Krönungsmesse der Großen Vorsitzenden

Der CDU-Parteitag in der Schröder-Stadt Hannover glich eher einer Krönungsmesse denn einem Parteitag. Angela Merkel wurde locker mit 97,9% der Delegiertenstimmen als Vorsitzende der CDU bestätigt und dürfte in der CDU damit nun in etwa den Status einer gekrönten Königin haben.

Wer wissen will, warum das so ist, braucht bloß einen Blick auf die deutschen Wirtschaftszahlen zu werfen und sie mit denen des Restes der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft zu vergleichen. Die Wirtschaftszahlen sind die wesentliche Größe, worauf es den Parteigängern der CDU ankommt.

Mit 0,9% Wachstum für dieses Jahr und das nächste Jahr ist die auf deutschen Regierungszahlen basierende IWF-Prognose für Deutschland zwar ebensowenig rosig wie Ist-Quartalsdaten von zuletzt 0,2% vom statistischen Bundesamt es sind.

Doch dafür kann die Bundesregierung darauf verweisen, das Deutschland 2012 einen ausgeglichenen Staatshaushalt hat, und das Wachstum damit nicht auf Pump finanziert wird. Dass ausgerechnet der Bundeshalt, also der Haushalt, den die Bundesregierung selbst zu verantworten hat, eben nicht ausgeglichen ist, stört bei dem Gesamtergebnis wenig.

Pünktlich zur Krönungsmesse der Großen Vorsitzenden trafen dann auch noch, die Außenhandelsdaten des Statistischen Bundesamtes für das dritte Quartal ein. Die Daten wären für eine gelungene Zeremonie nicht notwendig gewesen, doch eine Salbung von ganz oben kann natürlich nie schaden. Man kann die Daten getrost als Wunschzahlen der CDU-Regierung betrachten, oder als vom Gott der Märkte erhörte Stoßgebete. 3,6% Exportsteigerung legen nahe, dass zum Jahresende ein saftiger neuer Rekord bei den deutschen Exporten erreicht werden wird. Dass gleichzeitig die Importe leicht fallen, bedeutet deutche Exportüberschüsse von rund 50 Mrd Euro pro Quartal und deutet an, dass die Kassen der deutschen Industrie süßer wohl kaum je klangen. Wirtschaftsbosse dürften damit recht zufrieden sein.

Vergleicht man diese Situation mit der anderer führender Industriestaaten der G7, so ist die deutsche Situation regelrecht komfortabel und rosig. Die USA haben bei einem Wachstum, das nicht viel besser als das deutsche ist, neben einer hohen Verschuldung ein nicht mehr lange durchzustehendes billionenschweres Zwillingsdefizit aus Haushalt und Handel, ihr energieexportierender Nachbarstaat Kanada steckt bereits in einer Rezession, Frankreich hat, wenn auch in geringerem Ausmaß, ein ähnliches Problem aus Verschuldung und Zwillingsdefizit und obendrein stagniert das Wachstum dort völlig, Italien und Britannien stecken in Schulden und Rezession und Japan ist mit einer riesigen Verschuldung, jahrzehntelangem Stilstand beim Wachstum und obendrein neuerdings auch noch einem Handelsdefizit geplagt. Von den Führern der G7-Staaten ist die Große Vorsitzende die Einzige, die finanziell noch Spielraum hat und nicht auf Kante näht. Besonders ins Zeug legen, um die anderen G7-Staaten zu „retten“, muss sich die Große Vorsitzende nicht. Stürzen beispielsweise die USA und Frankreich wirtschaftlich ab, dann ist das für die Exporte der deutschen Industrie nicht besonders tragisch, weil sie das mit dem China- und Russland-Geschäft kompensieren kann.

Mit ganz besonderer Freude dürfte die Große Vorsitzende bei den deutschen Handelsdaten zur Kenntnis nehmen, dass die deutschen Exportüberschüsse dabei zunehmend mit Staaten außerhalb Europas erwirtschaftet werden. So stiegen dem statitischen Bundesamt zufolge vor allem die Exporte in die USA, nach Korea, Japan, und China sowie nach Russland. Steigende deutsche Exporte in diese starken und zahlungskräftigen Staaten, die entweder die Weltreservewährung US-Dollar ausgeben oder selbst notorisch Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaften, sind für die CDU kein politisches Problem, sondern ein außenwirtschaftlicher Erfolg.

