Warum will die deutsche Bundesregierung unbedingt Waffen an „die Kurden“ im Irak liefern?

Die deutsche Bundesregierung will unbedingt Waffen an „die Kurden“ im Irak liefern. Präzise Angaben zu diesem deutschen Waffenlieferungsvorhaben sind schwer zu bekommen. Selbst grundlegende Fragen sind unbeantwortet. Nachfolgend finden sich einige Fragen zu diesem Waffenlieferungsvorhaben – und Versuche, plausible Antworten zu finden.

Gibt es eine offzielle, schriftliche und konkrete Anfrage der irakischen Regierung, in der sie die deutsche Bundesregierung um die Lieferung bestimmter Waffen ersucht?

Eine solche konkrete und präzise Anfrage der irakischen Regierung gibt es offenbar nicht. Offizielle Statements der deutschen Regierung gehen dahin, dass Deutschland erstmal gemeinsam mit den Kurden schauen will, was diese an Waffen brauchen würden, und dann würde die deutsche Bundesregierung die Waffen anbieten, wenn sie diese liefern kann und will.

Wer hat die deutsche Bundesregierung warum um die Lieferung von wievielen welcher Waffen an wen gebeten, soll dabei Geld fließen, und wenn ja, wer soll dafür an wen was bezahlen?

Wer bittet um Waffen? Öffentliche Erklärungen, dass mehr und bessere Waffen in der irakisch-kurdischen Autonomieregion benötigt werden, gibt es vom kurdischen Regionalregierungschef Masoud Barzani und insbesondere von kurdischen Vertretern in der irakischen Regierung in Bagdad, wie etwa der kurdische Vizeregierungschef in Bagdad, Rowsch Shaways, und Außenminister Hoshyar Zebari, der „die Weltgemeinschaft“ kürzlich zu einem militärischen Eingreifen im Kampf gegen ISIS aufrief. Der irakische Regierungschef in Bagdad, und das betrifft offenbar sowohl den alten, Maliki, als auch den neuen, Abadi, sieht Waffenlieferungen an „die Kurden“ demgegenüber offenbar recht kritisch. Öffentliche Erklärungen von Abadi, die Deutschland konkret zur Lieferung von Waffen an die Kurden aufrufen, sind nicht zu finden. Das Generalkommando der irakischen Streitkräfte hat vor einigen Tagen in einer öffentlichen Erklärung beklagt, dass einige Länder Waffenlieferungen in die irakische Kurdenregion ohne Koordinierung mit der Zentralregierung in Bagdad durchgeführt hätten und vor einer Verletzung der nationalen Souveränität des Landes gewarnt. Der kurdische „Peshmerga-General“ Sirwan Barzani erklärte der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw kürzlich, dass keine neuen Waffen bei seinen Truppen ankämen, liege daran, dass die Regierung in Bagdad dagegen sei. Der grüne deutsche Außenpolitiker Omid Nouripour wies bei der ARD ebenfalls auf den Widerspruch hin, dass die deutsche Regierung behauptet, sie wolle mit Zustimmung der Regierung in Bagdad Waffen an die Kurden liefern, die irakische Regierung aber gegen Waffenlieferungen an die Kurden sei,

An wen sollen die Waffen gehen? Die öffentlichen Erklärungen der deutschen Regierung sprechen meist von „die Kurden“ im Nordirak als Empfänger deutscher Waffen. Mit dem Begriff „die Kurden“ werden die beabsichtigten Empfänger der Waffen offenbar bewusst schwammig bezeichnet. Deutlich gemacht wird dazu lediglich, dass keine deutschen Waffen an die der PKK angehörenden Kurden gehen sollen, die in Deutschland als Terrororganisation verboten ist. Was da als Empfänger übrig bleibt, sind kurdische Milizen, die allgemein mit dem kurdischen Begriff Peshmerga, zu deutsch etwa, „Die, die dem Tod ins Auge sehen“, bezeichnet werden. Auch das ist allerdings ein nicht ganz genauer Begriff, denn die Peshmerga-Milizen bilden kaum eine feste Armee mit einer zentralen Kommandostruktur, sondern sind eher eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche kurdische Milizen, die verschiedene Loyalitäten haben. Die Wikipedia schreibt zum Begriff Peshmerga beispielsweise, „als Peschmerga bezeichnen sich insbesondere die bewaffneten Einheiten der politischen Parteien KDP, PUK und der PDK-I.“ Die wenig einheitliche Struktur der Peshmerga macht es auch schwierig, die potenziellen Empfänger deutscher Waffen in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Kriegsvölkerrecht zutreffend zu bewerten. Öffentlich zugängliche Fotos belegen, dass zumindest einige Peshmerga-Milizen Gefangene misshandeln. An welche Peshmerga-Milizen genau die deutsche Bundesregierung Waffen liefern oder nicht liefern will, bleibt im Dunkeln. Gesagt wird zwar, dass die deutschen Waffen nach Möglichkeit „nicht in die falschen Hände fallen“ sollen, wobei das allerdings auch nicht auszuschließen sei, aber nicht gesagt wird, wer konkret „die richtigen Hände“ sein sollen.

