Die neue Ukraine

Wie allgemein bekannt, hat das Parlament der Ukraine am Wochenende eine Reihe von Beschlüssen und Gesetzen verabschiedet, darunter einen grob verfassungswidrigen Beschluss, den ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovich abzusetzen und an seine Stelle Oleksandr Turchynov als „Interimspräsidenten“ einzusetzen.

Nun lohnt sich ein Blick auf die neue Ukraine, und darauf wie sie nach der zwischen Regierung und Opposition getroffenen Vereinbarung am Freitag zustande kam. Am Samstag Morgen sind zunächst einige Mitglieder des „Rechten Sektors“ und der „Selbstverteidigung“ zum Parlament gezogen, um da für „Schutz“ zu sorgen:

Missliebige Parlamentarier wurden von diesem „Schutz“ vor dem Parlament getreten und geschlagen, damit sie auch tun, was ihnen aufgetragen wurde:

Photo des Abgeordneten Vitaly Grushevsky am Samstag auf dem Weg ins Parlament.

Im Parlament wurde Arsen Avakov zum geschäftsführenden Innenminister bestimmt, der dann umgehend erklärte, in die Leitung des Innenministeriums würden nun Vertreter des „Rechten Sektors“ und der „Selbstverteidigung“ aufgenommen werden. Der „Rechte Sektor“ übernahm die Ausführung der Polizeiaufgaben gern, so verhafteten Aktivisten des „Rechten Sektors“ etwa in der Westukraine einen für korrupt gehaltenen Mann und führten unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Verhör unter freiem Himmel durch:

Da Polizeiaufgaben ohne die Justiz im luftleeren Raum hängen ermächtigte das ukrainische Parlament sich umgehend selbst dazu, das präsidentielle Vorschlagsrecht für den Posten des Generalstaatsanwaltes auf sich selbst zu übertragen, den eigenen Vorschlag selbst zu bestätigen und Oleg Mokhnytsky von der rechtsaußen stehenden Partei „Svoboda“ zum kommissarischen Generalstaatsanwalt der Ukraine zu ernennen.

Während Präsident Yanukovich die auf diese Weise im Parlament beschlossenen Gesetze am Samstag Nachmittag für illegal erklärt hatte, hisste der „rechte Sektor“ am späten Samstag Abend seine Fahne am Fahnenmast des Parlaments, um keine Fragen mehr aufkommen zu lassen, dass der Rechte Sektor nun die tatsächliche Hausmacht im Parlament hat:

Am Sonntag beschloss das vom „rechten Sektor“ und der „Selbstverteidigung“ „beschützte“ Parlament dann unter anderem die Einsetzung von Oleksandr Turchynov als Interimspräsidenten, während Rechtsextremisten das Hauptquartier der kommunistischen Partei der Ukraine in Kiew erstürmten, darin randalierten und es mit Hakenkreuzen beschmierten.

Vitali Klitschko, Anführer der Protestpartei Udar, sagte am Sonntag Abend, die Kräfte der „Selbstverteidigung“ sollten auf den Straßen bleiben, weil es gegenwärtig keine Polizei auf den STraßen gebe. Wie die Arbeit der „Selbstverteidigung“ als Ordnungskraft aussieht, zeigt beispielsweise ein Video, auf dem zu sehen ist, wie bewaffnete Kräfte der Selbstverteidigung die Ausweise von Verkehrspolizisten kontrollieren, die sie verdächtigen, ihr Quartier unrechtmäßig verlassen zu haben:

Wie zu hören ist, stellen die Männer sich den Polizisten als bewaffnete Ordnungskräfte vor, die zur Durchsetzung der Beschlüsse des Parlaments tätig sind, und verlangen auf dieser Basis die Ausweise der Polizisten zu sehen. Die vulgären Ausdrücke, mit denen die „Selbstverteidigung“ die Polizisten dabei beschimpft, sollen hier nicht wiedergegeben werden, sondern nur darauf verwiesen werden, dass sich US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland im Vergleich dazu bei ihrem berühmten Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew geradezu gepflegt ausdrückte.

Angesichts dieser Zustände äußert die Europäische Union sich zustimmend zur neuen Macht. Ria Novosti berichtet:

Die Europäische Union hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments (Rada), Präsident Viktor Janukowitsch des Amtes zu entheben, anerkannt.

Janukowitsch sei von einem Institut abgesetzt worden, das „Garant von Demokratie und Gesetzlichkeit“ sei, sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag. „Wir respektieren die Entscheidungen des ukrainischen Parlaments.“

Auch erkenne die EU das Übergangskabinett als legitim an, werde jedoch die Assoziierungs-Gespräche erst wiederaufnehmen, nachdem neue Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben und die neue Regierung etabliert sei.

Russland zweifelt hingegen an der Legitimität der Machtergreifung durch die insbesondere von Zionisten vorangetriebene „nationale Revolution“ in Kiew.

10 Gedanken zu “Die neue Ukraine

  1. Jetzt brechen für russisch sprechende und fühlende Menschen in der Ukraine schwerste Zeiten an. Der Terror der faschistischen NATO Banden, wird sie Terrorisieren, Massakrieren, Vergewaltigen und natürlich werden ihnen sämtliche Rechte genommen.Auch für Russland werden harte Zeiten anbrechen, sollte Russland seine Souveränität behalten wollen. Die Nato wird nun schnellstmöglich die Enthauptungs- Raketen- Batterien, an den nächsten punkten zu Russland aufstellen. Ist Russland, wieder mal mit der dreisten Lüge, der Nato abgespeist worden, dass sie keine weitere Nato Osterweiterung planen würden. In ein oder zwei Monaten, werden sie es sich dann anders „ Überlegen „ und die Raketen doch aufstellen. Die Frage stellt sich natürlich, wie weit will Russland dieses mal zurückweichen, bis sie Anfangen sich zu Verteidigen: Wieder bis nach Sibiriern?

    Man kann sie ja verstehen, es geht um das Überleben, ihrer Herrschaft über diese Welt.

  2. Hi, bitte melde dich bitte mal per Mail bei mir, hab eine Idee, wie sich Texte wie deine noch breite r verteilen ließen. Danke

  3. Umsturz durch bewaffnete Banden, so wie in Syrien versucht, ist das die neue Ordnung in in der EU?

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