Wohin wird der US-Sanktionskrieg gegen Ungarn führen?

Vor einigen Tagen hat das US-Regime die im deutschen Raum bemerkenswert wenig kommentierte Entscheidung getroffen, eine Reihe von Einreiseverboten gegen enge Vertraute des ungarischen Regierungschefs Orban zu verhängen.

AFP meldete am 17. Oktober, Andre Goodfriend, Geschäftsträger der US-Botschaft in Ungarn, habe Journalisten erzählt, die Entscheidung des US-Außenministeriums sei getroffen worden auf der Basis glaubwürdiger Informationen, dass diese Personen, weniger als zehn an der Zahl, entweder an Korruption beteiligt seien oder von Korruption profitieren. Weiter führte Goodfriend aus, diesen Personen, Regierungsoffiziellen, früheren Regierungsoffiziellen oder Personen mit Verbindungen zu solchen Offiziellen, sei die Einreise in die USA untersagt. Unter Berufung auf US-Gesetze zum Datenschutz weigerte sich Goodfriend die Identitäten der betroffenen Personen offenzulegen. Goodfriend sagte weiter, die Einreiseverbote seien keine Sanktionen, sondern die Entscheidung würde die Anspruchsberechtigung für Visa betreffen und den betroffenen Personen sei gesagt worden, sie sollten nicht in die USA reisen, weil sie nicht einreisen dürften.

Dass die USA Regierungsoffizielle eines NATO-Staates mit einem Einreiseverbot belegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Zunächst mal: natürlich sind das Sanktionen der USA gegen Ungarn, auch wenn Goodfriend das nicht so nennt. Als die USA kürzlich Einreiseverbote gegen russische Offizielle und der russischen Regierung nahestehende Personen verhängt haben, da war das Einreiseverbot kein anderes, und die USA haben da die Einreiseverbote ganz offiziell US-Sanktionen gegen Russland genannt. Nun haben die USA gegen Ungarn die gleichen Maßnahmen, nämlich Einreiseverbote gegen Offizielle und der Regierung nahestehende Personen, verhängt, wie sie die USA vor einigen Monaten in der ersten Sanktionsstufe gegen Russland verhängt hatten.

Die öffentliche und völlig unspezifische Korruptionsanschuldigung macht auch ganz deutlich, dass die US-Sanktionen gegen Ungarn politisch motiviert und als Bestrafung von Verhalten der ungarischen Regierung, das der Regierung der USA nicht genehm ist, gedacht sind. Es gibt wohl kaum einen Staat auf der Welt, wo nicht gegen namentlich nicht genannte Regierungsoffizielle, frühere Regierungsoffizielle oder Personen mit Verbindungen zu solchen Offiziellen ein nicht näher ausgeführter Vorwurf von Korruption erhoben werden könnte. Allen voran sind da die USA. Selbst Posten als Botschafter in fremden Ländern werden in den USA reihenweise gegen reichlich Bakschisch an völlig inkompetente Personen vergeben. Die Immobilienentwicklerin Eleni Tsakopoulos-Kounalakis zum Beispiel wurde von US-Präsident Barack Obama 2010 zur US-Botschafterin in Ungarn ernannt. Besondere Kenntnisse in Diplomatie oder eine besondere Verbindung zu Ungarn hatte Eleni Tsakopoulos-Kounalakis zwar nicht, aber dafür war sie eine Großspenderin von Obamaas demokratischer Partei aus dem Umfeld des Klüngels der demokratischen Politikerin Nancy Pelosi. Im Jahr 2013 hatte Eleni Tsakopoulos-Kounalakis keine Lust mehr auf ihren Posten als US-Botschafterin in Ungarn, und kurz darauf nominierte US-Präsident Barack Obama die Seifenoper-Autorin Colleen Bell, ebenfalls eine Großspenderin der demokratischen Partei, für den Posten als US-Botschafterin in Ungarn. Colleen Bell blamierte sich bei der Anhörung im US-Senat bezüglich ihrer angedachten Ernennung zur US-Botschafterin in Ungarn damit, dass sie auf die Frage, was die strategischen Interessen der USA in Ungarn seien, nur mit Gestammel antworten konnte, das unmissverständlich klarmachte, dass sie sich weder auf die Anhörung angemessen vorbereitet noch einen Schimmer einer Ahnung von ihrer beabsichtigten Tätigkeit als US-Botschafterin in Ungarn hatte. Natürlich ist die völlig korrupte US-amerikanische Gepflogenheit der Vergabe der US-Botschafterposten gegen Bakschisch in Ungarn bestens bekannt. Dass anstelle eines Botschafters Geschäftsträger Andre Goodfriend die US-Botschaft in Ungarn leitet, weil die US-Regierung nicht in der Lage ist, jemanden zu finden, der sowohl genug Geld für den Posten auf den Tisch legt als auch wenigstens einigermaßen kompetent für die Aufgabe ist, ist schließlich unübersehbar.

