Nazis, Hooligans und andere NATO-Lakaien übernehmen Macht in Kiew

Die gestrige, von den Außenministern Polens, Deutschlands und Frankreichs für die EU bezeugte, Vereinbarung zwischen Präsident Yanukovich und den Führern der drei im ukrainischen Parlement „Rada“ vertretenen Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Svoboda bietet eine überraschende Chance zur weitgehend friedlichen Lösung des Konfliktes in der Ukraine.

Präsident Yanukovich hat der Opposition in der Vereinbarung weitreichende politische Zugeständnisse gemacht. So hat Yanukovich der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden zugestimmt, die der Regierung gegenüber dem Präsidenten mehr Macht einräumt, er hat der Bildung einer nationalen Einheitsregierung binnen zehn Tagen zugestimmt, er hat der Ausarbeitung einer neuen Verfassung bis zum September zugestimmt, die die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu ausbalanciert, und er hat zugestimmt, dass unmittelbar nach Annahme dieser neu zu erarbeitenden Verfassung, basierend auf neu zu erarbeitenden, internationalen Standards entsprechenden, Wahlgesetzen vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden, jedoch spätestens im Dezember 2014. Die drei in der Rada vertretenen Oppositionsparteien haben diese politischen Zugeständnisse angenommen und sich durch Unterzeichnung des Dokuments darauf festgelegt, dass genau das der politische Fahrplan ist, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst werden soll.

Und auch bezüglich dessen, wie der gewalttätige Konflikt auf den Straßen der Ukraine beendet werden soll, haben sich der Präsident und die drei in der Rada vertretenen Oppositionsparteien auf einige Schritte verbindlich festgelegt. Auch dabei hat Präsident Yanukovich der Opposition deutliche Zugständnisse gemacht. Die Gewalt der vergangenen Tage soll gemeinsam durch die Behörden der Regierung, die Opposition und den (nicht zur EU gehörenden) Europarat untersucht werden. Die Behörden der Regierung werden nicht den Ausnahmezustand verhängen. Die Behörden der Regierung und die Opposition werden von der Benutzung von Gewalt Abstand nehmen. Das Parlament wird, dem Beispiel des Gesetzes vom 17. Februar folgend, eine weitere Amnestie für Aufständische beschließen. Beide Parteien werden ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern unternehmen, sich aus öffentlichen und Verwaltungsgebäuden zurückziehen, und Blockaden von öffentlichen Starßen, Parks und Plätzen aufheben. Illegale Waffen sollen dem Innenministerium spätestens 24 Stunden nach dem Inkrafttreten des Sondergesetzes über die Wiedereinführung der Verfassung von 2004 abgegeben werden. Nach dieser Periode werden alle Fälle von illegalem Waffentragen und Waffenbesitz entsprechend der Gesetze der Ukraine gehandhabt. Die Kräfte der Regierung und der Opposition werden zurücktreten von einer konfrontativen Haltung. Die Regierung wird Sicherheitskräfte ausschließlich für den physischen Schutz öffentlicher Gebäude einsetzen. Im Prinzip bedeutet das, dass Präsident Yanukovich zugestimmt hat, der Opposition die Straße kampflos zu überlassen. Aber auch die Opposition hat Pflichten: sie muss genau wie die Regierung ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern unternehmen, sie muss genau wie die Regierung von Gewalt Abstand nehmen, sie muss genau wie die Regierung Blockaden von öffentlichen Straßen, Parks und Plätzen aufheben und die Kräfte der Opposition müssen nach Inkrafttreten der Verfassung von 2004 binnen 24 Stunden ihre Waffen abgeben. Und das Wichtigste: die Opposition muss genau wie die Regierung zurücktreten von einer konfrontativen Haltung.

Die Vereinbarung ist wichtig, weil sie einerseits den Fahrplan zur politischen Lösung des Konfliktes festlegt und den Präsidenten und die drei in der Rada vertretenen Oppositionsparteien auf diesen Weg verpflichtet und andererseits, da die drei EU-Staaten, deren Vertreter als Zeugen unterschrieben haben, den Deal öffentlich gelobt haben, indirekt auch die EU an diesen Weg bindet. Indirekt bindet die Vereinbarung auch die USA, obwohl die USA nicht als Zeuge der Vereinbarung aufgetreten sind, denn wenn die USA die Vereinbarung zurückweisen würden, würden sie sich damit auf Konfrontationskurs mit der EU in einer europäischen Angelegenheit begeben. Wenn Präsident Yanukovich sich an den Deal hält und die Opposition den Deal verletzt, dann steht die EU vor der Zwickmühle, entweder de facto den von ihr ungeliebten Präsidenten Yanukovich unterstützen zu müssen, oder die Verletzung der von der EU selbst vorangetriebenen Vereinbarung zur möglichst gewaltfreien Lösung des Konfliktes unterstützen zu müssen.