Was für Waffen will die Bundesregierung liefern? Dazu gibt es bislang keine konkreten und zuverlässigen Informationen. Welche Waffen genau die Bundesregierung an „die Kurden“ liefern will, möchte sie erst gemeinsam mit den Kurden eruieren. In deutschen Medien wird spekuliert, dass das auf die Lieferung von Gewehren, Panzerfäusten und tragbaren Panzerabwehrraketen des Typs MILAN hinauslaufen wird. Hier stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Bundesregierung beabsichtigt, eine größere Partie der unpräzisen G36-Gewehre, die eigentlich für die Bundeswehr bestellt wurden, gegen deren Benutzung es jedoch aufgrund mangelhafter Schießgenauigkeit bei Wärme große Bedenken gibt, in den Nordirak zu entsorgen. Ebenfalls könnte die Lieferung alter MILAN-Raketen aus dem Bestand der Bundeswehr in den Nordirak eher einen Entsorgungs- denn einen Hilfscharakter haben. Da bislang jedoch nicht bekannt ist, welche Waffen die Bundesregierung an die Kurden liefern möchte, lässt sich dazu jedoch natürlich noch nichts genaues sagen. Was allerings ziemlich klar ist, ist, dass Kleinwaffen und MILAN-Raketen kaum ausreichend sein werden, um gegen die gut gerüsteten ISIS-Truppen zu gewinnen. ISIS verfügt unter anderen über reichlich Panzer und schwere Artillerie. Sollten ihre Gegner über mehr und bessere Waffen kurzer Reichweite wie Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen verfügen, könnte ISIS darauf reagieren, indem sie die Stellungen ihrer Gegner vor Angriffen erstmal mit schwerem Granatschuss in Schutt und Asche legen, und wenn diese sich zur Verteidigung von Wohnsiedlungen in Wohngebieten befinden, die Wohnsiedlungen gleich mit. Um gegen ISIS mithalten zu können, sind schwere Waffen notwendig, also etwa Artillerie, Panzertechnik und eine Luftwaffe. Bei schweren Waffen ist aber die Zuverlässigkeit der Empfänger erst recht wichtig, denn mit schweren Waffen verursachen leicht sehr schwere Kollateralschäden an der Zivilbevölkerung. Aus kurdischen Kreisen wird zudem gestreut, Waffenlieferungen aus dem Ausland an Peshmerga sollten dazu dienen, die Millionenstadt Mossul von ISIS zurückzuerobern. Solche Behauptungen zeugen entweder von bewusster Täuschung oder von völliger Inkompetenz. Bessere Waffen nützen im Großstadtkampf kaum etwas. Wichtig ist hingegen, einen sozialen Prozess in Gang zu setzen, der die aus der Bevölkerung von Mossul gebildeten Milizen dazu bewegt, ISIS die Unterstützung zu entziehen.