Wenn sich ausgerechnet Andre Goodfriend dann hinstellt und zynisch US-Sanktionen gegen Ungarn wegen nicht näher spezifizierten Korruptionsvorwürfen verkündet, dann bleibt niemandem verborgen, dass die USA nicht wegen Korruption Sanktionen gegen Ungarn verhängt haben, sondern das aus anderen Gründen erfolgte, die die USA im Zusammenhang mit den Sanktionen nicht nennen wollen. Die Namen der von den USA mit Einreiseverbot belegten Ungaren, die teilweise von der US-Botschaft in Budapest durchgestochen wurden, verstärken diesen Eindruck nur noch. Was die tatsächlichen Gründe für die US-Sanktionen gegen Ungarn angeht, so ist bekannt, dass die Israel-Lobby mit der ungarischen Regierung über Kreuz liegt, weil die ungarische Regierung mit vielerlei Maßnahmen, die insbesondere die Arbeit von Medien und Nichtregierungsorganisationen betreffen, Möglichkeiten der 5. Kolonne des zionistischen Apartheidregimes zur Subversion und Korrumpierung des ungarischen Staates hemmt, und so ist es wenig überraschend, dass eine US-Lobbygruppe mit heftiger zionistischer Schlagseite die US-Sanktionen gegen Ungarn unter dem Stichwort „Antisemitismus“ öffentlich begrüßt. Natürlich wird das nicht angesprochen, denn die weltweite Tätigkeit der Lobby der israelischen Kriegstreiber zur Unterminierung fremder Regierungen ist ein Tabuthema, das offiziell geleugnet wird, und wegen dem dann natürlich auch keine Sanktionen verhängt werden können. Des Weiteren hat Andre Goodfriend soeben, natürlich nicht ohne dazu die zynische Lüge zu verbreiten, die US-Einreiseverbote gegen Ungarn hätten damit nichts zu tun, öffentlich die Politik der ungarischen Regierung in Bezug auf Russland und die Ukraine scharf kritisiert. Goodfriend erklärte da, den USA passe es nicht, dass Ungarn einen Großauftrag zum Ausbau eines ungarischen Kernkraftwerks nach Russland vergeben habe, die USA ärgern sich darüber, dass Ungarn den Bau der Gaspipeline South Stream unterstützt, Ungarn soll die EU beim Vorantreiben von Sanktionen gegen Russland besser unterstützen, weil die USA das so wollen, und Ungarn soll davon Abstand nehmen, die Frage der Zukunft der ungarischen Minderheit in der Ukraine zu thematisieren und die Sanktionspolitik der EU gegen Russland öffentlich zu kritisieren, weil die USA bestimmt haben, dass jetzt nicht die richtige Zeit dazu ist. Zusammenfassend lässt sich erkennen, dass die USA die Sanktionen gegen Ungarn verhängt haben, weil die USA der Meinung sind, dass die ungarische Regierung zu wenig unterwürfig gegen die USA und Israel und zu freundlich gegenüber Russland ist und die ungarische Regierung, das Recht der Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmend, die EU-Sanktionen gegen Russland öffentlich kritisiert.