Brechen Präsident Yanukovich und seine Kräfte die Vereinbarung in schwerer und gravierender Weise, so bekommt die Opposition zusätzlichen Rückenwind und auch die Verhängung interntionaler Sanktionen bekäme größere Legitimität. Bricht die Opposition die Vereinbarung in schwerer und gravierender Weise, dann verliert sie die Fähigkeit, glaubwürdig politische Vereinbarungen abzuschließen, und Präsident Yanukovich kann mit mehr Rückendeckung und Zustimmung die Sicherheitskräfte damit beauftragen, alle notwendigen Schritte, einschließlich des Einsatzes von notwendiger Gewalt, zur Wiederherstellung der Sicherheit und verfassungsmäßigen Ordnung der Ukraine zu unternehmen. Die Alternative zu diesem Deal hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski vor der Tür einem Teilnehmer der Opposition an den Verhandlungen denn auch nochmal mit sehr deutlichen Worten beschrieben: „Wenn ihr dem nicht zustimmt, werdet ihr das Kriegsrecht bekommen, die Armee und ihr werdet alle tot sein.“

Am Freitag Nachmittag fand in der Rada eine turbolente und von körperlichen Auseinandersetzungen überschatteten Sitzung statt, auf der, mit Stimmen von Abgeordneten aus dem Lager von Yanukovich, unter anderem ein Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassung von 2004 beschlossen wurde. Anders als in der Verfassung der Ukraine bestimmt, beschlossen die Abgeordneten der Rada dabei mit Stimmenmehrheit, dass das Gesetz zum Ersatz der bisherigen Verfassung durch die Verfassung von 2004 durch Unterzeichnung durch den Parlamentspräsidenten Gültigkeit erlangen sollte. Da der zum Lager von Yanukovich aus dem Parlament flüchtete, setzten die Abgeordneten der Rada einen zum Lager der Opposition gehörenden Politiker als Parlamentspräsidenten ein.

Doch als Vitali Klitschko und die Anführer der beiden anderen Oppositionsparteien am Abend zum Maidan gingen und dem Publikum das Erreichte erklären wollte, kam Klitschko zunächst kaum zu Wort, so viel lautstarken Gegenwind hatte er aus dem Publikum. Als jemand aus dem Publikum nahe an oder auf der Bühne lautstark forderte, anstatt seiner möge Dmitro Jarosch, der Kommandeur des Rechten Sektors, sprechen, brach Klitschko seine Rede entnervt ab:

Oleh Tyahnybok, dem Führer der in der Rada vertretenen rechtsextremen Partei Svoboda, der den Deal ebenfalls unterzeichnet hatte, erging es kaum anders. Als er sich mit Gebrüll für die Vereinbarung lobte und erklärte, dass mit dem Blut der Märtyrer, zu denen soundsoviele Leute der Svoboda gehörten, gehörig etwas erreicht worden sei, stürmten Anhänger des Rechten Sektors die Bühne und entzogen ihm das Wort. Statt seiner ergriff einer der auf die Bühne gestürmten jungen Männer das Wort, der sich als einfacher Mann des Volkes bezeichnete, der keiner Partei angehöre. Er warf Tyahnybok vor, sich wie die anderen korrupten Politiker zu verhalten, sein Fortkommen auf dem Rücken der Märtyrer und der jungen Leute zu suchen, die den Kampf tatsächlich führen und sie zu verraten, und er machte unter lautem Beifall der Menge klar, dass der Deal in keiner Weise ihren Erwartungen und Forderungen entspricht:

Später durfte Klitschko auf der Bühne doch noch was sagen. Da gestand er ein, dass es am Freitag das erste mal war, dass das Publikum auf dem Maidan ihn nicht hören wollte. Klitschko entschuldigte sich dafür, Yanukovich die Hand gegeben zu haben, erklärte dann, den Deal mit Yanukovich abgeschlossen zu haben, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, um anschließend zu erklären, er werde nur noch härter arbeiten und nicht aufhören zu kämpfen, bis die ganze Bande gegangen ist. Dabei bemühte er sich mit einer möglichst zornig klingenden Stimme die rechtsextremen Führer zu imitieren. Als er merkte, dass das Publikum ihm die Show nicht abnahm und ihm feindselig gegenüber stand, brach er seine Rede ab und verlies resigniert die Bühne:

Ganz anders war die Reaktion des Publikums bei der Rede von Dmytro Yarosh. Dmytro Yarosh, der Kommandeur des Rechten Sektors, kündigte in seiner Rede an, dass der Rechte Sekte den politischen Kompromiss nicht anerkennt, seine Waffen nicht abgibt, um die „Revolution“ fortzuführen und Präsident Yanukovich zu entmachten.

