Große Koalition bietet Chancen für eine neue politische Landschaft

Nun ist die erwartete schwarz-rote Koalition also im Amt. Angesichts der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse ist der SPD diesmal kein Vorwurf zu machen, dass sie mit dem Wahlergebnis weder eine rot-rot-grüne Regierung noch Neuwahlen angestrebt hat. Die Mehrheit einer rot-rot-grünen Regierung wäre so dünn gewesen, dass sie voraussichtlich schon an der Kanzlerwahl gescheitert wäre, wobei ohnehin nicht ersichtlich ist, dass eine von Milliarden-für-die-Bankster-Steinbrück geführte Koalition mit olivgrünen Kriegstreibern und zionistischen „Realo-Linken“ irgendwie besser wäre als eine schwarz-rotes Merkel-Regime. Und bei Neuwahlen hätte es eine große Wahrscheinlichkeit gegeben, dass dabei eine Koalition der Union mit einer der knapp an der 5%-Hürde gescheiterten Parteien FDP oder AFD herausgekommen wäre.

Die Zusammensetzung des nun eingesetzten schwarz-roten Kabinetts spricht dafür, dass es bei der 2005 begonnenen Merkelschen Politik auch in der nächsten Legislaturperiode allenfalls unwesentliche Änderungen geben wird. Einerseits wird bedauerlicherweise die mit Maßnahmen wie Verfolgungsbetreuung zementierte soziale Kälte aller Voraussicht nach genauso weitergehen wie die Feindlichkeit gegenüber Bürgerrechten, die sich im Fortgang von Überwachungsstaat und Abmahnwahn äußert, und andererseits wird zum Glück auch die im NATO-Vergleich relativ friedfertige und China und Russland gegenüber eher aufgeschlossene deutsche Außenpolitik der letzten Jahre weiter fortgeführt werden.

Merkel bleibt Kanzlerin, womit als gesetzt gelten darf, dass die Merkel kennzeichnende pragmatische Politik des Durchwurstelns auch die nächsten Jahre weitergeht, was Deutschland immerhin vor der verheerenden Politik blindwütiger Eiferer bewahrt wie sie etwa in den USA, Britannien und seit einigen Jahren auch im neuerdings Bomben-für-die-Welt praktizierenden Frankreich mit Entsetzen zur Kenntnis zu nehmen ist. Schäuble bleibt Finanzminister, wodurch sichergesetellt ist, dass Geld in EU-Staaten weiterhin knapp ist und die in Britannien und Frankreich herrschenden Gernegroß in ihren kriegerischen Welteroberungsplänen weiterhin stark limitiert sind und sie nicht durch das Druck von Geld, Finanzblasen und Inflation finanzieren können. Steinmeier wird wieder Außenminister, womit zu erwarten ist, dass Deutschland nicht in den kalten Krieg zurückfallen, sondern weiterhin auf gute Beziehungen zu Russland und China Wert legen wird. Gabriel bekommt passend dazu Energie und Wirtschaft, wird als ehemliger VW-Aufsichtsrat verstehen, dass ein florierender China-Handel wichtig für Deutschland ist, und wird als ehemaliger Umweltminister unter Hinblick auf den Atomausstieg auch den Fluss russischen Erdgases zu schätzen wissen. Arbeitsministerin wird Nahles, die da in die Fußstapfen von Wer-nicht-arbeitet-braucht-auch-nicht-essen-Müntering treten wird. Innenminister wird wieder De Maiziere, womit er Friedrich von der CSU beerbt, der sich bei im Juli bei einer wegen der US-Spionage in Deutschland unternommenen Reise nach Washington, freundlich ausgedrückt, durch mangelhafte Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den US-Geheimdiensten aufgefallen war. Friedrich wird für die CSU von nun an auf dem einfacheren Posten des Landwirtschaftsministers versorgt werden. Im Konflikt zwischen innerer Sicherheit und Bürgerrechten wird De Maizieres bürgerrechtlicher Gegenspieler als Justiz- und Verbraucherschutzminster der Jurist Mass aus dem Saarland, wobei nicht damit zu rechnen ist, dass er dabei noch weniger bewirkt als seine Vorgänger. Wenn Maas als Newcomer in Berlin etwas vom saarländischen Gerechtigkeitsempfinden und der Zugkraft eines Lafontaine mitbringt, könnte es sogar passieren, dass er erfreuliche Akzente setzt. Steinbrück ist nach seiner Niederlage, wie angekündigt, aus der ersten Reihe der Politik verschwunden.

Die einzige dicke Überraschung im neuen Kabinett Merkel ist von der Leyen. Die Überraschung ist dabei natürlich nicht, dass von der Leyen wieder dabei ist, sondern dass Zensursula von der Leyen Kriegsministerin geworden ist. Vor der Wahl hätten sich die Wettquoten darauf, dass Zensursula die nächste Trainerin der Fußballmannschaft Schalke 04 wird sicher nicht signifikant davon unterschieden, dass sie Kriegsministerin wird. Die Frage drängt sich auf, was Zensursula für den nicht nur Fragen von Krieg und Frieden, sondern auch die strategische Ausrichtung Deutschlands in der globalen Sicherheitspolitik entscheidend beeinflussenden Posten qualifiziert. Sie selbst sagte anlässlich ihrer bevorstehenden Ernennung zur Kriegsministerin im TV zu ihrer Qualifikation, sie arbeite sich bereits seit 72 Stunden in das Thema Verteidigungspolitik ein. Dass Zensursula sich in ihrem Leben jemals mit Außen- oder Sicherheitspolitik befasst hätte, ist so ohne Weiteres nicht erkennbar. Ihre beste Referenz könnte sein, dass sie die Tochter von Ernst Albrecht ist, der bevor er Keksdirektor und Regierungschef von Niedersachsen wurde, lange Jahre ein großer Chef der Brüsseler Eurokraten war, und der von daher natürlich mit Außen- und Sicherheitspolitik zu tun hatte.

