Ein paar Worte zur zweiten Minsker Vereinbarung

Die am 19. September getroffene zweite Minsker Vereinbarung ergänzt die am 5. September getroffene Minsker Vereinbarung für eine Waffenruhe im Donbass.

(Diejenigen, die kein russisch verstehen, finden hier eine deutsche Kurzzusammenfassung und hier eine etwas längere englische Zusammenfassung der zweiten Minsker Vereinbarung. Diskussions- und Handlungsgrundlage ist im Folgenden jedoch der oben verlinkte vollständige russische Originaltext der Vereinbarung, denn erfahrungsgemäß kommt es bei der Interpretation einer solchen Vereinbarung auf jedes Formulierungsdetail an. Eine russische Abschrift der von der OSZE als PDF veröffentlichten zweiten Minsker Vereinbarung, die mit Hilfe eines Online-Translators übersetzt werden kann, findet sich hier.)

Der wesentliche Punkt der zweiten Minsker Vereinbarung ist, dass beide Konfiktseiten in Punkt Vier übereingekommen sind, binnen 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung Waffen mit einem Kaliber von über 100mm in der Regel mindestens 15 Kilometer weit von der „Linie der Berühung“ ihrer Kräfte und aus bewohnten Ortschaften abzuziehen. In einem zweiten Absatz zu Punkt vier wird festgelegt, dass einige mit Typbezeichnung spezifizierte schwere Waffen mit geringerer Reichweite nicht ganz so weit abgezogen werden müssen, während einige andere mit Typbezeichnung spezifizierte schwere Waffen mit größerer Reichweite als 15 km entsprechend ihrer Reichweite deutlich weiter abgezogen werden. So müssen die schweren Raketenwerfer vom Typ Smerch ihrer effektiven Reichweite entsprechend zum Beispiel 70 km weit abgezogen werden, während einfache 120 mm Granatwerfer bloß acht Kilometer weit abgezogen werden müssen.

Das klingt erstmal danach, dass es damit gelingen könnte, eine rund 30 Kilometer breite und von schweren Waffen freie Pufferzone an der Front zu schaffen, in der die Waffenruhe dann von der OSZE überwacht werden kann. Doch bis dahin wird vermutlich noch viel Wasser den Kalmius hinunterfließen. Was nämlich in der zweiten Minsker Vereinbarung noch nicht spezifiziert wurde, ist, wo die „Linie der Berühung“ der Kräfte der Konfliktparteien eigentlich verläuft. Diese Frage ist nämlich nicht überall einfach zu beantworten. Eine genauere Betrachtung des ungefähr durch die Ortschaften Gorlovka, Kharzysk und Debalzewo aufgespannten gedachten Dreieckraumes mag einen Einblick in die Problematik geben.

Relativ einfach ist es da zwar, festzustellen, dass sich nach übereinstimmenden Angaben beider Konfliktparteien die Städte Gorlovka und Kharzysk unter der Kontrolle der Armee von Novorossiya befinden, während die Stadt Debalzewo von ukrainischen Truppen beherrscht wird. Doch bei einem Vergleich der Karten Kiews und von nach Informationen der Armee von Novorossiya erstellten Karten fällt auf, dass die Lage der Front in dem Gebiet dazwischen und drumherum ansonsten von den Konfliktparteien völlig unterschiedlich gesehen wird. Nachfolgend ein Kartenvergleich – zunächst die kürzlich bereits im Parteibuch besprochene Darstellung der Lage durch das offizielle Kiew:

Die Kiewer Karte stellt einerseits dar, dass die ukrainische Armee in dem Gebiet südlich der Großstadt Gorlovka (Horlivka) in einem engen Schlauch von Osten her aus der Richtung des Flughafens Donezk kommend einen Streifen Land erobert hat und beherrscht. Und andererseits stellt die Kiewer Karte dar, dass die ukrainische Armee die Stadt Debalzewo durch einen schmalen Korridor von Norden her versorgt, die Umgebung der Stadt ansonsten jedoch von der Armee von Novorossiya kontrolliert wird. Die Großstadt Gorlovka hat den ukrainischen Karten zufolge nur direkt westlich von Debalzewo eine schmale Verbindung zum restlichen Gebiet von Novorossiya. Folgt man der Sichtweise der Kiewer Karte muss die ukrainische Armee der zweiten Minsker Vereinbarung zufolge sämtliche ihre schweren Waffen sowohl aus den beiden Korridoren südlich und östlich von Gorlovka als auch aus der Stadt Debalzewo selbst abziehen, denn nirgendwo in diesen schmalen Korridoren ist die Frontlinie weiter 15 Kilometer weit entfernt.

