Next stop Odessa?

Nachfolgend eine Nachricht von Sergey Aksyonov, dem Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim, insbesondere an die Einwohner von Odessa, aber auch an alle anderen Einwohner des Südens und Ostens der Ukraine.

Kurze Zusammenfassung: die Krim ist sicher. Die Kiewer Putschisten und ihre rechtsextremen Schlägertrupps haben auf der Krim dank der erfolgreichen Arbeit unserer Selbstverteidigung keine Chance. Was wir können, könnt ihr auch. Wir auf der Krim werden Euch unterstützen, wenn ihr euch gegen die Putschisten verteidigt. Und weiter sagt er, die Autonome Republik Krim versuche auch die Bemühungen um die Freilassung des von Putschisten entführten „Volksgoverneurs“ von Donetsk, Pavel Gubarev, zu unterstützen.

Demonstrationen gegen die Putschisten gab es am Sonntag unter anderem in Kharkov, Donezk, Lugansk und Odessa. In Lugansk ganz im Osten wurde am Sonntag übrigens der zu den Putschisten haltende Governeur Bolotskikh von Bevölkerungsmassen ohne einen Tropfen Blut zu vergießen erfolgreich zum Rücktritt gedrängt. Die Polizei stellte sich der Bevölkerung dabei nicht sonderlich engagiert in den Weg. Anschließend erklärte der Mann jedoch, die Entscheidung sei unter Druck zustande gekommen, und daher nichtig. Wie es da weitergeht, bleibt also abzuwarten.

10 Gedanken zu “Next stop Odessa?

    1. Janosch

      Schwer zu sagen, wozu das sein soll. Einen Krieg um die Krim kann die Ukraine gegen Russland nicht gewinnen. Solte das Putschregime es dennoch versuchen, dürfte es bald den Saakashwili-Effekt kennenlernen. Bewaffnete Provokationen von Seiten des Putsch-Regimes dürften, falls sie das versuchen, auch nach hinten losgehen.

      Möglicherweise ist der ukrainische Aufmarsch defensiv, etwa darauf ausgerichtet, dass Truppen aus der Krim nicht über Land weiter nach Norden vorstoßen. Das wäre dann ein vermutlich unnützer, aber durchaus plausibler Zug.

      Etwas Beruhigung verschafft es, dass das US-Militär Dempsey zufolge in recht engem Kontakt mit dem russischen Militär steht, um eine Eskalation „aus Versehen“ möglichst zu verhindern:

      youtu.be/IjIZfSdlAp0

      So wie die USA sich gerade militärisch verhalten, könnte man fast meinen, Obama überlegt sich gerade, ob der Putsch in der Ukraine wirklich eine Aktion von Israel/Neocons ist, mit der die Beziehungen zwischen Obama und Putin gestört werden sollen. Aber siehe Libyen usw: von der Friedfertigkeit Obamas auszugehen, könnte sich als krasse Fehleinschätzung herausstellen.

      Aber auch sonst ist der ukrainische Aufmarsch allemal gefährlich. Wie Marat Musin ihn treffend kommentiert: Idioten gibt es viele.

      http://anna-news.info/node/13993

      Viel zu viele. Und Idioten waren es schon immer, die Kriege verursacht haben.

  1. Es wurde im bayrischen Staatsrundfunk BR1 mehrfach in den Nachrichten behauptet, dass der Ministerpräsident der autonomen Republik Krim selbsternannt ist. Das schlägt den Fass den Boden aus, weil das gelogen ist. Dabei ist der neue Putschpräsident in Kiew der Selbsternannte. Das sollte man anprangern, in den Staatsmedien wird gelogen, gehetzt und falsche Informationen über die Lage an der Krim und der Ukraine verbreitet. Ich fühle mich sehr stark erinnert an dem Zuständen im 3.Reich, so muss es im 3. Reich zugegangen sein.
    Warum wird denn kein Protest laut?

    http://german.ruvr.ru/2014_03_10/Doppelstandards-des-Westens-Lieblingsinstrument-5568/

    http://german.ruvr.ru/news/2014_03_09/Krim-Behorden-werfen-Kiew-Ausverkauf-von-Ukraine-vor-8551/

    http://www.br.de/nachrichten/krimkonflikt-ukraine-russland-100.html

    Das Fatale daran, die Staatssender erreichen Millionen von Menschen und viele Menschen sind leichtgläubig und können auf diese Lügenpropaganda hereinfallen.
    Was können dann so einige wenige Blogger dagegen ausrichten?

  2. Wimmer-Brief an Schröder, 2.5.2000:

    Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
    Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
    Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

    Herrn Gerhard Schröder, MdB,
    Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
    Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
    Berlin, den 02.05.00

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

    am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATOErweiterung teilzunehmen.

    Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

    1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.

    2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.

    3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.

    4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.

    5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten „Neuen Strategischen Konzept“ der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.

    6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.

    7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.

    8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.

    9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.

    10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.

    11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

    Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

    Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    W. Wimmer

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