Wie viele Waffen sollen geliefert werden? Konkrete Angaben dazu gibt es bisher nicht. Das konkreteste, was sich dazu bislang finden lässt, ist, dass nicht so viele Waffen geliefert werden sollen, dass „die Kurden“ damit Waffenlager anlegen. Jürgen Todenhöfer war jedoch im Irak und dort hat ihm ein Peshmerga-Kommandeur erzählt, dass die Peshmerga bereits über große Waffenlager verfügen, in denen Waffen für Milliarden von Dollar lagern, in deren Besitz die Peshmerga genau wie ISIS durch die Erstürmung und Plünderung irakischer Armeebasen gekommen sind. Den Peshmerga geht es demnach bei der Lieferung deutscher Waffen ausschließlich darum, die Nachrichtenlage auszunutzen, um Waffen kostenlos geliefert zu bekommen und damit zusätzliche Waffenlager anzulegen, über deren Verwendung dann in der Zukunft entschieden würde. Plausible Optionen für eine zukünftige Verwendung der von Deutschland als Hilfe an „die Kurden“ gelieferten Waffen wären beispielsweise der Einsatz der Waffen in einem zukünftigen Krieg gegen die irakische Armee zur Erkämpfung eines unabhängigen Kurdenstaates, der Einsatz der Waffen in innerkurdischen Konflikten gegen andere Kurdenfraktionen, oder, natürlich, der Verkauf der Waffen an den Meistbietenden zur eigenen Bereicherung.

Soll bei dem Waffentransfer Geld fließen? Zu der Frage, ob und wenn ja, wer für die Waffenlieferung von wem Geld bekommen soll, lassen sich bislang keinerlei Angaben finden, außer die oben zitierten Angaben von Todenhöfer, denen zufolge „die Kurden“ erwarten, dass die Waffen kostenlos geliefert werden. Würden sie nicht kostenlos – oder wenigestens sehr kostensgünstig – geliefert werden, so könnten sich die Kurden die von ihnen erwünschten Waffen auch woanders einkaufen.

Und zu guter letzt die Gretchenfrage: Warum will die deutsche Bundesregierung unbedingt Waffen an „die Kurden“ im Irak liefern?

Deutsche Politiker sagen, es gehe darum, einen von ISIS an den Kurden begangenen Genozid zu verhindern. Aber den Kurden droht gegenwärtig gar kein Genozid. Die kurdischen Yesiden, denen tatsächlich ein Genozid drohte, wurden erfolgreich evakuiert. Und die kurdischen Peshmerga verfügen Todenhöfer zufolge über große Lager mit besten US-Waffen, die sie von irakischen Armeebasen geplündert haben. Und so dringend, dass Kurdenpräsident Barzani seine Peshmerga in die irakische Armee eingliedern würde, um damit im Nordirak Kräfte zu bündeln, sind die Probleme der Kurden auch nicht. Barzani lehnt eine von der irakischen Regierung gewünschte Zusammenlegung seiner Milizen mit der irakischen Armee nach wie vor ab, auch wenn er die kurdische Unabhängigkeit vorerst wieder abgeblasen hat, und nun, anstatt irakische Armeebasen zu überfallen und zu plündern, wieder punktuell mit der irakischen Armee kooperiert. Demgegenüber droht gegenwärtig der UNO zufolge rund 15 bis 30 Tausend schiitischen Turkmenen in der nahe Kirkuk gelegenen und von ISIS seit zwei Monaten umzingelten Ortschaft Amerli ein Massaker, für das, wenn es passiert, das Wort Genozid vermutlich tatsächlich angebracht ist. In Bezug auf die Rettung der von ISIS in Amerli umzingelte Bevölkerung ruft auch der designierte irakische Regierungschef Abadi dazu auf, dass jeder, der kann, den eingeschlossenen Leuten dort militärische und logistische Hilfe aller Art zukommen lassen möge. Aber Waffenlieferungen an Turkmenen im Nordirak sind seitens der deutschen Bundesregierung offenbar nicht angedacht. Nicht Turkmenen, sondern Kurden sollen es sein, die deutsche Waffen im Irak bekommen. Offenbar bestimmt die deutsche Bundesregierung nach Ethnie, wer deutsche Waffen bekommen soll, und nicht danach, wer gerade akut von einem Genozid bedroht ist. Falsche Ethnie? Pech gehabt.

Die rechts-atlantische deutsche Kriegsministerin Zensursula hat hingegen eine möglicherweise ganz andere Motivation als die Verhinderung eines Genozids für deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak anklingen lassen: „Man muss erst einmal das Tabu brechen, darüber nicht nachzudenken.“ Das kann man durchaus so lesen, dass es der deutschen Bundesregierung bei Waffenlieferungen in den Nordirak in erster Linie darum geht, generelle Akzeptanz für eine militaristischere deutsche Außenpolitik in der deutschen Bevölkerung herzustellen. Das wäre durchaus auf der Linie des deutschen Bundespräsidenten Gauck, der kürzlich ähnliches gefordert hat. Demnach könnte der Zweck deutscher Waffenlieferungen in den Irak in erster Linie im Erzielen eines innenpolitischen Effektes in Deutschland bestehen: die Bevölkerung zu mehr AKzeptanz für Kriege mit deutscher Beteiligung oder deutschen Waffen zu bewegen.

