Fehlstart für ägyptisches Putschistenregime

Das ägyptische Putschregime hat einen Fehlstart hingelegt. Zunächst hatte es so ausgesehen, dass der Putsch in Ägypten zur Entmachtung von Mursi und der Muslimbruderschaft vergleichsweise reibungslos über die Bühne gehen würde und die wesentliche Herausforderung für die Putschisten darin bestehen würde, den wirtschaftlichen Verfall Ägyptens solange hinauszuzögern, dass die Putschisten ihr gegenwärtiges Momentum nutzen können, um sich vor dem Einsetzen einer Rezession durch einen Wahlsieg legitimieren zu lassen. Der überraschende Rückzug von Mohammed Al-Baradei von der Nominierung zum Amt des Chefs der Putschistenregierung demonstriert nun jedoch, dass die Putschisten nicht nur langfristig eine schwer lösbare Aufgabe vor sich haben, sondern bereits mit der Hürde der Bildung einer Putschregierung straucheln.

Das Hauptproblem für die im Wesentlichen aus Resten des Mubarak-Regimes, Christen, Säkularisten und Liberalen bestehende Putschfraktion besteht gegenwärtig darin, dass ihre Rückendeckung durch islamische Kräfte zu klein ist, um im sehr islamisch geprägten Ägypten eine realistische Perspektive auf einen zukünftigen Wahlsieg zu haben. Bei der Verkündung des Putsches im Fernsehen wurde Putschisten-General Sisi zwar von Ahmed el-Tayeb, dem Sheikh von Al-Azhar, flankiert, doch Ahmed el-Tayeb ist zu seinem Posten durch Führerbefehl des verhassten Diktators Mubarak gekommen und hat eine dementsprechend angeschlagene Glaubwürdigkeit. Die Muslimbruderschaft ist aus verständlichen Gründen nicht bereit, dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Präsidentschaft der Muslimbrüder islamische Legitimität zu verleihen, sondern im Gegenteil, sie ruft zu friedlichen Protesten gegen den Putsch auf. Somit scheint die einzige Quelle glaubwürdiger islamischer Legitimation für den Putsch die salafistische Bewegung zu sein, deren Nour-Partei bei den letzten Wahlen über 20% der Stimmen bekommen hat. Mit der Nour-Partei, deren salafistische Theologie der saudischen Staatstheologie nahesteht, hatten die Putschisten vor dem Putsch auch Kontakt aufgenommen, und basierend auf den Differenzen der Nour-Partei mit Mursi eine Art Tolerierungsvereinbarung für die Putschisten erzielt. Die Tolerierungszusage lautete in etwa, dass ein Putsch gegen die autokratische Muslimbruderschaft, der zu einer einvernehmlich bestimmten neutralen Übergangsregierung führt, die ihrerseits Ägypten umgehend zu einer freien Demokratie führt, von der Nour-Partei nicht bekämpft werden würde.

Und so hat die Nour-Partei sich auch verhalten. Vor dem Putsch hat sie weder zu den von US-Medien euphorisch begrüßten Protesten gegen Mursi noch zu Gegenkundgebungen für Mursi aufgerufen. Und nach dem Putsch hat die Nour-Partei erklärt, dass sie zwar den Putsch nicht begrüße, aber davon absehe, zu Protesten dagegen aufzurufen, weil der Militärplan eine neutrale Übergangsregierung sowie die baldige Wiedereinführung der Demokratie vorsehe und Blutvergießen im Widerstand gegen den Putsch angesichts dessen unangebracht ist. Auf die Auflösung des von Moslimbürdern und der Nour-Partei dominierten dmokratisch gwählten Parlaments durch die Putschisten hat die Nour-Partei genausowenig reagiert wie auf die Aufhebung der von der Nour-Partei zu weentlichen Teilen miterarbeiteten demokratisch beschlossenen Verfassung. Auf die Abschaltung der der Nour-Partei nahestehenden TV-Sender nach dem Putsch hat die Nour-Partei lediglich mit der freundlichen Bitte reagiert, diese, da sie nicht zu Protesten oder gar Gewalt aufriefen, wieder senden zu lassen. Und selbst als die Putschisten Abu Ismail, den zu Unrecht von der letzten Präsidentschaftswahl ausgeschlossenen, sehr populären und anti-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten der Nour-Partei, der im Wahlkampf eine Annäherung Ägyptens an den Iran gefordert hatte, verhaften ließ, blieb die Nour-Partei ruhig.