Was von der Leyen als Kriegsministerin bisher vor Allem ausstrahlt, ist Unsicherheit. Niemand weiß, welche Militärpolitik von von der Leyen, die sich in das Thema erst einarbeitet, zu erwarten ist. Wird von der Leyen eine radikale Interventionspolitik der Bundeswehr in allen Herrgottsländern vorantreiben oder wird sie auf militärische Zurückhaltung Deutschlands drängen? Wird sie sich als hörige Marionette der US-geführten NATO entpuppen oder eine europäische Verteidigungspolitik vorantreiben? Wird sie das deutsche Militär auf Konfrontation mit Russland trimmen oder wird sie darauf drängen, Russland in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden? Wie will von der Leyen die Bundeswehr auf die Widersprüche vorbereiten, die sich daraus ergeben, dass Deutschland in einem US-geführten Militärbündnis ist, während gleichzeitig der deutsche Handel mit China und Russland immer wichtiger wird, und heute bereits umfangreicher ist als der deutsche Handel mit den USA? Gegenwärtig sind all das reichlich offene Fragen. Die zukünftig von von der Leyen zu verantwortende Aufstellung und Ausrüstung der Bundeswehr wird darüber entscheiden, wo der Kurs hingeht, und einmal eingeschlagen, wird der Kurs nur schwer zu korrigieren sein. Ebenso unklar ist, warum Merkel von der Leyen den wichtigen Job angeboten hat. Klar, es sieht modern und fortschrittlich aus, eine Frau als Kriegsministerin zu haben, und sichert dem Kabinett Merkel insofern sicherlich Bonuspunkte, nicht nur bei der konservativen weiblichen Wählerschaft. Aber steckt ein weitergehendes Kalkül dahinter, diese in Bezug auf Außen- und Sicherheitspolitik völlig unerfahrene Person auf den Schlüsselposten zu setzen, und wenn ja, welches? Möglich wäre, dass Merkel von der Leyen ganz Klasse findet, und sie durch die Übernahme des wichtigen Posten zu ihrer Nachfolgerin aufbauen will. Möglich wäre aber auch das Gegenteil, nämlich dass Merkel von der Leyen eigentlich nicht leiden kann, den Posten als Schleudersitz betrachtet, und schon darauf wartet, von der Leyen bei einem der vielen Probleme, die der Job geradezu zwangsläufig mit sich bringt, loszuwerden.

Nach den unangenehmen Erfahrungen mit den Lügen von von der Leyen als Familienministerin, die ihr den Spitznamen Zensursula eingebracht haben, gibt es also reihenweise sehr gute Gründe dafür, genau zu beobachten, was Zensursula als Kriegsministerin sagt und macht. Wenn jemand auf dem Posten eines Kriegsministers lügt, kann das noch viel schlimmere Folgen haben wie wenn jemand auf dem Posten eines Familienministers lügt. Man denke da nur an die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Überraschung, dass Zensursula Kriegsministerin wurde, könnte also noch für sehr unangenehme weitere Überraschungen sorgen. Insgesamt strahlt das ganze neue Kabinett Merkel aber ansonsten viel Kontinuität und wenig Veränderung aus, im Guten wie im Schlechten. Angesichts des Wahlergebnisses kann man sagen, dass das wohl auch gewünscht ist: eine sehr große Anzahl an Wählern hat für „Weiter so mit Merkel“ gestimmt und bekommt genau das nun geliefert.

Dass die große Koalition kaum Veränderungen des politischen Kurses in Deutschland bringen wird, ist auf den ersten Blick erstmal wenig ermutigend. Doch die große Koalition birgt für all diejenigen, die grundlegende Veränderungen wollen, auch große Chancen. Wie bei jeder Regierung ist davon auszugehen, dass größere Bevölkerungsteile nach einer Weile die große Koalition und ihre Politik satt haben und Veränderungen wollen werden. Diese Veränderung wollenden Bevölkerungsteile werden sich dann sowohl von der Union als auch der SPD abwenden, da nun beide großen Parteien für die Regierungspolitik stehen. Von Wechselstimmung profitieren werden bei den nächsten Wahlen aller Voraussicht nach gegenwärtig kleine Parteien oder gar bislang noch nicht gegründete Parteien, die zu sich noch entwickelnden neuen gesellschaftlichen Strömungen gehören. So war das auch am Ende der großen Koalition 2009, wo FDP, Linke und Grüne allesamt hervorragende Wahlergebnisse einfuhren, während die Parteien der großen Koalitionäre deutlich kleiner wurden. Die große Chance der großen Koalition besteht also darin, dass sie Räume für neue Parteien, Bewegungen und Gesichter öffnet, denen es gelingt, Unzufriedendenen und Wechselwilligen gute politische Alternativen anzubieten.

