstaaten dieser allgemeinen Freihandelszone es wollen, auch in Bezug auf weitere Bereiche wie Dienstleistungen, Immaterialgüterrechte und Investitionsschutz zu erweitern. Da ASEAN mit den sechs weiteren Staaten ohnehin frisch geschlossene Freihandelsabkommen unterhält und darum mit den jeweiligen Befindlichkeiten und Besonderheiten der 16 Staaten in Bezug auf den Freihandel bestens vertraut ist, soll ASEAN diesen wirtschaftlichen Integrationsprozess der dann 16 RCEP-Staaten leiten.

Die Schlichtheit des RCEP-Vorhabens ist kein Nachteil. Sie gibt ihm den Charme von Realitätsbezogenheit und Praktikabilität. Der Umfang, die Größe und die Zahlen zum Plan sind hingegen atemberaubend. Die RCEP-Wirtschaftspartner sind schließlich die zehn Mitgliedsstaaten von ASEAN, also Indonesien, Brunei, Myanmar, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, sowie die sechs Staaten, mit denen ASEAN bereits Freihandelszonen unterhält, also China, Indien, Japan, Australien, Korea und Neuseeland.

Wikipedia: RCEP-Verhandlungsparteien (unter CC-Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Kurz zusammengefasst sind das rund 46% der Weltbevölkerung, etwas mehr als 30% vom zu Marktkursen berechneten BIP der Welt und rund 38% vom Output der Weltwirtschaftsproduktion. Das gewichtigste Argument, wovon nach Profit strebende Industriekapitäne und auf Wachstum bedachte Politiker feuchte Augen bekommen, dürfte sein, dass das Wirtschaftswachstum der RCEP-Zone gegenwärtig bei etwas mehr als 5% liegt, womit es für deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Wirtschaftswachstums der Welt verantwortlich ist. Mit China, Indien und Indonesien gehören die drei bevölkerungsstärksten Staaten der Welt mit schnellem Wachstum zur RCEP-Zone. Und für die Zukunft sehen die Wachstumsprognosen für die RCEP-Zone so aus, dass es mit dem rasanten Wachstum da auch auf unabsehbare Zeit etwa so weitergehen wird. Ein großer Teil der über drei Milliarden Menschen in der RCEP-Zone hat bezüglich des Lebensstandards nämlich reichlich Nachholbedarf, während die Voraussetzungen für Wachstum von den Staaten offensichtlich geschaffen wurden, denn sonst würden sie jetzt nicht so rapide wachsen.

Technisch betrachtet kann die RCEP-Wirtschaft fast alles selbst. China verfügt über jede Menge Devisenreserven und Kapital, ist führend auf den Gebieten der Konsumgüter-, Industrie- und Anlagenproduktion, mit Städten wie Hong Kong und Tokio gehören führende Banken- und Finanzplätze dazu, selbstverständlich gehören mit Häfen wie Singapur, Shanghai, Hong Kong und vielen anderen auch einige der größten Warenumschlagplätze der Welt zur RCEP-Zone und was die Agrarwirtschaft betrifft, ist die RCEP-Zone ohnehin weitgehend autark und eher von Überschüssen als von Defiziten geplagt. Einige Abhängigkeiten vom nicht zur RCEP-Zone gehörenden Ausland bestanden beim Entwurf der RCEP im Jahr 2012 unterdessen in Bezug auf Energie, so etwa bei Öl und Gas, was zu weiten Teilen in die RCEP-Zone importiert werden muss, und bei dem für die Verteidigungsfähigkeit der Staaten gegen Unsicherheit und Attacken, etwa von den USA und ihren Proxies, Terroristen oder Separatisten, wichtigen leistungsfähigen militärisch-industriellen Komplex. Auch wenn China in Bezug auf Militärtechnik in den letzten Jahren einige wichtige Fortschritte gemacht hat, so sind chinesische Waffen etwa kaum kamferprobt. Heute kann man hingegen sagen, dass das Problem der RCEP bezüglich der Importabhängigkeit von Öl, Gas und leistungsfähigen kampferprobten Waffen praktisch gelöst ist.

