Der ideologische Kern der ägyptischen Verfassungsfrage

Seitdem im Parteibuch der beiden Seiten misstrauisch und kritisch gegenüberstehende Artikel „Der kleine Unterschied“ veröffentlicht wurde, hat eine ähnliche Meinung es quasi als Randnotiz vor ein paar Tagen auch in die staatliche deutsche Tageschau geschafft: „Notwendig, aber maßlos.“ Inzwischen hat die Situation sich in Ägypten weiterentwickelt und verhärtet.

Die von „islamisch“ denkenden Kräften dominierte verfassungsgebende Versammlung Ägyptens hat um einem potenziellen Auflösungsversuch durch von Mubarak ernannte „säkulär“ denkende Verfassungsrichter zuvorzukommen im Eiltempo einen reichlich „islamischen“ Verfassungsentwurf beschlossen. Der „islamisch“ denkende ägyptische Präsident Mursi hat für Mitte Dezember eine Volksabstimmung angesetzt, damit die ägyptische Bevölkerung entscheiden kann, ob dieser Verfassungsentwurf die Verfassung werden soll oder nicht.

Indirekt legt Präsident Mursi damit auch den Organstreit zwischen „islamischer“ Exekutive Legislative einereits und und „säkulärer“ Judikative andererseits der Bevölkerung zur Abstimmung vor. Lehnt die Bevölkerung den Verfassungsentwurf ab, so werden Exekutive und Legislative geschwächt und die Judikative gestärkt, stimmt die Bevölkerung dem Verfassungsentwurf zu, so schwächt sie damit die „säkulären“ Kräfte und stärkt sie damit die „islamischen“ Kräfte.

Hinter den Ja- und Nein-Lagern bauen sich im In- und Ausland lange politische Linien von Unterstützern auf, die sich gegenseitig meist vorwerfen, Anhänger eines totalitären Islamismus oder Anhänger der totalitären US-gesteuerten Diktatur nach Mubarak-Art zu sein. Säkuläre Kräfte wie der vom Westen unterstützte ägyptische Friedensnobelpreisträger Muhammed Al Baradei schüren mit Unterstützung von totalitär westlichen Masssenmedien, die ihn zu einem „Oppositionsführer“ hochstilisieren, nach Kräften Proteste gegen Mursis Dekret zur vorübergehenden Machtanmaßung und den Verfassungsentwurf, was die islamischen Kräfte veranlasste, mit Unterstützung von totalitär golfstaatlichen Massenmedien Demonstrationen für den Verfassungsentwurf zu organisieren. Inzwischen gab es bei den Auseinandersetzungen mehrere Tote und Hunderte Verletzte. Im Kern liegt dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Kräften des alten und des neuen Regimes und ihren jeweiligen Unterstützern, sondern eine ideologische Frage zugrunde. Sie ist deshalb so hart umkämpft, weil sie den Kern der Identität der jeweiligen Kräfte betrifft.

Die ideologischen Kernargumente der säkulären Kräfte für die Ablehnung des Verfassungsentwurfes wurden in westlichen Massenmedien reichlich dargestellt. Die säkulären Kräfte befürchten, wie das private westliche Hetzblättchen „Focus“ meldet, „eine Einschränkung der Bürgerrechte durch eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia,“ und kritisieren, wie es beispielsweise die zionistische Springerpresse meldet, dass das Wort „Menschenrechte“ in dem Verfassungsentwuf fehlt. Unter den Kräften, die den Verfassungsentwurf nicht wollen, sind auch säkuläre Kräfte, die sich im vergangenen Jahr für ein Ende der Herrschaft von Mubarak eingesetzt haben, und danach eine neue Verfassung forderten.