Auf welchen Flanken die große Koalition vorraussichtlich massive Schwächen sein wird, wurde oben bereits angerissen. Die große Koalition wird voraussichtlich in die Kritik geraten, weil sie verschwenderisch zuviel Geld für Europa ausgibt, und gleichzeitig in die Kritik anderer geraten, weil sie unsolidarisch zuwenig Geld für Europa ausgibt, sie wird sozial kalt sein, ihr wird die Kraft zur Stärkung von Bürgerrechten fehlen, sie wird zuviel für Verteidigung und zuwenig für Bildung ausgeben, sie wird so viele Lobbyinteressen bedienen müssen, dass zuwenig für die Bürger übrigbleibt und so weiter und so fort. Wie Union und SPD sich auch verhalten, sie werden mit Fliehkräften zu kämpfen haben, die unzufriedene weg von der Regierung hin zu allen möglichen kleinen Parteien ziehen, die auf gesellschaftliche Strömungen und Stimmungen besser eingehen können, weil sie sich noch nicht durch einen Koalitionsvertrag an ihren politischen Gegner gebunden haben. Die Zeit der großen Koalition ist eine Zeit werden, wo die großen Parteien schwächer werden, wo kleine Parteien groß werden, neue Bewegungen und Parteien neue gesellschaftliche Strömungen bündeln und es dabei vergleichsweise leicht haben, voranzukommen. Der ganze politische Spieltisch kann sich ändern. Nach der nächsten Wahl könnte der nächste Bundestag durchaus sieben Fraktionen haben, Union und SPD sich dann einer Phalanx von starken kleineren Parteien gegenübersehen, von Linken, Grüne, FDP, AfD bis hin zu Piraten oder anderen gegenwärtigen Kleinparteien.

Eine geradezu außergewöhnliche Chance bietet sich der Linkspartei. Sie ist nun Oppositionsführerin. Als solche können ihre Positionen durch die Medien nicht mehr aus gesellschaftlichen Debatte ausgeblendet werden. Und auch die Verzerrung der Positionen der Linken wird für die Medien damit schwieriger werden. Die Menschen in Deutschland werden die Linke in den nächsten Jahren besser kennenlernen. Gelingt es der Linken, diese Menschen davon zu überzuegen, dass sie vernünftige Ideen, Konzepte und Antworten für Probleme hat, die die große Koalition nicht oder nur unzureichend löst, also etwa soziale Kälte, Bürgerrechte, und Friedenspolitik, so kann sie im Verlaufe der nächsten vier Jahre sich selbst zu einer politischen Hauptkraft in Deutschland machen und die ganze politische Debatte in Deutschland verschieben. Das könnte nach dem Muster gehen: die altbackenen Parteien sind seit Jahrzehnten unfähig dieses Problem zu lösen, aber wir als frische Oppositionspartei bieten dafür eine clevere, gescheite und solidarische Lösung an. Gelingt es der Linken, die nun Oppositionsführerin ist, sich mit vernünftigen Vorschlägen als die wesentliche Alternative zur Regierungspolitik zu etablieren, könnte das politische Spektrum zum Ende der Legislaturperiode so aussehen, dass es in Deutschland zwei Blöcke gibt: die altbackenden Großkoalitionäre der Regierung und die frische von der linken angeführten Opposition. Natürlich ist das nicht ausgemacht, dass das funktioniert, und eine stärkere öffentliche Wahrnehmung könnte für eine ungeschickt agierende Linke auch weniger öffentliche Zustimmung bedeuten, aber die Chance besteht in den nächsten Jahren, die Linke in Deutschland zu einer politischen Hauptkraft zu machen, die sich zukünftig in ganz Deutschland auf Augenhöhe mit der Union und der SPD befindet. Das ganze politische Spektrum könnte sich damit dank der großen Koalition kräftig nach links verschieben.

