Von Zionisten, USA und EU gestützte Kiewer Nazi-Junta wird nervös

Die von Zionisten, USA und EU gestützte Kiewer Nazi-Junta wird zunehmend nervös und erste Risse zeigen sich in der Junta.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Rada und frühere Gouverneur von Lugansk, Aleksandr Yefremov, legte am Montag nach den Referenden in Donezk und Lugansk Putschistenführer Oleksandr Valentynovych Turchinov bei einer Audienz, die offiziell „Sitzung des Vermittlungsrates der Ukraine“ genannt wird, erstmals seit mehreren Wochen seine Sichtweise zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine dar. Was der sogenannte „Übergangspräsident“ Oleksander Turchinov da zu hören bekam, gefiel ihm ganz und gar nicht, wie an der Nervosität seiner Hände zu sehen ist, und auch daran, dass er versuchte, Aleksandr Yefremov nach rund fünf Minuten den Mund zu verbieten, worauf Yefremov sinngemäß antwortete, wenn Turchinov ihm in dem gegebenen Rahmen nicht zuhöre, werde er gehen und einen anderen Weg wählen, um sich Gehör bei Turchinov zu verschaffen. Daraufhin durfte Yefremov noch einige Minuten weiter reden.

Das Youtube-Video hat inzwischen über 300.000 Zugriffe. Die in freundlichem Ton vorgetragene Kritik von Aleksandr Yefremov am Regime von Turchinov war nicht nur inhaltlich vernichtend, sondern sie ist auch deshalb relevant, weil Aleksandr Yefremov mit seinem überraschenden Seitenwechsel zur Unterstützung des faschistischen Putsches im Februar 2014 einen entscheidenden Beitrag dazu leistete, dass der Putsch überhaupt stattfinden konnte. So wie es aussieht, ist Aleksandr Yefremov den Putschisten nun von der Fahne gegangen, womit, wenn die Partei der Regionen den erneuten Umschwung ebenfalls vollzieht, den Putschisten praktisch sämtliche politische Deckung im Osten und Süden der Ukraine abhanden kommt, was seinerseits potenzielle Dominoeffekte bis weit in den Westen der Ukraine auslösen oder verstärken kann. Nachfolgend eine schnelle Grobübersetzung der Worte Yevremovs durch das Parteibuch:

1. Turchinov erteilt Yevremov als Oppositionsvorsitzendem formal das Wort. Yevremov beginnt dann die Darlegung seiner Sichtweise: Danke. Sehr geehrte Kollegen, geehrter Herr Oleksandr Valentynovych, in der Ukraine sterben gegenwärtig jeden Tag Menschen. Ich weiß nicht, welche Informationen Sie nutzen, aber offensichtlich ist das, was man Ihnen gibt, nicht vollständig und richtig bezüglich der Geschehnisse im Süden und Osten der Ukraine. Wir, die Abgeordneten, die in diesen Gebieten gewählt wurden, haben reichlich Zeit in diesen Gebieten verbracht, und das, was Ihnen nun ihre Helfer vorlegen, das kann ich mit vornehmer Zurückhaltung sagen, ist keineswegs das, was da geschieht. Außerdem, wenn die Leute schauen, was die Mehrheit der ukrainischen Fernsehkanäle zeigen, ukrainische Nachrichten, wenn sie sehen, wie über die Geschehnisse berichtet wird, die dort vor sich gehen, dann wundern sie sich, staunen über die fehlende Objektivität unserer Massenmedien und sprechen offen darüber. Im Südosten werden die Handlungen als von der ukrainischen Macht vorsätzlich herbeigeführte Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit bewertet. Ich weiß nicht, ob Sie das fühlen oder nicht, aber insgesamt führt praktisch jede Entscheidung, die Sie treffen, dazu, dass diese Strömung gestärkt wird und spielt jenen in die Hände. Beispiele dafür gibt es zu Hauf.
2. Nun zu den Ereignissen in Odessa. Jegliche Provokationen und jegliches Ermorden von Menschen durch die Regierung wird nicht gemocht. Antworten auf Fragen, was der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats vor den Geschehnissen zwei Tage lang in der Stadt gemacht hatte, warum Hundertschaftsführer dorthin fahren, welche Anzahl an Leuten dorthin gefahren wurden, und warum die Medien der ganzen Welt darüber berichteten, dass da eine Menge Menschen ermordet, erschlagen und verbrannt wurden, und wenn die Regierung dann dazu schweigt, dann ist das auch unverständlich.
3. Nun zu den militärischen Handlungen, die durchgeführt werden in Slanyansk, Kramatorsk, Mariupol, in der jüngsten Zeit, wo geschossen wurde, und in Krasnoarmeysk, die zum Ergebnis haben, dass dort friedliche Menschen sterben. Oleksandr Valentynovych, dort sterben hauptsächlich friedliche Leute, und Bürger der Ukraine. Das anders als als Kriegsverbrechen zu bezeichnen, ist einfach unmöglich. Deshalb prüft unsere Fraktion jetzt die Möglichkeiten und juristische Grundlagen, und behält sich das Recht vor, die Fragen der Verantwortung und Schuld für diese Einsätze und Verbrechen gegen friedliche Bürger der Ukraine durch internationale Gerichte verfolgen zu lassen, und ebenso die vorsätzliche Organisation von Provokationen. Die letzte Handlung der Provokation, die in der Region Lugansk durchgeführt wurde, ruft überhaupt Verwunderung hervor. Obwohl alle Leute vorgewarnt waren, tauchte von der ukrainischen Seite eine Gruppe von Leute in schwarzen Tarnanzügen auf, die einen Grenzübergang bombardierte. Ehrlich gesagt, so etwas ist völlig überflüssig. Außer als Provokation und dumme Handlung weiß ich nicht, wie ich das sonst nennen sollte. Und, glauben Sie mir, dort denkt niemand, dass das eine Provokation von irgendeiner anderen Seite ist, es ist ganz eindeutig, dass das eine Provokation der ukrainischen Regierung war.
4. Ich fahre fort. Wir fordern:
– die Kriegshandlungen sofort einzustellen, weil aus Ihren Anti-Terror-Operationen nichts heraus kommt, außer dass Menschen sterben, und die Probleme zu lösen durch Kriegshandlungen ist nicht möglich. Es ist unfassbar, dass Ihnen das nicht klar ist. Da gibt es Hunderttausende von Menschen, die die Ansichten unterstützen, die im Südosten der Ukraine existieren. Mit denen muss man sich an einen Tisch setzen und Gespräche führen.
– Abzug der Militäreinheiten.
– sich sofort an den Tisch zu setzen, und nicht hier in Kiew irgendwelche Scheingespräche ohne die Vertreter der Zivilgesellschaft des Südostens zu führen. Und, Selbstgespräche mit den von Ihnen selbst für die Region eingesetzten Gourneuren zu führen, die keine Ahnung haben, die da nicht sind, und die da auch in einer Ewigkeit nicht Fuß fassen werden, das können Sie sich schenken.
– eine Roadmap vorzubereiten, und sofort mit der Umsetzung zu beginnen.
Nach meinem Verständnis gibt es dafür noch Zeit, es ist noch nicht verloren. Wenn Sie jedoch den Leuten dort weiterhin nicht zuhören, werden Sie die Ansichten und Positionen derjenigen stärken, die der Meinung sind, dass der Staat Ukraine daran interessiert ist, weitere Gebiete zu verlieren. Was die Notwendigkeit des Versuches angeht, Aktisten zur Unterstützung der Polizei zu bewegen, da haben Sie Recht, und das läuft jetzt in Mariupol an und wir versuchen das auch in der Region Lugansk zu organisieren. Da ist es unabdingbar, gemeinsam auf den Strßen zu patroullieren, um sich mit kriminellen Elementen auseinanderzusetzen, die in der jüngeren Vergangenheit auch in diesen Regionen bereits aufgetaucht sind.
5. Was das Referendum betrifft, das Sie eine Farce genannt haben, das würde ich so leicht nicht so bewerten. Ich weiß nicht, wer ihnen zur Abstimmungsbeteiligung die Zahl 24% berichtet hat. Ich selbst habe mir einige der Abstimmungsörtlichkeiten in der Region Lugansk angeschaut, und auch Auszählungen gesehen. Außerdem riefen mich Dutzende meiner Freunde an, die mir erzählt haben, sie hätten an den Abstimmungen teilgenommen, und sie sagten, dass sich so viele Menschen an einer Abstimmung beteiligt haben, das gab es zuvor lediglich bei der Präsidentschaftswahl 2004/2005. Möglicherweise gab es einige Abstimmungseinrichtungen, die nicht offen waren. Ich weiß das nicht, aber ich habe das bisher auch nicht genau untersucht. Aber, die Tatsache, dass eine riesige Anzahl an Menschen an der Abstimmung teilgenommen und dabei seine Meinung kundgetan hat, darüber kann man nicht einfach so hinweggehen. Und, wenn diese Leute diese Sichtweise kundtun, dann muss man sich mit ihnen zusammensetzen und sich im Gespräch verständigen, was in diesen Regionen vor sich geht, und nicht versuchen, sie mit Kanonan, Panzern und Maschinengewehren dazu zu zwingen, anders zu denken. Und das gelingt sowieso nicht, ich habe mit diesen Leuten geredet. Es gelingt nicht. Deshalb lege ich noch einmal nahe, das Problem am Tisch durch Gespräche zu entscheiden. Einladen muss man die Leute, die die Zivilgesellschaft repräsentieren, die zu diesen Gesprächen von denen, die sie repräsentieren, delegiert werden, und über diesen Weg kann man zu einer Normalisation der Zustände im Staat kommen. Wenn Sie das jedoch anders machen, und Sie nur auf diejenigen Vertreter der anderen Territorien hören, die Sie an die Macht gebracht haben, dann, wissen Sie, wir können damit unserem Staat ein großes Unglück antun. Bei uns in der Ukraine gibt es heutzutage, unglücklicherweise, unterschiedliche Sichtweisen, und nicht eine unipolare. Deshalb muss die Staatsführung alle Meinungen anhören und kennen, und dann Entscheidungen unter Berücksichtigung aller Sichtweisen treffen. Das war es, was die politische Situation insgesamt angeht, und das Befinden, wie es ist.