Wie die euphorische Reaktion des Publikums zeigt, ist Dmytro Yarosh der tatsächliche Anführer der Protestierenden auf dem Maidan, und das, was er sagt, ist das, was die Leute auf dem Platz hören wollen. Andere Anführer der Proteste kündigten Berichten westlicher Medien zufolge am Freitag Abend von der Bühne des Maidan aus an, den Präsidentensitz am Samstag mit Waffengewalt stürmen zu wollen, wenn Präsident Yanokovich nicht bis 10 Uhr am Samstag zurücktrete. Und ebenso erklärten sie westlichen Medien zufolge, das Parlament erstürmen zu wollen.

Präsident Yanukovich reagierte darauf, indem er am Freitag Abend den Präsidentenpalast räumte und sich auf eine Reise in den Osten der Ukraine begab. Dadurch, dass Yanukovich den Präsidentenpalast räumte, ihn nicht von Sicherheitskräften verteidigen ließ und seinen Amtssitz kampflos bewaffneten Kräften aus dem Spektrum des Maidan überließ, obwohl das Abkommen vom Freitag ihn durchaus zur bewaffneten Verteidigung von öffentlichen Gebäuden berechtigt, hat Yanukovich es erreicht, dass es beim Versuch der bewaffneten Erstürmung des Präsidentenpalastes keine tödlichen Auseinandersetzungen geben würde. Yanukovich verhielt sich damit also ganz in Sinne des Abkommens vom Freitag, dessen Kern wie oben erläutert neben der Festlegung des politischen Wegs zur Beendigung des politischen Konfliktes aus Deeskalation und dem Verzicht auf Gewalt besteht, und ging zur Vermeidung von Blutvergießen sogar noch darüber hinaus, indem er Regierungsgegnern seinen Amtssitz in Kiew kampflos überließ.

Ganz anders verhielten sich die „außerparlamentarischen Regierungsgegner“ und die parlamentarische Opposition. Sie brachen alle wesentlichen Vereinbarungen des Deals vom Freitag. Bewaffnete außerparlamentarische Regierungsgegner erstürmten den Präsidentenpalast von Yanukovich, obwohl der Deal vorsah, dass sie öffentliche Gebäude räumen müssen. Dass es dabei nicht zu einem großen Blutvergießen kam, lag einzig und allein daran, dass Yanukovich dieses wichtige öffentliche Gebäude kampflos räumte und nicht verteidigen ließ. Ebenso ließ Yanukovich seine Privaträume in Mezhgorye nicht verteidigen, die am Freitag Morgen ebenfalls von Regierungsgegnern okkupiert wurden. Außerdem attackierten sie ihnen missliebige Abgeordnete vor dem Parlament. Berichten zufolge ist in Kiew und anderen westlichen Städten gegenwärtig kein Uniformierter mehr auf den Straßen zu sehen und die von Dmitro Jarosch geführten bewaffneten Banden haben die Macht in Kiew übernommen.

Die parlamentarische Opposition rief angesichts der Erstürmung des Präsidentensitzes durch bewaffnete rechtsextreme Banden, über die, wie die Videos vom Freitag zeigten, die parlamentarische Opposition keine Kontrolle hat, eine Selbstermächtigung des Parlaments aus. UDAR-Oppositionsführer Vitali Klitschko und seine Kollegen von der parlamentarischen Opposition erklärten – nach entsprechenden Beschlüssen der Rada – Präsident Yanukovich mit sofortiger Wirkung für abgesetzt und riefen für den 25. Mai vorgezogene Präsidentschaftswahlen aus. Das widerspricht der Vereinbarung vom Freitag natürlich in grober Weise.

