Erdogan im Wahlkampf

Selten ging es bei Kommunalwahlen so hoch her wie bei den am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen in der Türkei. Zwar liegt die AKP in landesweiten Umfragen vorn, doch gerade in großen Städten wie Istanbul und Ankara ist der Ausgang noch recht ungewiss und es steht enorm viel auf dem Spiel, viel mehr als nur Kommunalpolitik.

Zwar steht der Name Erdogan bei den Kommunalwahlen auf keinem Wahlzettel, doch am 5. März hat der Chef des türkischen Regimes gesagt, er sei bereit, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls seine Partei AKP die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag nicht gewinnen sollte. Seitdem ein der von den USA aus geführten pro-israelischen Gülen-Sekte nahestehender Staatsanwalt medienwirksam Korruptionsermittlungen gegen den engen Zirkel von Erdogans Vertrauten inszeniert, in deren Zuge immer wieder anonym Erdogan kompromittierende Telefonmitschnitte veröffentlicht werden, hat Erdogan das sinngemäß schon vorher angekündigt: verliert die AKP mit ihm an der Spitze Wahlen, tritt er ab, gewinnt er, bleibt er.

Konkret lässt sich Erdogan in Bezug auf die am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen dabei jedoch noch offen, welches Wahlergebnis er als Sieg der AKP zu definieren gewillt ist. Muss die AKP Istanbul gewinnen, damit es reicht, dass Erdogan einen Sieg verkünden kann? Den Verlust des Bürgermeisteramtes in Istanbul würden viele AKP-Mitglieder sicher als herbe Niederlage betrachten und Erdogan persönlich für eine Niederlage in „seiner“ Stadt Istanbul, wo Erdogan den Wahlkampf persönlich führt, verantwortlich machen. Muss die AKP in Istanbul und in Ankara gewinnen? Oder reichen Erdogan landesweit 38,8% für die Deklaration eines Sieges? Muss die AKP sich gegenüber der letzten Wahl verbessern oder reicht es sogar, wenn die AKP landesweit einfach nur stärkste Partei wird, ein Ziel, dass sie bei rund 20% Vorsprung kaum verfehlen kann? Praktisch dürfte es so kommen, dass Erdogan, komme, was wolle, erklären wird, die AKP habe mit ihm an der Spitze die Wahlen gewonnen. Gewinnt Erdogan in Istanbul und holt die AKP landesweit mehr als 40%, dann dürfte seine Behauptung eines Wahlsieges recht glaubwürdig damit der Korruptionsskandal politisch praktisch erledigt sein.

In diesem Fall ist damit zu rechnen, dass die AKP Erdogan als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im August aufstellt, Erdogan diese gewinnt und er fortan als Präsident das Sagen in der Türkei hat. Als direkt gewählter Präsident kann Erdogan dann die von den USA aus geführte Gülen-Sekte an die Wand nageln, die allgegenwärtige Kritik der Massenmedien der Gülen-Sekte, Erdogan habe die Türkei von Israel, der EU und der NATO entfremdet und stattdessen dem Iran, Russland und China näher gebracht, ignorieren, und seinen außenpolitischen Kurs in Richtung eines Wiederauferstehens eines eigenständigen neo-osmanischen Reiches genauso fortsetzen, wie er den Krieg gegen Syrien fortsetzen kann wie er es für richtig hält. Ebenso kann Erdogan im Fall eines Wahlsieges bei den Kommunalwahlen darauf verweisen, dass die von ihm propagierten autoritären Maßnahmen zur Unterbindung von Volksprotesten im Gezi-Park und anderswo von den Wählern der Türkei gebilligt wurden. Gewinnt die AKP die Kommunalwahl am Sonntag überzeugend, wozu insbesondere die erfolgreiche Verteidigung des Bürgermeisterpostens in Istanbul gehört, dann kann Erdogan darauf verweisen, dass er der Garant für eine siegreiche AKP ist, seine Politik den Rückhalt der Mehrheit der türkischen Bevölkerung hat, und Kritik aus Richtung EU und USA an seinen autoritären Maßnahmen zur Sicherung eines starken eigenständig entscheidenden türkischen Staates deshalb ebensowenig maßgeblich ist wie Kritik der Opposition an der schwächelnden türkischen Wirtschaft oder der verfehlten türkischen Kriegspolitik gegen Syrien.