Den sekulären Kräften schwebte bei der Forderung nach einer neuen Verfassung vor, dass die von US-Marionette Mubarak und seinen Vorgängern durch zahlreiche Verfassungsänderungen ausgehöhlten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in einer neuen Verfassung etwa nach französischem, britischem oder amerikanichem Vorbild, bei dem lediglich das von westlichen Ländern teilweise verwendete Wort Christentum gegen Islam ausgetauscht wird, wieder mehr und klarer betont werden. Diese Kräfte streben ein modernisiertes Rechtssystem westlichen oder vielleicht auch türkischen Typs an, befürworten eine nationalistische Positionierung als von Kolonialismus und Imperialismus befreites modernes Entwicklungsland und lehnen die islamische Scharia und die Weisheit islamischer Gelehrter als Quelle von Recht und Ordnung als mittelalterliche Rückständigkeit entschieden ab. Dafür, ihre Forderung nach einer säkulären Verfassung westlichen Typs quasi als praktizierter Minderheitenschutz notfalls auch gegen die Mehrheit durchzusetzen, streiten die säkulären Kräfte gerade mit sehr viel Überzeugung und Leidenschaft auf der Straße.

Die ideologischen Kernargumente der islamischen Kräfte werden in der Diskussion dazu jedch unterschlagen. Wenn sie für die neue islamische Verfassung streiten, wird dies von der westlichen Propaganda als ideologische Verbohrtheit und Streben nach totalitärer islamistischer Herrschaft demagogisiert. Die Nachvollziehbarkeit dessen, warum die islamischen Kräfte so erpicht darauf sind, der Bevölkerung ihren Verfassungsentwurf trotz der säkulären Proteste dagegen zur Abstimmung vorzulegen, bleibt so auf der Strecke. Wer sich strategische Texte der Muslimbruderschaft genauer anschaut, mag erahnen, warum die westliche Propaganda als die ideologischen Argumente der Muslimbruderschaft nicht eingeht.

Auf der englischsprachigen Webseite der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft findet sich ein strategischer Text der Bruderschaft mit Titel „The Principles of The Muslim Brotherhood“ zu deutsch etwa „Die Prinzipien der Muslimbruderschaft.“ Der Text wurde von Mohammad Mamun El-Hudaibi, der damals Vize-Chef der Bruderschaft war, für den Westen zur Kenntnisnahme erstmalig 1997 geschrieben und in den USA veröffentlicht, und im Jahr 2010 von der Muslimbruderschaft auf ihrer Webseite wiederveröffentlicht.

Ein paar Schlüsselsätze daraus, die helfen, den ideologischen Kern der gegenwärtigen Verfassungsfrage in Ägypten zu verstehen, seien hiermit ins Deutsche übersetzt:

Die ausländische christliche Invasion der islamischen Länder

Die erste Konequenz einer solchen Invasion war der Ausschluss der islamischen Scharia davon, die Verfassung und das Gesetz zu sein, mit dem der Staat und das Grundsystem der Gesellschaft geregelt wird. Ägypten wurde im September 1883 (von Britannien) besetzt, und kaum ein Jahr nach der Besetzung wurden die sogenannten „Nationalgerichtshöfe“ etabliert. Die meiten der Richter waren keine Ägypter. Französische Gesetze wurden beinahe buchstäblich übersetzt, um die dominanten und effektiven Gesetze in zivilen, wirtchaftlichen und strafrechtlichen Prozessen zu werden. Den religiösen islamischen Gerichten wurde keine Jurisiktion übrig gelassen, außer in Gebieten wie persönlichen Angelegenheiten, Heirat, Scheidung, und die damit verbundenen Punkte von Abstammungslinien, Mitgiften und Unterhalt. … Im gesellschaftlichen System wurden Alkohol, Prostitution, Glücksspiel und andere Aktivitäten erlaubt, die unter der Religion Gottes verboten waren.

Nach der ausländischen militärischen Besatzung

Die Staaten und Menschen, die von den Armeen, den Überzeugungen, und den sozialen, ökonomischen un ethischen Systemen des Westens okkupiert waren, kämpften darum, ihre Unabhängigkeit zu gewinnen und aus der Herrschaft des Wetens befreit zu werden. Nach langen Jahren ist es ihnen gelungen, einige ihrer Freiheiten und Unabhängigkeit zu erlangen. Jedoch, sie sind aus dem Zeitalter des Imperialismus mit geschwächten sozialen Strukturen und einem ruinierten ökonomischen System hervorgegangen, wo sich Armut, Ignoranz, Krankheiten, und Rückständigkeit durchetzten. Konsequenterweise wurde das System der Regierung korrupt und schwach.

