Parteibuch-Kommentar zur ARD-Dokumentation “Syrien-Falle” – Teil 2

Im ersten Teil des Parteibuch-Kommentars zur grundsätzlich lobenswert kriegskritischen ARD-Dokumentation „Die Syrien-Falle“ wurde darauf hingewiesen, dass die Dokumentation das politische Interesse Israels am und die von Israel und der Israel-Lobby in NATO-Staaten unternommenen Bemühungen zum Regierungssturz in Syrien mit dem Ziel der Zerschlagung der pro-iranischen Achse des anti-zionistischen Widerstandes ihren Zuschauern verschweigt.

Im zweiten Teil des Kommentars zur Dokumentation wird nun aufgezeigt werden, dass die Dokumentation anstattdessen rassistische Propaganda zu den im inneren Syriens wirkenden politischen Kräften als Erklärung des Konfliktes verbreitet. Gerade weil die Dokumentation ansonsten wohltuend kriegskritisch ist, ist es wichtig, dem von der anti-syrischen Kriegspropaganda gestreuten und in der ARD-Dokumentation zustimmend wiederholten rassistischen Stereotyp des „Alawiten-Regimes“ zu widersprechen, und dafür zu sorgen, dass es sich nicht unwidersprochen in friedensbewegten Kreisen verbreitet.

Als Einstieg in das rassistische Stereotyp berichtet die ARD-Dokumentation, Hafez Al-Assad habe sich 1970 an die Macht geputscht und dann ein gezielt alawitisches Regime installiert, das unter Hafez Al-Assad zum arabischen Frontstaat gegen Israel geworden sei, wodurch Hafez Al-Assad „viel Ansehen“ gewonnen habe. „Ihm ist es nicht passiert,“ behauptet die ARD-Dokumentation und meint mit „ihm“ Hafez Al-Assad und mit „es,“ wie sich aus dem Kontext ergibt, einen unter anderem mit terroristischen Mitteln durchgeführten Versuch eines Regime Changes in Syrien. „Die alawitische Elite“ hätte dann Bashar Al-Assad, den Sohn von Hafez Al-Assad, nach dem Tod des Staatsführers als seinen Nachfolger installiert.

Gibt man einen kurzen Einblick in die, wie schon der Wikipedia-Artikel zur Geschichte Syriens zeigt, äußerst komplexe und Jahrtausende lange Geschichte Syriens, so wie das die ARD-Dokumentation macht, so ist es natürlich schon aus Gründen der beschränkten Sendezeit verständlich, dass irgendwo willkürlich ein Anfangszeitpunkt betrachtet werden muss. Und natürlich kann man, wenn man schon willkürlich einen Anfangszeitpunkt in der Betrachtung wählen muss, als Anfangszeitpunkt auch das Jahr 1970 wählen, das Jahr, in dem ein Mitglied der Familie Assad Präsident Syriens wurde. Doch gleichzeitig ist die Behauptung der ARD-Dokumentation, Syrien sei unter Hafez Al-Assad zum Frontstaat gegen Israel geworden, trotzdem eine Lüge. Richtig ist, dass Syrien seit der Gründung von Israel Frontstaat gegen Israel war, Syrien sowohl im arabisch-israelischen Krieg 1948 als auch im Krieg 1967 gegen das von der arabischen Bevölkerung der Region als landräuberischen Kolonialismus betrachtete Gebilde „Israel“ kämpfte und Israel 1970, zum Zeitpunkt des Machtantritts von Hafez Al Assad, bereits syrisches Territorium, nämlich die Golanhöhen, militärisch besetzt hielt.

Im Prinzip annehmbar ist in der Darstellung der Geschichte Syriens durch die ARD-Dokumentation, dass es in Syrien 1970 einen Putsch gab, in dessen Folge Hafez Al-Assad Präsident Syriens wurde. Eine Machtergreifung per Putsch klingt sehr negativ, regelrecht nach Zerstörung einer Demokratie durch diktatorische Maßnahmen. Selbstverständlich ist des einen Putsch des anderen Revolution, und so findet sich die Machtübernahme durch Hafez Al-Assad in der englischsprachigen Wikipedia unter dem Begriff 1970 Syrian Corrective Revolution. Aber der Ausdruck „Putsch“ mag als legitime Meinung der ARD-Dokumentatoren angesehen werden, obgleich es naheliegt, dass die Machtübernahme von Hafez Al-Assad in der ARD-Dokumentation nicht als „Revolution“ bezeichnet wird, um zu vermeiden, dass Zuschauern angesichts der gegenwärtig angeblich stattfindenden „Revolution“ in Syrien die Ähnlichkeit von „Revolutionen“ und „Putschen“ allzu offensichtlich wird. Die Ereignisse von 1970 negativ konnotiert als Putsch zu beschreiben, während die Ereignisse von 2011 als Versuch einer Revolution wahrgenommen werden, erspart der ARD-Dokumentation auch, darauf einzugehen, dass Bashar Al-Assad kürzlich das Argument äußerte, dass das, was in Syrien derzeit geschehe, keine Revolution sei, weil eine Revolution Denker und eine Idee benötige und dies bei den derzeitigen Unruhen nicht der Fall sei.

