Carla Del Ponte und die kleine Tageszensur für zwischendurch

Die staatliche deutsche Märchenschau vermeldete am heutigen Montag die Forderung von Carla Del Ponte, „Kriegsverbrecher aus Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ zu stellen.

Ein Parteibuch-Leser gab zu dem Tagesschau-Artikel folgenden Kommentar ab:

Die UN-Ermittlung ist ein politisches Instrument

Frau del Ponte übersieht, dass die UN-Ermittlung ein politisches Instrument ist, genau wie der Strafgerichtshof.

Ihre Kommision wurde genau wie der Strafgerichtshof von politisch wirkenden Mächten besetzt. Und wenn UN-Sonderermittlerin del Ponte Überweisung vom Sicherheitsrat fordert, dann ist das kein juristisches Handeln, sondern eine politische Forderung, denn Syrien liegt aus guten Gründen nicht in der Jurisdiktion seiner Feinde.

Dabei gäbe es in Bezug auf Kriegsverbrecher innerhalb der Jurisdiktion des Strafgerichtshofes genug zu tun. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Personen innerhab der Jurisdiktion des Strafgerichtshofes das Blutvergießen in Syrien zum Zweck von Regime Change anheizen. Um gegen diese Personen mit dem Strafgerichtshof vorzugehen, braucht es keinen Sicherheitsratsbeschluss, sondern nur die Unabhängigkeit dieses Organs der Justiz.

Doch die gibt es nicht. Sogar Irak-Krieger Tony Blair läuft noch frei herum.

Da es in Deutschland nur soviel Meinungsfreiheit gibt, wie die über Deutschland und den Strafsgeichtshof herrschende Israel-Lobby erlaubt, und dieser Kommentar israelischen Interessen zuwiderläuft, haben die Zensoren der Tagesschau den Kommentar natürlich unterdrückt.

4 Gedanken zu “Carla Del Ponte und die kleine Tageszensur für zwischendurch

  1. Viele der wegzensierten Kommentare haben Klasse und Substanz jenseits des aus dem Establishmentsjournalismus weithin Gewohnten. Und dann sitzt da so ein öffentlich-„rechtlicher“ Praktikant und klickt die einfach weg.
    Schön, dass Sie hier einige davon bringen.

  2. – Frau del Ponte übersieht, dass die UN-Ermittlung ein politisches Instrument ist, genau wie der Strafgerichtshof.

    Das hat der Praktikant natürlich sofort in sämtlichen Dimensionen erfasst und den Kommentator in weiser Vorraussicht vor einer Verleumdungsklage geschützt. Die Junge Welt schrieb am 3.4.2008:

    – Die Verfolgung von Kriegsverbrechen sei in der »modernen Welt« eine politische Angelegenheit, so Del Ponte.

    Und Politik geht so:

    – … Geschichte … von 300 jungen Serben und Roma, die im Sommer 1999, kurz nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien, mutmaßlich von der Terrororganisation UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) aus dem Kosovo entführt und nach Burrell in Albanien verschleppt wurden. Dort wurden die jungen Männer ermordet, ihre Körper regelrecht ausgeweidet und die Organe über Händler nach Westeuropa verkauft.
    … »Wir beschlossen, daß die Beweise nicht ausreichen. Ohne Leichname oder andere belastbare Hinweise, die zu Verdächtigen hätten führen können, gab es für die Anklage keine Möglichkeit zu weiteren Untersuchungen«, schreibt Del Ponte.
    … Spasic, Sprecher einer serbischen Vermißtenorganisation, erhob nun schwere Vorwürfe gegen Del Ponte. Er habe sie und ihr Team 2001 mehrfach getroffen und Beweise für die Verschleppung junger Kosovo-Serben und deren Ermordung in kosovo-albanischen Lagern vorgelegt. 2004 habe ihm das Büro der Chefanklägerin mitgeteilt, daß all die Menschen, nach denen er suche, tot seien. »So einfach war das«, kritisierte Spasic …

    In ihrer Selbstbeweihräucherung von 2008 wärmte sie die Tragödie noch einmal auf, die Chance ihres Lebens als glaubwürdige Vertreterin ihrer Branche hat sie jedoch Jahre zuvor vorsätzlich unterschlagen. Immerhin, dank Carlas Systemversagen weiss heute jeder Assad was ihm blüht, wenn er den Milosevic macht.

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

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