6. Sie wissen, dass gegenwärtig ein Gesetzesvorhaben zur Einrichtung einer Untersuchungskommission bezüglich der Ereignisse in Odessa anhängig ist. Dazu ist es mir ersichtlich, dass wenn in dieser Kommission nicht ausländische Vertreter, unabhängige ausländische Vertreter, tätig sein werden, dann wird diese Kommission kaum etwas zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Regierung beitragen können. Weil, wenn das anfängt, dass unschuldige Opfer irgendwie verfolgt werden, und von den Tätern niemand zur Rechenschaft gezogen wird, und es wurde ja auch nicht ein einziger Familienname eines Regierungsbeauftragten genannt, der dort eine Schlacht geführt hat, eine blutige Schlacht, ich weiß ja nicht, ob Sie die Geschichte der Ukraine kennen, unsere moderne Geschichte, dann verlangen sie Antworten. Nun, zu den Dingen, die zur ökonomisch-politischen Sphäre gehören. Meiner Ansicht nach, kann man dazu sagen, ökonomische Inkompetenz. Zu Anfang gab es da den Versuch, alle Bürger auszurauben.
Turchinov: Hören Sie mal, Sie haben nun schon fünf Minuten geredet, und mehr ist hier nicht vorgesehen.
Efremov: Das liegt daran, dass wir uns schon drei Wochen nicht getroffen haben. Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann können wir gehen.
Turchinov: Ich bitte Sie solche Dinge…
Efremov: Nein, wenn Sie nicht zuhören wollen, dann können wir gehen. Sie sind ja so, dass Sie nie irgendjemand im Staat zuhören wollen.
Turchinov: Ich habe hier ein treffen mit allen Fraktionen, da kann ich nicht…
Efremov: Ja, so ist das nunmal in der Politik.
Turchinov: Na gut.
(Efremov darf weiter reden.)
7. Zu Beginn haben Sie ein sogenanntes Anti-Krisen-Gesetz erlassen, mit dem alle Bürger der Ukraine ausgeraubt wurden, und danach haben Sie auch noch versucht, Ihnen die Sparguthaben zu rauben. gegenwärtig gibt es Versuche, zur Unterstützung der Armee Geld von der Medizin und von der Landwirtschaft wegzunehmen. Ich weiß nicht, welcher Schlaumeier Ihnen solche Vorschläge macht, aber ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass es bei uns 14 Millionen Rentner gibt, die schon heute für Medikamente von 40% bis um das Zweifache mehr bezahlen als sie noch vor einem Monat kosteten. Und wenn Sie es nun noch von den sozialen Leistungen wegnehmen und von der Medizin, dann hängen diese Leute am Rande des Überlebens. Und wenn Sie dann auch noch die Kommunalgebühren erhöhen, dann werden die Leute die Mittel einfach nicht haben, um das zu bezahlen. Der Staat, so wie Sie ihn heutzutage führen, wird damit rechnen müssen. und ein Drittel unserer Bevölkerung lebt in landwirtschaftlichen Dörfern. Deshalb, wenn wir da Geld von der Finanzierung der Landwirtschaft wegnehmen, dann führen wir einen Schlag durch gegen all die, die in Dörfern leben. Dabei will ich nun noch einmal auf etwas zurückkommen, was Sie vor drei Monaten gesagt haben. Da sagten Sie uns, wir sollten uns die konkreten Zahlen anschauen und unsere Argumente mit konkreten Zahlen darlegen. Bei uns gibt es heute im System der staatlichen Führung, verbessern Sie mich, wenn ich da vielleicht hier und da nicht ganz auf dem neuesten Stand bin, ich habe mir die Dokumente nicht speziell dafür angeschaut, und gebe die Zahlen wieder, so wie sie in meinem Gedächtnis sind, bei uns arbeiten 60.000 Sonderkräfte des Innenministeriums, 33.000 SBU-Geheimdienstler, bei uns gab es, obwohl es da vielleicht inzwischen einige Vakanzen gibt, bis zu 300.000 Mitarbeiter der Polizei, davon über 30.000, die sich mit ökonomischen Fragen beschäftigen. Ich unterstreiche, mit ökonomischen Fragen. Wir haben 14.000 Staatsanwälte. Für das Alles bezahlt der Staat Dutzende Milliarden Griwna. Und da muss man rangehen, wenn es dem Land schlecht geht. Wenn Sie dort noch fünfmal mehr kürzen, dann passiert nichts. Wir haben bloß 35.000 aktive Firmen im Staat, 35.000, auf 60.000 Firmenprüfer. Wenn jeder davon nur fünf bis sieben Firmen machen würde, dann wäre das leicht möglich. Und keine Katastrophe würde da geschehen, und, meine Meinung, hier gibt es wirklich noch Reserven. Und, in zivilisierten Ländern, wissen Sie, da haben wir schon drüber gerdet, da zahlen sie ihre Steuern schon lange computergestützt und mit Steuererklärungen, die mit Datenübertragung funktionieren. Deshlab wäre es besser, diesen Weg zu gehen, als Gehälter zu kürzen, und was auch immer die Leute gerade noch in ihrem sozialen Paket erhalten.
8. Und, die letzte Frage, die ich hier nicht übergehen kann, ist die Arbeit der Verhovna Rada, dem Parlament. Das wurde von Ihnen in einer solchen Weise organisiert, dass das überhaupt beispielslos ist. Sowas gab es in der Ukraine noch nicht. Wenn sie eine Fraktion aus dem Parlament tilgen, das nennt sich dann so leicht, ausschließen, dann müssen Sie verstehen, dass Sie damit nicht nur eine Fraktion tilgen, sondern Sie ignorieren die Meinung von Millionen Menschen, die diese Fraktion wählen. Und anschließend wundern Sie sich, dass Sie Probleme haben, und die Menschen in den Städten die Kiewer Macht nicht anerkennen, weil, man muss lernen, zuzuhören, allen, und zwar unabhängig davon, ob einem die Meinung angenehm ist oder ob einem diese oder jene Sichtweise missfällt. Wenn eine kleine Gruppe hinter verschlossenen Türen ein Gesetz macht, und sogar ohne die Anwesenheit der Presse, das dann als Entscheidung des Parlamentes ausgegeben wird, und die Abgeordneten mit der Zuständigigkeit der Übergangsstaatsanwaltes eingeschüchtert werden, wenn die Entscheidungen getroffen werden, wenn zahlreiche Leute nicht daran teilnehmen können, 30% sind nicht mal in Kiew, analysieren Sie die Situation, dann ist das was? Das ist von ihrer Seite ein Gesetzesverstoß, nämlich dessen, das bei uns insbesondere die Arbeit des Parlamentes regelt. Und, Sie Alle, Sie Alle hier, haben vor drei Monaten noch an uns herumgemosert, och, was wir nicht schlimm sind, wenn nur mal jemand ein Knöpfchen für einen Anderen gedrückt hat. Aber Sie drücken heutzutage massenweise Knöpfe, das, was Sie da machen, ist, dass Sie mit Fälschungen beschäftigt sind.

