Gute und schlechte Nachrichten

Die staatliche deutsche Märchenschau wartet heute mit einer guten Nachricht auf: der SoFFin genannte staatliche Fond zum Bezahlen der Spielschulden von Milliardären und anderen Bankbesitzern hat dafür dieses Jahr nicht wie an anderer Stelle fälschlicherweise behauptet, fast drei Milliarden Euro, sondern bisher lediglich rund 900 Millionen Euro Steuergeld verbraten.

Seit seiner vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück vorangetriebenen Gründung Ende Oktober 2008 kurz nach der Lehman-Pleite häufte der aus Steuermitteln finanzierte Fonds den Angaben zufolge bisher lediglich „23 Milliarden Euro Verlust“ an, verbreitet die Tagesschau die frohe Kunde weiter.

Ein Teil des Erfolgsgeheimisses des SoFFin liegt offensichtlich darin begründet, das Bankbesitzer Spielverluste auch direkt aus der Staatskasse erstattet werden. So hat der deutsche Bundestag laut dem staatlichen deutschen Sender ZDF vor wenigen Tagen erst beschlossen, Zockern, denen Verluste mit griechischen Staatsanleihen drohen, nächstes Jahr ein Trostpflaster in Höhe von 730 Millionen Euro geschenktem deutschen Steuergeld unter dem Stichwort „Griechenland-Hilfe“ aus der Klemme zu helfen. „Griechenland-Hilfe“ bedeutet zwar im Kern dasselbe wie die über den SoFFin verteilten großzügigen Geschenke au Steuermitteln für zockende Milliardäre und Bankbesitzer, klingt aber freundlicher.

Nun zu den schlechten Nachrichten. Wie LTO vor wenigen Tagen meldete, kann der vor einigen Jahren staatlich garantierte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum geplanten Starttermin im August 2013 leider wohl nicht eingelöst werden. Bedauerlicherweise fehlen immer noch 220.000 Plätze. Zwölf Milliarden Euro sollten die Kitaplätze kosten. Doch leider fehlt es an Geld, um da Realität draus werden zu lassen.

Da kann man wohl nichts machen. Das knappe vorhandene Geld kann eben nur einmal ausgegeben werden und da auch die Ausgaben für Rüstung und Militär in Deutschland gerade stark steigen, müssen Politiker nunmal Prioritäten setzen. Und weil Bankbesitzer und Milliardäre gerade in einer großen Sozialkrise stecken, ist auch klar, welchen bedürftigen Menschen sozial verantwortlich handelnde deutsche Politiker zunächst zu helfen haben.