Die deutschen Exporte in die anderen EU-Staaten, insbesondere die in finanziell schwer angeschlagenen Euro-Staaten Südeuropas wie Italien, Spanien, Potugal und Griechenland gehen hingegen zurück während gleichzeitig die Importe aus diesen Staaten nach Deutschland stiegen. Das bedeutet für den Euroraum, dass es dazu zwar immer noch gravierende Ungleichgewichte in Form von im Vergleich zu den deutschen Exporten dorthin zu geringen Importen gibt, diese Ungleichgewichte jedoch im diesem Jahr geringer geworden sind. Die große Vorsitzende kann diese Zahlen damit nehmen und erklären, dass ihre den südlichen Euro-Staaten Austerität aufzwingende „Euro-Rettungspolitik“ wie beabsichtigt in Richtung eines neuen wirtschaftlichen Gleichgewichtes in der Eurozone wirkt und damit nachweislich funktioniert. Der paneuropäische Adel wird damit recht zufrieden sein.

Ganz nebenbei führt dieses weitgehend auf deutschen Vorstellungen basierende neue Gleichgewicht in Europa dazu, dass die Macht Deutschlands, also die der Großen Vorsitzenden, innerhalb Europas deutlich steigt. Die Großzügigkeit der großen Vorsitzenden, die Target2-Salden der Bundesbank weiter aufzublähen, entscheidet einstweilen nicht nur über klamme südliche Staaten wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland , sondern auch darüber, ob die von hoher Verschuldung, Haushaltsproblemen und Handelsbilanzdefiziten geplagte Großmacht Frankreich sich seine Handelsdefizite mit Deutschland weiter erlauben kann. Wer von den Führern der klammen Staaten sich mit der Großen Vorsitzenden anlegt, muss damit rechnen, den Kredit gesperrt zu bekommen, damit Defizite sofort ausgleichen zu müssen und sich bald darauf einem von Volksprotesten begleiteten Abgang wie Karamanlis, Berlusconi und Sarkozy gegenüberzusehen. Damit, dass Gewicht und Einfluss Deutschlands in der Welt steigen, werden deutsche Nationalisten recht zufrieden sein.

Die aktuellen Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition der großen Vorsitzenden sehen in etwa aus wie die Wirtschaft. Mit je nach Umfrage zusammen rund 41 bis 43% liegt die Koalition der großen Vorsitzenden, vorausgesetzt die FDP schafft die fünf Prozenthürde, rund fünf bis siebem Prozentpunkte hinter dem, was sie zum schwarz-gelben Weiterregieren braucht. Das ist weniger als das, was schwarz-gelb bei der letzten Wahl bekommen hat. Aber aus den Umfragewerten kann die CDU auch Optimismus ziehen. Zum Einen ist noch finanzieller Spielraum für Wahlkampfgeschenke da, mit denen sich Umfragewerte vor Wahlen üblicherweise steigern lassen, und zum Anderen liegt die CDU/CSU mit je nach Umfrage etwa 37% bis 39% gegenwärtig rund drei bis fünf Prozent über ihrem letzten Wahlergebnis und etwa zehn Prozent vor der SPD.

Da rot-grün zusammen auch nur bei rund 42 bis 44% liegt, und rot-grün vermutlich keine Koalition mit der Linken oder den Piraten hinbekommen wird, liefe es, wenn es so bliebe, vermutlich auf eine große Koalition raus, wo die Große Vorsitzende als Chefin der stärkeren Partei Kanzlerin bleiben könnte. Und dass die Große Vorsitzende mit großen Koalitionen ganz gut zurechtkommt, hat sie ja bereits bewiesen. Insbesondere für die große Vorsitzende ist diese Situation gar nicht so schlecht: Da die Chancen der CDU ohne die beliebte Große Vorsitzende sicherlich schlechter stehen würden, stärkt die die nicht ganz sichere Wahlkampflage die innerparteiliche Disziplin und die Gehorsamkeit der fünf „Fragezeichen“ gegenüber der Großen Vorsitzenden, was ihre Macht weiter stärkt.