Wie dem auch sei, kritikwürdiger als die Meinung ist, was in der ARD-Dokumentation bezüglich der Machtübernahme durch Hafez Al-Assad 1970 an harten Informationen fehlt. Eine wesentliche fehlende Information ist zunächst einmal, dass die Machtübernahme von Hafez Al-Assad in Syrien der Wikipedia zufolge bereits der vierte Putsch nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und der Etablierung der sogenannten „Syrischen Republik“ war. Die syrische Republik war zunächst eine nach Jahrhunderten kolonialer Herrschaft entstandene Wahldemokratie, die immer noch stark von den letzten Kolonialmächten bestimmt war. Schon kurz nach den ersten Wahlen zeigte es sich Ende der 40er Jahre mit dem ersten Putsch in Syrien, dass das Konzept einer liberalen Demokratie in Syrien das Manko einer großen Anfälligkeit für äußere Manipulationen und Einmischungen beinhaltet.

Die Demokratie der syrischen Republik bedeutete für die Bevölkerung Syriens, dass ausländische Großmächte zahlreiche Möglichkeiten hatten, die Geschicke des von jahrhundertelanger Koloniaherrschaft gezeichneten Landes zum Nachteil und gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit der syrischen Bevölkerung zu beeinflussen. Eine Methode ausländischer Eingriffe in die Geschicke des Staates Syrien war beispielsweise, Konflikte an den Grenzen zu schüren und die syrische Staatsführung zu ermorden. In einem im Jahr 2003 in der britischen Postile The Guardian veröffentlichten Artikel wurde beispielsweise zugegeben, dass britische und amerikanische Möchtegern-Weltherrscher im Jahr 1957 planten, an den Grenzen Syriens Krieg zu entfachen und die syrische Staatsführung zu ermorden, um ihre Vorstellungen in Bezug auf die Zukunft Syriens zu verwirklichen. Man mag sagen, dass andere, zum Beispiel pro-sowjetische Kräfte in Syrien ebenfalls Putsche oder Putschversuche gegen die Demokratie organisiert haben, und das ist sicher diskussionswürdig, doch ganz sicher war Syrien seit der Gründung des Staates immer einer intensiven internationalen Konkurrenz ausgesetzt, die es schwer machte, die Idee einer Wahldemokratie nach westlichem Vorbild umzusetzen.

Dass es, wie die ARD-Dokumentation es nahelegt, unter Hafez Al-Assad in Syrien keine blutigen Auseinandersetzungen gegeben hat, ist nicht wahr. Zunächst einmal gab es 1973 den im Westen als Jom-Kippur-Krieg bekannten syrischen Befreiungsversuch für die 1967 durch den Sechs-Tage-Angriffskrieg von Israel eroberten und seitdem besetzten Golanhöhen. Ab 1976 war Syrien mit umfangreichen Truppenverbänden im libanesischen Bürgerkrieg präsent und lieferte sich da im Juni 1982 wieder Schlachten mit dem Kriegsgegner Israel, der ab 1978 ebenfalls Truppen in den Libanon schickte. Und ab etwa Mitte der 70er Jahre hat es in Syrien einen sehr blutigen und Jahre andauernden Versuch gegeben, Hafez Al-Assad zu entmachten. In der Wikipedia findet sich dazu unter dem Titel „Islamischer Aufstand in Syrien“ ein Artikel. Erst im Februar 1982 gelang es der syrischen Armee, die gut bewaffneten und religiös aufgehetzten Fanatiker in der Schlacht von Hama, die in westlichen Geschichtsbüchern als „Massaker von Hama“ bezeichnet wird, zu besiegen. Im Libanon dauerte es gar bis 1990, bis die syrische Armee den Bürgerkrieg gegen die von Israel, westlichen Staaten und Golfstaaten wie Saudi Arabien unterstützten Kräfte, die später die Allianz des 14. März bildeten, entschieden hatte, und noch bis zum Jahr 2000, dem Todesjahr von Hafez Al-Assad, bis Syrien und seinen Verbündeten auch die weitgehende Vertreibung der israelischen Besatzungstruppen aus dem Libanon gelang. Dabei gab es die durchgehende Linie, dass Syrien sich unter der Präsidentschaft von Hafez Al-Assad beinahe permanent in heißen kriegerischen Auseinandersetzungen befand, und zwar meistens gegen Israel oder gegen von Israel oder Verbündeten Israels, inbesondere den NATO-Staaten, unterstützte Kräfte. Syrien hingegen war mit der 1971 nach der Machtübernahme von Hafez Al-Assad eingerichteten sowjetischen Marine-Basis in Tartous geopolitisch klar mit der Sowjetunion und später dann mit Russland verbunden.

Zwischen den Auseinandersetzungen, in die Syrien unter Hafez Al-Assad verstrickt war, gab es untereinander viele Verknüpfungen. Diese Verknüpfungen sollen nun anhand des von der „syrischen Muslimbruderschaft“ vorangetriebenen sogenannten islamischen Aufstandes näher betrachtet werden, der 1982 niedergeschlagen wurde. Dazu, was die syrische Muslimbruderschaft an der Staatsführung von Hafez Al-Assad und der Baath-Partei auszusetzen hatte, steht in der Wikipedia folgendes:

Die syrische Moslembrüderschaft befand sich seit dem Putsch der Baath-Partei 1963 in der Opposition, weil sie den baathistischen Säkularismus ablehnte. Verstärkt wurde diese Abwehr seit dem Putsch des militärischen Baath-Flügels 1966, der den Sunniten Amin Hafez entmachtete und stattdessen eine alawitische Führung um Salah Dschadid an die Macht brachte. Die Moslembrüder hielten Alawiten trotz deren gegenteiliger Versicherungen nicht für Muslime.