Mit ihrem blutigen Putsch in der Ukraine und der anschließenden wirtschaftlichen Kriegserklärung an Russland haben die USA und die EU 2014 den BRICS- und SCO-Staat Russland, der bis dato ein enger Partner der EU war, als Großexporteur von Öl und Gas, leistungsfähigen Waffen und Rohstoffen aller Art regelrecht in die Arme der führenden RCEP-Macht, nämlich China, getrieben. Bereits vor einiger Zeit hat Russland mit China einen Multi-Milliarden-Dollar schweren Öl-Liefervertrag abgeschlossen. Vor einigen Monaten hat China von Russland dann auch Erdgas für rund 400 Milliarden Dollar gekauft, zu liefern innerhalb der nächsten Jahrzehnte über eine östliche Pipeline. Auf dem APEC-Gipfel haben die Präsidenten Chinas und Russlands vereinbart, dass China zusätzlich dazu von Russland noch Erdgas für rund 300 Milliarden Dollar kauft, zu liefern innerhalb der nächsten Jahrzehnte über eine westliche Pipeline. Weiterhin wurde während des APEC-Gipfels gemeldet, dass China für seine Kampfjets 5. Generation russische Triebwerke nutzen wird. Das Problem der RCEP in Bezug auf Öl, Gas und Militär darf mit dieser Entwicklung wohl als gelöst gelten.

Wesentliches Merkmal des RCEP-Konzeptes ist, dass es realistisch und realisierbar, attraktiv für alle Seiten und robust gegen Störungen ist. Die Verhandlungsteilnehmer haben allesamt bereits Freihandelsabkommen mit ASEAN und können sich nun daran machen, unnötige Zwischenstationen im Handel zum allseitigen Vorteil zu eliminieren, etwa ein zum Zweck des Zollsparens aufgrund von Freihandelsabkommen mit ASEAN durchgeführtes und unkontrollierbares Umpacken von indischer Ware mit Ziel Japan in Singapur, und so weiter und so fort. Die Attraktivität für alle Seiten ergibt sich insbesondere daraus, dass sich entwickelnde Länder von entwickelten Ländern Technik und Investitionen wollen, und dafür Zugang zu ihren schnell wachsenden Märkten bieten, den diese wiederum wollen. Dieses grundsätzliche Interesse teilen die Wirtschaftskapitäne, die Politiker und die Bevölkerungen der verhandelnden Staaten. Sollten einzelne politisch den USA nahestehende Verhandlungsteilnehmer, etwa Japan, Australien und die Philippinen, aus welchen Gründen auch immer da letztendlich doch nicht mitmachen wollen und sich stattdessen für ein mit RCEP unvereinbares Konkurrenzprojekt entscheiden, dann bleibt das RCEP-Projekt insgesamt trotzdem realistisch und attraktiv. Das RCEP-Projekt würde dadurch zwar etwas kleiner werden, aber immer noch groß genug sein, um in der Weltliga der Handelsbündnisse ganz vorn um die Tabellenspitze mitzuspielen. Gleichzeitig müssten diejenigen, die doch nicht mitmachen wollen, damit rechnen, dass sie über kurz oder lang nicht nur auf die Vorteile des versäumten RCEP verzichten müssten, sondern auch ihre Marktchancen in starken Wachstumsländern wie China, Indien und Indonesien sinken würden. Kurzum, wer beim von den ASEAN-Staaten, China und Indien vorangetriebenen schnellfahrenden Wachstumszug nicht mit dabei sein möchte, dem bleibt kaum etwas als der Frust der nahezu stagnierenden Märkte von USA und EU.

Die US-geführten Projekte TPP, TTIP und TiSA sind hingegen mt reichlich Problemen behaftet, die sowohl die Realisierbarkeit als auch die Attraktivität und die Robustheit dieser Projekte grundsätzlich zweifelhaft erscheinen lassen. Da es sich bei den Handelsabkommen TPP und TTIP im wesentlichen um Abkommen zwischen jeweils starken entwickelten westlich geprägten Wirtschaften handelt, deren Standards bereits über Jahrzehnte verhandelt wurden, sind kaum noch zu harmonisierende Standards übrig, wo nicht die andere Seite verliert, wenn eine Seite sich bei einem Standard durchsetzt. Die durch die Verhandlungen zur Standardisierung erzielbaren volkswirtschaftlichen Gewinne werden als klein eingeschätzt, vermutlich weniger als 1% vom BIP. Richtet sich die Standardisierung gegen ein von China geführtes Bündnis wie RCEP, muss damit gerechnet werden, dass dieses Bündnis Gegenmaßnahmen ergreift, was dann aufgrund dessen, dass der Zugang zu diesen schnellwachsenden Märkten erschwert wird, insgesamt zu Verlusten, die größer als die Gewinne sind, bei allen Teilnehmern von TPP, TTIP und TiSA führen kann. Beim Dienstleistungsabkommen TiSA wird zwar damit geworben, dass Dienstleistungen in entwickelten Wirtschaften üebr 70% der Wirtschaftsleistung ausmachen, aber praktisch soll TiSA nur sehr wenige Dienstleistungsbereiche wie etwa das Bankwesen zum Nutzen starker Staaten liberalisieren. Große Teile der Wirtschaftsleistung erbringende alltägliche Dienstleistungsbereiche sollen natürlich nicht für ausländische Konkurrenz aus TiSA-Teilnehmerstaaten geöffnet werden. Allein die Vorstellung, die USA und die EU würden Dienstleistungsbereiche wie etwa Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Reinigungswesen unter anderem für die Konkurrenz durch 180 Millionen Pakistanis, 120 Millionen Mexikaner und 80 Millionen Türken dem Freihandelsgedanken folgend freigeben ist geradezu grotesk, denn das wäre für jede US- und EU-Regierung politischer Selbstmord. Die politische Tendenz geht in den USA und der EU eher dahin, solche Bereiche aus berechtigter Angst vor dem Anstieg von Arbeitslosigkeit von ausländischer Konkurrenz aus Niedriglohnländern weitgehend abzuschirmen. Damit TPP, TTIP und TiSA überhaupt einen Nutzen für die Wirtschaft der teilnehmenden Staaten bringen, sollen darin verhandelte Vorteile für die Wirtschaft insbesondere zu Lasten der eigenen Bevölkerungen erzielt werden. Deshalb unterliegen die Verhandlungen der Geheimhaltung. Praktisch funktioniert die Geheimhaltung jedoch nur lückenhaft, möglicherweise acuh deshalb, weil in einigen der an der Verhandlungen teilnehmenden Staaten, etwa Chile und Peru, zwischenzeitlich Regierungen an die Macht gewählt wurden, die anstelle eines Wirtschaftskrieges gegen China die Verbesserungen ihrer Beziehungen zu China und den BRICS anstreben. Aber auch einige Staaten der EU haben ohenhin engere Wirtschaftsbeziehungen zu China und Russland als zu den USA, so zum Beispiel Deutschland, Ungarn und Bulgarien, was es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Verhandlung anti-chinesischer Handelsabkommen nach Kräften sabotieren.