Auf der vom mit Novorossiya sympathisierenden Blogger „Dragon First“ veröffentlichten Karte vom 19. September stellt sich die Lage in dem Gebiet hingegen ganz anders dar.

Dieser Karte zufolge beherrscht die Armee von Novorossiya sowohl eine direkt durchgehende Frontlinie von Donezk nach Gorlovka als auch eine zwar südlich von Svetlodarsk verlaufende, aber ansonsten nahezu direkt durchgehende Frontlinie von Gorlovka gen Nordosten nach Pervomaisk. Die ukrainische Armee in Debalzewo wird demgegenüber als eingekesselt dargestellt, genauso wie die ukrainsichen Armeeeinheiten südlich von Gorlovka als eigekreist dargestellt werden. Konflikte sind hier vorprogrammiert, denn dazu, wie mit eingekreisten Armeeeinheiten verfahren werden soll, trifft die zweite Minsker Vereinbarung keine gesonderte Aussage. Und noch eine Anmerkung zu den Karten: Kurioserweise weist die Kiewer Karte Svetlodarsk übrigens als unter Kontrolle der Armee von Novorossiya stehend aus, während die Karte von „Dragon First“ Svetlodarsk als unter Kontrolle Kiews stehend darstellt.

Verfolgt man jedoch die Nachrichten aus der Region aufmerksam, ergibt sich nochmals ein ganz anderes Bild als es in den Karten dargestellt wird. So berichtete der russische Fernsehsender LifeNews beispielsweise am Freitag, dass es den Volksmilizionären des Donbass soeben gelungen sei, die Straße von Donezk nach Gorlovka zu öffnen und damit eine noch nur schwer nutzbare Lücke einer „Straße des Lebens“ in eine ansonsten bereits seit eineinhalb Monate andauernde totale Blockade von Gorlovka durch die ukrainische Armee zu schlagen.

Weder die Karten Kiews noch die Karten der Sympathisanten von Novorossiya hatten in den vergangenen Wochen ausgewiesen, dass Gorlovka seit Wochen von der ukrainischen Armee umzingelt war. Und nun, wo die Blockade gebrochen ist, sieht es so aus, dass die gerade erfolgte Befreiung der Ortschaften Panteleinonovka und Krasniy Partisan durch die Donbass-Milizen der wesentliche Schlüssel zum Bruch der Blockade von Gorlovka war. Die Karten beider Seiten hatten diese Ortschaften jedoch schon immer in der Hand der Donbass-Milizen dargestellt, waren also offenbar beide falsch.

Und während es die Verbindung von Donezk nach Gorlovka jetzt anscheinend wirklich gibt, ist eine sowohl in den Kiewer Karten als auch in den Karten der Sympathisanten von Novorossiya verzeichnete Verbindung von Gorlovka nach Süden, knapp westlich von Debalzewo entlanglaufend, zum Rest von Novorossija hingegen nach wie vor reine Phantasie. Nachrichten aus dem Donbass zufolge beherrscht die ukrainische Armee südlich von Gorlovka, zumindest war das bis zum Samstag wohl so, eine Reihe an Ortschaften von Nizhnaya Krinka über Kommunar, Zhdanovka, Maloorlovka, Olkhovatka, Nexoteevka und Uglegorsk bis hin zu Bulawin, durch die der „Kessel“ südlich von Gorlovka an Debalzewo angebunden ist. Das heißt, da geht für die Donbass-Milizen kein Weg zur Versorgung von Gorlovka durch. Andererseits bedeutet das aber auch nicht, dass die ukrainische Armee sich zwischen den Ortschaften noch frei bewegen könnte, denn das ist ein schmaler Korridor und die beispielsweise in Enakievo und Kirovske stationierten Donbass-Milizen können in ukrainische Truppenbewegungen über ungedeckte Feld- und Wiesenwege leicht mit ATGMs und ähnlichen Kleinwaffen von Norden und von Süden aus hineinschießen. Gleichzeitig war Enakievo seinerseits die letzten Wochen über von ukrainischen Truppen eingekesselt. Erst am Samstag konnte durch die Befreiung der Ortschaft Korsun die Straße nach Panteleinonovka geöffnet und die Einkesselung von Enakievo damit durchbrochen werden.