Besonders bemerkenswert ist die Reaktion der EU und die der EU-Mitgliedsstaaten auf die US-Sanktionen gegen Ungarn. Europäische Politiker gehen bei dem Thema auf Tauchstation. Führende Medien der zionistisch-transatlantischen Mafia in Deutschland, wie etwa die SZ, die dazu titelte „Doppelschlag gegen Orbán“ und damit fast den Anschein einer koordinierten EU- und US-Aktion gegen Ungarn erweckte, scheinen sogar regelrecht erfreut zu sein über die US-Sanktionen gegen den EU- und NATO-Mitgliedsstaat Ungarn. Die EU lässt ihr Mitglied Ungarn im Sanktionskrieg mit den USA also offenbar völlig allein, wenn sie nicht gar die Sanktionen der USA gegen ihr Mitglied Ungarn unterstützen.

Spannend wird es nun sein, in den nächsten Monaten und Jahren die Reaktion Ungarns auf die US-Sanktionen und die passive bis unterstützende Haltung der EU dazu zu verfolgen. Es ist nicht zu erwarten, dass die ungarische Regierung ihre Politik in Reaktion auf die US-Sanktionen so ändert wie von US-Geschäftsträger Goodfriend verlangt. Im Gegenteil. Bislang hat Ungarns Regierungschef Orban öffentlich zwar äußerst verhalten auf die US-Sanktionen reagiert, im Grunde schlicht gesagt, dass die ungarische Regierung ihr unbekannten Korruptionsvorwürfen gegen ungenannte Personen leider nicht nachgehen kann, und die USA aufgefordert, ihre Korruptionsanschuldigungen so zu präzisieren und mit Beweismitteln zu belegen, dass die ungarischen Behörden den Korruptionsvorwürfen nachgehen können. Doch es ist nicht davon auszugehen, dass das die einzige Reaktion sein wird. Fern der Öffentlichkeit ist beispielsweise damit zu rechnen, dass das ungarische Finanzamt, gegen dessen Leiter die USA offenbar eine Einreisesperre verhängt haben, bei in Ungarn aktiven US-Unternehmen demnächst ganz genau hinschauen wird, wie es da mit der Steuer und der Einhaltung der sonstigen Gesetze, etwa der einschlägigen ungarischen Gesetze gegen Korruption, aussieht. Sollte das ungarische Finanzamt darauf angesprochen werden, so wird es sicher beteuern, dass die scharfen Kontrollen reine Routine sind und nichts, aber auch gar nichts, mit den US-Sanktionen gegen Ungarn zu tun haben, ganz so, wie Goodfriend erklärt hat, dass die US-Sanktionen gegen Ungarn keine Sanktionen sind und nichts mit der ungarischen Außenpolitik zu tun haben.

Und es wird sicher auch gar nicht so lange dauern, bis mal wieder Situationen eintreten, wo einstimmig zu fällende Entscheidungen in der EU und NATO anstehen. So eine Situation gibt es zum Beispiel, wenn über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland entschieden wird. Solche Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden. Bei der Verhängung der Sanktionen gegen Russland hat Ungarn, trotz eigener schwerer Bedenken, den Sanktionen zusgestimmt, um damit Wünschen von EU udn USA nachzukommen. Zum Dank für dieses ungarische Entgegenkommen haben die USA nun Sanktionen gegen Ungarn verhängt und die EU hält dazu die Füße still. Es ist kaum anzunehmen, dass Ungarn angesichts dieses Verhaltens von EU und USA beim nächsten Mal nochmal soviel Entgegegenkommen für unsinnige Wünsche von USA und die EU zeigt. Das kann die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland betreffen, aber auch ganz andere Bereiche. Wird daraus ein Trend, könnten Sanktionskriege unter eigentlich verbündeten Staaten wie USA und Ungarn zum Zerfall des Bündnisses führen.

13 Gedanken zu “Wohin wird der US-Sanktionskrieg gegen Ungarn führen?

  1. Interessanter Artikel.Es scheint so, dass das kleine Land am Donauknie, das sich schon so oft auf der falschen Seite der Geschichte wiederfand, diesesmal versucht alle Optionen für sich offen zu halten.
    Das Verhalten gegenüber Russland, und die Kritik an der Natohysterie jedenfalls gefallen mir.Man darf aber gleichzeitig nie vergessen, wer Orban ist: Ein Schüler von Soros.
    Mal sehen wie das weitergeht mit den Ungarn.Vielleicht gibt es ja irgendwann eine „präventive“ Invasion des Natostaates Ungarn durch andere Natostaaten, so ähnlich wie das seinerzeit schon die Tschechoslowakei im Warschauer Pakt zu spüren bekam.