Während Nazis, Hooligans und andere von Zionisten unterstütze NATO-Lakaien damit die Macht in Kiew übernommen haben, meldete Yanukovich sich am Samstag aus dem Osten der Ukraine mit einem TV-Interview zu Wort:

Yanukovich erklärt in dem Interview, er denke gar nicht daran, zurückzutreten. Die Beschlüsse der Rada seien illegal. Während es zwar tatsächlich Verräter gebe, die zur Opposition übergelaufen seine, würden Familien von Abgeordneten mit dem Tod bedroht, wenn sie es wagen sollten, den von der Opposition eingebrachten Gesetzesentwürfen nicht zuzustimmen. Der Parlamentspräsident sei, nachdem er verprügelt und mit schlimmerer Gewalt bedroht worden sei, aus dem Parlament geflüchtet, wobei sein Auto beschossen worden sei. Er, Yanukovich, habe den Parlamentspräsidenten deshalb vor den bewaffneten Banden in Sicherheit gebracht, wo der verletzte Parlamentspräsident sich nun auskuriere. Zu seiner eigenen Person erklärte Yanukovich, er sei am Freitag Abend zu einem Parteikongress in den Osten der Ukraine abgereist. Dabei sei sein Auto beschossen worden, doch er habe keine Angst. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sei es ihm nun aber leider nicht möglich, an dem Parteikongress teilzunehmen, weil er nun ständig erreichbar sein müsse. Er als Präsident und das Außenministerium, das ebenfalls arbeitsfähig sei, stünden in ständigem Kontakt mit ausländischen Staatsleuten, um zu versuchen, diese dazu zu bewegen, ihren Einfluss auf die von ihnen beeinflussbaren Kräfte geltend zu machen, damit ein friedlicher Ausweg aus der gegenwärtigen Situation möglich ist. Jetzt werde es sich zeigen, was Vereinbarungen mit dem westlichen Ausland wert sind, womit er sich natürlich unter anderem auf die Vereinbarung vom Freitag bezog.

Weiter sagte er, in seiner Partei der Regionen gebe es, wie schon 2004, eine Menge Austritte, aber die Partei habe 1,5 Mio Miglieder und selbst wenn 500.000 davon, was er nicht glaube, die Partei verlassen würden, sei die Partei immer noch stark und arbeitsfähig. Die Situation in Kiew charkaterisierte Yanukovich, in dem er sagte, Banden würden dort die Bevölkerung terrorisieren und außerdem einen Staatsstreich versuchen. Das Vorgehen im Parlament und auf der Straße erinnere ihn an das Vorgehen der Nazis in den 30er Jahren – so wurden etwa Parteien verboten, Abgeordnete verprügelt und mit Gewaltdrohungen unter Druck gesetzt und 200 Büros seiner Partei in Brand gesteckt. Er werde einen solchen Staatsstreich nicht zulassen, bemühe sich aber um einen gewaltfreien Ausweg aus der gegenwärtigen Situation, erklärte er in dem Interview des Weiteren.

Nachtrag: Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldete am Samstag Abend, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen telefoniert, ihnen vorgeworfen, dass die ukrainische Opposition das Abkommen vom Freitag gebrochen habe, und sie aufgefordert, ihren EInfluss auf die Opposition geltend zu machen, damit diese das Abkommen vom Freitag einhält. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen hätten zugegeben, dass die Opposition einen Teil des Abkommens nicht einhalte, und versprochen, dringend weitere Schritte zur Realisierung der erzielten Abmachungen zu unternehmen, heißt es weiter unter Berufung auf eine Mittelung des russischen Außenministeriums. In einer weiteren Mitteilung von Ria Novosti heißt es, der britische AUßenminister William Hague habe getwittert, er habe „am Samstag mit dem deutschen Außenminister Steinmeier vereinbart, die neue Regierung der Ukraine zu unterstützen und hinsichtlich des notwendigen Finanzpakets des Internationalen Währungsfonds Hilfe zu erweisen.“ Anmerkung vom Parteibuch dazu: Diese neue „Regierung“ wurde illegal gebildet und verstößt gegen Geist und Buchstaben des am Freitag geschlossenen Abkommens zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung in grober Weise. Sollte Deutschland als Unterzeichner des Abkommens diese Putsch-Regierung, wie von William Hague, Israels Mann in London, behauptet finanziell unterstützen, verstößt Deutschland in grober Weise gegen den Sinn und Zweck des Abkommens vom Freitag. Der Tweet von William Hague wurde etwa am Samstag um 16:00Uhr MEZ abgesetzt und lautet:

Agreed with German Foreign Minister Steinmeier today to support new government in #Ukraine and push for vital IMF financial package

Sollte sich das, was William Hague twitterte, als wahr erweisen, und sich auf die gegenwärtig in Bildung befindliche Putsch-Regierung beziehen, und sich damit die Zusage Deutschlands, seinen Einfluss zur Einhaltung des Abkommens geltend zu machen, als falsch oder nutzlos erweisen, dann gäbe es keinen Grund mehr, dass sich Präsident Yanukovich an das Abkommen vom Freitag hält. In diesem Fall wird Radoslaw Sikorskis an die Opposition gerichtete Aussage zu dem Abkommen vom Freitag wieder sehr relevant: „Wenn ihr dem nicht zustimmt, werdet ihr das Kriegsrecht bekommen, die Armee und ihr werdet alle tot sein.“

Einige Personen scheinen übersehen zu haben, dass der ukranische Geheimdienst SBU am Freitag eine Erklärung herausgegeben hat, die etwas über „die in der Verfassung festgeschriebene Ordnung“ sagt: Geheimdienst SBU wird Anschläge auf territoriale Integrität der Ukraine hart unterbinden.