Bei genauem Hinsehen offenbart sich also, dass es in der betrachteten Gegend des Dreiecks Gorlovka-Kharzysk-Debalzewo überhaupt keine klaren Frontlinien gibt, und in vielen Orten vermutlich beide Seiten ziemlich bewegungsunfähig ineinander verhakt sind. Wie in dieser Situation ein Abzug schwerer Waffen 15 Kilometer weit weg von der „Linie der Berühung“ der Kräfte bewerkstelligt werden soll, bleibt angsichts des völligen Misstrauens der Konfliktparteien gegeneinander völlig im Unklaren, selbst wenn man daran glauben würde, dass beide Seiten den Willen hätten, dies der zweiten Minsker Vereinbarung folgend auch zu tun. An vielen anderen Frontabschnitten sieht die Lage ähnlich aus wie in dem hier betrachteten Frontabschnitt: die beiden Konfliktseiten sind ineinander verhakt und oft ziemlich bewegungsunfähig. Eine plausible Annahme zum weiteren Fortgang der Ereignisse nach zweiten Minsker Vereinbarung ist demnach, dass die Kämpfe der ineinander verhakten Konfliktparteien auch in Zukunft weitergehen wie bisher, und sich beide Seiten bemühen, aus der Lage des Ineinander-verhakt-seins die Oberhand zu gewinnen.

Eine andere Perspektive eröffnet ein am gestrigen Samstag veröffentlichtes, aber noch unbestätigtes Video. Demzufolge haben die ukrainischen Truppen Zhdanovka am Samstag verlassen, woraufhin die Einwohner die ukrainische Flagge vom Verwaltungsgebäude des Ortes entfernt haben.

Sollte sich das bestätigen und zum Trend der nächsten Tage werden, dann könnte die zweite Minsker Vereinbarung im Prinzip ein verklausulierter Deal zum kampflosen und unbehinderten Rückzug der ukrainischen Armee aus den Gebieten des Donbass sein, wo die Bevölkerung partout nicht von den Kiewer Faschisten regiert werden will und die ukrainische Armee ohnehin in einer katastrophalen Lage ist. Poroshenko könnte den Rückzug der urkainischen Armee aus weiten Teilen des Donbass durch den Deal so aussehen lassen, dass es kein Rückzug ist, sondern nur eine Rückverlegung schwerer Waffen in Befolgung der zweiten Minsker Vereinbarung. Sollte das so sein, würde es bedeuten, dass Kiew den Donbass aufgibt und damit weitere katastrophale Verluste – bis zu zweitausend Tote allein in den Reihen ihrer Kämpfer gibt Kiew inzwischen halboffiziell zu – aufgrund von Einkreisungen verhindert, während Novorossiya im Gegenzug weitere Gebiete des Donbass ohne einen weiteren großen und extrem blutigen Kampf bekommt.

Schaut man sich solch traurige Videos wie das von der „Schlacht bei Kalinovo“ an, dann mag man das Werteschätzen:

Ukrainische Truppen sind mit drei Panzern aus Troizkoe nach Kalinovo gekommen. Eine kleine Gruppe von Donbass-Milizen hat die ukrainischen Panzer da abgefangen. Natascha, einer Sniperin der Donbass-Milizen, wurde dabei von einem Panzer der Kopf abgeschossen. Auch zwei Kameraden von ihr starben bei dem Gefecht. Ein Panzer mit drei ukrainischen Soldaten darin wurde zerstört und die Soldaten verbrannten darin. Der zweite Panzer wurde auch getroffen, konnte jedoch noch mit dem dritten Panzer flüchten. Ob es im zweiten ukrainischen Panzer auch Tote oder Verletzte gab, oder wie viele, ist den Donbass-Milizen nicht bekannt. Hier ist die Beerdigung von Natascha und zwei Kameraden.

Besser als weiter solche für alle Seiten bitteren Kämpfe zu führen, wäre ein kampfloser ukrainischer Rückzug sicher, auch wenn das bedeutet, dass die Ukrainer unbehelligt abziehen dürfen. Noch ist es aber alles andere als sicher, dass die Ukies das auch wirklich tun. Wie es nach der zweiten Minsker Vereinbarung weiter gehen wird, wird man sehen. Es gibt noch reichlich Konfliktstoff.

Nachtrag Sonntag Vormittag: Infoborona meldet, dass ukrainische Armeeeinheiten nicht nur Zhdanovka, sondern auch Yunokommunarovsk, Uglegorsk, Rozovka und Maloorlovka kampflos verlassen haben. So wie das aussieht, zieht die ukrainische Armee aus ihren eingekesselten Stellungen südlich von Gorlovka ab und die DOnbass-Milizen lassen sie abziehen. Die russische Komsomolskaya Pravda meldet außerdem, dass es gegenwärtig in der Stadt Donezk ruhig ist und es erstmals seit langem keinen ukrainischen Artilleriebeschuss auf die Stadt gibt.