Doch als der von den Putschisten als Übergangspräsident eingesetzte Mubarak-Richter Adli Mansour wie erwartet bekannt geben ließ, er beabsichtige, Mohammed El-Baradei mit der Bildung einer Übergangsregierung zu beauftragen, hat die Nour-Partei, die Mohammed El-Baradei nicht für neutral und unparteiisch hält, sondern als einen parteiisch pro-amerikanischen liberalen Extremisten betrachtet, diesem Ansinnen widersprochen, und erklärt, wenn Adli Mansour das mache, so weiche er damit vom vereinbarten Weg zur Demokratie ab und die Nour-Partei werde in diesem Fall genau wie die Muslimbruderschaft zu friedlichen Protesten gegen den Putsch aufrufen. Dieser Tritt der Nour-Partei ging zielgenau dahin, wo es den Putschisten am Meisten weh tut. Ohne Tolerierung durch die Nour-Partei fehlt den Putschisten jegliche nennenswerte und glaubwürdige islamische Deckung für ihr Putschregime. Wechselt die Nour-Partei auf die Seite des Widerstandes gegen den Putsch, so lässt sich der Putsch nicht mehr als populäre Maßnahme gegen die Autokratie der Muslimbruerschaft darstellen. Die Auseinandersetzung zwischen Putschisten und Putschgegnern würde damit unweigerlich zu einer Auseindersetzung von westlich geprägten Säkularisten und Anhängern der Mubarak-Diktatur gegen den Islam. Die Muslimbruderschaft hat diesbezüglich bereits bekanntgeben lassen, dass der tatsächliche Grund für den Putsch darin bestehe, dass Mursi vorhatte das Pensionsalter für Staatsbedienstete wie Richter und Soldaten auf 60 Jahre zu senken, wodurch 10.000 führende Richter und Soldaten der Mubarak-Diktatur in den Ruhestand versetzt und durch jüngere, weniger Mubarak-treue Nachfolger ersetzt worden wären. In einer Auseinandersetzung gegen den Islam können die säkularen Kräfte in Ägypten, wie alle Wahlen der letzten beiden Jahre in Ägypten gezeigt haben, nicht bestehen. Die Putschisten haben erkannt, dass sie damit nun ein gewaltiges Problem haben, und die Nominierung von El-Baradei zum Regierungschef abgesagt. Ein neuer Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Putschisten ist bisher nicht in Sicht.

Die Putschisten hängen damit am Haken der streng-islamischen Nour-Partei. Die Nour-Partei kann die säkularen Putschisten damit nun bis zu Neuwahlen mit immer neuen Beanstandungen der Verletzung von Neutralität und Unparteilichkeit vor sich her treiben und die säkularen Unterstützer des Putsches von Dilemma zu Dilemma jagen. Zu einem besonderen Zugpferd der Nour-Partei könnten sich populäre Forderungen nach anti-amerikanischen Maßnahmen entwickeln, die das ägyptische Militär in Konflikte mit seinen amerikanischen Unterstützern bringt. In den USA fordern einflussreiche Zionisten wie John McCain und die Macher der Zionisten-Postille Washington Post bereits jetzt eine Suspendierung der US-Militärhilfe für Ägypten. Kommt es dazu, könnten die USA ihren Einfluss über Ägypten praktisch völlig verlieren und das Putsch-Regime in Ägypten würde durch die fehlenden Milliarden wirtschaftlich weiter geschwächt. Wie die Putschisten es in dieser Lage fertigbringen können, eine populäre Regierung zu schaffen, die den Grundstein für kommende Wahlsiege des politischen Lagers der Putschisten legt, ist völlig unklar. Gegenwärtig sieht es aufgrund der nun vermutlich anstehenden Wirtschaftskatastrophe ohnehin schon so aus, dass es für die Putschisten schwierig werden wird. Die Putschisten müssen damit rechnen, schon bald für alles verantwortlich gemacht zu werden, was in Ägypten schief geht. Kommt es in Ägypten nach dem Putsch zu Gewalt und Terror, wird den Putschisten und ihrem Putsch auch dafür die Verantwortung zugewiesen werden. Ihre scharfen internen Widersprüche, etwa zwischen Salafisten und Säkularen, zwischen Mubarak-Anhängern und liberalen Revolutionären von 2011 und zwischen US-Marionetten und strikten US-Gegnern werden ihnen die Aufgabe, die sie sich mit dem Putsch aufgeladen haben, nicht leichter machen.

Geradezu ratlos wirken die Putschisten. Ahmed el-Tayeb, der zu den Putschisten gehörende Sheikh von Al-Azhar, hat für Montag erst einmal islamische Gelehrte aus ganz Ägypten zu einer Konferenz einberufen, auf der Ideen diskutiert werden sollen, wie es nun in Ägypten weitergehen soll. Vor dem Putsch haben sie sich diese Gedanken offenbar nicht ausreichend gemacht.