Nachtrag 2: Mit der plötzlich aus der Strafhaft freigekommenen Julia Timoshenko hat der Maidan am Samstag neben Dmitro Yarosh eine weitere akzeptierte Führungsperson bekommen, der die Menge dort, zumindest heute, zugehört hat. Und Timoshenko rief da, geradezu flehentlich, zur Fortsetzung der Demonstrationen auf dem Maidan auf. Die Botschaft war dabei, dass der Kampf noch nicht zu Ende ist, und die Kraft der Leute vom Maidan gebraucht werde. RT teilte zur Freilassung von Julia Timoshenko übrigens noch mit, dass der russische Abgeordnete Aleksey Mitrofanov unter Berufung auf „zuverlässige“ Quellen innerhalb von Yanukovichs „Partei der Regionen“ erzählt habe, Präsident Yanukovich habe sich vor der Entlassung von Timoshenko am Samstag Morgen mit ihr in Kharkov getroffen. Das klingt danach, dass sie nicht aufgrund des – illegalen – Beschlusses des Putschparlaments freigekommen ist, sondern dass Yanukovich sie begnadigt hat.

20 Gedanken zu “Nazis, Hooligans und andere NATO-Lakaien übernehmen Macht in Kiew

  1. Wie immer ein sehr guter Beitrag, danke! Zu hoffen ist, das sich im Osten der Ukraine Widerstand bildet, außerhalb der Präsidenten-Partei

    1. max

      Zu hoffen ist insbesondere, dass sich in der Ukraine recht bald ein breiter gesellschaftlicher Konsens bildet, gegen die die Straßen von Kiew beherrschenden Nazi-Banden das Militär einzusetzen und die putschenden Parlamentarier zu inhaftieren.

  2. Jetzt brechen für russisch sprechende und fühlende Menschen in der Ukraine schwerste Zeiten an. Der Terror der faschistischen NATO Banden, wird sie Terrorisieren, Massakrieren, Vergewaltigen und natürlich werden ihnen sämtliche Rechte genommen.Auch für Russland werden harte Zeiten anbrechen, sollte Russland seine Souveränität behalten wollen. Die Nato wird nun schnellstmöglich die Enthauptungs- Raketen- Batterien, an den nächsten punkten zu Russland aufstellen. Ist Russland, wieder mal mit der dreisten Lüge, der Nato abgespeist worden, dass sie keine weitere Nato Osterweiterung planen würden. In ein oder zwei Monaten, werden sie es sich dann anders „ Überlegen „ und die Raketen doch aufstellen. Die Frage stellt sich natürlich, wie weit will Russland dieses mal zurückweichen, bis sie Anfangen sich zu Verteidigen: Wieder bis nach Sibiriern?

    Man kann sie ja verstehen, es geht um das Überleben, ihrer Herrschaft über diese Welt.

    1. Ich sehe diese harten Zeiten für „russisch sprechende und fühlende Menschen in der Ukraine“ zwar als Gefahr am Horizont, aber ich sehe auch die Möglichkeit, dass sich die Situation in der Ukraine schon bald in genau die gegenteilige Richtung entwickeln wird. Was die faschistischen Banden gerade in Effekt machen, ist sehr effektiver Wahlkampf für Yanukovich. Ich glaube, nicht nur „russisch sprechende und fühlende Menschen in der Ukraine“ sind angeekelt von dem, was gerade in der Ukraine passiert, sondern viele durchscnittliche Ukrainer. Und selbst die Herrscher der EU-Staaten bekommen angesichts einer faschistischen Machtergreifung mit einer großeuropäischen Agenda und rechtsextremen Partnerparteien in zahlreichen EU-Ländern gerade mächtig Muffensausen. Schon bald wird sich immer weiter herumsprechen, dass der gegenwärtig mächtigste Mann in Kiew wahrscheinlich nicht Yatsenyuk, nicht Klitschko, nicht einmal Tyanibok, sondern Dmitro Yarosh.heißt. Angesichts dessen könnten Rufe nach einem Eingreifen der Armee zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung bald im Inland und auch im Ausland, auch westlichen Ausland, bald sehr laut werden. Warten wir es ab. Noch hält die Armee sich raus, aber das muss nicht so bleiben, und dann wird es sich zeigen, wo die Armee steht und wo die Macht in der Ukraine derzeit wirklich liegt.