Insgesamt bedeutet das, dass die von den USA initiierten Abkommen zum Wirtschaftsangriff auf China unwahrscheinlich und unattraktiv sind, während das von China als Antwort darauf vorangtriebene RCEP-Abkommen realistisch, attraktiv und robust ist. Mit anderen Worten: die USA und ihre „besten Freunde“ haben den von ihnen selbst begonnenen Wirtschaftskrieg gegen China und die BRICS so gut wie verloren. Der US-Plan, China und die BRICS mit dem Durchsetzen von von den USA, der EU und Japan allein ausgehandelten Standards zu bestrafen und „unten“ zu halten, ist gescheitert und droht nun in einen langen Wirtschaftskrieg überzugehen, bei dem Peking die Oberhand über die USA und die EU behält, also für die USA und die EU spektakulär nach hinten loszugehen. In dieser Situation hat China den USA und ihren Partnern nun beim APEC-Gipfel in Peking gesichtswahrend angeboten, innerhalb von zwei Jahren einen detaillierten Plan für ein umfassendes APEC-Freihandelsankommen FTAAP zu entwickeln, das als Hülle um RCEP, TPP und alle bestehenden Freihandelsabkommen im Asien-Pazifik-Raum gewebt werden soll, und die Interessen all der an den bisher geplanten und abgeschlossenen Freihandelsabkommen beteiligten Staaten ausgleichend berücksichtigt. Die USA, ihre Freunde und Lakaien, die China beginnend vor zwei Jahren damit bestrafen wollten, dass sie China isolieren und an den Rand drängen, haben diesem ausgleichenden chinesischen Vorschlag auf dem APEC-Gipfel zugestimmt. Die Zustimmung zu dem chinesischen Vorschlag bedeutet, die USA und ihre Partner haben in Peking eingestanden, dass China wirtschaftlich die Oberhand hat, und dass ihr Plan, China durch das Schmieden anti-chinesischer Wirtschaftsbündnisse zu isolieren und so „unten“ zu halten, gescheitert ist, und sie China nun offiziell die zentrale Rolle in der Wirtschaft Ostasiens und der Wirtschaft der Welt zugestanden haben.

China hat kein Interesse an einem für alle Seiten nachteiligen Wirtschaftskrieg und Chinas Präsident Xi war dementsprechend zufrieden mit der für alle Seiten gesichtswahrenden Beendigung dieses Wirtschaftskrieges, obwohl China dabei die Oberhand gewonnen hatte. Da es das erste Mal seit sehr langer Zeit in der Weltgeschichte war, dass die USA einen umfassenden globalen Wirtschaftskrieg verloren hatten, sprach Xi von einem historischen Tag. Ein neues Zeitalter hat begonnen: das Zeitalter, in dem niemand mehr einen Wirtschaftskrieg gegen China gewinnt.