Ein weiteres Motiv für Waffenlieferungen in den Irak könnte für die deutsche Bundesregierung darin bestehen, Israel damit zu Diensten zu sein. Schließlich wurde die Unterstützung Israels in Deutschland zur Staatsräson erklärt. Israels Interessen könnte es dienen, wenn die deutschen Waffenlieferungen Kurdenpräsident Barzani dazu ermuntern, seine Autonomiepläne weiter zu verfolgen. Die deutschen Waffen würden dann Barzani dazu dienen, einerseits gegen die irakische Regierung in Bagdad und die irakische Armee eine kurdische Unabhängigkeit zu erkämpften, und andererseits innerkurdische Auseinandersetzungen gegen rivalisierende kurdische Gruppen, die für bessere Beziehungen zum Iran oder zu Syrien eintreten, niederzuringen, um dann einen von den USA, der westlichen Welt und Israel abhängigen Kurdenstaat zu schaffen, von wo aus sich in der Region beliebig Konflikte anzetteln lassen, um damit Israels strategischem Ziel der Schwächung des Iran zu dienen. Einzig Israel hat sich kürzlich, nach der Eroberung von Mossul durch ISIS, für einen selbständigen Kurdenstaat ausgesprochen, und eine israelische Firma hat dann auch gleich einen Tanker voll kurdisches Öl gekauft, dessen von Bagdad nicht genehmigten Verkauf der Rest der Welt eher für illegal hält. Das Kalkül, einen schweren Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten im Irak zur Durchseztung eines unabhängigen Kurdenstaates und der Eroberung von Kirkuk durch Peshmerga nutzen zu können, könnte der Grund dafür gewesen sein, dass die Kurdenregierung in Erbil den sunnistischen sogenannten Revolutionsrat der Stämme unterstützt, der seinerseits in Kooperation mit ISIS danach trachtet, Schiiten und iran-freundliche Politiker mit kriegerischer Gewalt von der Macht in Bagdad zu vertreiben. Dass der Plan nicht geklappt hat, lag daran, dass Schiiten nach der Eroberung von Mossul in Rekordgeschwindigkeit Milizen aufgestellt haben, um den Vormarsch von ISIS nach Süden aufzuhalten, und dass ISIS nach der Eroberung von Mossul offensiv gegen die irakische Kurdenregion vorgegangen ist, obwohl viele Analysten und Planer erwarteten, ISIS würde mit aller Kraft gegen Bagdad vorgehen.

Um genau sagen zu können, was die deutsche Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen wirklich beabsichtigt, müssten mehr Informationen vorhanden sein. Das fehlen vieler grundlegenden Informationen zu dem Waffenlieferungsvorhaben legt jedoch in Verbindung mit den bereits bekannten Informationen den dringenden Verdacht nahe, dass die Sache ganz gewaltig faul ist. In jedem Fall, selbst wenn die Bundesregierung tatsächlich nur mit expliziter, schriftlicher und jeweils konkreter Einzelfallgenehmigung des Regierungschefs in Bagdad Waffen an Kurden im Nordirak liefern sollte, scheint klar, dass die Bundesregierung mit einem von Bagdad eigentlich nicht erwünschten Angebot für Waffenlieferungen beabsichtigt, die politische Position von Barzani gegen Bagdad zu stärken, denn lehnt Bagdad eine Erlaubnis ab, wird Barzani das voraussichtlich prompt als einen neuen Grund verkaufen, um das Projekt kurdischen Separatismus voranzutreiben. Das konterkariert das erklärte Ziel, die Integrität des irakischen Staatsgebietes zu erhalten, und birgt reichlich Potenzial für neue blutige Konflikte, über die sich niemand außer Waffenlieferanten und Israel, dem Konflikte unter Muslimen dabei helfen, Aufmerksamkeit von der Apartheid in Palästina abzuziehen, freuen würden.