18 Gedanken zu “Fehlstart für ägyptisches Putschistenregime

  1. Damit das Ganze als Putsch einzuordnen fährst du aber genau auf der Linie von CNN und BBC. Der angebliche „Putsch“ kam auf Druck der mit 15 Mio. Menschen wohl größten Proteste der Menschheitsgeschichte zustande und kann sehrwohl als legitim betrachtet werden. Die Ägypter zeigen gerade wie auch ein demokratisch gewähltes Oberhaupt abgesetzt werden kann anstatt weitere vier Jahre warten und sich sämtliche Wahlversprechen und Lügen gefallen lassen zu müssen..
    Sowohl die Salafisten als auch die Moslembrüder wurden aufgefordert sich am weiteren politischen Prozess zu beteiligen, um das Land nicht weiter zu spalten und nicht etwa um „Rückendeckung“ von den Islamisten zu bekommen. Dass sich die Moslembrüder daran nicht beteiligen wollen ist natürlich nachvollziehbar.
    El-Baradei ist bei den Islamisten verhaßt, weshalb sich hier die Salafisten querstellen. Dennoch scheint er jetzt als Kompromiss den Posten des Vize-Präsidenten zu bekommen. El-Baradei ist eindeutig der Wunschkandidat der revolutionären Bewegung in Ägypten und absolut nicht aufgrund seiner ehemaligen Position als Chef der IAEA einfach als proamerikanisch abzustempeln. Immerhin bestand er als dieser bis zuletzt darauf, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitze und der Iran kein geheimes Atomprogramm führe und wurde von der US-Regierung systematisch abgehört..
    Es besteht bei den ägyptischen Revolutionären genau anders herum kein Zweifel daran, dass es die Moslembrüder sind, die von den Amerikanern und Qatar gewollt und unterstützt werden so wie man in Moment überall im Nahen Osten versucht islamistische Regime zu installieren. Nicht umsonst hat Obama nach Mursis Absetzung angekündigt die Militärhilfen für Ägypten nochmals zu überprüfen. Es kursieren in Ägypten bereits Gerüchte, dass Russland diese nun übernehmen würde, was aber wahrscheinlich nur Wunschdenken bleiben wird.
    Laut Berichten soll es in der neuen Regierung auch keinen Informations-bzw. Propagandaminister mehr geben, was zeigt, dass das Ganze in die richtige Richtung zu gehen scheint, wenn man es schafft die Lage zu beruhigen. Etwas anderes könnte sich das Militär auch gar nicht leisten, denn sonst hätte es im Nu neben den Moslembrüdern auf der anderen Seite auch noch die Revolutionären gegen sich. Auch der Umstand, dass das von Mursi selbst eingesetzte Oberhaupt der ägyptischen Streitkräfte El-Sisi ein Verehrer Gamal Abdel-Nassers sein soll, gibt zumindest Hoffnung.
    Auf jeden Fall ist dieser „Putsch“ doch ein Lichtblick und bringt nochmal Bewegung in den „Arabischen Frühling“, der für alle doch längst gescheitert schien.

    1. @Putschist
      „Der angebliche “Putsch” kam auf Druck der mit 15 Mio. Menschen wohl größten Proteste der Menschheitsgeschichte zustande und kann sehrwohl als legitim betrachtet werden.“

      Da liegst Du ganz auf der Propaganda-Linie von CNN und BBC.

      Was in Ägypten passiert ist, ist jedoch, auch wenn CNN und BCC das zu verschleiern versuchen, eindeutig ein Putsch des in keiner Weise demokratisch dazu berechtigten Militärs gegen sämtliche demokratisch gebildeten Institutionen Ägyptens: gegen die Präsidentschaft, gegen das Parlament und gegen die Verfassung.

      Das Militär hat in Eigenmacht, sich auf Straßenproteste eines Teils der Bevölkerung berufend, seine Waffen dazu benutzt, um die demokratisch gewählte Staatsspitze einschließlich des Präsidenten und seiner Berater zu inhaftieren und die der populärsten Partei Ägyptens nahestehenden Medien, etwa Masr25, zu schließen. Das ist definitiv ein Militärputsch, nichts anderes.

      Zur Rechtfertigung des Putsches lässt sich folgendes sagen: es gibt eine ganze Reihe von Vorwürfen, die man der Präsidentschaft der Muslimbrüder machen kann. Zur Rechtfertigung eines Putsches taugen dabei nur Argumente, die gravierend und dringlich sind. Ein Umfragtief oder Straßenproteste der Opposition sind definitiv keine tauglichen Argumente für einen Putsch, wenn, wie hier gegeben, eine demokratische Abwahl bei der nächsten Gelegenheit möglich ist.

      Doch es gibt tatsächlich was, was einen Putsch rechtfertigen könnte, etwa das Schüren von mörderischem Hass auf Minderheiten, der zu einem Bürgerkrieg führen könnte, oder das Verbrechen von Aggression nach außen, also etwa ein Angriffskrieg gegen einen anderen Staat. Diese Vorwürfe zur Rechtfertigung des Putsches könnten Mursi tatsächlich mit einiger Berechtigung gemacht werden, auch wenn dann ein Putsch immer noch ein Putsch bleibt.

      Sie werden von den Putschisten aber nicht, oder jedenfalls nicht klar und deutlich, gemacht.

      Dringliche und handfeste juristische Vorwürfe, etwa Aufstachelung zum Hass gegen Schiiten und Aufruf zum Angriffskrieg gegen Syrien, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten werden von den Putschisten aus Militär und Justiz bisher nämlich gerade nicht erhoben. Aus Richtung Militär und Justiz heißt es stattdessen, es werde noch geprüft, welche juristischen Vorwürfe dem inhaftierten Präsidenten gemacht werden können. Mögliche Herabwürdigungen der Justiz und Beschwerden politischer Konkurrenten würden derzeit daraufhin überprüft, ob sie eine Basis für Strafverfahren gegen den Präsidenten bilden können, heißt es aus Krisen von Militär und Justiz weiter.

      „Nicht umsonst hat Obama nach Mursis Absetzung angekündigt die Militärhilfen für Ägypten nochmals zu überprüfen.“

      Diss Verhalten offenbart, wo Obama steht. Obama bricht damit US-Recht zugunsten der Putschisten. Obama ist gesetzlich dazu verpflichtet, nach einem Putsch sofort sämtliche Militärhilfen vollständig einzustellen, nicht bloß zu überprüfen.