13 Gedanken zu “Große Koalition bietet Chancen für eine neue politische Landschaft

  1. Wie immer Danke für die Analyse!
    Besonders gelobt sei,
    … dass im Artikel nicht zum galle-spuckenden Rundumschlag gegen all die altbekannten Pappenheimer ausgeholt wird (wie es zur Zeit ja Gang und Gäbe ist in „alternativen“ Medien – wobei auch das natürlich im Verhältnis gesehen, als Gegengewicht zur Mainstream-Beweihräucherung besagter Pappenheimer sozusagen, durchaus „ausgleichende Gerechtigkeit“ sein kann) – dennoch kann es manchmal mehr bewirken, wenn man berechtigte Kritik punktuell auch mal zurückstellt, um derzeit wichtigere Aspekte eines Status Quo in den Fokus zu rücken (speziell bei Lesern, die (noch) nicht vollumfänglich überzeugt sind von der kriminellen Energie und/oder erbärmlichen Fremd-Getriebenheit von 99% der Berufspolitiker … denn die werden in erster Linie abgeschreckt von einer allzu heftigen Salve solch scharfsinniger Aufrichtigkeit; laaaangsam fließt der Gletscher …).
    … und zweitens, dass dem Text ein argumentativ wohl begründeter Optimismus entströmt (ohne freilich dabei in verblendeter/verblendender Beschönigung zu verenden) – denn Optimismus ist eine Kunst, die besonders wertvoll ist, wenn sie sogar Mitmenschen anzustecken vermag. Und weil öffentliche Texte immer Ideen/Konzepte/Gedankengänge (in einem sehr weiten Sinn genommen) verbreiten, tut man gut daran zu bedenken, was sich in (oft leider überhastet „denkenden“ und/oder schlicht „einfacher“ gestrickten, ggf. von Alk und Drogen gemarterten …) Köpfen in der Folge aus den textlich übermittelten Ideen weiterentwickelt. Die Gefühlsebene spielt da (leider) eine sehr gewichtige Rolle, was die unterbewusste Weiterverarbeitung der aufgenommenen Informationen angeht.
    Realistische, möglichst ausführlich begründete „Hoffnungs“-Szenarien für die Zukunft bieten da eine sehr viel größere Chance auf eine sinnvolle Entfaltung solcher „Meme“ auf großflächigerer, gesellschaftlicher Ebene, als es etwa paranoide Horror-Visionen bieten, die in jedem Akt auf überregionaler politischer Ebene einen Schachzug „des Teufels selbst“ (in den hoffnungslosesten Fällen wohl oft auch tatsächlich WORTWÖRTLICH gemeint :/) sehen …
    Langer Rede kurzer Sinn: Prophezeiungen tendieren halt zur Selbsterfüllung – nicht „aus sich selbst heraus“ vermutlich, aber spätestens, wenn genug Menschen an sie glauben – oder auf sie hoffen, oder sich vor ihr fürchten. Und deshalb ist mir eine jede „Weltverschwörungstheorie“, die bei allem konstatierten Unheil und Unrecht trotzdem von (wenigstens halbwegs realistischer) Hoffnung kündet, grundsätzlich lieber, als die gängigen „Klassiker“ über die „satanistischen Reptilienwesen“ oder – etwas weniger fantastisch – über die unbrechbare Macht der korrupten Eliten, die schon für jede Eventualität an Gegenwehr seitens der Unterdrückten, längst eine hochpotenzierte Vergeltung parat liegen haben😉

    Also: Dieser Artikel verbreitet einfach – und das ist eben doch eher selten in den Medien jenseits der Pöbelöffentlichkeit – „good vibrations“ … um an dieser Stelle mal als lebensfroher Hippie daherzuquatschen😀

    Peace

  2. „Gelingt es der Linken, diese Menschen davon zu überzuegen, dass sie vernünftige Ideen, Konzepte und Antworten für Probleme hat, die die große Koalition nicht oder nur unzureichend löst, also etwa soziale Kälte, Bürgerrechte, und Friedenspolitik, so kann sie im Verlaufe der nächsten vier Jahre sich selbst zu einer politischen Hauptkraft in Deutschland machen und die ganze politische Debatte in Deutschland verschieben“

    Die EU-Politiker der Linken und linke Theoretiker der RLS behaupten, eine Auflösung des Euros sei nicht beherrschbar, würde zu Chaos und Verarmung führen.

    Weiter behaupten moderne Linke, die Finanzkrise sei in der Konstruktion der EU angelegt, meinen damit aber nicht das Demokratiedefizit, oder die übermächtige EU-Bürokratie. Sie sehen die Hauptfehler der EU in der fehlenden Vergemeinschaftung der Sozial,- Steuer,- und Finanzpolitik. Da frage ich, ist nicht der Hauptgrund der Krise die generelle, unbedingte Freiheit des Kapitalverkehrs? Ist diese Freiheit neben der des Waren- und Güterverkehrs nicht ein Grundwert und Grundanspruch der EU-Eliten und Konzerne? Ein Grundwert wie das Wettbewerbsprinzip? Senkung der Löhne, der Unternehmenssteuern und der Sozialstandards sind Folgen eines unregulierten Wettbewerbs um die beste Kapitalverwertung. Und somit also logischerweise Ziel und Zweck der real existierenden Europäischen Union. Würde eine Vereinheitlichung der Sozialpolitik daran etwas ändern? Und wie sähe eine einheitliche Sozialpolitik unter den Macht- und Herrschaftsverhältnissen der letzten 20 Jahre aus?

    Wenn die Konstruktionsfehler der EU und des Euro-Regimes derart schwerwiegend sind um eine so weitreichende und folgenschwere Krise entstehen zu lassen, so fragt sich der interessierte Zeitgenosse, warum wurden diese Fehler nicht vorher erkannt, öffentlich debattiert und politisch behoben? Waren es vielleicht keine Fehler sondern gewünschte und für den Finanzkapitalismus notwendige Errungenschaften? Warum wurde 2008 systemimmanent nicht erfolgreich gegengesteuert, sondern die Krise verlängert und verschärft bis zum Ruin ganzer Gesellschaften (Portugal, Spanien, Griechenland). Verstärkt und ausgeweitet wurde die Krise durch die Verschuldungsfalle, in der die öffentlichen Haushalte gedrängt wurden.