Japan hat erkannt, dass der Wirtschaftskrieg gegen China nicht zu gewinnen ist, und kurz vor dem Pekinger APEC-Gipfel eine Vier-Punkte-Erklärung unterzeichnet, mit der Japan anerkennt, dass die zwischen Japan und China strittigen Inseln strittig und nicht eindeutig japanisches Territorium sind, woraufhin in Peking ein japanisch-chinesisches Spitzentreffen zum Auftauen der chinesisch-japanischen Beziehungen zustande gekommen ist.

Australien hat zum APEC-Gipfel bekanntgegeben, dass das seit Jahren verhandelte, aber von Australien immer wieder mit der Hoffnung auf einen besseren anti-chinesischen Deal unter Führung der USA hinausgeschobene, australisch-chinesische Freihandelsabkommen nun kurz vor der Unterschrift steht. Die für Australien schmerzlichen, rund einen Monat vor dem APEC-Gipfel von China eingeführten Zölle auf australische Kohle erledigen sich damit. Südkorea hat pünktlich zum APEC-Gipfel ebenfalls bekanntgegeben, dass die substanziellen Verhandlungen mit China zum Abschluss eines südkoreanisch-chinesischen Freihandelsabkommens erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

China legt derweil Schippe um Schippe für eine rasante gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit Freunden und Nachbarn drauf. Im Juli 2014 gründete China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten die Neue Entwicklungsbank NDB, wozu China wie jeder der anderen vier BRICS-Staaten mit umgerechnet zehn Milliarden Dollar Kapital beiträgt. Im August gründete China zusammen mit 21 anderen asiatischen Staaten sehr zum Missfallen der USA, die dadurch ihr politisches Druckmittel des Entzuges von Finanzierungen durch die von ihnen beherschten Organisationen Weltbank und „Asiatische Entwicklungsbank“ ADB gegenüber ihnen missliebigen Regierungen verlieren, die „Asiatische Infrastruktur Investment Bank“ AIIB, wobei China den Großteil des Startkapitals der Bank in Höhe von zunächst einmal umgerechnet 50 Milliarden Dollar bereitstellte. Und pünktlich zum APEC-Gipfel in Peking erklärte China auch noch, umgerechnet 40 Milliarden Dollar Investitionen in die Neubelebung der alten Seidenstraßen zu investieren, etwa in Häfen, Straßen, Schienen, Pipelines und Telekommunikation. China steht bei all diesen Großvorhaben neben Russland im Zentrum und genießt die neue Rolle als wirtschaftliche Führungsmacht.

Klarer könnte es nicht sein, dass der Versuch der USA, China durch das Schaffen von anti-chinesischen Wirtschaftsbündnisse zu isolieren, mit all diesen Entwicklungen als vollkommen gescheitert anzusehen ist. Nachdem die philippinischen Inselstreiter bemerkt haben, dass die chinesischen Seidenstraßen, in die China nun zunächst einmal wieder 40 Mrd Dollar investieren will, zufällig alle die Philippinen umgehen, hat der stellvertretende philippinische Außenminister erklärt, natürlich würden die Philippinen sich „allein fühlen“, und kurz darauf gab es ein erstes mögliches Anzeichen von Einlenken von Seiten des philippinischen Regierungschefs, der erstmals seit Jahren ein Gespräch mit China suchte.

Die Abkommen TTIP und TiSA verlieren mit dem Sieg Chinas im globalen Wirtschaftskrieg zwischen der westlichen Welt und den BRICS ihren ursprünglichen Zweck der Isolierung Chinas. Es erscheint sowieso etwas unsinnig, dass die EU einerseits mit TTIP und TiSA Wirtschaftskrieg gegen China führen will, und andererseits bei China darum buhlt, von China führende Handelsplätze für die in der Internationalisierung befindliche chinesische Währung Renminbi zugewiesen zu bekommen. Im Prinzip könnten die westlichen Politiker TTIP und TiSA nun diskret einschlafen lassen, wenn sie sie nicht auch dazu nutzen wollten, ihren Wirtschaftskonzernen Profite zu Lasten ihrer Bevölkerungen zuzuschanzen.

Als nächste große weltpolitische Entwicklung steht nun das P5+1-Atomabkommen mit dem Staat Iran an, zu dem China anders als die USA freundschaftliche Beziehungen unterhält, und dann kann hoffentlich auch bald der sinnlose krieg gegen Syrien beendet werden, bei dem die USA und ihre Vasallen sowieso nichts mehr gewinnen können außer immer mehr Schande.

PS: Hier ist als Gedankenfutter noch ein Artikel von Christina Lin, der aufzeigt, wie verknüpft die gegenwärtigen heißen Konflikte an der Peripherie mit China, dem Aufstieg der chinesischen Wirtschaft und dem chinesischen Seidenstraßenprojekt sind: By Removing Assad, Obama May be Declaring War on China. Sehr interessant ist dabei auch, dass die westlichen Medien und Experten über diese Zusammenhänge nichts berichten.