Iran: Breakout Capability längst erreicht

Wie der iranische Sender PressTV gestern unter dem Titel „Führer drängt zur Zerstörung von Atomwaffen weltweit“ meldet, hat der iranische Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei am Samstag in der nordwestiranischen Stadt Täbris vor Tausenden von Geistlichen, Offiziellen und anderen Personen eine Ansprache gehalten, in der er folgendes gesagt hat: „Wir glauben, dass nukleare Waffen ausgemerzt werden müssen, und wir beabsichtigen nicht, nukeare Waffen zu bauen, aber wenn wir diesen Glauben nicht gehabt hätten, und wir beschlossen hätten, nukleare Waffen zu besitzen, so hätte uns keine Macht daran hindern können.“

Um die Botschaft zu unterstreichen, hat PressTV kurz darauf unter dem Titel „Der Westen kann Iran unter keinen Umständen einschüchtern“ noch einmal eine sehr deutliche Interpretation der Botschaft durch den Gelehrten Mohammed Marandi veröffentlicht, der bei PressTV sagte: „Er [Ayatollah Khamenei] nahm das extreme Beispiel, erklärend, dass wir niemals unter keinen Umständen jemals nuklearen Waffen nachlaufen würden, aber, theoretisch gesprochen, wenn wir das würden, die westlichen Länder nicht in der Lage wären, Iran daran zu hindern.“

Die von Ali Khamenei proklamierte Fähigkeit des Iran, Atomwaffen bauen zu können, ohne von irgendeiner Macht daran gehindert werden zu können, ist eine gute Definition für das, was im englischen „Breakout Capability“ – also Ausbruchsfähigkeit – genannt wird. Gemeint ist mit dem Begriff Breakout Capability, dass ein Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrages die „Fähigkeit“ entwickelt hat, um aus dem Atomwaffensperrvertrag „ausbrechen“ und innerhalb kurzer Zeit Atomwaffen entwickeln zu können, ohne daran von den Großmächten durch Zwangsmaßnahmen, also beispielsweise Sanktionen, Regime Change oder Krieg, gehindert werden zu können. Die CIA definiert „Breakout capability“ als das Wissen, die Infrastruktur und die Ausrüstung, die gewöhnlich unterhalb der Schranke des Verdachtes liegen, aber schnell angepasst und reorganisiert werden können, um einen Bewaffnungsprozess durchzuführen. Solche Fähigkeit erfordern vorab bereitgestellte Ressourcen und bestehen oft aus unterschiedlich nutzbarer Technologie, Ausrüstung oder Wissen.

Die Behauptung von Ali Khamenei, wenn Iran Atomwaffen bauen wollen würde, so hätte Iran von keiner Macht daran gehindert werden können, was bedeutet, Iran habe eine Breakout Capability längst erreicht, hat durchaus Glaubwürdigkeit. So meldete beispielsweise der Global Security Newswire der hochrangig besetzten US-Organisation Nuclear Threat Initiative bereits im Februar 2009 anlässlich der zahlreichen iranischen Uran-Zentrifugen, der Iran habe Experten zufolge eine Breakout Capability erreicht. In der Zwischenzeit hat Iran seine Kapazitäten zur Urananreicherung deutlich ausgebaut, sie teilweise in einen Berg verlegt, wodurch sie vor Luftangriffen recht gut geschützt sind, und ebenso hat der Iran in den vergangenen vier Jahren seine militärischen Fähigkeiten verbessert, mit denen er seine Nuklearanlagen gegen Angriffe verteidigen kann.

Das Zurückschrecken der US-Regierungen während der letzten Jahre vor offenen militärischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen legen die Vermutung nahe, dass die iranische Verteidigungsfähigkeit inzwischen so groß ist, dass die USA und andere Mächte das iranische Nuklearprogramm nur mit dürftigen Erfolgsaussichten, die bestensfalls eine zeitweise Behinderung darstellen, und nur zu so unverhältnismäßig hohen Kosten und Risiken militärisch angreifen können, dass die militärische Option zum Stoppen des iranischen Nuklearprogrammes zwar eine theoretische Möglichkeit ist, sie aber praktisch nicht angewandt werden kann.

Im Allgmeinen besteht eine recht große Einigkeit darüber, dass der Iran innerhalb einer recht kurzen Zeit Nuklearwaffen bauen könnte, wie Benjamin Netanjahu es beispielsweise bei der letzten UN-Vollversammlung sehr plakativ vorgetragen hat. Wenn Iran in der Lage ist, eine Entscheidung zum Bau von Nuklearwaffen zu treffen, und die in der Praxis nutzbaren militärischen und sonstigen Fähigkeiten der USA und ihrer Partner nicht danach aussehen, als ob sie den Iran daran hindern könnten, sondern letztlich die iranische Entscheidung, keine Atomwaffen zu bauen, dafür verantwortlich ist, dass Iran keine Atomwaffen hat und haben wird, dann bedeutet es, dass Iran, wie von Ali Khamenei am Samstag proklamiert, eine Breakout Capability längst erreicht hat.