Bei dem „islamischen Aufstand“ in Syrien von 1976 bis 1982 handelte es sich also um einen Aufstand, der von Ressentiments gegen Anders- und Ungläubige getragen wurde. Über die Auswüchse dieser Ressentiments im Syrien der 70er Jahre steht in der Wikipedia beispielsweise folgendes:

Am 16. Juni 1979 verübte die Untergrundbewegung das „Massaker an der Artillerieschule“ von Aleppo, bei dem 50 alawitische Kadetten getötet wurden. Die Alawiten wurden gezielt getötet, andere Offiziersschüler ließen die Täter gehen.

Wesentliche in Syrien wirkende Triebkräfte des islamischen Aufstandes bestanden also aus Ressentiments gegen Anders- und Ungläubige, sektiererischem Hass, oder anders ausgedrückt, wie solche Ressentiments in Deutschland auch genannt werden, aus mörderischem Rassismus. Der 1982 niedergeschlagene sogenannte islamische Aufstand hatte jedoch nicht nur innere, sondern auch äußere Ursachen. Zunächst einmal kamen beispielsweie aus Saudi Arabien, wie in der Wikipedia nachzulesen ist, zu jener Zeit und noch bis zum 2002 offizielle religiöse Befehle zur Ermordung von Schiiten, wozu die Glaubensgemeinschaft der Alawiten in der religiöen Wahnwelt des wahhabitischen saudischen Staatsklerus natürlich auch zählt. Des Weiteren gab es eine Verbindung zum Bürgerkrieg im Libanon. Diejenigen Kräfte, mit denen Syrien im Libanon Auseinandersetzungen hatte, hatten natürlich ein Interesse daran, Syrien durch inneren Druck entweder zu schwächen oder zu Änderungen seiner Libanon-Politik zu zwingen. Doch daneben gab es beim sogenannten islamischen Aufstand in Syrien noch einen bedeutsamen geopolitischen Hintergrund im kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion. Ende der 70er Jahre hatten die USA und andere NATO-Staaten begonnen, ihre sogenannte „Strategie eines Grünen Gürtels“ in die Tat umzusetzen. Die „Strategie eines Grünen Gürtels“ bestand im Kern darin, in muslimisch geprägten Ländern islamischen Extremismus anzustacheln und zu fördern, um mit diesen Kräften ein Gegengewicht zu säkulär geprägten linken politischen Kräften im Allgemeinen aufzubauen und die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Speziellen zu bekämpfen. Der bekannteste und erfolgreichste Teil der Strategie des grünen Gürtels wurde in Afghanistan umgesetzt, wo die USA von Pakistan aus gezielt wahhabitischen Extremismus schürten, Jihadisten als Freiheitskämpfer unterstützten und so der Sowjetunion in den 80er Jahren eine schwere Niederlage beibrachten, in deren Folge die Sowjetunion aufgelöst wurde. Im Iran gelang es NATO-Staaten im Rahmen der Strategie des grünen Gürtels 1979, den Schah Mohammad Reza Pahlavi zu stürzen, der aus Sicht von Führern von NATO-Staaten zu liberal, der Sowjetunion gegenüber zu aufgeschlossen und den NATO-Staaten und ihren Ölkonzernen gegenüber zu wenig loyal war, und an seiner Stelle aus dem NATO-Staat Frankreich den radikalen islamischen Prediger Ruhollah Chomeini einzufliegen, was allerdings, ebenso wie die Konferenz von Guadeloupe, auf der das beschlossen wurde, bis heute von NATO-Staaten öffentlich nicht so gern als „Erfolg“ ihrer Politik des grünen Gürtels hervorgehoben wird. In der Türkei mündete die Strategie des grünen Gürtels, deren prominentestes Produkt der in den USA lebende CIA-nahe Prediger Fethullah Gülen ist, hingegen anders als im Iran nicht unmittelbar in einen Regime Change, sondern erst nach Jahren in einer demokratischen Machtübernahme durch die von Gülen und seiner Licht-Bewegung getragene AKP, der Partei mit dem Licht im Logo. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass Syrien, ein Staat, in dem sich seit 1971 ein sowjetischer Flottenstützpunkt befand, ein islamisch geprägter sozialistischer Staat, der im Libanon gegen von NATO-Staaten und dem NATO-Partner Israel unterstützte Kräfte Krieg führte, selbstvertändlich auch ein erfolgversprechendes Ziel einer Strategie des grünen Gürtels war. Der Unterschied zum NATO-geführten Regime Change im Iran 1979 bestand im Wesentlichen darin, dass Ruhollah Khomeini bis 1979 vom NATO-Staat Frankreich aus agierte, die syrische Muslimbruderschaft den islamischen Aufstand in Syrien bis zum Februar 1982 hingegen vom NATO-Staat Belgien aus führte.

Rassistische und sektierische religiös verbrämte Hetze gegen Anders- und Ungläubige wurde beim sogenannten islamischen Aufstand in Syrien also – völlig im Einklang mit der US-Politik des grünen Gürtels – von den NATO-Staaten und ihren wahhabitischen Verbündeten wie Saudi Arabien – genau wie in Afghanistan – gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um die Gesellschaft und den Staat ihres Kriegsgegners Syrien, dem die USA und ihre Freunde im Libanon und auf dem Golan gegenüberstanden, von innen zu schwächen und zu zerstören, und durch die Zerstörung des Säkularismus auch die Bindung Syriens an den wichtigsten geopolitischen Partner, nämlich die säkuläre Sowjetunion, zu zerstören.