Nachtrag 27.08.2014: Der berüchtigte Märchenschau-Kriegspropagandist Peter Steffe berichtet (Archiv) von der Front in Kurdistan (vermutlich aus Versehen) ganz nebenbei, dass die an „die Kurden“ im Irak aus dem Ausland zu liefernden Waffen nicht dazu dienen sollen, einen Genozid zu verhindern, sondern kurdische Einheiten mit neuen Waffen in die Lage versetzt werden sollen, Angriffsoperationen zur Eroberung von Territorium durchzuführen, und diese Kurdeneinheiten dazu, genau wie hier dargelegt, natürlich auch schwere Waffen wollen:

… „Wir halten schon auf sie drauf, wenn sie sich zeigen“, erklärt Mardit Herky, befehlshabender Offizier der Einheit, „vor allem, weil wir unsere alte Schlagkraft wieder haben, auch durch die Luftangriffen der Amerikaner. Wir können denen da drüben schon Paroli bieten.“ … Zum Angreifen oder gar Vertreiben der IS-Kämpfer reicht die Feuerkraft allerdings nicht aus. … „Was wir benötigen, um die IS-Extremisten vertreiben zu können, sind moderne Waffen“, sagt der Kurden-Offizier. „Wir brauchen leichte, mittlere und schwere Waffen, wir benötigen panzerbrechendes Kriegsgerät …“ …

Zweck der geplanten deutschen Waffenlieferungen soll also der staatlichen deutschen Tagesschau zufolge sein, mehr Krieg im Irak zu ermöglichen.

5 Gedanken zu “Warum will die deutsche Bundesregierung unbedingt Waffen an „die Kurden“ im Irak liefern?

  1. Es wird geflissentlich ‚übersehen’, dass die überwiegende Mehrheit der Kurden ebenfalls Sunniten sind und gerade alles andere zu tun haben als die von der Ermordung bedrohten schiitischen Kurden aus dem Ort Amerli bei Kirkuk rauszuhauen.

  2. Walter

    Ob die überwiegende Mehrheit der Kurden sunnitisch ist, sei mal dahingestellt. Kurden sind im allgemeinen jedenfalls nicht für Ressentiments gegen Schiiten bekannt, und es gibt viele schiitische Kurden.

    Aber, dem Vernehmen nach, handelt es sich, wie oben im Artikel gesagt, bei den in Amerli von ISIS umzingelten Leuten in ihrer überwiegenden Mehrheit überhaupt nicht um Kurden, sondern um Turkmenen. Dass die dort umzingelten Menschen obendrein Schiiten sind, macht die Lage für sie so gefährlich, denn die wahhabitische ISIS ist für ihren mörderischen Hass gegen Schiiten berüchtigt, und es muss deshalb tatsächlich damit gerechnet werden, dass ISIS die Menschen da, zumindest die Männer, alle umbringt, wenn iSIS das kann.

  3. Auf tagesschau.de darf man nichts gegen Waffenlieferung posten -zensiert- mein Kommentar wurde nicht veröffentlicht bei der demokratischen nach Rundfunkstaatsvertrag handelnden ARD.

  4. „Um genau sagen zu können, was die deutsche Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen wirklich beabsichtigt, müssten mehr Informationen vorhanden sein. Das fehlen vieler grundlegenden Informationen zu dem Waffenlieferungsvorhaben legt jedoch in Verbindung mit den bereits bekannten Informationen den dringenden Verdacht nahe, dass die Sache ganz gewaltig faul ist.“

    Richtig kombiniert: Seid wann brauchen Washington und London Deutschland für Waffenlieferungen? Seid der Kongress und das Unterhaus vor einem Jahr die Lieferung bestimmter Waffensysteme untersagt hat! Richtig: Berlins Marionetten helfen offensichtlicherweise den Regimen in Washngton und London dabei, Parlamentsverbote zu umgehen.

    Was ist jetzt an einer panzerbrechenden Milan Boden-Bodenrakete so gefährlich? Das kommt darauf an, welchen Schaden eine solche Waffe in den falschen Händen z.B. an einem ATOMKRAFTWERK ausrichten kann …

    Es wird Zeit, zu erkennen, wie gefährlich Washington und seine Marionetten für die gesamte Menschheit sind …

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