Später im Parlament war Oleksander Turchinov als „Parlamentsvorsitzender“ dagegen wieder ganz in seinem Element. Auf die nahezu inhaltsgleiche, aber im Ton weniger freundlich vorgetragene Kritik, die der aus Donezk stammende Fraktionsvorsitzende der kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, bei der Parlamentsdebatte am Dienstag äußerte, reagierte Turchinov, indem er Petro Symonenko inmitten seiner Rede und während der regulären Redezeit das Wort entzog und das Mikrofon von Symonenko abschalten ließ. Turchinov nutzte sein Mikrofon anschließend dazu, Symonenko wegen der Verbreitung russischer Propaganda zu beschimpfen, anzukündigen, er werde die Staatsanwaltschaft damit beauftragen, die kommunistische Partei der Ukraine wegen der Unterstützung von Separatismus und Terrorismus verbieten und ihre Mitglieder für die Verbreitung „russischer Propaganda“ verfolgen zu lassen, und anschließend erteilte Turchinov außer der Reihe dem von ihm als Governeur über Kherson eingesetzten Vaterlandspartei-Abgeordneten Yuriy Odarchenko das Wort, den Symonenko kritisiert hatte, weil Odarchenko anlässlich der Khersoner Feier des 69. Jahrestages des Sieges über den Faschismus am letzten Freitag Adolf Hitler als „Befreier“ der Ukrainer „vom kommunistischen Joch“ lobgepriesen hatte.