  3. Leider wird das über kurz oder lang in einen Bürgerkrieg übergehen.
    Schlüsselpositionen in der Armee und Polizei werden von den Regierungsgegnern besetzt.
    Die “ Verlierer oder Vertriebenen “ werden sich das nicht gefallen lassen

  4. wieder ein wunderbar ausführlicher artikel mit schön vielen verweisen auf belege und weiterführende infos – also gewohnt hohe qualität in der berichterstattung des parteibuchs, gerne immer weiter so!

  5. Vom Point of View der Konsequenz aus gesehen wäre die deutsche Bundesregierung als de facto Bürge des Vertrages von Freitag für alle Gewalt verantwortlich, die ab jetzt in der Ukraine passiert. So ist das also – ein paar selbstgerechte Idioten schicken ihre bezahlten Nazis zur Machtergreifung, wir hängen in der Haftung, Europa darf sich auf Krieg einstellen und die Hauptschuldigen sehen sich aus sicherer 7000 Kilometer Entfernung an wie´s brennt? „Ja is denn schon wieder“ 33? Schöne Freunde sind das.

    1. clearly

      Nein, Deutschland ist kein Bürge, sondern Zeuge, und Deutschland ist auch nicht dafür verantwortlich, wenn die Vertragsparteien in der Ukraine den Vertrag brechen. Deutschland hatte aber ein Interesse am Zustandekommen der Vereinbarung und hat seinen Einfluss dafür eingesetzt. Von daher erwartet Russland nun, wo die Opposition die Vereinbarung in grober Weise gebrochen hat, dass Deutschland seinen Einfluss auch dafür einsetzt, dass die Vereinbarung erfüllt wird. Deutschland ist dazu natürlich nicht verpflichtet, muss sich jedoch im Fall der Untätigkeit oder gar der Unterstützung von Zuwiderhandlungen einen Verlust an Glaubwürdigkeit vorwerfen lassen und darauf einstellen, dass auch die andere Partei – also das Team Yanukovich/Russland – die Vereinbarung brechen wird und damit genau die Ereignisse eintreten, die Deutschland mit dem Abschluss der Vereinbarung verhindern wollte: etwa ein großer europäischer Krieg, der keineswegs nur auf die Ukraine beschränkt bleiben muss, sondern auch Deutschland erfassen kann.

      1. „Der Kiewer Verwaltungsapparat ist ausgetauscht worden in Anwesenheit Steinmeiers.“

        http://elynitthria.net/und-los-gehts-sie-marschieren-wieder-bis-zum-sieg/

        Da darf man nicht gehen, um kein Mittäter beim Errichten einer faschistischen Diktatur zu werden, da muss man Zeuge sein?

        In Spanien und Griechenland wird wohl auch schon wieder marschiert. Offenbar hat das Großkapital mehr vor. Machtsicherung durch, wie üblich als „Volksrevolution“ inszenierte, Machtübergabe an die kapitalabhängige faschistische Diktatur vor dem sich abzeichnenden Zusammenbruch, um dem Volk während einer Zeit der Schwäche keine Möglichkeit zu geben, sich zu organisieren und die systembedingte Anhäufung der gemeinschaftlichen Produktion bei Wenigen als die Wurzel allen Übels endlich loszuwerden?

        Warum ein erneut faschistisches Europa nicht wieder gegen Russland richten, vielleicht klappt es diesmal. Und falls nicht wäre danach die Gefahr für die Macht der Kapitaldiktaur sicher vorüber und die ganze Schuld könnte auf das Volk geschoben werden, denn das hatte ja sogar das gesetzliche Recht zum Widerstand.

        „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

        Bertolt Brecht

        Und ich hatte mich gefragt, wo die mit den Millionen arbeitslosen Jungendlichen hin wollen.

      2. Garantie unterschrieben: Deutschland bürgt

        So sehr es zu begrüßen wäre, wenn Deutschland kein Bürge, sondern Zeuge und damit nicht dafür verantwortlich wäre, dass der Vertrag inzwischen mit allen sich weiterhin ausbreitenden Folgen gebrochen wurde, haben meine Recherchen leider das Gegenteil ergeben. Demnach ist der von mir gewählte und als Bezeichnung anfangs für überspitzt gehaltene Begriff „Bürge“ oder das laut Duden gleichbedeutende Wort „Garant“ [1] das hier zutreffende.