      „Auf jeden Fall ist dieser “Putsch” doch ein Lichtblick und bringt nochmal Bewegung in den “Arabischen Frühling”, der für alle doch längst gescheitert schien.“

      Bis jetzt war der von Obama im August 2010 mit seiner geheimen „Presidential Study Directive 11“ angeordnete “Arabische Frühling” für die USA doch ein großer Erfolg: mit minimalen Kosten wurden Muslime in arabischen Republiken dazu gebracht, Hunderttausende andere Muslime umzubringen, und die Aumerksamkeit so vom eng mit den USA verbündeten Apartheidsregime über Palästina und den ebenfalls eng mit den USA verbündeten Monarchien unter Führung von Saudi Arabien abzulenken. Was meinst du, wie viele Tote „nochmal Bewegung“ im “Arabischen Frühling” durch den Putsch in Ägypten bedeutet?

      Der Putsch wird mit ziemlicher Sicherheit bald nach hinten losgehen: diejenigen in Ägypten, die ihn jetzt am Meisten feiern, werden ihn bald am Meisten bedauern, denn seine Botschaft an den politischen Islam ist eine versteckte Kriegserklärung: „Liebe Islamisten, beteiligen dürft und sollt ihr euch an Wahlen, nur Wahlen gewinnen dürft ihr nicht, dann putschen wir euch weg.“ Aufrufe der säkularen Kräfte an Islamisten, von Gewalt Abstand zu nehmen und faire Chancen zur Erlangung von Macht stattdessen im demokratischen politischen Prozess zu suchn, klingn nun in Ägypten und weit darüber hinaus sehr hohl und verlogen. Aber offensichtlich brauchen die säkularen Kräfte in Ägypten diese schmerzhafte Lektion, um zu lernen, Wahlergebnisse zu respektieren.

      Der einzige „Lichtblick“ bei dem Putsch in Ägypten ist, dass die Kriegsbemühungen gegen Syrien und die Hetze ggn Schiiten durch die Muslimbruderschaft dadurch einen Dämpfer erhalten haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Muslimbruderschaft daraus lernt, wenn sie die Regierung in Ägypten wieder übernimmt.

      1. Wenn du mit dem Standpunkt kommst, dass der ägyptische Aufstand ja sowieso komplett von Amerika inszeniert sei, dann können ja eh alle gleich zuhause bleiben und weitere 60 Jahre schlafen gehen.
        In Ägypten kann es nie im Interesse der Amis gewesen sein Mubarak loszuwerden. Und die ca. 2000(?) Toten in Ägypten können doch wohl kaum das große Ziel der USA gewesen sein. Dass der Konflikt in Syrien (oder Libyen) ein komplett anderer ist und es hier um den Iran etc geht, darüber brauchen wir an dieser Stelle nicht zu reden..

        Wir befinden uns in Ägypten in einer Revolution, deren Ziele von den Muslimbrüdern sowas von nicht umgesetzt wurden. Die Muslimbrüder waren lediglich damit beschäftigt sämtliche Machtpositionen in allen Bereichen im Land mit ihren Leuten zu besetzten. Ich könnte schwören, dass die Menschen in Ägypten Mursi auf ihren Schultern getragen hätten, wenn er nur halbwegs seinen Job gemacht und wenigstens einen guten Willen gezeigt hätte. Ich halte die jetzige Kurskorrektur für absolut notwendig, auch wenn sie nicht mit deinem Demokratieverständnis einhergeht. Aber wie gesagt das Land steckt MITTEN IN einer Revolution und da ist eben auch das richtig was sonst vielleicht falsch wäre.
        Die Absetzung von Mubarak (oder Ben Ali) war ja ansonsten dann auch einfach ein Militärputsch. Wenn dem so ist, dann hab ich auch kein Problem mehr mit dem Wort..
        Was die Militärhilfen angeht weißt du genau, dass es hier einzig und allein um die Sicherheit Israels geht und dass nur deshalb „noch geprüft“ wird. Ansonsten wären die Hilfen wohl schon eingestellt.

        Aber was sagst du denn nun zur Unterstützung der Muslimbrüder durch Qatar und die USA oder den neoliberalen Kurs, den die Brüder fahren wollten?

      2. Es geht übrigens auch nicht darum, dass die Islamisten nicht regieren oder Wahlen gewinnen dürften. Die Mehrheit der revolutionären Kräfte hatte ja in der Stichwahl für Mursi gestimmt, um Shafiq vom alten Regime zu vermeiden.
        Aber wie Mursi beispielsweise die neue Verfassung durchgeboxt hat, ohne alle Teile der Bevölkerung an diesem Prozess zu beteiligen geht gar nicht und zeigt klar die Absichten der Muslimbrüder.
        Mit einer ordentlichen Verfassung, die alle Minderheiten etc im Land schützt, könnten von mir aus auch die Salafisten regieren, wenn dies denn der Wille des Volkes wäre..

      3. @Putschist
        „Wenn du mit dem Standpunkt kommst, dass der ägyptische Aufstand ja sowieso komplett von Amerika inszeniert sei, dann können ja eh alle gleich zuhause bleiben und weitere 60 Jahre schlafen gehen.“

        Es ist nicht hilfreich, die Wahrheit zu verleugnen, nur weil die Wahrheit nicht ins eigene Weltbild passt.