Anstachelung zum Rassen- und Religionshass ist eine der Kriegswaffen mit den, wenn die Propagandawaffe funktioniert, allerschlimmsten Folgen für eine Gesellschaft. Nicht selten bringen solcherart aufgehetzte Menschen sich dann massenhaft gegenseitig um. Nicht nur die Fälle Afghanistan und Syrien belegen die Wirkung von rassistischer Aufhetzung in erschreckender Deutlichkeit, auch in der Geschichte von Deutschland, Libanon, Ruanda, Jugoslawien und so weiter und so fort zeigen sich die schrecklichen Folgen, die mit der Anstachelug zum rassistischen und religiösen Hass bewirkt werden können, in aller Deutlichkeit. Solcher Hass lässt sich, wenn er einmal angestachelt ist und in Teilen der Gesellschaft Fuß gefasst, nur sehr schwer bekämpfen, und Erfolge bei der Bekämpfung von Rassen- und Religionshass brauchen viel Zeit. Strategien dazu sind unter anderem eine gründliche Bildung, eine enge Medienbindung, strikte Sicherheitsmaßnahmen und ein streng säkuläres Staatswesen. Das heißt, der Staat muss zur ekämpfung von Rassen- und Religionshass mit gutem Beispiel vorangehen, und in all seinen Organen das gleichberechtigte und gut auskömmliche Miteinander aller religiösen Gruppen vorleben. Das ist leichter gesagt als getan, denn, wenn eine Gesellschaft mit religiös verbrämtem Hass infiziert ist, dann betrifft das regelmäßig auch Staatsdiener. Gleichzeitig führt die strikte Säkularisierung des Staates dazu, dass sich im Staat, also dort, wo sie vor Rassenhass und Diskriminierung besonders gut geschützt sind, diskriminierte Minderheiten häufen. Dieser Effekt wird dann wieder von Anstiftern zum Rassen- und Religionshass benutzt, um weiteren Hass zu schüren, mit dem Argument, der Staat sei von Minderheiten übernommen worden, die die Mehrheit nun mit der Macht des Staates unterdrücken würden.

Syrien hat es in den letzten 30 Jahren seit der Niederschlagung des von Hass auf Un- und Andersgläubige angetriebenen sogenannten „islamischen Aufstandes“ mit einem rigorosen und säkulären Staat fertiggebracht, die Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen herzustellen und den religiös verbrämten Hass weit zurückzudrängen. Niemand, gleich welcher religiösen Gruppe er angehörte, musste Angst haben, dass ihm auf der Straße aus religiösem Hass ein Leid geschieht. Syrien war diesbezüglich eines der sichersten Länder der Welt. Im Staatsdienst waren alle religiösen Gruppen vereint. Die Religionszugehörigkeit spielte im Syrien des beginnenden 21. Jahrhunderts kaum noch eine Rolle. Der Präsident, wie auch westliche Umfragen bstätigten, einer der populärsten Staatsführer der arabischen Welt, ist ein Alawit, die Frau des Präsidenten stammt aus einer sunnitischen Familie, der Verteidigungsminister war über Jahrzehnte wiederholt Sunnit und danach auch mal ein Christ, Sunniten stellten ebenso wie Alawiten Führungspersonen der Wirtschaft und wichtige Geschäftsleute und die führende Baath-Partei ist wie alle anderen erlaubten Parteien einer strikt säkulären Ideologie verpflichtet.

Außenpolitisch ist mit dem Ende des kalten Krieges und damit einhergehenden stark verbesserten Beziehungen zwischen Russland und den USA die Frontstellung Syriens als Vertreter des Ostblocks am östlichen Mittelmeer weggefallen. Dadurch haben sich auch tatsächlich einige außenpolitische Beziehungen Syriens verbessern lassen, etwa die Beziehungen zum nördlichen NATO-Nachbarstaat Türkei und zu einigen europäischen Ländern. Was mit dem Ende des kalten Kriegs nicht weggefallen ist, ist der Konflikt mit Israel und den Freunden. Neben ideologischen Abneigungen gegen kolonialistisch aussehende Konzepte, die durch die Geschichte Syriens begründet sind, hat die syrische Abneigung ihre Ursache natürlich nicht zuletzt darin, dass Israel syrisches Territorium durch Angriffskrieg erobert hat, bis heute besetzt hält und sich weigert, das ganze Territorium zurückzugeben. Dass Israel und die Freunde Israel den Krieg, durch den Israel syrisches Territorium erobert hat, als Präventivkrieg bezeichnen, ändert an der Rechtswidrigkeit der fortgestezten israelischen Besatzung syrischen Territoriums mit dem Ziel der Annektion nichts, denn nach den einschlägigen Normen des Völkerrechts ist es rechtswidrig, Territorium durch Krieg zu erwerben. Diesbezüglich nicht aufzugeben, ist nicht nur eine abstrakte syrische Regierungsposition, sondern auch eine populäre Position: die überwältigende Mehrheit der Syrer will das von Israel besetzte Territorium zurück.