Besonders glücklich darf die Große Vorsitzende sich auch über die Opposition schätzen. Damit, dass die SPD den bankennahen Bilderberger und Finanzmarktderegulierer Peer Steinbrück aufgestellt hat, und der nach seiner Aufstellung nun einerseits plötzlich von Bankenregulierung schwadoniert und andererseits weiter Vorträge bei Banken hält, ist angesichts dieses schier unlösbaren Glaubwürdigkeitsproblems nicht damit zu rechnen, das die SPD noch Boden gegen die große Vorsitzende gut macht. Die Grünen haben passend dazu Steinbrücks Bilderberger-Kumpan Jürgen Trittin aufgestellt, was angesichts der großen Unbeliebtheit der Bilderberger in der Bevölkerung die Aussichten von rot-grün vermutlich weiter schwächen wird. Außer der CDU wird dieses rot-grüne „Dreamteam“ zwar möglicherweise auch die Linke und die Piraten stärken, aber sogar das hilft der Großen Vorsitzenden dabei, einen rotgrünen Durchmarsch zu verhindern und Kanzlerin zu bleiben, dann eben wieder mit einer großen Koalition. Um das zu erreichen, muss sie keine besondere Leistung mehr erbringen, sondern sich eigentlich bis zur Wahl 2013 nur noch irgendwie durchwursteln, ihre Spezialität.

Die Bilderberger und Transatlantiker, die sie unbedingt weg haben wollen, werden sich 2013 wohl wieder schwarz ärgern.

13 Gedanken zu “Krönungsmesse der Großen Vorsitzenden

  1. Auf Merkel&Co werden die Deutschen noch einmal mit dem Finger zeigen, wenn sie arbeitslos, obdachlos, verachtet von den Neureichen und hoffnungslos verschuldet, bei offenem Feuer in einem öffentliche Park beisammensitzen und einen selbstgepflückten Kräutertee schlürfen. Dann wissen sie, wass sie sich mit dieser Pfaffentochter und dem rollenden Erfüllungshilfen für Betrüger gewählt hatten.

  2. Das Problem ist nicht die große Vorsitzende, sondern der deutsche Michel. Wobei, es auf Deutsche zu reduzieren ist auch schon falsch.
    Wer regiert denn noch immer in den südlichen Krisenstaaten? Und dort hat man den Wohlstand der Masse schon fast halbiert. Das sollte unserer Regierung ein Ansporn sein, hier geht noch sehr viel mehr. Das System Kapitalismus funktioniert nun einmal so und nicht anders. Da ist auch nichts zu „reformieren“. Wer das micht akzeptiert, muss sich davon trennen. Oder warten und leiden, bis das System an seinen inneren Wiedersprüchen scheitert. Sicher ist beides, Leiden und Scheitern. Und nicht vergessen, erst kommt das Leiden.

  3. Hi

    long tome ago, in 1938, German author Brecht when exiled finished his piece „99 per cent. The private life of the masters race“ lateron well-know under the German title „Furcht und Elend des Dritten Reiches“.

    As far as I gasped current German chancellor Frau Merkel
    yesterday got 98 per cent, correct?

    cu, Brian

  4. @Bruno17
    „Das Problem ist nicht die große Vorsitzende, sondern der deutsche Michel. Wobei, es auf Deutsche zu reduzieren ist auch schon falsch.“

    Tja, das ist ein großes Problem. Demokratie würde in vielen Staaten vielleicht ganz gut funktionieren, wenn das Volk nicht das Volk wäre, das es ist. So wie das Volk derzeit ist, bedeutet Demokratie einfach nur eine größere Legitimierung von Herrschaft, ohne dass das irgendwelche Auswirkungen darauf hat, dass die Herrschaft verantwortlich im Interesse der Bevölkerung ausgeübt wird. Brot und Spiele sichern die Herschaft, heute wie schon in der Antike.