Wenn der Iran auf Atomwaffen verzichtet, obgleich er längst in der Lage ist, Atomwaffen zu bauen, und von keiner Macht daran gehindert werden könnte, dann bedeutet das natürlich im Umkehrschluss, dass ein sehr überzeugender Beweis erbracht wurde, dass Iran keine Atomwaffen besitzen will. Nun, wo dieser Negativ-Beweis durch den Praxistest, dass Iran keine Atomwaffen haben will, erbracht ist, müssten die ganzen aufgrund der westlichen und israelischen Verdachtsmomente gegen das iranische Nuklearprogramm verhängten Sanktionen gegen Iran eigentlich aufgehoben werden, und die mit Verweis auf Verdachtsmomente gegen das iranische Atomprogramm heruntergefahrenen westlich-iranischen Beziehungen könnten normalisiert werden.

Kenner der Verhandlungen wissen natürlich, dass dies nicht geschehen wird, weil es bei den angeblichen Verdachtsmomenten gegen das iranische Atomprogramm schon seit vielen Jahren kaum um das iranische Atomprogramm geht, sondern dieses Thema nur hochgekocht wird, um einen Aufhänger zu haben, um Iran wegen seiner Widerstandshaltung gegen Israel und die USA unter Druck zu setzen. Wenn westliche Staaten sich nun gegen die Aufhebung von aus Anlass von nuklearen Verdachtsmomenten verhängten Sanktionen aussprechen, obwohl damit, dass der Iran in der Lage ist, Atomwaffen zu bauen und es dennoch nicht macht, ein schlüssiger Beweis dafür erbracht ist, dass Iran keine Atomwaffen haben will, dann wird die Verlogenheit der westlichen Staaten noch um eine Größenordnung deutlicher als sie es jetzt schon ist.

So ist es auch zu verstehen, dass George W. Bushs Ex-CIA-Chef Michael Hayden, der sicherlich nicht besonderer Sympathien für Iran verdächtigt werden kann, der stauenden Weltöffentlichkeit im Oktober 2010 mitteilte, sein Urteil sei, dass Iran keine Atomwaffen bauen wird, doch das sei in einiger Hinsicht noch schlimmer, als wenn Iran Atomwaffen bauen würde. Fox News berichtete am 10. Oktober 2010:

Der pensionierte Luftwaffengeneral denkt, die iranische Staatsführung habe ihr Nuklearprogramm so entwickelt, dass sie vollständig fähig dazu sind, eine nukleare Waffe zu bauen, führt diesen Schritt jedoch nicht durch. „Das gibt ihnen all die Effekte des Besitzes einer nuklearen Waffe,“ sagte Hayden. „Und ich urteile, dass das ihr Endziel ist. Das ist es, wo sie sein wollen. Und das ist wirklich schlimm. Das ist genauso schlimm wie eine Detonation. Tatsächlich, in einiger Hinsicht ist es schlimmer als eine Detonation.“

Aus Sicht von Ex-CIA-Chef und US-Luftwaffengeneral A.D. Michael Hayden ist es also aus der Perspektive der USA in einiger Hinsicht schlimmer, wenn Iran keine Atomwaffen baut, als wenn Iran Atomwaffen baut. Diese entlarvende Aussage sollte man immer im Hinterkopf behalten, wenn davon die Rede ist, Iran werde von den USA verdächtigt, Atomwaffen zu bauen. Michael Hayden spricht dabei an, dass eine überzeugende und kurzfristig aktivierbare Breakout Capability dem Iran praktisch die gleichen machtbezogenen geopolitischen Effekte beschert wie der tatsächliche Besitz von Nuklearwaffen. Wenn ein Staat oder eine Staatenkoalition, beispielsweie Israel, NATO- und GCC-Staaten, Iran ernsthaft mit einem Angriffskrieg oder gar einem nuklearem Angriffskrieg bedrohen will, müssen die Planer des Angriffskrieges eine iranische Breakout Capability fast genauso berücksichtigen wie sie tatsächliche iranische Atomwaffen berücksichtigen müssten, denn schließlich können Angreifer nicht ausschließen, dass Iran es sich angesichts eines gegen ihn geführten Krieges es anders überlegt und doch kurzfristig ein paar Atomwaffen baut. Iran muss damit in der Politik, wenn er eine glaubwürdige kurzfristige Breakout Capability hat, mit dem gleichen Respekt wie wie eine Atommacht behandelt werden.

Was Michael Hayden mit seiner Bemerkung, wenn der Iran eine Breakout Capability hat, aber keine Atomwaffen baut, sei das in einiger Hinsicht schlimmer, als wenn Iran tatsächlich Atomwaffen bauen würde, meinen könnte, wird deutlicher, wenn man einen Blick auf den Atomwaffensperrvertrag wirft. In der deutschsprachigen Wikipedia steht zum Atomwaffensperrvertrag beispielsweise geschrieben:

Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf eine atomare Rüstung (siehe Artikel I bis III). Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben (s. Artikel IX), verpflichten sich im Gegenzug zum Kernwaffenverzicht der anderen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen … über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag.