Damit stand und steht Syrien auch nach dem Ende des kalten Krieges automatisch in einem Spannungsverhältnis mit Israel und den engen Freunden Israels, insbesondere den aus dem Ende des kalten Krieges als einzige Supermacht hervorgegangenen USA, deren Nahostpolitik seit Jahrzehnten von der Umsetzung der Wünsche Israels und der Israel-Lobby stark geprägt ist. Der fortdauernde Konflikt mit Israel, seiner Schutzmacht USA und den weiteen Freunden dieser Achse ist so auch nach dem Ende des kalten Krieges die bestimmende Komponente der syrischen Außenpolitik geblieben. Die von inetrnationalen Gegnern der syrischen Regierung in letzter Zeit oft geäußerte Behauptung, Syriens Außenpolitik sei von sektiererischen religiösen Pakten geprägt, und würden etwa auf den Bau einer schiitischen Achse abzielen, um Sunniten in der Region zu schächen, ist eine leicht zu erkennende Lüge. Syrien hat über die Konfessionsgrenzen und ideologische Differenzen hinweg mit den unterschiedlichsten Mächten und Kräften zusammengearbeitet, die Syriens Position gegen die israelischen Besatzer des Golan stärken, und tut dies noch.

Enge regionale Partner Syriens waren oder sind zum Beispiel neben dem schiitischen geprägten Iran und der schiitisch geprägten Hisbollah Christen im Libanon, die säkulär geprägten Palästinenser der PLFP, die sunnitisch geprägten palästinensischen Widerstandsorganisationen Hamas und PIJ und unterschiedliche gegen die US-Besatzung des Irak agierende Kräfte, worunter sich Schiiten wie Sunniten befanden. Man kann diesen Kräften zurecht vorwerfen, dass sie gezielt gegen eine Vormachtstellung von Israel und den USA im nahen Osten agieren und damit die Durchsetzung amerikanische und israelische Hegemonievorstellungen behindern, und man kann diesen Kräften auch vorwerfen, dass neben politischer Arbeit auch bewaffnet Widerstand gegen die Militärmaschinerien von Israel und den USA leisten, aber eines sind sie sicher nicht: von Syrien nach sektiererischen religiösen Kriterien ausgewählt. Das Gegenteil ist richtig: Syrien arbeitet regional und international ideologie- und konfessionsübergreifend mit unterschiedlichen Kräften zusammen.

Sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik Syriens beruhen also nicht auf konfessionellen Identitäten. Innenpolitisch ist das syrische Staatwesen ausgeprochen säkulär verfasst, und außenpolitisch arbeitet Syrien pragmatisch mit Kräften unterschiedlicher Ideologie und Religion zusammen, mit denen Syrien im arabisch-israelischen oder syrisch-israelischen Konflikt gemeinsame Interessen hat. Trotzdem stricken die ARD-Dokumentation die Syrien-Falle und der in der Dokumentation interviewte deutsche Professor Günter Meyer in der Dokumentation an der Legende, die syrische Staatsführung sei ein Alawiten-Regime und die von ihr verfolgte Politik sektierisch motiviert.

Der Kern dieser ungeheuerlichen Behauptungen findet sich in der ARD-Dokumentation ab etwa Minute neun:

Der Sprecher der Dokumentation schließt das Potrait von Hafez Al-Assad mit den worten ab: „Mit ihm begann der Aufstieg der Alawiten im Land.“

Dann wird übergeblendet zu Günter Meyer, der sagt: „Die Alawiten waren diejenigen, die immer diskrimiiert worden sind als kleine ethnisch-religiöse Gruppierung und als Hafez Al-Assad die Macht übernommen hat, da waren das genau die Leute, die er systematisch in die Sicherheitskräfte, in das Militär, hineingesteckt hat. Alle führenden Schlüsselpositionen, fast alle, wurden besetzt von Alawiten, so dass er auf diesem Wege die Kontrolle weitgehend über den Staat, über die Sicherheit, über die politischen Institutionen sicherstellen konnte.“

Anschließend fährt der Sprecher der Dokumentation mit den Worten fort: „Als Hafez Al-Assad stirbt, wird sein Sohn Bashar von der alawitischen Elite automatisch als Nachfolger installiert. Der Clan ist nicht bereit, die einmal errungene Macht in Frage zu stellen.“

Diese Aussagen basieren, wie oben ausführlich geschildert, nicht auf Fakten. Mit solchen Behauptungen wird in der ARD-Dokumentation religiöser und rassistischer Hass geschürt. Tatsächlich ist die syrische Staatsführung säkulär ausgerichtet und der Staat verfolgt die Politik, einflussreiche Positionen werden gezielt mit Angehörigen unterschiedichlichster Konfessionen zu besetzen. Die ganze syrische Gesellschaft hatte während des sogenannten islamischen Aufstandes von 1976 bis 1982 darunter zu leiden, dass Gegner Syriens gezielt versucht haben, die syrische Geselschaft durch Aufstachelung zu Religions- und Rassenhass gegen Anders- und Ungläubige zu zerstören.