        Die Frage nach bereits entstandener Schuld jetzt zu klären, solange der Schaden begrenzbar erscheint, ist sicherlich klüger als zu riskieren, dass später Ankläger in Kriegsverbrecherprozessen nach ursächlich am Anfang stehenden Ereignissen der Schuld suchen und dabei sehr schnell fündig werden könnten [2]. Bildlich gesprochen: zuerst Brandstifter unterstützt, als Feuerwehrleute dargestellt und mit ihnen zusammengearbeitet, demokratisch gewählte Verantwortliche dazu gezwungen den Brandstiftern alle Türen zu öffnen und statt die unterzeichnete Garantie/Bürgschaft zu erfüllen die Brandstifter am Feuerlegen zu hindern, diese nach ihrem Einbruch in die Hauptgebäude als neue Hausverwaltung anerkannt und Brandbeschleuniger geliefert, sprich finanzielle Hilfen gegeben.

        An den meisten Familien in der Ukraine haben die Nazi-Faschisten aus Deutschland und ihre örtlichen Todesschwadronen vor nur wenigen Jahrzehnten unbeschreibliche Gräueltaten verbrochen. Der Antifaschismus der Menschen in der Ukraine, in Russland oder Weißrussland dürfte deshalb verständlicherweise mit dem vergleichbar sein, was viele Menschen als das Aktivieren des Überlebenstriebes kennen. Nirgendwo ist besser bekannt als in Deutschland, was wirklich gemeint ist, wenn Faschisten von „Nationaler Revolution“ reden und von deren „zweiter Stufe“ und was die Faschisten mit den aus der Staatskasse des ukrainischen Volkes gestohlenen hunderten Milliarden Euro und Dollar werden kaufen wollen.

        Solange das Zeitfenster nicht ganz geschlossen ist, können Deutsche von der schiefen Bahn [3] wechseln, auf die richtige Seite der Geschichte, denn dass diese andernfalls noch eine weitere Chance gewährt, darauf würde ich nicht wetten.

        [1] Garant = Bürge

        http://www.duden.de/suchen/dudenonline/garant

        [2] „Als Garanten für die Einhaltung des Abkommens signierten die genannten Außenminister.“

        „Und die drei Außenminister, die mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen zwischen Präsident und Opposition die Verpflichtung übernommen haben, dessen Umsetzung zu garantieren, verhalten sich nach der Devise, was kümmert mich meine Unterschrift von gestern. War doch die Tinte ihrer Signaturen unter das Abkommen noch nicht trocken, als dieses von Klitschko und seinen beiden Komplizen bereits gebrochen wurde. Von Protesten Steinmeiers und seiner Kollegen ist nichts zu vernehmen.“

        http://news.dkp.de/2014/02/ukraine-ein-staatstreich-und-seine-perspektiven/

        [3] „Vom Stigma befreit – Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.“

        http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

      3. clearly
        Die Nachricht, dass die EU-Vertreter die Vereinbarung als Garanten unterschrieben haben, mag grob gesehen eine zulässige politische Interpretation sein, aber tatsächlich haben sie als Zeugen unterschrieben.

        Ein Scan der Stelle der englischsprachigen Originalvereinbarung mit den Unterschriften ist oben im Beitrag verlinkt. Hier nochmal:

        twitter.com/sanwaldinjo/status/436873460841603072/photo/1/large

        Da heißt es klipp und klar: „Witnessed by“ – was übersetzt „Bezeugt durch“ heißt:

        http://odict.leo.org/ende?lp=ende&lang=de&searchLoc=0&cmpType=relaxed&sectHdr=on&spellToler=&search=witness

        Es ist allerdings anzunehmen, dass es die mündliche Nebenabsprache zwischen Russland und der EU gab, dass sowohl Russland als auch die EU ihren Einfluss daingehend geltend machen, dass die Vereinbarung auch erfüllt wird. Wie eine solche Nebenabsprache konkret ausgesehen hat, sei dahingestellt.

        Rechtlich wird der EU da niemand was können, zumal der Vertreter Russlands ohnehin nicht unterschrieben hat, aber politisch bedeutet der kühle Bruch der Vereinbarung nur Stunden nach der Unterzeichnung einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust nicht nur für die Unterzeichner der Oppostition, sondern auch für Deutschland, Frankreich, Polen und die EU.

  6. Vaterland, UDAR und Svoboda wird verboten werden um die Verfassung durchzusetzen, Putschparteien sind mit ihren eigenen Mitteln zu konfrontieren. Ukraine ist reif für das Kriegsrecht.