Nachtrag Sonntag Mittag: Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat behauptete, die ukrainischen Soldaten seien aus Zhdanovka geflüchtet, um nicht eingekesselt zu werden. Aus Donezk kommen Meldungen, dass die Kräfte der Ukraine wieder mit schwerer Artillerie in die Stadt schießen. Abgezogen wurde von der ukrainischen Armee aus der Gegend bisher nichts, wie das Verteidigungsministerium der DVR erklärte, obwohl es der zweiten Minsker Vereinbarung zufolge schon hätte geschehen sein müssen. Der ukrainische Abzug scheint sich also allein auf den Kessel südlich von Gorlovka zu beschränken. Aus der Gegend südwestlich von Donezk wird jedoch berichtet, dass sich da die ukrainischen Nazi-Garden das von ihnen beherrschte Territorium aufgeteilt hätten, und die Nazi-Garden die Bevölkerung der Gegenden systematisch ausrauben. Komplette Wohnungseinrichtungen sollen da von den ukrainischen Nazigarden Haus für Haus mit LKW weggefahren werden. Solch ein Verhalten der Nazi-Garden könnte zu einem bevorstehenden Abzug von Kiews Nazi-Banden passen.

Nachtrag Sonntag Abend: Dem heutigen Bericht der Interbrigade Dobrowolez zufolge ist das heutige Geschehen im Donbass uneintheitlich. Zwar war es in einigen Teilen des Donbass heute ungewöhnlich ruhig, aber an vielen anderen Stellen wurde weiterhin mit schweren Waffen gekämpft. Und einerseits gab es einige Rückzüge der Ukrowehrmacht aus schwieirgen Stellungen, neben der Gegend um Zhdanovka scheinen die Ukies etwa auch Truppen aus den nahe am Donezker Flughafen gelegenen Ortschaften Marinka, Krasnogorovka und Avdeevka zurückzuziehen, andererseits ist nicht klar, ob es sich eher um eine Truppenrotation zur Auffrischung erschöpfter Einheiten handelt. Aus Uglogorsk beispielsweise sollen zwar reguläre ukrainische Armeeeinheiten abgezogen sein, aber dafür sollen in dem Ort nun vermehrt schwerbewaffnete Nazi-Brigaden vom „Rechten Sektor“ stationiert worden sein. Auch im eingekesselten Gebiet um Zhdanovka ist die Lage noch nicht ganz klar. Zwar hat die Ukrowehrmacht da einige Ortschaften komplett verlassen und auf ihrem Rückzug Brücken und Kohleschächte gesprengt oder zu sprengen versucht, doch aus Maloorlovka beispielsweise wurde von den Ukies die Umgebung weiter mit Artillerie geschossen, obwohl da berichtet worden war, dass ukrainische Armeeeinheiten den Ort verlassen hätten. Aus Mariupol wird unterdessen berichtet, dass die Stadt mit Artillerie beschossen wird, aber die Donbass-Milizen kategorisch ausschließen, in der gegen Mariupol gefeuert zu haben, was zu der Annahme führt, dass die Ukies die von ihnen kontrollierte Stadt Mariupol selbst beschießen, um das Novorossija in die Schuhe zu schieben und die Bevölkerung Mariupols so gegen Novorossija aufzuwiegeln. Einen unbestätigten, aber sehr interessanten Bericht gibt es ansonsten bei Strelkov aus der an der einzigen ukrainischen Versorgungsroute nach Debalzewo gelegenen und deshalb strategisch überaus bedeutsamen Stadt Svetlodarsk. In dem Bericht heißt es, die Ukrowehrmacht habe die Stadt Svetlodarsk soeben überraschend verlassen, die Donbass-Milizen seien noch nicht in die Stadt eingerückt, aber die Ukrowehrmacht schieße trotzdem, seitdem sie sie verlassen hat, pausenlos mit schwerer Artillerie in die Stadt hinein. Da hat die ukrainische Armee also nach der zweiten Minsker Vereinbarung pflichtgemäß ihre schweren Waffen und mit ihnen ihre Truppen aus der Stadt abgezogen, schießt aber nun pausenlos mit eben jenen schweren Waffen in die Stadt, was die Lage für die Bevölkerung natürlich keineswegs besser macht und sowohl den Buchstaben als auch dem Geist der Minsker Vereinbarungen in fundamentaler Weise widerspricht.