Der durch kein Gesetz gedeckte Wortentzug mit der spontanen Drohung von Parteiverbot und strafrechtlicher Verfolgung zeugt letztlich allerdings auch weniger vom arroganten Machtbewusstsein Turchinovs als von der Nervosität der Junta. Und die Kritik an der Junta verstummte mit dem Wortentzug auch nicht. Nikolay Levchenko, Abgeordneter der Partei der Regionen aus Donezk warf Turchinov in der Rada ebenfalls vor, den in der Volksabstimmung zum Ausdruck gekommenen Willen von Millionen von Menschen zu ignorieren und die Bevölkerung des Südosten mit den als „Anti-Terror-Operation“ bezeichneten militärischen Maßnahmen zu terrorisieren.

Es spricht viel dafür, dass die faschistische Kiewer Junta versucht, irgendwie die Zeit bis zu den von der Junta anberaumten illegalen „Präsidentschaftswahlen“ am 25 Mai zu überstehen, in der Hoffnung, danach werde die Junta wie durch ein Wunder mehr Unterstützung durch die Bevölkerung bekommen.

In der Volksrepublik Donezk machten die zionistisch finanzierten Todesschwadrone der Kiewer Nazi-Junta am Dienstag unterdessen nahe Kramatorsk das erste Mal die Erfahrung, dass die Einsatzregeln für die Verteidgungskräfte des Donbass im Zuge der offiziellen Staatsgründung der Donezker Volksrepublik geändert wurden. Während die Verteidigungskräfte des Donbass die Todesschwadrone der Kiewer Nazi-Junta in den letzten Wochen unter Inkaufnahme hoher eigener Schäden mit Menschenketten, Barrikaden und Sperrfeuer sehr defensiv aufgehalten haben, lautet der neue Befahl nun, die Nazi-Banden der Kiewer Junta zu verhaften und sie im Falle bewaffneten Widerstands zu eleminieren. Entsprechend dieser Befehle wurde von der Volkswehr der Volksrepublik Donezk am Dienstag einer Panzerkolonne der Kiewer Nazi-Junta eleminiert, als diese im Begriff war, die nahe Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk gelegene Ortschaft Oktyabriansk zu überfallen. Die Kiewer Junta verkündete anschließend, in den Reihen ihrer Kräfte habe es bei diesem Einsatz sechs Tote und rund 20 Verletzte gegeben. Der Volksrepublik Donezk nahestehende Beobachter vermuten jedoch, dass die Verluste der Kräfte der Kiewer Junta bei dem Einsatz tatsächlich deutlich größer waren, und die Kiewer Junta ihre Verluste kleiner darstellt, um dem Rückhalt für den Angriffskrieg der Junta gegen den Südosten im Westen der Ukraine nicht durch die Bekanntgabe großer Verluste zu schaden.