Und nun verbreitet ausgerechnet eine ARD-Dokumentation, die ansonsten lobenswert kriegskritisch ist, bar jeden Belegs solch monströse Behauptungen, die einereits geeignet sind, in Syrien erneut sektierischen Hass gegen Anders- und Ungläubige zu beflügeln, und andererseits Zuschauer in die Irre führen, in dem sie einen politischen Konflikt als Aufbegehren einer religiösen Mehrheit gegen einen sektiererisch herrschenden „Clan“ darstellt. Wenn man der ARD-Dokumentation, die ansonsten lobenswert kriegskritisch ist, unterstellen darf, nicht in übler Absicht zu handeln, dann fragt es sich, wo diese monströsen Falschinformationen herkommen.

Die Antwort ist, dass – wie schon beim sogenannten islamischen Aufstand von 1976 bis 1982 – auch im gegenwärtigen Konflikt gegen die syrische Staatsführung die Anstachelung zu Rassen- und Religionshass durch ausländische Propaganda gezielt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Zu Beginn der Auseinandersetzungen vor zwei Jahren wurde in westlichen Medien das Bild verbreitet, in Syrien gebe es eine Auseinadersetzung zwischen einem aufbegehrenden und für Demokratie und Menschenrechte demonstrierenden Volk und einem finsteren Diktator, den in Syrien niemand leiden mag. Während in den Medien der mit Israel verbündeten westlichen Staaten Bilder von syrischen Großdemonstrationen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gezeigt wurden, versuchten Satellitenkanäle aus den pro-westlichen Golfmonarchien wie Saudi Arabien dem Ziel Regime Change in Syrien näher zu kommen, indem sie die syrische Bevölkerung zum Religions- und Rassenhass gegen Minderheiten wie Christen, Alawiten und Schiiten anstachelten.

Diese Propaganda fiel bei einem Teil der syrischen Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Gebieten und bei geringer gebildeten, auf fruchtbaren Boden, und motivierte insbesondere Teile der ländlichen Jugend zur Auseinandersetzung mit dem syrischen Staat. Doch die Nebenwirkung der zum Rassen- und Religionshass aufstachelnden Propaganda aus den Golfmonarchien war, dass religiöse und kulturelle Minderheiten, die rund ein Drittel der syrischen Bevökerung ausmachen, sich ebenso wie immer größere Teile der überkonfessionell geprägten Stadtbevölkerungen hinter dem syrischen Staat und Präsident Bashar Al-Assad sammelten. Mit Anstachellungen zum Religions- und Rassenhass gelang es den Satellitensendern einiger Golfmonarchien zwar, Teile der Landjugend gegen die syrische Staatsführung aufzubringen, doch insgesamt stieg dadurch die Popularität der Staatsführung als Schutz vor dem religiösen und rassistischen Wahn seiner Gegner und als Beschützer der Minderheiten.

Als die syrische Staatsführung dann gegen Ende 2011 eine neue pluralistische Verfassung sowie Medien- und Parteienfreiheit einführt und Wahlen ansetzte, war der Regime-Change-Versuch der Organisatoren der Proteste damit praktisch gescheitert, denn die von ihren Reihen ausgehende rassistische und sektierische Propaganda hatte sie unbeliebt gemacht. Die Rassisten und Sektierer zu verprellen konnten sich die Oragnisatoren der Proteste aber auch nicht erlauben, denn hätten sie das getan, so wäre kaum noch jemand übrig geblieben zum Protetieren. Die Organisatoren setzten stattdessen darauf, demokratische Wahlen, die sie noch Monate zuvor ihre Kernforderung waren, zu boykottieren und stattdessen auf einen mit militärischer Unterstützung durch NATO-Staaten gewaltsam an die Macht zu kommen. Doch im UN-Sicherheitsrat gab es keine Zustimmung für einen offenen NATO-Krieg gegen Syrien, sondern stattdessen einen Waffenstillstand, UN-Beobachter und einen politischen Prozess, der auf demokratische Wahlen unter Beteiligung aller Parteien hinauslief.

Da Bashar Al-Assad zu populär und seine Gegner obendrein aufgrund unterschiedlicher, sich gegenseitig oft ausschließender Ziele politisch uneinig sind, bot die Perspektive offener und demokratischer Wahlen den Organisatoren der Proteste keine aussiehtreiche Option, um an die Macht zu kommen. Und so haben die Organisatoren der Proteste und ihre ausländischen Unterstützer, die sich „Freunde Syriens“ nennen, im Sommer 2012 einen offenen Versuch unternommen, um ohne offene Unterstützung durch offizielle NATO-Truppen, aber sonst mit allen Mitteln, in Syrien mit Gewalt an die Macht zu kommen. „Vulkan in Damaskus und Erdbeben in Syrien“ nannten sie den Beginn dieses Versuches, der gescheitert ist, aber auf den seitdem eine Offensive der Regierungsgegner nach der Anderen gefolgt ist.

Es ist etwa seit jener Zeit im Sommer 2012, dass in fast keinem Medienbericht aus NATO- und GCC-Staaten mehr die in der einen oder anderen Form geäußerte Behauptung geäußert wird, dass in Syrien ein Kampf zwischen einer sunnitischen Mehrheit gegen ein Regime der alawitischen Minderheit stattfindet, oder anders ausgedrückt, das Volk gegen Diktator Assad und seine Alawiten-Schabiha kämpft. Diese in den Medien der NATO- und GCC-Staaten immer wiederholten Behauptungen sind Kriegspropaganda, ein gezielter Versuch, Anstiftung zum Religions- und Rassenhass als Waffe einzusetzen, in der Hoffnung, dass, wenn syrische Sunniten möglichst alle zusammen gegen die als alawitisch gezeichnete syrische Staatsführung und Armee kämpfen, dass sie sich letztlich durchsetzen werden, weil die Mehrheit der syrischen Bevölkerung einen sunnitischen Glauben hat. Seit Monaten findet sich in praktisch jeder Reuters-Meldung über Syrien diese zerstörische Kriegspropaganda, und in den meisten anderen Medien und Nachrichtenagenturen sieht es ähnlich aus. Solche Aufstachelung zum religiösen und rassistischen Hass wird verbreitet, weil die gegen Syrien arbeitenden Kriegsstrategen dieses Vorgehen für erfolgversprechend halten.