    Lediglich wenn die Wirtschaft knackt, und die Herrschaft Brot und Spiele ncht mehr organisieren kann, dann gibt es Revolte. Wie die Herrschaft Brot und Spiele finanziert, ob durch Raubzüge und Ausplündern anderer Bevölkerungen, durch Schätze im Boden, Schulden oder Zwangsarbeit, ist dem demokratischen Wahlvolk praktisch egal. Das demokratische Wahlvolk unterscheidet sich dabei nicht merklich von Bürgern kommunistischer Staaten oder Untertanen von absolutistischen Herrscher. Die Staatsform ist praktisch egal. Wenn die Herrschaft Brot und Spiele nicht mehr organisieren kann, dann gibt es tendenziell Revolten und Umstürze. Sonst kommen Revolten tendenziell nur aus Spielarten unkonventioneller Kriegsführung mächtiger fremder Staaten zustande.

    Mit der Feststellung, dass Demokratie nicht funktioniert, weil das Volk nicht das ist, was es dazu sein müsste, ist aber das Problem, eine Gesellschaft im Interesse der Bevölkerung zu organisieren, nicht gelöst. Das noch größere Problem ist, das Nicht-Demokratie auch nicht unbedingt bessere Ergebnisse hervorbringt.

    So läuft die gegenwärtige globale Situation im Endeffekt darauf hinaus, dass gute Regierungsführung weniger von der Form der Art der Staatsorganisation als vom Verstand und den Absichten der Herrscher abhängt, also weder durch Demokratie noch durch Sozialismus ein nennenswerter gesellschaftlicher Fortschritt im Vergleich zur Zeit des Absolutismus erreicht wurde.

    Da die Masse der Bevölkerung keine Chance hat, im vorab zu beurteilen, ob Herrscher dumm oder wahnsinnig sind und welche Absichten sie wirklich verfolgen, ist jede Herrschaft für die Untertanen eine Art Glücksspiel.

    Was bleibt, ist, wahnsinnige Herrscher und Herrschaftssysteme schleunigst von der Macht zu verjagen, wenn sich ihr Wahnsinn zeigt. Praktisch funktioniert das aber leider erst, wenn eine aus dem Wahn geborene Katastrophe, die für niemanden mehr übersehbar ist, eingetreten ist, gerade eben, weil in Bevölkerungen Wahnsinn und fehlender Verstand ähnlich weitverbreitet wie unter den Herrschern sind.

    1. – … Legitimierung …
      Mit der Feststellung, dass Demokratie nicht funktioniert, weil das Volk nicht das ist, was es dazu sein müsste, …

      Demokratie ist Form – Legitimierung – nicht Inhalt. Demokratie ist eine RegierungsFORM.
      Die Masse kann und darf ergo nach Lust und Laune Inhalte legitimieren, solange jedes Individuum seine Stimme formal ausüben kann. Deshalb zielen beinahe alle herumgereichten Demokratie-Diskussionen ins Leere, sie bauen auf einem Fundament, das Demokratie nie war und auch nie sein wird. Dennoch werden diese Diskussionen geführt. Phänomenal🙂

      – Da die Masse der Bevölkerung keine Chance hat, im vorab zu beurteilen, ob Herrscher dumm oder wahnsinnig sind …

      Das würde erklären, warum Fehler einmal gemacht werden, aber nicht warum sie wiederholt werden.

      Die Amis auf Kurs
      Grüsse
      kosh

      1. „Das würde erklären, warum Fehler einmal gemacht werden, aber nicht warum sie wiederholt werden.“

        Siehe dazu im letzten Satz den letzten Halbsatz:

        „weil in Bevölkerungen Wahnsinn und fehlender Verstand ähnlich weitverbreitet wie unter den Herrschern sind.“

        Es soll sogar Bevölkerungen geben, die denken, sie seien das „auserwählte Volk“ und und andere gar halten sich für eine global allmächtige Supermacht, die die Welt mit Gewalt nach den Vorstellungen organisieren muss, die sie für die Vorstellungen ihres christlichen Gottes halten. Wahnsinn und fehlender Verstand ist kein auf Herrscher beschränktes Phänomen.