Weil jedoch die überwältigende Mehrheit dieser Menschen an den Islam als ein ganzes System des lebens glaubte, tauchten unter ihnen bald Kräfte auf, die danach strebten, den Geist des Glaubens wiederzuerwecken und die Ideen und Meinungen zu entfernen, die im Zeitalter von Dekadenz und Imperialismus den Zwirn des Islam trugen, obwohl sie nicht zu ihm gehörten. Bewegungen der islamischen Wiederbelebung wurden aktiv, um die korrekten islamischen Ideen zu verbreiten und die Anwendung der Regeln der islamischen Scharia zu verlangen, besonders die grundlegenden Prinzipien, die Volksversammlungen, Freiheit, Gerechtigkeit und Fairness als eine Erungenschaft der sozialen und ökonomischen Balance sichern. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die stärkste und prominenteste dieser Bewegungen die Muslimbruderschaft ist, die in Ägypten nahe dem Ende des militärischen Kolonialismus 1928 gegründet wurde und bis heute mit ihren Aktivitäten und ihrer Anstrengung fortfährt.

Der Ruf der Muslimbruderschaft beruht auf zwei Schlüsselsäulen

1. Die Einführung der islamischen Scharia als die die Affären von Staat und Gesellschaft kontrollierende Basis.

2. Die Arbeit zum Erreichen von Einheit unter den islamischen Ländern und Staaten, hauptsächlich unter den arabischen Staaten, und sie von ausländischem Imperialismus zu befreien.

Für die islamische Bewegung, insbesondere für die Muslimbruderschaft, zu der Präsident Mursi gehört, sind die Gesetze westlichen Typs also Teil der dunklen Zeit des Kolonialismus, der ägyptischen Bevölkerung aufgzwungen mit der Macht imperialistischer westlicher Gewehre, und das wesentliche Ziel der Muslimbruderschaft besteht seit Jahrzehnten darin, der Scharia diesen als Überbleibsel des Kolonialismus angesehenen westlichen Gesetzen den Vorrang zu geben. Genau deshalb, um Ägypten von den Resten der totalitären Konzepte Imperialismus ud Koonialismus zu befreien, will die Muslimbruderschaft der ägyptischen Bevölkerung unbedingt diesen stark von der Scharia geprägten Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorlegen. Da geht es um den Kern der Ideologie der Muslimbruderschaft.

Während man die Gewalt der letzten Tage in Ägypten sicherlich nur verabscheuen kann, kann man den Verfassungsentwurf zwar aus vielen guten Gründen negativ sehen, aber man muss ihn nicht nicht negativ sehen. Welche Meinung man als ausländischer Beobachter dazu auch haben mag, sollte man zumindest zur Kenntnis nehmen, welche grundsätzlichen Gedanken und Überzeugungen die Muslimbruderschaft, der der demokratisch gewählte Präsident angehört, dazu hat.

Positiv formuliert hat die Bevölkerung Ägyptens die Wahl zwischen zwei fundamental unterschiedlichen ideologischen Konzepten zur Befreiung vom Neokolonialismus. Lehnt die Bevölkerung den islamisch geprägten Verfassungsentwurf ab, wird die Muslimbruderschaft umdenken müssen oder ihre Macht verlieren, was dazu führen dürfte, dass nach einer möglichen Ablehnung der nächste Verfassungentwurf in jedem Fall ein eher säkulärer Entwurf sein wird. So wie es aussieht, liegt die Entscheidung bei der ägyptischen Bevölkerung, was für eine Gesellschaft, die sich zur Demokratie bekennt, auch der richtige Ort für eine solch fundamentale Grundsatzfrage und Richtungsentscheidung sein sollte.

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