Ein weiterer Versuch der Nutzung von Menschenrechten als Vorwand für aggressive Politik

Ein sehr großer Teil der Menschheit betrachtet das eng mit der Idee des Humanismus verbundene Konzept der universellen Menschenrechte als begrüßenswerten Fortschritt in der Entwicklung der Menschheitsgeschichte.

Nicht nur, aber insbesondere, die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ beruft sich in öffentlichen Verlautbarungen und Sonntagsreden regelmäßig auf die Menschenrechte als fundamentale Basis ihrer Ideologie. Das ist für sich genommen, auch wenn es in der praktischen Politik von Abu Ghraib über Guantanamo bis hin zu Drohnenangriffen gegen Menschen mit anderer Meinung in der „westlichen Wertegemeinschaft“ erhebliche Defizite bei der Umsetzung gibt und andere Konzepte wie Glücksmaximierung auch ihre Vorzüge haben, in einem freien Markt von Ideen und Gedanken nicht zu beanstanden. Und es muss sich an und für sich auch nicht mit anderen grundlegenden Ordnungsvorstellungen beißen. Wenn die westliche Wertegemeinschaft es unternimmt, ihre Politik in Bezug auf die Menschenrechte zu verbessern, also sich beispielsweise daranmacht, das Lager für rechtlose Gefangene in Guantanamo zu schließen, von weltweiten Mordanschlägen Abstand zu nehmen und ihre in vergangenen Jahren praktizierten Folterpraktiken aufzuarbeiten, dann ist daran wirklich nichts auszusetzen.

Hochproblematisch sind hingegen sämtliche Versuche, Menschenrechte mit Zwangsmaßnahmen in fremden Staaten durchzusetzen. Solche Versuche stehen dem zum Zweck der Friedenserhaltung in der UN-Charta verankterten Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angeegenheiten fremder Staaten diametral gegenüber. Wenn also beispielsweise die Volksepublik China gegen den Staat USA, der bekanntlich, wie aus glaubwürdigen Berichten von Menschenrechtsaktivisten hervorgeht, einer der schlimmsten Menschenrechtverletzer der Welt ist, aus Menschenrechtsgründen Zwangsmaßnahmen ergreifen würde, von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen bis hin zur Entmachtung des menschenrechtsmissachtenden Regimes durch eine militärische Intervention der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Washington, so wäre das deshalb zurecht zu kritisieren und zu verurteilen. Ein solches Vorgehen würde den Umgang des US-Regimes mit Menschenrechten nicht verbessern, aber die friedenspolitische Lage durch Spannungen und Krieg verschlimmern, würde mithin also zu mehr Leid bei unzähligen Menschen und weniger Menschenrechten führen. Und obendrein würde, selbst wenn es sich zunächst mal nur um Sanktionen und noch keine militärische Intervention handeln sollte, durch die so verursachten Handels- und Wirtschaftsstörungen der Wohlstand und damit das Wohlergehen sowohl der Bevölkerung der USA als auch der Bevölkerung Chinas geschädigt werden.

Das Beispiel ist natürlich extrem gewählt, aber die grundsätzliche Überlegung hat auch in anderen Zusammenhängen Gültigkeit. Von Jugoslawien über Afghanistan und Irak bis hin zu Syrien haben mit Menschenrechtsdefiziten begründete militärische Zwangsmaßnahmen der westllichen Wertegemeinschaft nicht zu einer Verbesserung der Lage der Menschenrechte geführt, sondern zu dramatischen Verschlechterungen, nämlich zu Kriegen mit Millionen von Toten und verstümmelten Menschen. Auch die jüngst von der westlichen Wertegemeinschaft – natürlich aus Menschenrechtsgründen – au Kroatien an Regierungsgegner in Syrien gelieferten 3000 Tonnen effektiver Waffen, haben dort natürlich keine Verbesserung der Situation der Menschen bewirkt, sondern eine weitere Verschlechterung, mehr Leid, mehr Tod, mehr Verwüstung und Zerstörung.

Aus Menschenrechtsgründen verhängte Sanktionen sind zwar nicht das gleiche wie Waffenlieferungen und militärische Interventionen, doch auch die haben weitreichende Folgen. So erklärte die US-Ministerin Madeleine Albright beispielsweise vor einigen Jahren, es sei eine schwere Entscheidung gewesen und bedauerlich, dass im Irak durch – natürlich nicht zuletzt aus Menschenrechtsgründen – verhängte Sanktionen 500.000 Kinder gestorben seien, aber der Preis sei es Wert. Während die westliche Wertegemeinschaft auf von ihr kontrollierten Gebieten – siehe Guantanamo und US-Drohnenangriffe in verschiedenen anderen Lündern – das Konzept der Menschenrechte nicht sonderlich schätzt, so ist die westliche Wertegemeinschaft so sehr überzeugt davon, Menschenrechte in fremden Ländern mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen zu müssen, dass sie dafür bereit ist, Umsummen an Geld auszugeben und Millionen von Menschen zu töten und zu verstümmeln.