Syrische Medien hingegen lassen die Konfession von Personen grundsätzlich weg. In keiner SANA-Meldung und in keinem syrischen Fernsehbeitrag heißt es, sunnitische oder wahhabitsiche Terroristen massakrierten alawitische oder christliche Bürger, auch wenn das oft genug schlicht die Wahrheit ist. Es wird in syischen Medien der Name genannt, und gesagt, was getan wurde, aber nie die Konfession genannt. Syrische Medien lassen die Konfession weg, um zu verhindern, dass konfessionell motivierte Gewalt weiter zunimmt, also dass, wenn Angehörige einer Religionsgruppe Angehörige einer anderen Religionsgruppe ermordet haben, Angehörige der anderen Religionsgruppe sich dann durch Ermordung von Angehörige der einen Religionsgruppe rächen und so endlose Ketten von sektiererischen Rachemorden entstehen. Die Medien der mit Syrien befreundeten Kräfte, insbesondere iranische Medien und der libanesische Sender Al-Manar rufen ebenso wie syische und iranische Politiker und Geistliche aller Konfessionen ständig dazu auf, überkonfesionell zusammenzuarbeiten. Der iranische Botschafter im Libanon erklärte dazu beispielsweise kürzlich, es sei die wesentliche Politik Israels, Zwietracht zwischen den Muslimen zu sähen.

Die Medien in den NATO- und GCC-Staaten versuchen hingegen durch sektierische Berichterstattung genau den schrecklichen Effekt zu erzeugen: dass Syrien geschwächt wird durch endlose Ketten sektierischer Morde. Die bereits eingetretenen menschlichen Folgen der Aufstachelung zum religiösen Hass sind dabei bestens bekannt. So berichten christliche Geistliche und der päpstliche Fides-Dienst immer wieder über die genozidalen Folgen der sektierischen Gewalt. Ende Oktober 2012 <a href="http://www.fides.org/de/news/31040?idnews=31040&lan=deu"meldete der Fides-Dienst beispielsweise, im Homs sei „der letzte Christ“ ermordet worden. In anderen Städten wie Aleppo und erst recht auf den Dörfern sieht die Situation religiöser Minderheiten wie Alawiten, Christen und Schiiten überall da, wo die mit sektierischer Propaganda aufgehetzten Anti-Regierungskämpfer hinkommen, kaum besser aus. Die Kriegsstrategen der NATO- und GCC-Staaten versprechen sich von sektierischer Propaganda, dass sie beim Versuch, in Syrien einen Regime Change herbeizuführen, hilfreich ist, deshalb wird es gemacht, gleich, wie viele Menschen sie sinnlos das Leben kostet.

Besonders verabscheuundgswürdig ist die Aufstachelung zum Religions- und Rassnhass auch dsgn, weil der militärische Nutzen höchst fragürdig ist. Bei Foreign Policy, einer Webseite, die zum Propagdana-Komplex der zionistischen Washington Port gehört, wurden vor einigen Tagen in einem der wenigen Artikel in der westlichen Welt, wo zugegeben wird, dass die sektierische Hetze im arabischen Raum von den staatlichen Gegnern Irans und Syriens ausgeht, auf strategischer Ebene den Effekt einer selbstschlagenden Taktik haben kann. Kurzfristig lässt sich mit sektierischer Hetze zwar Mobilisierung erzeugen, langfristig aber kann das nach hinten losgehen, zum Einen durch eine lange Periode von Instabilität in der ganzen Region und zum Anderen dadurch, dass sektierische Hetze gegen Andersgläubige und Andersdenkende politische Gegner einen könnte. Die von Medien der NATO- und GCC-Staaten praktizierte Anstiftung zum Rassen- und Religionshass in Syrien erzeugt also nicht nur unermessliches Leid, sondern sie bringt denjenigen, die sie einsetzen, wahrscheinlich auch stratgisch Nachteile. Der taktische Vorteil einer größeren Mobilisirung könnte durch Einigkit der mit sektierischer Propaganda angegriffenen Menschen auf strategischer Ebene überkompensiert werden.

21 Gedanken zu “Parteibuch-Kommentar zur ARD-Dokumentation “Syrien-Falle” – Teil 2

  1. Zwar wird der Libanon und Golan beleuchtet aber nicht der Dauerstreitpunkt zwischen Türkei und Syrien: Hatay!
    Ein Wurmfortsatz der Türkei in der sonst horizontalen Grenze, der sich tief ins syrische Land bohrt und Syrien eines weiteren Stücks Mittelmeerküste beraubt.
    Mit dem Ablaufen des französischen Mandates über Syrien verstärkte die Türkei ab 1936 ihre Forderungen nach einem Anschluss des Gebietes.