    1. Jaffar al-Majmuni

      Bevor es zu einer Invasion durch NATO-Truppen in Ungarn kommt, sieht es zunächst einmal so aus, dass die US-geführte Mafia versucht, in Ungarn eine „bunte Revolution“ anzuzetteln.

      Die heutigen Berichte in der zionistisch-wahhabitischen Märchenschau lassen kaum einen anderen Schluss zu:

      http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-internetsteuer-101.html

      Schlüsselabsatz:

      Unterstützt wird der Protest auch von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes. „Ich rufe Euch dazu auf, Euch den Menschen anzuschließen (…), die über Ungarns Internet-Steuerpläne empört sind und heute (…) protestieren werden“, teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

      Die Bande hat sich nie für die Freiheit des Internets interessiert, und wenn doch, dann, um sie zu unterdrücken. Dass diese Bande nun ausgerechnet in Ungarn Proteste für die Nicht-Besteuerung des Internets unterstützt, zeigt deutlich, dass sie eine bunte Revolution unter welchem Vorwand auch immer unterstützen.

      Wenn die zionistisch-wahhabitische Mafia es dann so geschafft hat, in Ungarn den nächsten Krieg anzuzetteln, steht einem Einsatz von NATO-Truppen zur Unterwerfung Ungarns möglicherweise kaum noch etwas entgegen. So könnt’s durchaus kommen.

      1. „Die Bande hat sich nie für die Freiheit des Internets interessiert, und wenn doch, dann, um sie zu unterdrücken.“

        Punkt.Damit ist alles gesagt.Danke.

        An dieser Stelle möchte auch ich meinen Dank für diesen großartigen Blog aussprechen.Bitte macht weiter.Die Wüste der deutschsprachigen Berichterstattung braucht Oasen wie diese hier mehr als dringend.

  2. Das verhalten der USA, ist noch nicht einmal mehr, das verhalten, eines Hegemons, zu seinem Vasall. Die Hybris hat die Herrscherdynastien, ist so weit getrieben, das sie sich auf die Machtverhältnisse, zwischen Massa und Sklaven oder zwischen dem absolutistischen König und seinen rechtlosen Untertanen zurück-besinnen.
    Wenn Ungarn die Umklammerung und Versklavung, durch das GB /US Imperium beendet, sich von deren sinkenden Schiff abkoppelt, sich stattdessen der Zukunft, dem prosperierenden Bündnis, einer Eurasischen Gemeinschaft anschließt, dann haben sie eine glorreiche Zukunft vor sich, ganz anders wie die Bundesrepublik, die bis zur letzten Sekunde, für das Überleben des Imperiums arbeiten muss.

  3. Wie bei der Balkan Mafia halt. Man verkauft Diplomaten Posten, gegen cash. Die Sache ist durchaus allgemein bekannt, das vor allem Hillary und Bill Clinton nur noch Gangster und inkompetende Spinner als Botschafter einführten. identisch seitdem Joschka Fischer im Amte war, mit seinem Stabs Chef: Clemenz von Goetze, der noch immer herum randaliert an höchster Stelle im Auswärtigen Amte und real Geschäfte macht in Dubai, usw..