Verliert die AKP hingegen bei den Kommunalwahlen kräftig, und verliert sie insbesondere in Istanbul, wo Erdogan als Zugpferd im Wahlkampf für den AKP-Amtsinhaber arbeitet, dann könnte die politische Entwicklung der Türkei eine ganz andere Richtung nehmen. Verliert die AKP mit Erdogan in Istanbul, so könnte die AKP es zu den Präsidentschaftswahlen vorziehen, jemanden aufzustellen, von dem sie annimmt, dass er bessere Siegchancen hat. Als Verlierer kann Erdogan auch nicht damit rechnen, dass die AKP ihre Statuten ändert, um Erdogan zu den Parlamentswahlen im Jahr 2015 erneut zum Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu küren. Erdogans politische Karriere hätte sich in diesem Szenario bald erledigt, ob er will oder nicht. Und mit Erdogan wäre die großtürkische Politik erledigt, für die Erdogan steht. Die Zukunft der Türkei wäre es dann, wie die letzten 50 Jahre die EU kleinlaut um Einlass anzubetteln, die Türkei im Inneren für die erneute Machtübernahme von transatlanischen Agenten zu öffnen, auf den Einsatz autoritärer Mittel zur Beschränkung der Macht von US-Einflussagenten wie der Gülen-Sekte zu verzichten, Israel und der neokonservativen Lobby in den USA stets beflissen und untertänigst zu Diensten zu sein, Geschäfte mit Iran, Russland und China nur da zu machen, wo es gar nicht anders geht, und keinesfalls zu versuchen, mit Hilfe von China eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, mit der die Türkei in einiger Zukunft mal unabhängig von der NATO werden könnte.

Diese Aufzählung der möglichen Folgen der Kommunalwahl macht deutlich, dass diese Kommunalwahl zwar auf dem Stimmzettel eine Kommunalwahl ist, tatsächlich aber um nicht weniger als die zukünftige geo- und innenpolitische Ausrichtung der Türkei gekämpft wird. Das erklärt auch, warum in dieser Kommunalwahl so viel Pfeffer ist und warum in der Türkei gegenwärtig so verbittert und mit so harten Bandagen um das sonst oft vernachlässigte Stiefkind Kommunalpolitik, und insbeosndere um den Bürgermeisterposten in Istanbul, gekämpft wird. Nicht nur Erdogan befindet sich mit ganzer Kraft im Kommunalwahlkampf in Istanbul, sondern praktisch das ganze Land. Dabei versucht Erdogan über die rechte Außenbahn die Flucht nach vorn. Er hofft, mit einer offensiv vorgetragenen Politik großtürkischer Autorität zum Sieg über die von USA, EU und der zionistischen Lobby unterstützten „linksliberalen“ Kräfte zu kommen. In dem Zusammenhang sind die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in der Türkei zu sehen. Nichts, was politisch relevant wäre, ist in der Türkei gegenwärtig losgelöst von den Kommunalwahlen am Sonntag zu sehen.

Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass Terroristen von der Türkei aus am letzten Freitag mit offener Feuerunterstützung durch das türkische Militär ganz im Nordwesten Syriens an der Mittelmeerküste eine Offensive zur Verwüstung der überwiegend von Armeniern bewohnten Ortschaft Kassab gestartet haben. Dabei versucht die Türkei praktisch nicht mehr zu verschleiern, dass der Angriff auf die Ortschaft Kassab von der Türkei aus erfolgt ist und sich unter den Angreifern zahlreiche Mitglieder der zu Al Kaida gehörenden Terrorgruppe Nusra Front befinden. Stolz brüstet sich die türkische Armee damit, ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen zu haben, wobei jedem Beobachter klar sein muss, dass dieser Abschuss, gleich ob das syrische Flugzeug türkischen Luftraum verletzt hat oder nicht, zur Unterstützung von von der Türkei aus nach Syrien vorgedrungenen Al Kaida Terroristen erfolgte, mithin die türksiche Armee also ganz offen eine Waffenbruderschaft gegen Syrien mit Al Kaida eingegangen ist. Wenn der Westen sich an der türkischen Zusammenarbeit mit Al Kaida reibt, dann ist das für Erdogan im Wahlkampf eine Auszeichnung. Erdogan ist es nicht etwa peinlich, dass die türkische Armee der Terrorgruppe Al Kaida dabei geholfen hat, armenische Bewohner einer syrischen Ortschaft zu massakrieren, sondern er sonnt sich im Glanz des erfolgreichen Vormarsches von „Rebellen“ und der Demonstration türkischer Stärke. Wichtig ist, dass bis zum Sonntag die Meldungen vom Erfolg der von der Türkei unterstützten Rebellen das Bewusstsein der Türken prägen, und die siegesschwangere Stimmung nicht durch katastrophale Niederlagen der „Rebellen“ wie die in Yabroud gestört wird. Und wenn die syrische Armee nächste Woche, wie es absehbar ist, die von der Türkei aus nach Kassab vorgedrungenen Terroristen trotz der Unterstützung durch die türkische Armee aufgerieben haben wird, dann ist das für Erdogan nebensächlich, denn die Wahl in der Türkei ist bereits am Sonntag. Und falls die Kritik an der türkischen Zusammenarbeit mit Al Kaida zu ernst werden sollte, kann Erdogan immer noch darauf verweisen, dass die vom Westen unterstützten „moderaten Rebellen“ im Süden von Syrien zwar den Krieg nicht gewinnen, dafür aber dadurch auffallen, dass sie ihren Gegnern nicht nur die Köpfe abschneiden, sondern diese anschließend auch noch kochen.

Ein ähnliches Kalkül könnte hinter der von Erdogan propagierten türkischen DNS-Sperre von Twitter stecken. Natürlich weiß auch Erdogan, dass eine DNS-Sperre leicht umgangen werden kann. Doch wenn die Opposition der CHP sich unisono mit dem Westen darüber beschwert, dass eine Sperre des Dienstes ihre auf Twitter basierende Wahlkampfsperre zerfleddert, und gleichzeitig der Westen Erdogan dafür verurteilt, dann kann Erdogan einen politischen Vorteil daraus ziehen, indem er Twitter als typisch US-amerikanische Seite zur Verbreitung von anti-türkischer westlicher Lügenpropaganda hinstellt, woraus sich weiter ergibt, dass die Opposition in der Türkei ihren Wahlkampf auf anti-türkischer westlicher Propaganda aufbaut, mithin sie Opposition selbst aus anti-türksichen westlichen Agenten besteht. Wenn der Westen und pro-westliche türkische Liberale sich über die Twitter-Sperre aufregen, dann demonstriert das in Erdogans Wahlkampf-Kalkül nichts weiter als dass Erdogan für die nationale Unabhängigkeit der Türkei eintritt.

Das gleiche auf Stimmungen von autoritärem Nationalismus basierende Kalkül lässt sich beim Umgang mit Berkin Elvan, einem Jungen, der im Zuge des Polizeieinsatzes gegen Anti-Regierungsdemonstranten schwer verletzt wurde und gerade verstorben ist, erkennen. Zum Entsetzen seiner liberalen und linken Gegner hat Erdogan dem Jungen, wie den Antiregierungs-Demonstranten in der Türkei überhaupt anlässlich seines Todes unterstellt, er habe Verbindungen zu antitürkischen Terroristen, die vom Ausland, sprich dem Westen, aus zum Schaden der Türkei gesteuert und aufgestachelt wurden. Dass Erdogan dazu dann noch sinngemäß erklärte, der Tod des Jungen sei jedoch nicht schlimm, denn er werde keine nachteiligen Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft haben, mag bei Liberalen ob der fehlenden Mitmenschlichkeit innerhalb und außerhalb der Türkei Entsetzen hervorrufen, doch Erdogan geht damit einfach seinen oben verdeutlichten Gewaltmarsch über die rechte Außenbahn konsequent weiter nach vorn.

Es sieht dabei durchaus so aus, als ob die nationalistische Siegesstimmung bis zum Sonntag halten, das Kalkül von Erdogan aufgehen und Erdogan mit einem über die rechte Außenbahn errungenen Sieg bei den Kommunalwahlen sehr zum Verdruss von USA, EU und Israel – die jeden schmutzigen Pfeil der NSA aufbieten, den sie im Köcher haben, um ihren Amok laufenden Warlord Erdogan zu entmachten – auf dem Rücken von Hunderten weiteren Opfern ansonsten sinnlosen von der Türkei unterstützten Terrors von Al Kaida und Komplizen in Syrien, zur Präsidentschaft kommen könnte.