Während der Besitz einer Breakout Capability bei geichzeitigem Verzicht auf Atomwaffen ein völlig legales Verhalten im Sinne des Atomwaffensperrvertrages ist, und Iran durch eine unzerstörbare und kurzfristig aktivierbare Breakout Capability den Respekt einer Nuklearmacht einfordern kann, sind die Atomwaffenstaaten, die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages verpflichtet, ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten. Iran gewinnt durch seine Politik der nuklearen Entwicklung bei gleichzeitigem Verzicht tatsächliche Atomwaffen sowohl den Status einer Nuklearmacht als auch moralisch hohen Grund, was ein wesentlicher Faktor von sogenannter „Soft Power“ ist. Iran kann so erstens auf seine vertragskonforme Entscheidung zur Nicht-Anschaffung von Atomwaffen verweisen, zweitens den Respekt einer Atommacht einfordern und drittens auf unabsehbare Zeit von den fünf nuklear bewaffneten Mitgliedern des Atomwaffensperrvertrages, allen voran die USA, die das größte Arsenal an Nuklearwaffen haben, immer wieder die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages verlangen, also redliche Bemühungen zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen einfordern, und natürlich obendrein die wenigen Nichtunterzeichner, beispielsweise Israel, als nuklearpolitische Geisterfahrer brandmarken. Es liegt auf der Hand, warum das aus Sicht von Leuten wie Michael Hayden in einiger Hinsicht noch schlimmer ist als wenn Iran wirklich Atomwaffen bauen würde.

Und siehe da, genau das findet sich in der gestrigen Rede von Ali Khameini wieder, wenn er die Zerstörung aller Atomwaffen weltweit fordert und außerdem „Respekt, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie ein Ende der Kriegstreiberei im Nahen Osten“ verlangt.

Nachtrag 19.02.2013: PressTV hat nun den Volltext der Rede von Ali Khameini ins Englische übersetzt veröffentlicht.

5 Gedanken zu “Iran: Breakout Capability längst erreicht

  1. In diesem Zusammenhang möchte ich diese Doku erwähnen:

    Doku; Iran: 100 iranische Jahre im Zeichen des Kolonialismus. 2008:

    Das sollte stimmen:

  2. Dr. Emmanuel Lasker, Phylosoph und der bis jetzt am längsten fast ununterbrochen Schachweltmeister war hatte die Angewohnheit vor allem bei wichtigen Schachpartien am meisten stinkende Zigarren zu qualmen und so den Gegner nervös zu machen.
    In einem Turnier hatte es einer seiner Gegner geschafft in einem Turnier das Rauchen zu verbieten,
    Lasker nahm in der Partie eine dieser Stinkzigarren und spielte damit rum.
    Der Gegner beschwerte sich beim Turnierleiter, doch dieser konnte nichts unternehmen, weil Lasker ich an das Verbot hielt.
    Das Spielen machte den Gegner allerndings nervöser als wenn Lasker die Zigarre geraucht hätte und verlor so die Partie.
    Der Kommentar Laskers auf dieses Ereignis passt zu obigem Artikel: (sinngemäss)
    Manchmal ist die Drohung etwas auszuführen stärker als die Ausführung selbst.

    Er begründete damit auch die Psychologie am Schachbrett

  3. – … um einen Aufhänger zu haben, um Iran wegen seiner Widerstandshaltung gegen Israel und die USA unter Druck zu setzen.

    Insbesondere ist zu betonen, dass Iran den Iranern dieses Faktum mit Nachdruck erklärt um ihnen per iranischer PRopagandahoheit zu bedeuten, dass es lediglich um die Plünderung des Irans durch die EUSraEliten geht. Jeder der es anders sieht und dies öffentlich kund tut, kann je länger dieser Zustand andauert mit umso überzeugenderen juristischen Mitteln und ironischerweise von den EUSraEliten gelieferten Beweisen als Vaterlands- oder Hochverräter aus der iranischen Gesellschaft entfernt werden.

    Ebenso wird je länger desto unplausibler und überflüssiger, was unsere PResstituierten uns täglich auftischen. Insofern ist für den Iran von grösster Bedeutung, die Kontrolle über die PRopaganda zu behalten und diese für iranische Interessen einzusetzen.

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

  4. Wann wäre der Zeitpunkt erreicht und wie bewesit man das man keine A Waffen besitzt?

    Im ersteren wäre nach einem Angriff der Kontext erreicht, wo man ganz offiziell aus dem Sperrvertrag aussteigt und dies nach kurzer Zeit mit einem Test untermauert.

    Testet man keine A Waffe, so kann dies als eine negative Bescheinigung gelten, mit gewissen Ausnahmen, kann keine Überzeugung gewonnen werden, das die eigenen Waffen funktionieren.

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