    Internationale Finanzorganisationen, Think Tanks und EU haben Europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Verschuldung eine Austeritätspolitik aufgezwungen.
    Austeritätspolitik legt die Grundlagen für zutiefst gespaltene Gesellschaften. Ihre Auswirkungen traumatisieren die LEBEN von Millionen Menschen dadurch, dass dem propagierten „Kampf gegen Schuldenberge und Haushaltsdefizite“ auf Kosten von langfristigem und inklusiven Wachstum sowie höherer Verteilungsgerechtigkeit der Vorrang gegeben wird. Diese EU-Politik verfestigt Macht und Wohlstand einer kleinen Elite und lässt Millionen von jungen Menschen ohne Perspektive.

    Das ist die heutige EU. Eine EU mit dem Ziel der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Wer will denn so etwas, frage ich Euch?

    Es ist offensichtlich: Deutschlands Regierung erfüllt eine Funktion für die eigentlich Herrschenden. Wer diese sind und wie diese Herrschaft beschaffen ist und funktioniert, davon erzählen moderne linke „Theoretiker“ rein gar nichts.

    Stattdessen erzählen die uns etwas über die neue deutsche Hegemonie in Europa. Aber wer oder was ist Deutschland? Wir die 99% – der „Normalbürger“? Merken wir was von dieser Hegemonie oder haben wir diese gewollt?

    Was meinen Linksparteipolitiker wenn sie von Deutschland reden?

    1. Frank
      „Die EU-Politiker der Linken und linke Theoretiker der RLS behaupten, eine Auflösung des Euros sei nicht beherrschbar, würde zu Chaos und Verarmung führen.“

      Das ist ein Phantomdebatte. Über die Auflösung des Euros kann Deutschland überhaupt nicht entscheiden. Das kann nur auf europäischer Ebene entschieden werden. Eine dazu passende politische Forderung in Deutschland wäre, dass gefordert wird, sich in der EU dafür einzusetzen, dass der Euro aufgelöst wird.

      Worüber Deutschland entscheiden kann, ist über einen Austritt aus dem Euro, der, den europäischen Verträgen entsprechend, wenn in der EU dazu keine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, möglicherweise mit einem Austritt aus der EU einhergehen müsste.

      Die wesentliche Motivation hinter der Forderung nach einem Euro-Austritt wurde hier im Artikel indirekt durch die Meinung „Deutschland zahlt zuviel für Europa“ als Fliehkraft der großen Koalition angesprochen: es ist die Meinung, dass es den Deutschen (und möglicherweise auch anderen) – wirtschaftlich – und deshalb insgesamt besser gehen würde, wenn Deutschland aus dem Euro Austritt.

      Weder eine der großen Koalitionsparteien noch eine der im deutschen Bundestag vertretenen kleinen Parteien unterstützt diese Forderung. Aber es gibt bereits kleine Parteien, die sich dafür stark machen, etwa die AfD, die gerade knapp an der 5%-Hürde vorbeigeschrammt ist, (oder auch, glaube ich zumindest, die DKP).

      Genau davon handelt dieser Artikel hier im Parteibuch: die Unzufriedenheit wird im Laufe der Legislaturperiode anwachsen und bei den nächsten Wahlen könnte es einer kleiner Partei mit der Forderung nach einem Euro-Austritt gelingen, ins Parlament zu kommen. Gelingt das, könnte das die Europa-Politik Deutschlands umkrempeln.

      Was die Linke angeht, so ist sie tief gespalten zwischen unterschiedlichen Flügeln, insbesondere dem zionistischen Realo-Flügel und dem anti-imperialistischen Flügel. Zum Euro ist die Position der Linken nicht stark ausgeprägt, aber die Euro-Befürwortern haben da gegenwärtig die Oberhand. Deutlicher und geschlossener im Widerspruch gegen die Groko steht die Linke hingegen bei sozialen Fragen, Antikriegshaltung und – mit Einschränkungen auch – bei Bürgerrechten.

      Das Alles und noch viel mehr ist Potential für neue Kräfte in der Parteienlandschaft, die dank der unfreiwilligen Mithilfe der Groko entstehen könnten.

      Vier Jahre Groko bedeuten außerdem etwas Zeit. Vielleicht gelingt es, während dieser Zeit politische Synthesen zur Vereinigung einiger Kräfte herzustellen, die die Groko ablehnen, etwa Kampf gegen die soziale Kälte, Euroskepsis, Anti-Krieg, Anti-Nato, Anti-Überwachung und Pro-Bürgerrechte. Klar ist das nicht einfach, aber völlig abwegig ist das nicht. Wenn die deutschen Bürger das wollen, könnte Deutschland theoretisch etwa eine Art zweiter Schweiz werden. Ich finde, das klingt gar nicht unattraktiv.

  3. Nuu, man munkelt ja immer, dass die Zensursula gerne Muttis Posten hätte. Da liegt es schon nahe, dass Mutti sie dorthin buxiert, wo es vorprogrammiert ist, sich unbeliebt zu machen.

