Der kleine Unterschied

Ägyptische Liberale, Sozialisten, weltweit aktive Zionisten und Propagandisten des saudischen Regimes empören sich gerade gemeinsam über die Anmaßung von Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi, sich bis zur Wahl eines neuen Parlamentes über die Entscheidungen des ägyptischen Verfassungsgerichtes und der ägyptischen Bürokratie zu stellen. Der oberste Richterrat Ägyptens erklärte erbost, Mohammed Mursi gefährde mit seiner Verfassungserklärung die „Unabhängigkeit der Justiz“ und behauptet, das sei eine bislang noch nicht dagewesene Attacke auf die „Unabhängigkeit der Justiz.“

Tatsächlich ist es eine Attacke auf die Macht der Justiz. Wenn nicht mehr die Justiz das letzte Wort hat, sondern der Präsident, dann findet eine Machtverschiebung von der Justiz hin zum Präsidenten statt. Es gibt sehr gute Gründe, die selbstanmaßende Machtfülle des neuen Präsidenten zu kritisieren, war doch gerade die Machtfülle des letzten Präsidenten Mubarak eines der Hauptprobleme Ägyptens. Das Problem mit dem ägyptischen Verfassungsgericht ist, dass es nicht Recht spricht, sondern Politik macht. Der ägyptische Präsident Mursi hat, wie der „Focus“ es vermutlich unbeabsichtigt deutlich formuliert, nicht nur ein Verfassungsorgan zurechtgestutzt, sondern einen „politischen Widersacher“ entmachtet.

Es gibt auch sehr gute Gründe dafür, die Machtfülle, die das Verfassungsgericht sich zu haben anmaßt, zu kritisieren. So hat das Verfassungsgericht im Juni 2012 das von November 2011 bis Januar 2012 demokratisch gewählte Parlament Ägyptens für illegal erklärt. Die Begründung des Gerichts dafür war, dass dem Gericht die unabhängigen Kandidaten nicht unabhängig genug waren. Das Verfassungsgericht hat mit seiner so begründeten und so spät getroffenen Entscheidung zur allgemein als „frei und fair“ bewerteten Parlamentswahl klargemacht, dass ihm nicht das Wahlverfahren oder Wahlgesetz missfiel, sondern das Wahlergebnis. Die Gesetzgebungskompetenz wurde dem Parlament vom Verfassungsgericht weggenommen. Damit war der Weg frei, dass kurz vor der Präsidentschaftswahl der „oberste Militärrat“ die Gesetzgebungskompetenz und das letzte Wort in allen Fragen, unter anderem der Ausgestaltung der Verfassung, beanspruchen konnte, was der oberste Militärrat auch umgehend, kurz vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, getan hat.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten Ägyptens hat Mursi ein Dekret erlassen, dass das Parlament dazu ermächtigt, weiterzuarbeiten, und dem Parlament damit seine Kompetenz vom obersten Militärrat zurückgegeben. Das oberste Verfassungsgericht Ägyptens hat diese Entscheidung des Präsidenten im Juli 2012 umgehend für illegal und das Parlament für aufgelöst erklärt und sich explizit das Recht herausgenommen, jegliche ihm missliebige Entscheidung des Präsidenten sowie jegliche ihm missliebige Wahlentscheidung für illegal und nichtig zu erklären. Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung auch klargemacht, dass es ihm missliebige Wahlentscheidungen der ägyptischen Bevölkerung nicht akzeptiert. Die Gesetzgebungskompetenz des Parlamentes ging damit, dass das Verfassungsgericht das Parlament für illegal erklärt hat, auf den Präsidenten über. Wenn die obersten Richter nun erklären, ihnen passt der tatsächlich existierende Missstand nicht, dass der Präsident auch legislative Vollmachten und damit viel zuviel Macht hat, dann müssen sie sich an die eigene Nase fassen: ihre eigene Anmaßung, das Parlament für illegal zu erklären, ist der Grund dafür.

Für den 2. Dezember 2012 hat das ägyptische Verfassungsgericht obendrein eine Anhörung angesetzt, um darüber zu beraten, auch das von Januar bis Februar 2012 in allgemein als frei und fair eingeschätzten Wahlen gewählte ägyptische Oberhaus für illegal und aufgelöst zu erklären. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass das ägyptische Verfassungsgericht auch die vom Parlament und vom Oberhaus nach zuvor festgelegten Regeln gewählte verfassungsgebende Versammlung Ägyptens für illegal erklären wollte, wobei lediglich fraglich erscheint, ob das Verfassungsgericht das machen wollte, bevor der Verfassungsentwurf der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird, oder danach. Auch dabei ist es völlig durchsichtig, dass nicht die Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses Triebkraft des Gerichtsprozesses ist, sondern Unzufriedenheit der Richter und ihrer Unterstützer mit dem Wahlergebnis.