        Die Wahrheit ist, dass der ägyptische Aufstand von den USA gestartet(Quellen) und inszeniert wurde, genau wie der tunesische Aufstand und die anderen Aufstände im Rahmen des sognannten „arabischen Frühlings.“ Vorbereitet wurden die Aufstände mit dem unter George W. Bush eingefühten teilweise klandestinen(Quelle) MEPI-Programm des US-Außenministeriums(Quelle), befohlen wurde der arabische Frühling von Barack Obama im August 2010 in der geheimen Presidential Study Directive 11(Quelle), organisiert wurde die Mobilisierung der Menschenmassen des arabischen Frühlings von den US-geführten „Berufsrevolutionären“ von Otpor mit den Techniken der Farbenrevolution(Doku), gefördert und finanziert wurden die Aufstände von CIA-nahen NGOs wie Freedom House(Quelle) und abgeschlossen wurden die von den USA sorgsam geplanten Regime Changes in Tunsien und Ägypten durch Militärputsche von mit den USA eng verbandelten nationalen Militärs (Chief of Staff Rachid Ammar in Tunesien(Quellen), Armed Forces Chief of Staff Sami Hafez Anan in Ägypten(Quellen)), die den Putsch jeweils auf ausdrückliche Weisung der USA durchführten. Ben Ali flüchtete unmittelbar nach dem Putsch aus Tunesien. Mubarak war jedoch Chef der Luftwaffe und kommandierte damit einen ihm gegenüber loyalen Teil der Streitkräfte, der einem reibungslosen Putsch der Bodentruppen der Armee im Weg stand. Die USA haben ihrer Forderung nach Abtritt von Mubarak(Quelle) durch die Stationierung des Flugzeugträgers USS Enterprise vor der ägyptischen Küste(Quelle) Nachdruck verliehen, woraufhin Mubarak sich in sein Schicksal fügen musste und von seinem Militärkollegen aus dem Amt entfernt wurde.

        Die gegenwärtige Anti-Mursi-Bewegung „Rebell“ wird angeführt von der eng mit der US-Regierung verbandelten „6. April-Bewegung“ – die auch schon die Proteste gegen Mubarak 2011 gestartet hatte, und Putschistenführer General Sisi konferierte vor dem Putsch ausgiebig mit US-Kriegsminister Chuck Hagel.

        Das sind Fakten, die es zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen gilt, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild oder die von den Massenmedien gestreute Propagandalinie passen.

        Nur in Kenntnis wesentlicher Fakten kann man sich an eine korrekte Analyse machen. Und dann kann man zum Beispiel analysieren:

        – auch wenn die Aufstände von den USA orchestriert sind, so bedeutet das nicht, dass zumindest einige Wünsche und Bedürfnisse daran teilnehmnder Menschen nicht wahrhaftig und legitim sind.

        – die USA orchestrieren die „arabischer Frühling“ genannten Aufstände, Putsche und Kriege, aber die USA sind nicht allmächtig, und andere Staaten haben auch Einfluss, so etwa der Iran, der den US-geführten arabischen Frühling in Richtung eines für die USA und Israel albtraumhaften islamischen Erwachens zu schubsen versucht.

        – die Menschen der betroffenen Staaten sind nicht machtlos, siehe etwa den Widerstand der syrischen Bevölkerung gegen das US-Schema, oder die Wahl der Muslimbruderschaft in Ägypten, deren Stärke die USA völlig unterschätzt hatten.

        Der wesentliche Unterschied zwischen dem regelmäßig als Revolution bezeichneten Putsch 2011 in Ägypten und dem Putsch 2013 ist, dass 2013 eine demokratisch legitimierte Regierung weggeputscht wurde, und obendrein ein demokratisch legitimiertes Parlament und eine demokratisch legitimierte Verfassung. Und das ist ein dickes Problem, denn das Mursi-Regime hat trotz seiner vielen Fehler zahlreiche Anhänger, die nun verständlicherweise sehr böse sind. Das Mursi-Regime hätte an der Wahlurne geschlagen werden müssen, und nicht mit Panzern der Armee.

      4. Ausgerechnet Al Jazeera hat, abgesehen davon, dass es unklar ist, ob es Sicherheitskräfte waren, die in Al Arish geschossen haben, und es sich bei den blutigen Ereignissen in Kairo heute morgen um den Versuch einer bewaffneten Erstürmung des Stützpunkte der republikanischen Garden handelte, einen sehr vernünftigen Kommentar zum Putsch in Ägypten:

        http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2013/07/201378985916781.html

        Eine Schande, dass so ein wohlüberlegter Kommentar nicht bei den Medien des Widerstandes zu finden ist.

      5. Wow, wenn ich ab jetzt also die „WAHRHEIT“ wissen will, dann weiß ich ja zu wem ich kommen muss.
        Es ist kein Geheimnis, dass sich sämtliche Staaten und Geheimdienste in den Arabischen „Frühling“ eingemischt haben, um nichts dem Zufall zu überlassen. Das heißt aber immer noch nicht, dass die „dummen Araber“ nicht auch selber auf die Straßen gehen konnten. Gerade in Ägypten hatten die USA keinen Anlaß Mubarak zu entfernen..
        Und nach deiner Meinung hat also der Iran überall die Islamisten an die Macht gebracht und nicht etwa die USA, Qatar und Saudi Arabien? Dann puzzelst aber DU dir dein Weltbild so zusammen wie du es gerne hättest. Qatar hat die Muslimbrüder mit Milliarden versorgt. Wie erklärst du denn bitte sonst zb. Mursis Position gegenüber Syrien?
        Gerade die letzten Proteste der Opposition richteten sich nicht nur gegen die Muslimbrüder sondern besonders auch gegen die USA.
        Die syrische Botschaft in Ägypten wurde übrigens heute wieder geöffnet..