      2. Wenn alle wahnsinnig sind, dann ist der Wahnsinn das Äquivalent der geistigen Gesundheit eines gewöhnlichen Homo sapiens:

        – Hier steh‘ ich nun, ich armer Tor und kann nicht anders als zuvor. (So oder ähnlich überliefert.)

        Wenn ich ne Schafherde seh, denk ich eigentlich nicht, dass die wahnsinnig ist. Weder der Alpha- noch der Omegabock noch die Schäfinnen. Allesamt verhalten sich gemäss ihrer natürlichen (Un-) Fähigkeiten. So auch der Mensch, den ich je länger desto häufiger aus dem Betrachtungswinkel eines amüsierten TV-Zuschauers beobachte, der eine Wildlife-Sendung anguckt und versucht, sich einen Reim aus den grenzwertigen Kommentaren des Sprechers zu machen. Den Menschen rein ökologisch als Tier wie jedes andere zu betrachten, das wird in der öffentlichen Wahrnehmung geflissentlich unterlassen oder auf Abstellgleise verschoben. Nun ja, er käme ja auch nicht ganz so gut dabei weg gegenüber der gepflegten Nabelschau im System Homo sapiens.

        – … kein auf Herrscher beschränktes Phänomen.

        Wie könnte es, wo doch Homo sapiens Homo sapiens beherrscht.
        Ironie: Obwohl er sich selbst beherrscht, kann er sich die meiste Zeit nicht beherrschen.

        Grüsse
        kosh

  5. Hi,

    whoever permanently talks about “Deutscher Michel” is himself “Deutscher Michel”,

    cu, Brian

  6. Brecht und Engels über die Pariser Kommune lesen und entsprechend handeln wäre eine Lösung.

  7. Hallo. Alle Politiker sind irre. Es geht nur um Öl u.Bodenschaetze u.andere Werte.Lobbyisten wollen den Krieg. Unsere Deutsche Regierung gehört der EZB und Goldman Sach wahrscheinlich gekauft. bilderbergerVerein CDU CSU FDP U.GRUENE alle schwimmen in der gleichen Suppe.wir haben nur noch politmajonetten in der Eu.alles was die noch machen ist.WIE können wir noch mehr Geld von den Bürgern ERPRESSEN.NACH DEN WAHLEN GEHT ES RUND. Dann wird vieles sehr teuer.fängt ja jetzt schon an.Nur ein Beispiel.Eine Flasche Tomis Öl von 1,89 Eu auf 2,15Eu. Das ist 20% teurer.Bei vielen anderen Artikeln vor einigen Wochen auch.Benzin wird wohl dann auf 2,-hochgehen. Ja wer nicht HÖREN WILL MUSS FÜHLEN NUR WEITER DIE GROSSEN PARTEIEN WAHLEN. Die grünen spinnen auch schon alle GEKAUFT VON DER LOBBY.

    1. – Es geht nur um Öl u.Bodenschaetze u.andere Werte.

      Wenn ich alle 4 Jahre Politiker wähle, denen es „nur um Öl u.Bodenschaetze u.andere Werte“ geht, müsste ich dann nicht wenigstens so ehrlich sein und aus meinem Wahlverhalten schliessen, dass es mir auch „nur um Öl u.Bodenschaetze u.andere Werte“ geht? Und müsste ich daraus nicht schliessen, dass auch an meinen Händen literweise Blut klebt? Nein, muss nicht, der Homo sapiens muss gar nichts, ausser:

      – Ja wer nicht HÖREN WILL MUSS FÜHLEN NUR WEITER DIE GROSSEN PARTEIEN WAHLEN.

      Je länger dieses Reality-Spiel dauert, desto näher rückt der Triumpf der Marktphysik, wie immer sekundiert von den ganz grossen Gefühlen. Aber auch dann wird das System Homo sapiens wieder nur nach geeigneten Sündenböcken Ausschau halten: Ich nicht, er auch🙂

      -> Bauernopfer und das Spiel beginnt von vorn, mal mit noch neueren, noch perfideren, mal mit den bewährten Mitteln, aber immer zum geheiligten Zweck.

      Die Amis auf Kurs
      Grüsse
      kosh

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