  4. Geld hat einen Plafond, weil man kann mit dem vielen Geldd, welches gerafft wird, nix anderes ausüben, als alle andere Welt damit zu unterdrücken

  5. ja, operation regime change scheint eingeläutet zu sein. im übrigen hat auch goodfriend mitmarschiert. das finanzamt soll einigen medienberichten zufolge bereits vorher US-amerikanischen firmen an den kragen gegangen zu sein, daher die verbote, u.a. gegen die drei führenden leiterinnen der behörde. die geplante internet-steuer sollte analog zu telefon-steuer eingeführt werden, die bereits seit zwei jahren gilt und reibungslos läuft. nix neues also. die internet-steuer sollen die provider zahlen, denen unter strafe die weitergabe an die kunden verboten werden soll, und sie soll auch bei sehr niedrigen beträgen (weniger als 3 euro) gedeckelt werden. also keine maßnahme, die irgendjemanden ins unglück stürzt.

    bedauerlicherweise wird orbán – der viktator von orbanistan! – nicht nur von washington, brüssel, berlin und den mainstream-medien bekämpft, sondern auch von den deutschen linken, da er ja zumindest rechtspopulistisch und autoritär sei. manche meiner lieblingsblogger halten ihn sogar für einen faschisten. propaganda wirkt — @jaffer: Orbán ist kein Soros-schüler, nach weniger als einem Jahr hat er sein studium abgebrochen und kurz später auch als parteichef mit den Soros-nahen liberalen gebrochen, als dessen Jugendorganisation der FIDESZ ehemals gestartet war. Soros-zöglinge und -gesponserte befinden sich unter den von den hiesigen linken unisono mit washington et al. unterstützten „oppositionellen“ in ungarn, die nun mehr auch zu viert zusammengerottet keine achtbaren wahlergebnise erzielen können, und die seit 25 jahren, immer wenn eine bürgerliche partei an der macht ist, ins ausland rennen und die schärfsten strafen für das land und das volk fordern. mir ist ein solches verhalten aus keinem anderen land und von keiner politischen gruppierung bekannt. in den medien unserer westlichen wertegemeinschaft kommen jedoch nur sie zu wort.

    es war schön, auf einem meinen lieblingsblogs mal wirklich zutreffende informationen über mein geburtsland lesen zu können. danke.

    1. Hallo Ungarin,

      danke für deinen Kommentar und deine aufklärenden Ausführungen zu dem Thema Internetsteuer.Köstlich fand ich übrigens den „Viktator von Orbanistan“ (das hab ich heute so in der Form zum ersten mal gehört)^^
      Als übrigens ebenfalls Ungar, weiss ich ehrlich gesagt nicht so Recht, was ich nun von Orban und der Entwicklung des Landes halten soll.
      Du schriebst, er brach sein Studium an der Soros School ab.Ok.Aber er ist nichtsdestotrotz immer noch irgendwo ein liberaler, oder? Wurden in seiner ersten Amtszeit (1998-2002) nicht zahlreiche neoliberale Reformen durchgeführt? (Ich mag mich natürlich auch irren).
      Damals trat Ungarn zudem auch der Nato bei.
      Ich habe meine Schwierigkeiten diesen Mann zu deuten.Ist er nun sowas wie ein ungehorsamer Statthalter des Imperiums? ein wahrer Abtrünniger? oder ist möglicherweise alles nur gespielt, und hinter den Kulissen versteht man sich prächtig?
      Die Mainstream-Medienkampagne gegen ihn jedenfalls ist widerlich und unbegründet, da stimme ich dir zu.
      Nichtsdestotrotz scheint mir Ungarn mit der Zeit immer bizarrer zu werden.Auf der einen Seite stehen z.B Dinge wie Orbans „Nationale Tabakläden“, auf der anderen Seite aber kann man in jedem Supermarkt Aggregate zur Destillation von Spirituosen erwerben.
      Und bei der nun diskutierten Internetsteuer kann es sich jetzt natürlich auch nur um eine weitere aufgebauschte Kampagne der ungarischen „Linken“ handeln (Ich bin der Ansicht dass diese Leute mit links sein schon lange nichts mehr zutun haben, eher mit link sein), aber möglicherweise ist es tatsächlich ein weiterer skurriler Auswuchs, von denen es in Ungarn mittlerweile doch schon so einige gibt.
      Wenn Orban meine Stimme gewinnen will, dann soll er kostenlose Internet-Anschlüsse und eine Flatrate für alle Bewohner von Ungarn, in der Stadt wie auf dem Land, bereitstellen.
      Das würde der Modernisierung und Digitalisierung einer breiten Masse der Bevölkerung zugutekommen, und Ungarn starke Wettbewerbsvorteile auf dem internationalen Markt verschaffen.