Unterstützung erhielt die Kiewer Nazi-Junta unterdessen von der deutschen Bundesregierung, deren Außenminister Steinmeier der Kiewer Nazi-Junta am Dienstag einen Freundschaftsbesuch abstattete. Deutschland schenkte der Kiewer Junta dazu passende deutsche Uniformen für ihre Kräfte, damit sie zukünftig angemessener gekleidet auftreten können. Wie die Ukrainer und Russen schon vor über 70 Jahren gelernt haben, legen echte Faschisten schließlich traditionell Wert darauf, sich in deutsche Uniformen zu kleiden.

Nachtrag: Im eingebundenen Video von Nikolai Levchenko gibt es nun auch englische Untertitel.

19 Gedanken zu “Von Zionisten, USA und EU gestützte Kiewer Nazi-Junta wird nervös

    1. Jo Biden und Gangster, Mörder, Terroristen, Drogen Bosse sind eine Langzeit Story!

  1. „… Turchinov nutzte sein Mikrofon anschließend dazu, Symonenko wegen der Verbreitung russischer Propaganda zu beschimpfen, anzukündigen, er werde die Staatsanwaltschaft damit beauftragen, die kommunistische Partei der Ukraine wegen der Unterstützung von Separatismus und Terrorismus verbieten und ihre Mitglieder für die Verbreitung “russischer Propaganda” verfolgen zu lassen, …“
    Das ist ja fast wie in Deutschland unter der CDU/CSU; FDP & SPD.
    Oder auch unter der NSDAP.
    Fr. Merkel, wo kommen wir da hin?

    Würden Medien von ARD – ZDF ordentlich recherchieren und berichten hätten wir diese Probleme nicht, dass sich die Willkür der Verfolgung; Sanktionen; Enteignung; Suizide und seelische Folter durch ihre Ämter und Richter nebst Sklaverei/Zwangsarbeit etc. zum Lohndruck für Globalplayer wie – vor 1945 – heute mit der Willkür unter Hartz IV – sich mit den verurteilten Verbrechen vergleichen lässt. Siehe:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144

    Das ist der die christliche Gier der CDU/CSU; FDP; Grünen & SPD.

    Es ist auch das Gewissen und die Würde der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, dass es erst so weit kommen musste.

  2. Eines vergisst der Autor: Die „Wahlen“ am 25.05. werden durch mit ein bisschen Manipulation durch die aktuell regierenden Putschisten zu gunsten genau dieser ausgehen – mit freundlicher Unterstützung unserer Medien durch Wegsehen sowie Verharmlosung u.a. durch Relativierung u. Verweis auf die „Farce-Wahl“ vom letzen Wochenende im Südosten.

    Ich als CIA-Berater würde genau das meinen „Freunden“ empfehlen. Denn: sollten die Wahlen fair und legitim ablaufen, ausgezählt und gewertet werden, dann besteht durchaus die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Freunde von der CIA, aus den USA usw. mit einem freundlichen Tritt in den Hinteren aus der Brückenkopf-Ukraine gegen RU uns BRU wieder rausfliegen und das Marionettensteuerkreutz ploetzlich ganz ohne Strippen auskommen muss…

    Also: ich sage eine Koalition von dem Westen wohl gesonnenen Befehlsempfänger voraus!

    Achja, noch eines: Sollte sich der Westen in der (Rest)Ukraine tatsächlich festsetzen, gibts die nächste Revolution in Weißrussland, höchstwahrscheinlich einhergehend mit dem unerwarteten Tod von Lukaschenko… Schön gemäß der Roadmap…

    1. Schnitzelschnitz

      Zu den „Präsidentschaftswahlen“ am 25.05. wurden nur Kandidaten zugelassen, die die Agenda der USA umsetzen. Da braucht an der Stimmauszählung also nichts manipuliert werden, denn es stehen da sowieso nur Lakaien der USA auf dem Zettel – ganz wie in Deutschland. Die Wahlbeteiligung werden die Putschisten aber vermutlich nach oben lügen, um zu behaupten, diese Wahlfarce verleihe ihnen Legitimität.