      6. @Putschist
        „Wow, wenn ich ab jetzt also die “WAHRHEIT” wissen will, dann weiß ich ja zu wem ich kommen muss.“

        Es wäre hilfreich für die Diskussion, wenn du auf von mir geäußerte Argumente eingehen würdest, anstatt auf falsche Behauptungen, die du mir zum Zweck der Widerrede zunächst unterzuschieben versuchst, auch wenn meine bestens mit Quellen belegten Argumente nicht in dein Weltbild passen.

        Also nochmal:

        „kein Geheimnis, dass sich sämtliche Staaten und Geheimdienste in den Arabischen “Frühling” eingemischt“

        Ich habe nicht die Binsenweißheit behauptet, dass sich sämtliche Staaten und Geheimdienste in den Arabischen “Frühling” eingemischt haben, sondern mit Quellen belegt, dass die USA die Proteste des arabischen Frühlings geplant, gestartet, organisiert, geleitet und die Regime Changes mit Hilfe des US-Militär dann auch tatsächlich durchgeführt haben. Dazwischen besteht ein großer Unterschied.

        „Das heißt aber immer noch nicht, dass die “dummen Araber” nicht auch selber auf die Straßen gehen konnten.“

        Deinen Rassismusvorwurf kannst du dir sparen. Er zeugt nur davon, wie primitiv du denkst. Ich habe nie behauptet, dass Araber dumm seien. Ich glaube, dass arabische Menschen mit Mitteln der psychologischen Kriegsführung und Maßnahmen zum Starten von Farbenrevolutionen genauso manipuliert werden können wie andere Menschen, etwa Deutsche, Georgier, Ukrainer oder Kirgisen.

        „Gerade in Ägypten hatten die USA keinen Anlaß Mubarak zu entfernen.“

        Ich habe mit Quellen bestens belegt, dass die USA Mubarak durch einen von ihnen organisierten Putsch, als dessen Prätext die USA Massenproteste organisiert hatten, aus dem Amt entfernt haben. Wenn du das bestreiten möchstest, setze dich mit den oben angegebenen Quellen auseinander. Was die genauen Gründe dafür sind, dass die USA das getan haben haben, weiß ich nicht, aber ich kann belegen, dass die USA das getan haben. Dazu kann ich nur spekulieren. In einer der von mir verlinkten Quellen hat der eng mit dem US-Regime verbandelte Journalist David Ignatius geschrieben, der Grund sei gewesen, das die USA die Situation in Äygpten vor dem Regime Change für nicht nachhaltig stabil gehalten haben. Andere regierungsnahe US-Quellen behaupteten, die Unterstützung des korrupten Diktators Mubarak sei wie ein Mühlstein für das Image der USA im nahen Osten gewesen, und deshalb wollten die USA das Mubarak-Regime durch ein populäres und demokratisch gewähltes Regime ersetzen. Ich habe dazu eine andere Analyse verlinkt, die davon ausgeht, dass die offiziellen Erklärungen der USA diebezüglich Lügen sind, und der wirkliche Grund für die Entfernung von Ben Ali und Mubarak durch die USA darin besteht, dass die USA das als hilfreichen Prätext für die Erzeugung öffentlicher Unterstützung für von den USA seit langem gewünschte Regime Changes in Libyen und Syrien gesehen hat. Dazu habe ich erklärt, dass ich die Analyse für bemerkenswert halte. Ich vermute, da könnte ein wahrer Kern dran sein.

        „Und nach deiner Meinung hat also der Iran überall die Islamisten an die Macht gebracht und nicht etwa die USA, Qatar und Saudi Arabien?“

        Nein, das ist nicht meine Meinung. Das habe ich nie behauptet. Lies nochmal genau, was ich geschrieben habe: die USA sind nicht allmächtig, und andere Staaten haben auch Einfluss, so etwa der Iran, der den US-geführten arabischen Frühling in Richtung eines für die USA und Israel albtraumhaften islamischen Erwachens zu schubsen versucht.

        „Qatar hat die Muslimbrüder mit Milliarden versorgt.“

        Und Katar hat die Muslimbrüder vor Allem auch mit parteiischer Berichterstattung im zu Beginn der Umwälzungen noch sehr populären katarischen TV-Sender Al Jazeera unterstützt. Katar hat das bis zu einem gewissen Grad auch mit Billigung durch die USA getan. Allerdings zeigt die kürzlich erfolgte überraschende Absetzung des katarischen Emirs, dass Katar in jüngerer Zeit wohl den Rahmen des ihnen von den USA genehmigten Verhaltens verlassen hatte.

        „Wie erklärst du denn bitte sonst zb. Mursis Position gegenüber Syrien?“

        Meine Vermutung ist, dass Katar, die Türkei und einige andere Akteure angeichts der schwierigen Lage ihrer Schützlinge in Syrien Druck auf Morsi gemacht haben, den Krieg gegen Syrien stärker zu unterstützen, auch wenn das für Morsi andere innen- und außenpolitische Probleme mit sich bringt. Schlüssig beweisen kann ich das aber nicht, auch wenn es Medienberichte gab, dass Qaradawi kurz vor Morsis Positionsänderung in Ägypten war.