      1. hallo Jaffar,
        da hast du aber für einen ungar einen komischen namen ^^

        nun, ich könnte dazu einen roman schreiben, dafür ist dieses blog jedoch wohl nicht gedacht. versuche nur kurz:

        ich meine, Orbán hat sich seit seiner ersten regierungszeit grundlegend gewandelt. vor seiner wiederwahl habe ich ihm auch nicht zugetraut, dass er gegen den mainstream kämpfen könnte. im nachhinein war es vllt ein glück für ungarn, dass er das erste mal um seine wiederwahl betrogen wurde, da er in der zwischenzeit den wahren charakter der EU/der westlichen wertegemeinschaft in ruhe studieren konnte.

        die statthalter wurden von den mächtigen bereits vor der wende ausgewählt, die mit deren kräftiger unterstützung und durch ihre netzwerke bis heute im ausland die strippen ziehen und ungarn und Orbán diffamieren. Orbán ist gewiss nicht liberal, hat er ja auch vor kurzem die errichtung einer „illiberalen demokratie“ öffentlich verkündet.

        zumindest die führungsfiguren derjenigen, die sich links nennen, waren nie im leben links. sie traten der kommunistischen jugendorganisation bei, als das nur eine karriere versprach, wandelten sich in den wirren des systemwechsels zu entreprenuers, haben geld gescheffelt, um danach wieder in der politik mitzumischen. sie dachten, wie ich es sehe, zur regierung reicht es, die befehle aus washington und brüssel auszuführen, und nebenbei weiter die eigenen taschen zu füllen. so grob.

        was mich wirklich traurig macht, wie ich bereits schrieb, dass die deutschen linken, DIE LINKE und „meine“ blogger in diesem wohl einzigartigen fall unisono mit den transatlantikern gegen Orbán – ja, leider – hetzen. schon von der logik her und spätestens seit maidan müsste ihnen doch einleuchten, dass die vorwürfe interessengeleitet frei erfunden oder zumindest verdreht und aufgeblasen sind. aber ich komme nirgendwo mit meinen argumenten durch.

        Orbán experimentiert jetzt mit – wie die MSM schreiben – „unkonventionellen“ wirtschaftmethoden. er hat sich auf flat tax festgelegt und versucht durch diese pipifax-steuern doch noch geld einzutreiben. mir gefällt es auch nicht wirklich, aber ich hoffe, er hat gute wirtschaftsberater. und was er an „sozialen wohltaten“ bereits verteilt hat, könnte jeder linkspartei zu ehre gebühren.

        für mich gibt es in der heutigen europa nur zwei staatsmänner, auch wenn ich den vergleich angesichts ihrer vorhandenen macht etwas anmaßend finde, die eigene visionen verfolgen, wie sie es für ihr land und volk besser machen könnten. ^^

      2. – … aber ich komme nirgendwo mit meinen argumenten durch.

        Das ist ja auch der Zweck der Übung: Argumente vs PRopaganda. Insofern machen die nur ihren Job und pflügen Dich PRopagandistisch unter den Boden. Putin hat das begriffen und flugs die GegenPRopaganda gefördert, eine kluge zwar und darum von den EUSraEliten kaum zu knacken, aber im Wesentlichen werden dabei Informationen mittels GegenPRopaganda auf den Weg gebracht:

        GegenPRopaganda gegen PRopaganda

        Das Hauptproblem besteht eben darin, dass man es auf beiden Seiten mit MenschenMASSEn zu tun hat, die sich nachweislich effizienter mit PRopaganda steuern lassen. Des Pudels Kern: Keiner kann dem anderen das Feld überlassen, ohne Terrain zu verlieren. Wäre der einzelne Homo sapiens in MASSEnkommunikation kompetenter, müsste zwangsläufig rationaler gesteuert werden, wie das in kleinen und feinen Blogs wie diesem praktiziert wird. So aber bleibt es bei emotionsgesteuerten Spielzügen.

        Die Amis auf Kurs
        Grüsse
        kosh

        PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

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