  7. Wir sind alle nur Schafe die funktionieren aber nach sechzig Toten Sicherheitsleuten und Polizisten könnte man anfangen zu denken wer war daran schuld. Die Regierung hat keine gewalt angewendet (nach meinem wissen) so jetzt können die Ukrainer sich bei den bedanken die gewaltanwender unterstützt haben. Der Faschisten anführer der noch grün hinter den Ohren ist will sich mit den alten Hasen anlegen. Es muss eine Staatstrauer für die Ermordeten geben.

  8. EU und NATO haben beim Putsch gewonnen. Ohne wenn und aber. Janukowitsch hat sein Volk verraten und sich feige aus dem Staub gemacht. Seine Partei wird wahrscheinlich verboten werden, um den Wahlsieg der anderen am 25. Mai sicher zu stellen. Die Diebin hat man freigelassen, alle Macht haben sich die vom Westen massiv unterstützten Putschisten unter den Nagel gerissen. Viel mehr als ein Staatsbankrott wird nicht mehr kommen. Wahrscheinlich dürfen die Europäer in Zukunft einen „Ukrainezuschlag“ bezahlen, damit das Land ausnehmbar bleibt. Bald wird sich die NATO mit ihren Raketen gegen Russland da einnisten. Damit senkt sich die Vorwarnzeit für Moskau auf 3 Minuten. Das ist dann die Zeit, die bleibt, um einen Fehlalarm zu erkennen. Danach gibt es kein Europa mehr.
    Wir sollten uns keinen trügerischen Hoffnungen hingeben. Es wird kein zurück geben und das Land wird sich auch nicht spalten. Sollte sich gegen die neuen Herrscher noch einmal Protest regen, wird der Westen ohne jeden Skrupel für die gewaltsame Niederschlagung sorgen.
    Die Masse der Ukrainer wird den Preis für ihre Passivität und Dummheit bezahlen. Wer einer Timoschenko zujubelt, die der Ukraine 1 Milliarde $ gestohlen hat, hat es so verdient. Verurteilt war sie nur für 137 Millionen, den Rest hat sie wahrscheinlich durch eisernes sparen angehäuft.
    Das vielgepriesene Europa hat sich die erste Kolonie zugelegt, damit das Pyramiedenspiel weitergehen kann.
    Ein trauriges Ereignis für die Menschen.

    1. Ist Yanukovich Kommunist wie Fidel Castro oder linker Reformer wie Hugo Chavez / Allende / Mossadegh ? Wenn nicht, dann wohl Kapitalist.
      Im kapitalistisch, parlamentarischen System (Ukraine, Venezuela, Nicaragua, Chile zB 1973, Iran speziell 1956 usw.) regieren, egal welche Partei die offizielle Stimmenmehrheit hat, immer die Superreichen mit ihren Hetzermedien. Sonst wär es ja kein Kapitalismus. Wenn die gewählte kapitalistische Partei den Reichen nicht mehr gefällt, wird sie eben kurzfristig ausgewechselt. Die Partei lässt sich das natürlich gern gefallen, andernfalls wäre sie ja keine kapitalistische Partei. Ausserdem ist es ja ihr Job, bei Bedarf nen Abgang zu machen / inszenenieren. Ihr Job ist es auch den angeblichen EX-Parteichef mal taurig, verzweifelt oder draufgängerisch in die Kamaera blicken zu lassen. Obwohl alles schon monatelang vorher im Drehbuch der Reichen festgeschrieben wurde.
      Dabei ist es erstmal egal, ob die Reichen zur nationalen oder internationalen Elite gehören. Gibt es Krach unter den reichen Gruppen, gewinnt meist die mit mehr Einfluss Geld, Verbindungen oder Auslandsdominanz. Und bringt dann ihre Partei an die offizielle Regierungsmacht. Auch ist es egal ob die kapitalistische Partei sich links nennt (BRD/Agenda2010).
      Streiten sich NUR traditionelle, inländische Reiche, läuft der Parteiwechsel meist FRIEDLICH über irgendeinen Misstrauensantrag oder erfundenem privaten Kleinskandal mit Neuwahl ab.
      Sind die Reicheren aber unverwurzelte, westliche Eroberer, muss man blutigst die Einheimischen, davon überzeugen, wie pitterpöse ihre Partei ist und wie gut die pro westlichen sind. Aktuell würde ja sonst keiner die Perspektivlosigkeit der westlichen Eroberer wählen.
      Fehlen mächtige Reiche in Allianz mit westlichen Eroberer sind solche Terroristen schnell am Ende, egal ob in Kuba, Nord Korea, DDR (1953), Ungarn (1956), Tschechei (1968), China (1989) oder die grüne Bewegung im Iran.

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