        „Gerade die letzten Proteste der Opposition richteten sich nicht nur gegen die Muslimbrüder sondern besonders auch gegen die USA.“

        Das bedeutet nicht, dass die USA die Proteste nicht trotzdem unterstützt haben. Im Gegenteil: um erfolgreich zu einem Prätext von Massenprotesten für die Entmachtung von Mursi zu kommen, waren anti-amerikanische und anti-isralische Slogans wichtig, denn sie gaben den Protesten mehr Glaubwürdigkeit und Popularität. In Syrien unterstützen NATO-Staaten – und Israel – auch Anti-Regierungsaktivisten und Terroristen, die pro-pälestinensisch und anti-israelisch sind, obwohl die NATO-Staaten strikt pro-israelisch sind. Wichtig ist den NATO-Staaten zunächst einmal vor Allem, dass sie effektiv zum Sturz der mit Israels Gegner Iran verbündeten syrischen Regierung beitragen.

        „Die syrische Botschaft in Ägypten wurde übrigens heute wieder geöffnet.“

        Es wäre nett, wenn du deine Behauptungen mit Quellenangaben versehen würdest.

        Ich kann dazu folgendes beitragen: Syriens Außenamt dementiert Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kairo

        http://de.ria.ru/politics/20130708/266445825.html

  2. DU SOLLST NICHT TÖTEN IST DASS NICHT DIE LEEHRE
    IN ALLEN RELIGIONEN UND DIE GRÖßTE SÜNDE ES ZU TUN

    WAS SIND EURE RELIGIONEN UND EURER GLAUBE WERT WENN SIE EUCH VOR DIESEM BÖSEN NICHT ABHALTEN

  3. Eine weitere Zusammenstellung der Gewalt, Auswertung auch von Luftbildern. Beschreibung, Nachweis über die Beteiligung der „Muslim Brotherhood“ bei den Ereignissen am „Republikanischen Hauptquartier“.

    1. Danke erst mal dafür mich als primitiv denkenden Menschen zu bezeichnen (hoffentlich nicht weil ich Araber bin). Ich halte dich nicht für einen Rassisten aber deine vereinfachte Darstellung der Ereignisse (die eben DEINEM Weltbild entspricht) erinnern einfach stark an die alten orientalistischen Klischees, wo Araber demokratieunfähig sind und so eben nicht von alleine demonstrieren gehen könnten und dann noch die Amerikaner selbst dazu bräuchten um antiamerikanische Slogans zu gebrauchen.
      Deine Darstellungen erwecken den Eindruck, dass das pro-zionistische Mubarak-Regime nie hätte gestürzt werden dürfen und dass die vielen jungen Menschen dort umsonst ihr Leben ließen.
      Auch wenn deine Quellen nicht wissenschaftlich sind und teilweise nur auf Spekulationen beruhen, denke ich schon, dass vieles davon glaubhaft ist. (Es gehen übrigens auch nicht alle deine Quellen davon aus, dass der „Arabische Frühling“ von Beginn an inszeniert war). Dennoch bin ich nicht der Meinung, dass die Amis die Geschehnisse in Ägypten komplett vorhersehen und lenken können und dass die Menschen, die es anders als hierzulande auf die Reihe kriegen in so großer Zahl auf die Straße zu gehen und bereit sind ihr Leben zu lassen nicht wenigstens die Chance hätten ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

      Die Muslimbrüder haben komplett versagt und, wie auch eine deiner Quellen behauptet, die gleiche US-freundliche Rolle wie das Mubarak-Regime eingenommen. Sowohl Kerry, als auch Obama und die amerikanische Botschafterin Patterson haben sich immer wieder für die Brüder stark gemacht und sie neben dem US-Vasallen Qatar finanziell unterstützt.
      Das Ersetzen des Emirs von Qatar durch seinen SOHN halte ich übrigens nicht für das große Signal oder eine etwaige Richtungsänderung..

      Abgesehen davon, dass es sich in Ägypten um eine (noch nicht vollzogene) Revolution handelt, bin ich selbst bei normalen Verhältnissen der Meinung, dass es die Möglichkeit geben müsse eine demokratisch gewählte Regierung frühzeitig abzusetzen, wenn sie dem Volk schadet. Die Ägypter zeigen eventuell gerade wie so etwas geht, auch wenn das ägyptische Militär sicherlich nicht der vertrauenswürdigste Partner ist. Aber nur das Militär hätte dies in der jetzigen Situation durchsetzen können. Und tu doch bitte in dem Zusammenhang nicht so als ob westliche Demokratien ja so super funktionieren würden, weil sowas hier nicht möglich sei.

      Die syrische Botschaft scheint in der Tat noch zu zu sein, lediglich das Konsulat ist offen.

      1. @Putschist
        „Deine Darstellungen erwecken den Eindruck, dass das pro-zionistische Mubarak-Regime nie hätte gestürzt werden dürfen…“
        Da liest du mich falsch. Ich freue mich sehr darüber – für die Mnschen in Ägpten, und für die ganze Region.