  4. Schöne Satire,
    wer noch träumt, daß die „Linke“ eine Partei des linken Spektrums sei, der möge weiterträumen.
    Aktuell wird in den west-Landesverbänden tüchtig ausgemistet, alles was irgendwie noch links ist, wird weggemobbt, das geht hin bis zu Schlägern, die uns der Osten schickt, um die vielleicht anfangs mal linken Genossen auf zionistisch, transatlantisch, antideutsch zu trimmen.
    Aufwachen, Leute, die äußere Hülle der sogenannten „Linkspartei“ mag für naive Bürger noch eine Alternative sein, ein Sammelbecken für die, die meinen, sie wären links, und müßten links wählen, dabei hat es längst die feindliche Übernahme gegeben, tja, so ist das, manch einer kauft immer noch Spiegel oder Taz, und meint, er wäre bestens mit Informationen versorgt,
    sollte der hier Artikel aber mit vollem Ernst geschrieben worden sein, dann kann man ihn guten Gewissens auf Spiegel online verlinken.
    Eins will ich noch zu Gunsten des Autors kundtun:
    Magda von der Leyen wird wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die nächste Kanzlerin, vielleicht in zwei Jahren, wenn TAFTA eingetütet ist, und die europäischen Schlafmützen, auch Stimmvieh genannt, wach werden, da braucht es eine scharfzüngige Frontfrau, da kann Magda im Kriegsministerium schon mal üben.
    Alle lieben Magda, sie soll ja privat ein ganz heißer Feger sein, das nur nebenbei, aber mal ernsthaft, es gibt im „Michelland“ keine ernstzunehmende Oppositionspartei mehr, sollte es mal wieder eine ernstzunehmende Oppositionspartei im „Michelland“ geben, damit wird die Kolonialmacht fertig, da sehe ich kein Problem.
    Meine Hoffnung ist, daß die westliche Wertegemeinschaft in absehbarer Zeit bankrott geht, dann werden die Karten neu gemischt, auf diese Zeit sollte man sich konzentrieren, Parteien sind Mist, da muß was neues her, darüber lohnt es sich, nachzudenken
    schöne Grüße aus dem Hunsrück.

    1. Lieber Hunsrücker,
      du schreibst: „Meine Hoffnung ist, daß die westliche Wertegemeinschaft in absehbarer Zeit bankrott geht, dann werden die Karten neu gemischt, auf diese Zeit sollte man sich konzentrieren, Parteien sind Mist, da muß was neues her, darüber lohnt es sich, nachzudenken.“

      „Bankrott gehen“ ,meint vermutlich in etwa, dass aufgrund von zunehmend offensichtlich werdenden Diskrepanzen zwischen Konzern- und Staats-Propaganda einerseits und konkreter Lebenswelterfahrnis der einfachen Massen andrerseits, immer heftigere „Volksaufstände“ in den Kernstaaten des „Westens“ ausbrechen, die mittelfristig dann zu einem tatsächlichen (also „offiziellen“) Umsturz der bestehenden (bzw. öffentlich gepushten und allgemein in der Bevölkerung erwünschten) Ideologie (und gegebenenfalls auch der „formalen“ Staatsordnung) führen. Sodass sich im brodelnden Sud einer sich selbst zerfleischenden Gesellschaft wieder einmal eine (vermeintlich) neue Elite herausbildet/etabliert, die dann „alles besser machen wird“. Sicher nicht all zu unwahrscheinlich, wenn alles weiter seinen Gang geht, wie bisher.

      Dergleichen Szenarien hatten wir ja nun schon öfter mal in der Menschheitsgeschichte – Revolution halt. Bisher ist es meist missglückt, das eigentlich erhoffte Endresultat zu erreichen (wenn es denn ein ENDresultat in der sich immer fortsetzenden Entwicklung der Menschheit überhaupt geben kann …). Wenn die jeweilige „Revolution“ auch durchaus kurzfristig Euphorie zu verbreiten schaffte. Und auf lange Sicht entstand aus solchen Umbruchphasen dann auch zumindest meist/immer irgendeine Art des „Fortschritts“, sei dieser nun geistes-/ideengeschichtlicher oder sonstiger Natur.

      Mal vorausgesetzt, diese Interpretation des oben von dir zitierten Satzes trifft in etwa zu;
      … dann gründet deine hier vorgelegte Meinung recht eindeutig auf der Standard-„Methodik“ der „ordo ab chao“-Fraktion innerhalb der Eliten – wenn letztere auch freilich ein gegensätzliches „Utopia“ im Sinn haben dürfte, als du. Ist natürlich völlig okay, wenn man diesen Weg des „öffentlich wachrüttelnden Bankrotts“ des sogenannten Westens als den einzig möglichen, bzw. „letzten Ausweg“ sieht, eine etwas menschlichere Gesellschaftsordnung zu erlangen.

      Dennoch sei es gestattet, dass manch einer noch Hoffnung hegt, einen etwas fließenderen (und damit weniger Kollateralschäden mit-sich-bringenden) Übergang hinzubekommen.😉

      Und einen fließenden Übergang erreicht man eher über Unterwanderung und Nutzbarmachen bestehender Strukturen, als durch ein Aufbrechen derselbigen, um sie dann anschließend gänzlich neu gießen zu müssen.

      Vermutlich wird die tatsächliche Entwicklung der mittelfristigen Zukunft unseres Menschengeschlechts jedoch ohnehin ein Mittelding aus beidem sein, sprich: um eine „kleine“ Revolution (durchaus „auf den Straßen Kerneuropas“ sich vollziehend, nicht nur im Internet …) werden wir nicht drumrumkommen – aber bis es soweit ist, werden weiter viele ehrgeizige Menschen versuchen, das bestehende System für die Mehrheitsbevölkerung zu verbessern (ohne dabei aktiv auf einen „Umsturz“ hinzuarbeiten), sie werden politische, soziale und kulturelle Strömungen ins Leben rufen, vorhandene Strömungen unterfüttern und/oder sie in neue Bahnen lenken usw. In jedem Fall wird es nie eine Zeit geben, in der gar nichts derartiges unternommen wird. Sodass zum Zeitpunkt der prognostizierten „Aufstände“ bereits diverse Alternativpläne abrufbereit sein werden, deren Erdenker und Verfechter dann vor allem darauf Acht zu geben haben, dass ihr Erbe nicht wieder einmal instrumentalisert wird.