Nachtrag später Sonntag Abend: Porosenko hat im ukrainischen Fernsehen erläutert, warum die Ukraine eine Waffenruhe braucht. Die ukrainische Armee hat bei ihrer Strafexpedition gegen den Donbass schwere Verluste, insbesonder an Panzern und schwerem Gerät, erlitten. APA/DPA meldet, Porosenko hat gesagt: „Es wurden zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört.“ Im Parteibuch war das schon vor Wochen zu lesen. Nun hat Porosenko das Ausmaß der vernichtenden Niederlage der Ukrowehrmacht also öffentlich im TV zugegeben. Werden die westlichen Medien die katastrophale Niederlage der Ukrowehrmacht nun berichten, oder werden sie weiterhin so tun, als habe die Ukrowehrmacht nur einen kleinen Rückschlag erlitten?

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3 Gedanken zu “Ein paar Worte zur zweiten Minsker Vereinbarung

  1. Die USA scheinen zwei ihrer wichtigsten Verbündeten aus dem „war on terror“ aus der letzten Dekade verloren zu haben, die Türkei und Russland. Die Israelis machen auch was sie wollen. Absurderweise ist Syrien unter Assad der einzige Verbündete wenn es um den Entsatz von Bodentruppen gegen die Islamisten geht. Hinter den Kulissen und mit Blick auf die Situation in der Ukraine dürfte sich Überraschendes anbahnen.

    1. Wen töten die sogenannten „Islamisten“? Sie töten Muslime. Was zerstören die sogenannten „Islamisten“? Sie zerstören islamische Heiligtümer. Wen bedrohen sogenannte „Islamisten“ niemals wirklich? Das atomar bewaffnetes Regime eines Kleinstaates mit Großmachtambitionen, das seit Jahrzehnten alles daran setzt, die Welt davon zu überzeugen, dass alle Muslime als angeblich terroristisch veranlagt, vernichtet werden müssten. Also, was haben diese sogenannten „Islamisten“ mehr mit dem Islam zu tun, als der Ku Klux Klan mit dem Christentum? „Sie kämpfen für Geld und ihr Gott heißt NATO“, sagen diesbezüglich leidgeprüfte Syrer dazu. Wenn überhaupt, dann sind sogenannte „Islamisten“ Anhänger eines – da auf Menschenhass beruhend und den Kapitalismus in der Krise aufrechterhaltend – faschistischen Kults, der erst vor etwa 100 Jahren erstarkte oder mit Hilfe des britischen Geheimdienstes erstarkt wurde, als Erdöl begann wichtig zu werden und Wahhabismus oder Takfirismus genannt wird, die Staatsideologie von Washingtons Pudel auf der arabischen Halbinsel, der Saud-Diktatur. Haben die „Islamisten“ das Siegel des Propheten auf ihrer Fahne? Dann wahrscheinlich aus einem ähnlichen Grund der Täuschung, aus dem die deutschen Nazifaschisten die tibetische Swastika auf ihrer Fahne hatten. Einsatz von Bodentruppen gegen „Islamisten“? Die „Islamisten“ SIND die Bodentruppen. Terrorismus hat keine Religion.

      Zusammenhänge:

      „John McCain, der Dirigent des „arabischen Frühlings“ und der Kalif“

      http://www.voltairenet.org/article185097.html

      Finanzierung:

      „IS verdient mit pro-westlichen Strukturen täglich 3 Mio Dollar im Ölgeschäft“

      http://internetz-zeitung.eu/index.php/2427-is-verdient-mit-pro-westlichen-strukturen-t%C3%A4glich-3-mio-dollar-im-%C3%B6lgesch%C3%A4ft

      „EU kauft syrisches Öl aus den Händen von Al-Qaida“

      https://www.wsws.org/de/articles/2013/05/22/oel-m22.html

      „ISIS-Terror-Bande – Krieg gegen Syrien mit anderen Mitteln“

      http://equapio.com/de/politik/isisis-terror-bande-der-krieg-gegen-syrien-mit-anderen-mitteln/

      Nutznießer:

      „Die globale Plutokratie“

      http://www.wsws.org/de/articles/2014/01/23/plut-j23.html

      Wirkung:

      „Die Reichen werden reicher“

      https://www.wsws.org/de/articles/2014/03/01/diw-m01.html

      Aktuell:

      „Washington will Fortsetzung seines 13-jährigen Terrorkrieges von Vereinten Nationen absegnen lassen“

      https://www.radio-utopie.de/2014/09/21/washington-will-fortsetzung-seines-13-jaehrigen-terrorkrieges-von-vereinten-nationen-absegnen-lassen

      „Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde“

      https://www.radio-utopie.de/2014/09/22/analyse-zur-u-n-resolution-politik-von-terrorkrieg-und-verbrannter-erde/

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