Nachtrag Donnerstag Nachmittag: ein Leak eines angeblich abgehörten Gespräches zwischen Ahmet Davutoglu, Hakan Fidan, Feridun Sinirlioğlu und Yaşar Güler ist am heutigen Donnerstag Morgen aufgetaucht, in dem angeblich das Erfinden eines Kriegsgrundes aus wahltaktischen Gründen (Hakan Fidan bot dabei dem Leak zufolge einen Terroranschlag unter falscher Flagge gegen die Türkei an) gegen Syrien geplant wird, wovon es nun auch eine englischsprachige Übersetzung gibt. Das türkische Außenministerium hat darauf reagiert indem es Teile des Leaks als „teilweise manipuliert“ bezeichnete, den für das Leak verantwortlichen Personen „härteste Bestrafung“ ankündigte und Youtube sperren ließ. Es gibt von der Aufnahme auch noch einen zweiten Teil, der hier auf englisch übersetzt wurde. Beide Videos zusammengehängt mit englischen Hintergrundtafeln finden sich hier. Der Wahlkampf geht weiter.

16 Gedanken zu “Erdogan im Wahlkampf

  1. Die Türkei wurde schon wieder von den Terroristen gebissen die sie selbst heranfüttern:

    http://www.islamicinvitationturkey.com/2014/03/26/turkey-backed-syria-terrorists-group-injures-3-turkish-policemen/

    Und auch die Franzosen haben anscheinend Probleme mit ihren Hilfstruppen:

    http://en-maktoob.news.yahoo.com/french-ex-jihadist-syria-found-explosives-163127754.html

    Anscheinend wurde eine Türkische Drohne über Syrien abgeschossen:

    http://nsnbc.me/2014/03/27/natos-secret-drone-war-in-syria-turkish-drone-allegedly-downed-by-syrian-army/

    Gerüchten zufolge hat man in der Türkei jetzt youtube sperren lassen, kann jemand bestätigen ob das stimmt?

  2. Erdowahn scheint eine prüde Variante von Berlusconi zu sein:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-sex-video-in-auftrag-gegeben-haben-a-961103.html

    Anscheinend sind auch Telefonmitschnitte aufgetaucht aus denen hervorgeht das er nach einem Kriegsgrund mit Syrien suchen lies:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-laesst-youtube-sperren-a-961163.html

    „Zuvor war am Donnerstag ein neues, besonders heikles Video veröffentlicht worden. Zu hören sind dabei angeblich Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vize-Armeechef Yasar Güler. Die Männer suchen in dem Gespräch nach einem Grund für einen Krieg mit Syrien.“

    Spon versucht das nur im Nebensatz einfließen zu lassen und nimmt in der Überschrift nur die Youtubesperre aufs Korn!!!

    1. sl

      Das bei Liveleak ist nur Teil 1. Beide Teile, Teil 1 und Teil 2, finden sich hier samt englischer Übersetzung:

      Das ist auch oben im Parteibuch-Artikel verlinkt. Aus Teil 2 geht unter anderem hervor, dass der türkische Geheimdienst bereits 2000 LKWs mit Waffen an Terroristen in Syrien geliefert hat.

      1. Das keine der deutschen Medien überhaupt groß auf den Inhalt (und wenn dann nur so am Rande wenn es um die -skandal- Youtubesperre geht) zeigt wohl das die ganze Aktion mit Billigung der USA/Nato erfolgt ist, ansonsten hätte man soetwas wohl auf den Titelseiten gesehen. Aber unsere Medien haben mit dieser Art der „Zensur light“ offenbar erfolg, niemand mit dem ich über das Telefonat gesprochen habe hatte vorher davon erfahren.

      1. coscun

        Das, was Vladimir Yevseyev bei Vestnik Kavakaza sagt, ist sehr interessiert. Denn eine „neue Sicherheitsarchitiktur für die Region“ basierend auf Russland, der Türkei und Iran, würde über kurz oder lang auf einen NATO-Austritt der Türkei hinauslaufen.

        Im Parteibuch kommt demnächst ein ausführlicher Artikel dazu.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.