      Wer sich also jetzt und in den nächsten Jahren nur „zurücklehnt“ und wartet, bis sich alles „von selbst“ erledigt hat – um dann, wenn es soweit ist, erst den „neuen Plan“ zu entwerfen – der verpasst möglicherweise eine Chance, positiven Einfluss auszuüben, weil in der Zwischenzeit längst die Weichen gestellt wurden, wenn auch nicht in der unmittelbaren Öffentlichkeit.

      PS: Man wird es bereits gemerkt haben: Hier spricht kein Fan von Marx´ berühmter These, dass es einfacher wird, wenn man das Zwangsläufige möglichst frühzeitig herbeibefiehlt … Keine „aktive Sterbehilfe“ für den Kapitalismus! Höchstens passive. Und währenddessen schon mal gut planen, welche seiner Organe man nach seinem Ableben noch weiterverwerten kann …😉

      Peace

      1. Mein lieber Jan………….

        Unter bankrott gehen verstehe ich die Zahlungsunfähigkeit eines Staates.
        Die EU ist z. B. mit über 80% des BIP verschuldet.
        Der Leuchtturm der westlichen Wertegemeinschaft, die USA, haben schon über 100% vom BIP an Schulden.
        Den Vogel aber schießt Japan ab mit über 230% vom BIP.
        Die versteckten Schulden sind nicht enthalten.
        Dagegen sind die Schulden Chinas (knapp26%) und Russlands (lächerliche 12%) eher zu vernachlässigen, insbesondere, weil Chinas und Russlands Ökonomien stetig hervorragend wachsen, die Wirtschaften der westlichen Wertegemeinschaft aber nicht.
        Also, ich sehe den Begriff, um es in Muttisprache auszudrücken, ganz pragmatisch.

        Meiner Meinung nach ist die westliche Wertegemeinschaft bis jetzt noch nicht untergegangen, weil sie mit ihrem Militär permanent Raubzüge (Befreiungskriege) führt, und das spült immer wieder etwas Geld in ihre leeren Kassen, es handelt sich hier strafrechtlich um Konkursverschleppung, das geht nicht ewig so weiter.
        Libyen hat man noch einkassiert, Syrien wird man zwar dem Erdboden gleichmachen, aber das bringt kein Geld in die leeren Kassen der westlichen Wertegemeinschaft, da zahlt man wohl eher drauf.

        Was anderes:
        Revolution oder Umsturz, davon rede ich nicht, Pest gegen Cholera tauschen ist nicht zielführend.
        Friedliche Demonstrationen aber gibt es schon jetzt en Masse in den Staaten der westlichen Wertegemeinschaft, es wird nur nicht oder kaum darüber berichtet. Wenn es zu Gewalt kommt, so sind die Schergen der westlichen Wertegemeinschaft dafür verantwortlich, das Spiel kennen wir und es liegt an den friedlichen Demonstranten, Provokateure zu verjagen, es ist die Frage, wofür es lohnt, zu demonstrieren.
        Hierüber ist nachzudenken, dafür braucht man keine durch und durch korrupten Parteien, wie wir sie z. B. In Deutschland haben. Damit meine ich insbesondere die „Linke“, zu der ich als deren Mitglied ein ganz spezielles Verhältnis habe.
        Das Parteibuch war vor einiger Zeit so freundlich, mir Links zu schicken, die die Linke entlarvt.
        Z.B. die Linke von innen umzingelt, und andere, aber auch die Gewerkschaften sind nicht der natürliche Partner des Volkes, sondern Büttel der Kapitaleigner, siehe Lohn und Produktivitätsentwicklung in Deutschland.
        Bei den Streiktagen haben die deutschen Gewerkschaften innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft die rote Laterne, auch zu den Gewerkschaften hat das Parteibuch mal Links veröffentlicht, wer sie nach WK2 gegründet hat und sie bis heute kontrolliert, die Gewerkschaften kann man vergessen.
        Und was nun? Gute Frage, aber es gibt Möglichkeiten, jenseits der korrupten Parteien und jenseits noch korrupterer Gewerkschaften etwas zielführendes hinzubekommen:

        Es gibt in jeder Partei ganz vernünftige Leute, wenn man mal vom ultrarechten Rand absieht.
        Und es gibt inzwischen wohl tausende von Web-Seiten, die in etwa auf einer Linie sind.
        Hier gilt es, zu vernetzen, und das ist auch möglich.
        Es sitzen zur Zeit ein paar pfiffige Informatiker an dem Problem, ich arbeite da auch mit, ich bin mal gespannt, wie sich die einzelnen Web-Seiten-Betreiber verhalten, wenn sie zusammen mit 1000 anderen Bloggern, nach Themenschwerpunkten vernetzt werden, wobei klar ist, das Parteien, Gewerkschaften, sogenannte NGOs und das rechte Spektrum keinen Zutritt haben.
        Das ist der Weg, wir sind viel mehr, als wir glauben, Kampagnen können viel besser gesteuert werden, ich träume einfach mal, einzelne Blogger pißt keiner mehr an, da stehen 1000 andere Blogger hinter einem, nix mehr wirtschaftlicher Ruin per Abmahnung, da geht der Hut rum, jeder n Euro oder 2, und die Sache ist erledigt.
        Die Bloggerszene kann endlich beweisen, daß hier wirklich andere Menschen aktiv sind, jenseits von Karriere und Mammon Denken, bin echt gespannt, wie die Bloggerszene reagiert.
        Sollte dass eben beschriebene Szenario nicht angenommen werden, dann wissen wir wenigstens, daß die Menschen der westlichen Wertegemeinschaft nix besseres verdient haben als das, was sie zur Zeit haben, nämlich einen kaum noch versteckten Faschismus.
        Noch Fragen, Jan…………………….?

  5. „Unterwanderung und Nutzbarmachen bestehender Strukturen“ auch in der Linkspartei!

    Am Sa. 21.12. 13-18 Uhr findet in Bochum die Jahreshauptversammlung derBundesarbeitsgemeinschaft Frieden- und Internationale Politik der LINKEN statt. Eine Chance zu prüfen, wie ernst die Friedenspartei ihre Parolen nimmt.
    Im IG MetallHaus Bochum Alleestr.80

  6. 1)Als Wessi, aber DDR-Fan frag ich, wieso CDU/FDP mit Kohl/Merkel in ihrer jahrzehntelangen Amtzeit nicht so brutal gegen Arme oder pro Krieg waren/sind wie der kurze spd/grünen Auftritt ? Dass Argument, dass die Monopole mit der Sozialdemokratie immer und überall BESSER als mit den Konservativen neoliberale Politik durchziehen können, mag stimmen, wird aber dadurch widerlegt, dass die cdu hinterher TROTZ Wahllegitimation dies NICHT macht. Oder ?
    2)Zu AKWs sagte Leyens Pappa Ernst Albrecht mal, ich kann ja nicht auf die Menschen/AnitAkwBewegung schiessen lassen. Gab es einen anderen offiziellen BRD Politiker, der sich vor der Politik auch im bürgerlichen Beruf bewährt hat ? Ich red jetzt nicht von erfolglosen oft nicht fertigstudierten Juristen, verkrachten Sozialarbeitern oder Taxifahrern oder handwerlich ungeschickten/technikblöden Quotenarbeitern bei der SPD
    3)Wieso hat man die Wahlergebnisse nicht so verändert, dass Merkel mit AFD (da müssten H4ler erstmal ihre Organe vor dem ersten Geldbezug verkaufen) und FDP (H4 sind Untermenschen) die absolute Mehrheit bekommt ?

  7. Kinder-Fragen-Politiker

    Parteipolitik ist nicht der wesentliche Hintergrund dafür, dass es nach der Wiedervereinigung in Deutschland sozial bergab ging. Der wesentliche HIntergrund ist, dass die USA nach dem 2. WK in Westdeutschland eine mustergültige Schaufensterdemokratie aufbauen wollten, um so der Welt im direkten Vergleich mit der DDR zu beweisen, dass Kapitalismus besser ist als Kommunismus. Dazu, wie die USA nach dem Krieg in Westdeutschland die Fäden gezogen haben, gibt es inzwischen sogar einige öffentlich-rechtliche Fernsehdokumentationen, ziemlich lückenhaft, aber immerhin:

    http://www.fernsehserien.de/operation-wunderland

    DIe Stellung als Vorzeigeprojekt im Propaganda-Kampf gegen den Kommunismus war es, was die USA dazu veranlasst hat, die BRD nicht auszuplündern wie etwa die US-beherrschten Bananenrepubliken Lateinamerikas, Asiens und Afrikas.

    Nach dem Ende des kalten Krieges war es nicht mehr notwendig, dass Deutschland eine soziale Vorzeigedemokratie war. Dementsprechend wurden von da an in Deutschland Sozialleistungen abgebaut. Kohl hat sich da aus parteipolitischen Gründen nicht richtig ran getraut, also wurde Schröder unterstützt, der es dann mit Unterstützung durch die CDU gemacht hat. Merkel hat nichts davon, Hartz IV, Auflösung der Deutschland AG und so weiter, wieder rückgängig gemacht.

    Als „DDR-Fan“ solltest du die Geschichte aber doch eigentlich kennen…

  8. Wie unsere unabhängigen Freunde gegen Russland und Putin vorgehen

    Betreff: Die Legende von Michail Chodorkowski

    (Entfernt – die Redaktion)

    1. Die Sache mit den Transferrubeln darf man aber nicht vergessen:
      http://www.netstudien.de/Russland/chodorkowski.htm#.Ur3MZnNGTrQ
      Und noch was:
      Amnestie International hat aufs schärfste die Knastierung des Gutmenschen Chodorsowieso als politischen Prozess verurteilt.
      Abschließend:
      Schimpf nicht so auf „die Juden“, da muß man wirklich differenzieren, 95% aller Juden fühlen sich zu Recht angepisst, Zionisten wäre ein passenderes Wort.

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