      Der Abgeordnete Oleg Zarew, der es gewagt hatte, sich mit einer russland-freundlichen Agenda als Kandidat registrieren zu lassen, wurde daraufhin von den Schergen der Junta überall, wo er hinkam, verfolgt, zusammengeschlagen, verhaftet, zu ermorden versucht und so weiter und so fort, bis er seine Kandidatur zurückzog, um der Farce am 25. Mai mit seiner Kandidatur keine Legitimation zu verleihen. Und die EU hat Oleg Zarew gestern zur symbolischen Unterstützung dieses Vorgehens mit Sanktionen belegt, während die Nazi-Banden und ihre Führer Geschenke und Auszeichnungen bekommen.

  3. An den Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg
    An den Parteivorstand

    Werte Genossen.

    Wir wenden uns gegen den ahistorischen, einseitigen und rassistischen Beitrag des Potsdamer Parteimitglieds Moritz Kirchner und gegen die Veröffentlichung auf den Seiten des FDS.
    http://www.forum-ds.de/de/article/2319.paradoxien-linker-positionen-zur-krim-krise.html

    Wenn man berücksichtigt, dass die radikalen gewaltbereiten Gruppen in der Ukraine nicht nur durch die propagandistische Unterstützung, sondern durch konzertierte EU-Außenpolitik mit Hilfe Steinmeiers und Merkels an die Macht gekommen sind, kann nur von brutaler imperialistischer Interessenpolitik gesprochen werden. Und die legitimen Grundbedürfnisse und Interessen des ukrainischen Volkes sind bei dieser Art der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der Ukraine für EU/Nato-Repräsentanten nicht von Belang.
    Wir sprechen der deutschen Regierung und den im Parlament vertretenen Parteien jedes Recht ab, die Zukunft und das Schicksal der Ukrainer durch internationale Abkommen mit der illegalen Putschregierung bestimmen zu wollen. Es war ein Verbrechen und eine Katastrophe für das ukrainische Volk, einem EU-und IWF Diktat unterworfen zu werden, ohne als der eigentliche Souverän selbst entscheiden oder auch nur mitreden zu können. DAS ist das Gegenteil von Demokratie und daher kann man die Deutsche Regierung und alle Parteivertreter die dieses Vorgehen billigten, als Antidemokraten bezeichnen, als ausgemachte Feinde der Demokratie. Merkel, Steinmeier, die KAS-Verantwortlichen, der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok, Rebecca Harms, Göhring- Eckart … und nun auch der FDS der LINKEN sind offene und öffentliche Feinde der Demokratie.

    Wir möchten der Darstellung von Moritz Kirchner mit Fakten entgegentreten:

    Nach der Revolution 1917 haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die neugegründete Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das geschah ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich.
    Diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen.
    Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.
    Heute leben z.B. in Litauen ca. 300000 staatenlose Russen, die weder wahlberechtigt sind noch im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen, also diskriminiert werden und von elementaren Bürgerrechten ausgeschlossen werden. In einem EU-Staat.
    Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.
    Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.
    Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten.
    Der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Die maximal zulässige Mannstärke der Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.
    Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?
    Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.
    Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo vorgelegt wurde, Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?
    Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?
    Wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.
    Zu den “Präsidentschaftswahlen” am 25.05. wurden nur Kandidaten zugelassen, die die Agenda der USA umsetzen. Da braucht an der Stimmauszählung also nichts manipuliert werden, denn es stehen da sowieso nur Lakaien der USA auf dem Zettel – ganz wie in Deutschland. Die Wahlbeteiligung werden die Putschisten aber vermutlich nach oben lügen, um zu behaupten, diese Wahlfarce verleihe ihnen Legitimität.
    Der Abgeordnete Oleg Zarew, der es gewagt hatte, sich mit einer russland-freundlichen Agenda als Kandidat registrieren zu lassen, wurde daraufhin von den Schergen der Junta überall, wo er hinkam, verfolgt, zusammengeschlagen, verhaftet, zu ermorden versucht und so weiter und so fort, bis er seine Kandidatur zurückzog, um der Farce am 25. Mai mit seiner Kandidatur keine Legitimation zu verleihen. Und die EU hat Oleg Zarew gestern zur symbolischen Unterstützung dieses Vorgehens mit Sanktionen belegt, während die Nazi-Banden und ihre Führer Geschenke und Auszeichnungen bekommen.
    Wir sollten die Opportunisten und die Karrieristen in den Partei-Vorständen fragen, ob sie wissen, dass sie mit ihrer Mittäterschaft den Boden des Deutschen Grundgesetzes verlassen und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Charta der Vereinten Nationen und die damit verbundenen Lehren aus der Geschichte verachten und für sich suspendieren.