Und es ist auch wirklich schlimm mitanzusehen, was für Menschenrechtsverletzungen in fremden Staaten begangen werden. So haben beispielsweise saudische Sicherheitskräfte dem iranischen Fernsehsender PressTV zufolge gerade 300 Personen festgenommen, die nichts weiter gemacht hatten, als friedlich für die Menschenrechte zu demonstrieren. Weiter berichtet PressTV, dass ein saudisches Gericht gerade Menschenrechtsaktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hat, weil sie dadurch, dass sie über Twitter auf die Menschenrechtslage in Saudi Arabien aufmerksam gemacht haben, saudisches Recht gebrochen haben. Des Weiteren hat die saudische Regierung sich in diesem Jahr PressTV zufolge bereits unter Anderem dadurch hervorgetan, ein Dienstmädchen aus Sri Lanka zu köpfen. Dieser Umgang der saudischen Regierung mit Menschenrechten ist keine Ausnahme. Eine Werteschätzung der saudischen Regierung für grundlegende Menschenrechte ist, wie allgemein bekannt ist, nicht existent.

Seit Jahrzehnten sind die Reaktionen der westlichen Wertegmeinschaft auf die Menschenrechtsverletzungen in der Region wenn überhaupt vorhanden, sehr verhalten. Doch seit Kurzem nun reagiert die westliche Wertegmeinschaft auf die Menschenrechtsverletzungen in der Region mit großer Entschlossenheit. Um die Gefahr zu verringern, dass Menschen durch Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien und anderen Ländern in ihrem Wohlbefinden gestört werden, hat die westliche Wertegmeinschaft bereits vor Wochen entschlossene Sanktionen gegen den iranischen Rundfunk verhängt und iranische Sender wie PressTV von Satelliten wie Eutelsat verbannt. Und natürlich steht Deutschland, ein führendes Mitglied der westlichen Wertegmeinschaft, zu seiner Entscheidung, der Regierung von Saudi Arabien durch die Lieferung von Hunderten von Kampfpanzern bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Region behilflich zu sein.

Das ist nicht neu. Doch nun hat, wie Reuters berichtet, die europäische Union sich entschlossen, tatsächlichen oder vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen in der Region nicht länger tatenlos zuzusehen, und mit der Menschenrechtssituation begründete Sanktionen zu verhängen – und zwar nicht etwa gegen Saudi Arabien oder die USA, sondern gegen Iran.

Da die Vorwürfe gegen den Iran, Iran würde Atomwaffen entwickeln, inzwischen als so schlecht zusammengelogen entlarvt sind, dass selbst die US-Geheimdienste öffentlich kundtun, dass die Regierung von Iran keine Entscheiung zum Bau von Atomwaffen getroffen hat, und die westliche Wertegmeinschaft sich mit diesem Prätext nur noch lächerlich macht, sollen nun mal wieder – offenbar billig zusammengekaufte – Vorwürfe von angeblichen Menschenrechtsverletzungen als vorgeschobene Begründung für die aggressive Politik der westlichen Wertegemeinschaft gegen Iran herhalten.

Das von Lord Ponsonby mittelerweile schon fast vor Hundert Jahren formulierte Prinzip der Kriegspropaganda, tatsächliche Kriegsziele als Zielsetzungen humanitärer Art zu verschleiern, soll also als Rechtfertigung der nächsten Stufe der Aggressionspolitik des zionistisch-imperialistischen Empires gegen den Iran herangezogen werden. Die in der westlichen Wertegemeinschaft herrschenden Imperialisten und Zionisten wollen wirklich so tun, als könnte nicht jeder sehen, dass ihr menschenverachtender grenzenloser Wahnsinn nichts mit der Verteidigung von Menschenrechten zu tun hat, sondern die westliche Wertegmeinschaft und ihre Partner die Menschenrechte in beliebiger Weise verletzen, um ihre imperiale Hegemonie zu erhalten und auszudehnen.

Doch wo Moral nicht vorhanden ist und das für jeden offensichtlich ist, kann sie natürlich auch nicht eingesetzt werden, um damit außenpolitisch zu punkten. Dass die Versuche des gescheiterten Angriffskriegsbündnisses „Westliche Wertegmeinschaft“, sich als Hüter irgendeiner Moral aufzuspielen, inzwischen aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Stärke der BRICS nur noch peinlich sind, und diesbezügliche Versuche der imperialistischen Unwertegemeinschaft samt und sonders nach hinten losgehen, hat offenbar sogar DGAP-Boss Eberhard Sandschneider erkannt, der von Deutschland nun <a href="http://www.zeit.de/2013/10/Aussenpolitik-Diskussion-Moral/komplettansicht"öffentlich fordert, aus der Moralecke herauszukommen.