Das ägyptische Verfassungsgericht erklärt also durchweg einfach sämtliche andere Verfassungsorgane für illegal und alle Entscheidungen anderer Verfassungsorgane für ungültig, wenn dem Gericht das Wahlergebnis oder die Politik der gewählten Mitglieder nicht gefällt. Und dabei beansprucht das Verfassungsgericht gleichzeitig die Unanfechtbarkeit seiner Entscheidungen. Was da passiert ist, ist, dass das oberste Verfassungsgericht Ägyptens sich die Macht einer absoluten und totalitären Richterdiktatur anmaßt.

Diesen Vorwurf kann man Präsident Mursi mit seiner Machtanmaßung nun auch machen. Er hat dem Verfasungsgericht durch seine Verfassungserklärung die absolute Macht weggenommen, und sie auf sich selbst umgeschrieben. Die Logik dahinter ist in etwa: wenn die ägyptische Justiz alle anderen Verfassungsorgane für illegal erklärt, dann berechtigt das Gericht damit das einzig verbliebene oberste legislative und exekutive Verfassungsorgan, also ihn selbst, seine Macht de facto für eine Änderung der Verfasssung zu nutzen, und er hat sie benutzt, um andere gewählte Verfassungsorgane, nämlich das Parlament, das Oberhaus und die verfassungsgebende Versammlung, davor zu schützen, vom Verfassungsgericht aufgrund dessen, dass dem Verfassungsgericht die Wahlentscheidungen der Bevölkerung nicht gefallen, für illegal erklärt zu werden.

Insgesamt läuft der Streit also darauf hinaus, wer das letzte Wort, oder anders ausgedrückt, die Macht in Ägypten, haben soll: das Verfassungsgericht oder der Präsident. Je nachdem wem man zuhört, nimmt sich das Vertrauen zu dem einen oder anderen Verfassungsorgan überhaupt nichts. Die eine Seite hat kein Vertrauen zur anderen Seite und umgekehrt. Beide Seiten, zuerst das Verfassungsgericht und nun auch der Präsident, haben ihre Machtanmaßung überzogen. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: der Islamist Mursi wurde von der Bevölkerung Ägyptens gewählt, die Richter des Verfassungsgerichtes wurden hingegen von Ex-Diktator Mubarak ernannt.

Wenn Ägypten nicht mehr Diktatur, sondern Demokratie sein will, und einigen von Mubarak ernannten Richtern und ihre Unterstützern der Entwurf der neuen Verfassung nicht gefällt, wofür es wirklich sehr gute Gründe gibt, dann sollten sie lieber Wahlkampf für die anstehende Parlamentswahl machen, und die Bevölkerung Ägyptens davon überzeugen, den Verfassungsentwurf beim allfälligen Referendum darüber abzulehnen, anstatt zu versuchen, den Weg der Richterdiktatur zu verfolgen, und sowohl das Parlament als auch das Oberhaus und die indirekt, aber demokratisch in fairen und freien Wahlen gewählte verfassungsgebende Versammlung durch einen an den Haaren herbeigezogenen Gerichtsentscheid des Verfassungsgerichtes verbieten zu lassen.

2 Gedanken zu “Der kleine Unterschied

  1. Der verlogne Misthaufen der westlichen Welt ist sich wieder mal einig:

    „Die EU und die USA äußerten sich besorgt über Mursis Entscheidung“,(News)
    „schwingt Superpräsident Mursi nun innenpolitisch die Keule. Um seine Ziele zu erreichen, wird er wohl über Leichen gehen.“
    (tagesschau.de)
    „Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten.“ (nzz.ch)
    „Nach den Massenprotesten in Ägypten geht die Konfrontation zwischen den machtbewussten Islamisten und den oppositionellen Liberalen weiter.“
    (handelsblatt.de)
    usw.

    Wenn alle sich so brav gegen Mursi empören, dann macht mich das immer besonders misstrauisch!
    Nun holt man gar wieder den verschmähten Beinahepräsidenten, Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger ElBaradei aus dem Hut der gar eine gefährliche Eskalation der Lage in seinem Heimatland befürchtet. Es drohe ein Bürgerkrieg.
    Die allgemeine Verurteilung Mursis Dekrete, legt die Vermutung nahe das da einer zufällig doch was gutes getan haben könnte und das Ganze etwas differenzierter zu betrachten sei.

    Eines scheint sicher zu sein: Je länger Ägypten mit sich selber beschäftigt ist, umso weniger kann es aussenpolitisch eine Rolle spielen und das arbeitet den Geostrategen in die Hände.

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