    Die politische Realität und die Chronologie der Ereignisse werden von LINKEN Parteivorständen wie Moritz Kirchner verleugnet. Diese Personen verstoßen gegen Wort und Geist des Parteiprogramms und machen diese Partei lächerlich. Sie unterstützen die Lügen der Machteliten in der EU und sind somit für die Gewalt in der Ukraine mitverantwortlich. Moritz Kirchner hat Blut an seinen Händen.

    Mit besorgten Grüßen

    1. Hab an anderer Stelle gelesen das das eventuell damit zusammenhängt das die Ukraine sich in ?Exjugoslawien? oder so ähnlich an einer UN-Mission beteiligt hat und aus Mangel an Hubschraubern die noch flöiegen können diese zurückbeordert hat. Keine Ahnung ob das Zutrifft oder ob die aus strategischen Gründen die jetzt auf UN umlackiert haben, eventuell ist da aber weniger dran als man denkt.
      Eine Sauerei ist es dennoch dann nicht vorher wenigstens das UN-Emblem zu übertünchen.
      Das Video von dem gelandeten Hubschrauber stammt aus der Näheren Umgebung von einem Hinterhalt in dem einige Panzerfahrzeuge zerstört wurden (gibt da noch ein Video auf dem die Helis über der noch qualmenden Stelle kreisen.).

      Will damit nur sagen solange es keine anderslautenden Berichte oder Videos (auf dem solche Helis in UN-Lackierung Angriffe fliegen) gibt muss man das jetzt noch nicht so ernst nehmen. Eventuell ist das einfach nur mangelnde Organisation und nicht die ganz große False-Flag-Taktik (zumal ein Hind-Angriffsheli eh total merkwürdig rüberkommt, selbst wenn da groß UN drauf steht).

  4. Spon scheint inzwischen bemerkt zu haben das sie mit ihrer Syrienberichterstattung nicht mit ihren Lesern einer Meinung sind, gerade wurde das Forum zum neusten Erguss von Frau Salloum nach nur zwei Seiten beendet (vorher schon etliche beiträge nicht freigeschaltet).
    Ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis es unter den Artikeln überhaupt keine Forenfunktion mehr gibt. Fühlt sich außer mir sonst noch jemand an Rita Kimmkorn (Harry Potter) erinnert wenn er die Beiträge von Frau Salloum liest?

  5. Tacho!
    Also dieser Ex-Gouverneur Aleksandr Yefremov berät diesen Faschisten, wie man es besser macht.
    Er gibt ihm gute Ratschläge – wie man es vermeiden kann sich beim ukrainischen Volk unbeliebt/gehasst zu machen.
    Das hat nix mit Nervosität zu tun, sondern der Aleksandr Yefremov versteht sich als neuer Regierungsberater.
    Trotzdem bleibt die faschistische Agenda unverändert, nur soll das Ganze eleganter und unblutiger rüberkommen.
    Der tut kein gutes Werk mit seiner Verblümung!!

    1. Was Stefan Korinth da bei Telepolis von sich gibt, ist Quark.

      Pro-russisch trifft die Sache schon ganz gut – auch wenn russlandfreundlich sicher besser wäre – aber die andere Seite der Berichterstattung der Propagada der westlichen Massenmedien ist das größere Problem.

      Die Sete, die in Kiew gerade die Macht ergriffen hat, basiert auf der Gewalt von Faschisten und Nazis. Das wird von den westlichen Massenmedien verschwiegen und verharmlost. Kein Wort wurde darüber verloren, dass die gewalttätigen Fußtruppen der neuen Machthaber sich mit Nazi-Symbolen schmücken und vor wenigen Tagen erst wieder einen Marsch zur Ehrung der Waffen-SS durchgeführt haben.

      Diese Kräfte mögen zwar pro-westlich sein, aber sie sind Fascisten und Nazis, und die Personen, die der Westen in Kiew hofiert, sind Nazi-Führer, im wahrsten Sinne des Wortes, Doch die westlichen Medien berichten das nicht – da liegt der Skandal.

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