        „…und dass die vielen jungen Menschen dort umsonst ihr Leben ließen.“
        Das kann leider passieren, hoffentlich passiert es nicht, aber die Gefahr besteht. Der lange Arm der US-geführten Kräfte, die nicht am Wohl des Volkes interessiert sind, steckt sowohl in den Regimes von Mubarak und Mursi als auch in den Bewegungen, die die Proteste dagegen organisiert haben. Die USA versuchen so sicher zu gehen, dass sie in jedem Fall oben schwimmen und sie ihre Interessen gegen das Volk durchsetzen können. Das Putsch-Regime von Adli Mansour darf sich zum Beispiel glücklich schätzen, dass es vom KSA, den UAE und Kuwait nun Zusagen über 12 Mrd USD erhalten hat und so einen finanziellen Rettungsring für Ägypten bekommen hat. Es kann aber beispielsweise passieren, dass das bedeutet, dass Ägypten damit anstelle von den US-Proxies Katar und Türkei nun von den US-Proxies KSA, den UAE und Kuwait Bedingungen aufgedrückt bekommt, die zwangsweise dazu führen, dass die Hoffungen der Demonstranten auf den Straßen einmal mehr brutal enttäuscht werden. Es kann für die Bevölkerung sogar noch schlimmer kommen, etwa wenn der Putsch und die Gegenbewegung zu einem Bürgerkrieg führen sollte.

        „Auch wenn deine Quellen nicht wissenschaftlich sind und teilweise nur auf Spekulationen beruhen, denke ich schon, dass vieles davon glaubhaft ist. (Es gehen übrigens auch nicht alle deine Quellen davon aus, dass der “Arabische Frühling” von Beginn an inszeniert war). Dennoch bin ich nicht der Meinung, dass die Amis die Geschehnisse in Ägypten komplett vorhersehen und lenken können und dass die Menschen, die es anders als hierzulande auf die Reihe kriegen in so großer Zahl auf die Straße zu gehen und bereit sind ihr Leben zu lassen nicht wenigstens die Chance hätten ihr Schicksal selbst zu bestimmen.“

        Das finde ich eine sehr vernünftige Argumentation. Sie ist nicht blind für die große Macht der USA und das Wirken der Puppenspieler und gleichzeitig erkennt sie an, dass die USA nicht allmächtig sind. Die USA können einen Volkswillen manipulieren, aber wenn das Volk partout nicht will, was die USA will, dann sind die USA ziemlich machtlos. Und manchmal machen die USA und die NATO-Verbündeten auch grobe Fehler. Und nicht selten unterliegen die USA trotz ihres Informationsvorsprunges durch demoskopische Forschungen auch groben Irrtümern, die volksnahe Bewegungen ausnutzen können. Als die USA und ihre Verbündeten auf der Konferenz von Guadeloupe beschlossen haben, den Schah von Persien wegen seiner nationalistischen Umtriebe bezüglich der Ölindustrie und seiner Weichheit gegen den Kommunismus zu stürzen und stattdessen einen radikalen anti-kommunistischen Prediger namens Khomeini aus dem NATO-Staat Frankreich nach Teheran zu fliegen, da hätten sich die USA und ihre Partner niemals ausmalen können, dass diese Entscheidung einmal ihr schlimmster Albtraum werden würde.

        In Bezug auf Ägypten finde ich beispielsweise die Argumentation von Tarpley legitim. Tarpley schreibt etwas kurz und überspitzt zusammengefasst bei Press TV, ja, das, was in Ägypten gerade geschehen ist, war ein Putsch, aber der Putsch war ausnahmsweise legitim, denn Mursi hatte vor, seine demokratisch erlangte Macht dazu zu missbrauchen, um das Menschheitsverbrechen eines Angriffskrieges gegen Syrien zu begehen. Das Militär ist ihm durch den Putsch dabei in den Arm gefallen und hat Mursi am Begehen des Verbrechens Angriffskrieg gehindert. Einem Staatsführer durch Putsch dabei in den Arm zu fallen, das massenmörderische Verbrechen eines Angriffskrieges zu begehen, ist ein legitimer, moralisch und ethisch richtiger Akt, und sei der Staatsführer auch noch so legitimiert durch eine demokratische Wahl. Einen Regime Change gegen eine demokratisch abwählbare Regierung durch die Entfachung von Straßenprotesten gegen einfach nur „schlechte Politik“ abgeschlossen durch einen Putsch durchzuführen, halte ich hingegen für grundsätzlich illegtim, sei es in Venezuela, in Thailand oder in Ägypten, und erst recht ist so etwas illegitim, wenn bei Protesten und Putsch ausländische Kräfte wesentlich mitwirken.

        Ich teile die Ansicht von Tarpley nicht, schon deshalb nicht, weil Präsident Mursi von den Putschisten ohne jeglichen juristischen Vorwurf in völlig inakzeptabler „Schutzhaft“ gehalten wird und die Putschisten ihm bislang überhaupt nicht ernsthaft vorwerfen, dass er Angriffskrieg gegen Syrien führen wollte, aber wenn die Putschisten den Vorwurf ernsthaft erheben würden, könnte ich mir vorstellen, dass man bei ernsthafter Prüfung zu dem Ergebnis kommen kann, den Putsch als legitim zu betrachten. Den Putsch mit der Begründung als legitim zu bezeichnen, dass der Putsch kein Putsch war, weil ihm Massenproteste und „schlechte Politik“ der Regierung vorausgingen, halte ich hingegen für Augenwischerei und völlig verfehlt. So könnte schließlich jederzeit praktisch jeder Putsch, zu dessen Deckung vorab Massenproteste organisiert werden, gegen jede demokratische Regierung gerechtfertigt werden.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.