    Frankreich kam den türkischen Forderungen nach einer Loslösung vom syrischen Mandat entgegen, um die Türkei von einem Kriegseintritt auf Seiten Hitler-Deutschlands abzuhalten.

    Am 2. September 1938 wurde in İskenderun der unabhängige, aber kurzlebige Staat Hatay ausgerufen. Die Vereinigung mit der Türkischen Republik wurde vom Parlament der Republik Hatay am 29. Juni 1939 entschieden. Frankreich, die damalige Mandatsmacht von Syrien und Libanon, hatte bereits am 23. Juni 1939 den Anschluss in einem Vertrag mit der Türkei vereinbart. Seither bildet Hatay eine Provinz der Türkischen Republik.

    Hatay ist bis heute ein Streitpunkt zwischen den Staaten Syrien und Türkei. Dennoch gibt es (außer in Kriegszeiten) einen regen kleinen Grenzverkehr über die Grenze hinweg; Bewohner Hatays dürfen mit Tagesvisen problemlos nach Syrien, auch als Folge des Vertrags von 1939. Der wirtschaftliche Austausch von Gütern zwischen den beiden Staaten läuft vorrangig über Hatay, wobei Syrien eher Agrarprodukte, die Türkei eher Industrie- und gewerbliche Erzeugnisse liefert.
    Genau über diese Provinz fallen nun Söldner nach Syrien ein.

    1. Zwischen Hatay und Golan gibt es gewichtige Unterschiede. Hatay ist eine von vielen moralisch fragwürdigen Grenzziehungen der Kolonialmächte aus der Zeit vor dem Ende des 2. WK.

      Die israelische Eroberung des Golan erfolgte hingegen erst 1967, das heißt nach dem Zeitpunkt, wo die Grenzen ein für alle mal eingefroren werden sollten, Eroberungen durch Krieg für illegal erklärt wurden, und es gibt eine Sicherheitsratsresolution, die Israel die Annexion verbietet.

      In Bezug auf Hatay hat Syrien völkerrechtlich einen schwachen Fall, in Bezug auf den Golan einen sehr starken Fall.

      Aus der Perspektive der Weltkonflikte rückwirkend betrachtet, hat Hatay viel mit dem kalten Krieg zu tun, und der Streitpunkt Hatay konnte in den türkisch-syrischen Beziehungen nach dem Ende des kalten Krieges stark in den Hintergrund gedrängt werden, wenn man ihn nicht als gänzlich erledigt betrachtet. Der Golan-Konflikt ist hingegen nach wie vor sehr aktuell, mit Blauhelm-Monitoren, und so fort, und gehört zum Komplex des Nahostkonfliktes, oder anders, ist Teil des arabisch-israelischen Konfliktes um Palästina.

      1. – … eine von vielen moralisch fragwürdigen Grenzziehungen …

        Sicher ist Hatay kein offensichtliches und rechtlich kein anschauliches Bsp., aber taktisch machen diese Anomalien Sinn, weil sie das Potential von Ordo ab Chao permant vor sich her schieben. Schon als Kind habe ich mir ob der vielen schnurgeraden Grenzen „ehemaliger“ Kolonien Fragen gestellt. Hätte ich Sherlock Holmes zur Seite gehabt, die Antwort wäre mir wie Schuppen von den Augen gefallen.
        Bis in die Gegenwart fällt auf, dass von bisweilen ungeniert von französischen, britischen etc. Einflussgebieten gesprochen wird. Es mag manchen erstaunen, dass auf der Suche nach Lösungen für ihre jeweiligen Provinzen den historisch verbrieften Fädenziehern der Vortritt gelassen wird. In dieser Hinsicht lüftete das grösste Marionettenspiel in neuerer Zeit seinen Vorhang, als die EUSraEliten Portugal aufforderten, seinen Einfluss auf Osttimor geltend zu machen – gegen das ungleich bedeutendere Indonesien. Entweder verfügt Lissabon über den besten Geheimdienst der Welt, oder die Rolle löste sich noch während der Generalprobe in Wohlgefallen auf🙂

        Die Amis auf Kurs
        Grüsse
        kosh

  2. Nach Ansicht der US-Geheimdienste stellen Cyber-Angriffe und Internet-Spionage mittlerweile eine größere Gefahr für die Sicherheit der USA dar als der Terrorismus.

    Das ist schon klar.
    Denn die USA kontrollieren selber den Terrorismus, die Hacker aber nicht.

  3. Russischer General sagt, die USA müssen ständig mit nuklearer Vernichtung bedroht werden, damit sie nicht zu frech werden.

    “Tactical nuclear weapons that are constantly threatening the United States must become the factor that will deter large-scale aggression. Holding it at gunpoint – this is the deterrent,” Ivashov told Pravda.Ru editor-in-chief Inna Novikova.

  4. Russischer General sagt, die USA müssen ständig mit nuklearer Vernichtung bedroht werden, damit sie nicht zu frech werden.

    Im Grunde sagt er dasselbe wie die Nordkoreaner.
    Die haben sich das Mega-Verbrechen der NATO in Libyen genau angesehen.Mit CIA Agent Sarkorzky.Jetzt sehen sie Syrien.Was brauchen die noch an Beweisen.Die sind innerlich gefestigter denn je.

    mehrhttp://www.voltairenet.org/article157870.html

    Die Nordkoreaner LINKT keiner mehr,da bin ich sicher.

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