Die katastrophale Außenpolitik der Türkei begreifen – Teil 2

Der erste Teil der Parteibuch-Analyse der türkischen Außenpolitik zeigte anhand einer am 22.11.2011 gehaltenen Rede des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu bei der Invstementbank Goldman Sachs auf, dass die wesentliche Triebkraft der türkischen Außenpolitik nicht der Wunsch zum Frieden war, sondern die Zero-Problem-Außenpolitik lediglich als ein der Situation entsprechendes Mittel zur Gewinnung von „Hinterland“ für den Aufstieg der Türkei zur Weltmacht angesehen wurde.

Mit den von Barack Obama im August 2010 eingleiteten Regime Changes in der arabischen Welt änderte sich die türkische Einschätzung. Nunmehr erschien es der türkischen Staatsführung, um türkisches Hinterland für den Aufstieg der Türkei zur Weltmacht zu gewinnen, das bessere Mittel zu sein, sich aggressiv an die die Spitze der vorgeblich demokratisch und aus Gefühlen israelischer Erniedrigung motivierten US-geführten Regime Changes zu setzen. Der zweite Teil der Analyse zeigt auf, wie die türkische Regierung sich außenpolitisch in Bezug auf Syrien verkalkuliert hat.

Entgegen der grundlegenden Annahme maßgeblicher türkischer Politiker wie Davutoglu unterscheidet die Situation 2011 in der arabischen Welt sich erheblich von der Situation in Osteuropa 1989.

Davutoglu hat ausgeführt, der Umbruch ab 1989 in Osteuropa sei auf das Ende des Ostwestkonfliktes zurückzuführen, und nun würden die durch das Ende des Ostwestkonfliktes bedingten Änderungen in der arabischen Welt nachgeholt. Es ist richtig, das in Europa der Ostwestkonflikt der bestimmende Konflikt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war. Die europäischen Staaten waren entlang der zwei Blöcke NATO und Ostblock aufgereiht. Damit, dass die Sowjetunion 1989 nicht mehr Willens und in der Lage war, die osteuropäischen Staaten in ihrem Blocksystem zu halten, war der Weg frei für von den NATO-Staaten organisierte in den osteuropäischen Staaten mehr oder weniger friedliche „Revolutionen,“ die ideologisch der Linie von Freiheit und Demokratie des Siegers folgten, und die Übernahme der so „transformierten“ osteuropäischen Staaten in den NATO-Block.

In der arabischen Welt war und ist der Ostwestkonflikt jedoch nur ein Konflikt unter mehreren Konflikten. Ein weiterer wesentlicher Konflikt in der arabischen Welt ist der Nahostkonflikt, also die neokoloniale Palästina-Auseinandersetzung entlang der regionalen Machtzentren Iran und Israel. Des Weiteren gibt es im nahen Osten noch eine sunnitisch-schiitisch-sekuläre Konfliktdimension, und zumindest potentiell schlummert auch noch eine monarchistisch-republikanische Konfliktlinie. Diese idelogischen und zwischenstaatlichen Konflikte in der arabischen Welt sind im Gegensatz zum Ostwestkonflikt keineswegs entschieden, und sie beeinflussen dort gesellschaftliche Ideologie, staatliches Handeln und die Bildung von Bündnissen erheblich. Ein weiterer Unterschied ist, dass das Jahr 2011 nicht mehr das Jahr 1989 ist und die Verhältnisse sich seitdem geändert haben. Der Ostwestkonflikt wurde zwar 1989 mit dem Sieg des NATO-Blocks und dem Zusammenbruch der Sowjetunion beendet, aber im Jahr 2011 ist an die Stelle des Ostwestkonfliktes in weiten Teilen eine partnerschaftliche Konkurrenz getreten, bei der einige der sich ehemals im Ostwestkonflikt gegenüberstehenden Staaten sich nun entlang der Linien NATO/EU/G7 und CSTO/SCO/BRICS in verschiedenen Sicherheits- und Wirtschaftsfragen gegenüberstehen, wobei die in CSTO/SCO/BRICS Staaten im Jahr 2011 wirtschaftlich viel stärker sind als es die Warschauer Vertragsstaaten je waren – und erst recht stärker sind als es die Sowjetunion in den Jahren um 1989 war, als sie durch wirtschaftliche Fehlleistungen und Afghanistan-Krieg sehr geschwächt war.

In Europa gab es 1989 nur zwei Gruppen von staatlichen und ideologischen Akteuren, den Westblock und den Ostblock. Durch die Schwäche des Ostblocks war der Weg frei für die zum siegreichen Westblock gehörenden staatlichen und ideologischen Akteure, den Ostblock zu „transformieren,“ da sie keine nennenswerten Gegenkräfte mehr hatten. Aus den unterschiedlichen Konflikten der arabischen Welt ergibt es sich, dass dort mehrere Gruppen von starken staatlichen und ideologischen Akteuren mit unterschiedlichen Zielstellungen aktiv sind.

Wenn die türkische Regierung gemeinsam mit der US-amerikanischen Regierung die arabischen Staaten in freiheitlich-demokratische in das westlichen System integrierte Staaten nach dem Vorbild der Türkei, also „Hinterland“ der Türkei, zu transformieren versuchen, dann ist da massiver Widerstand vorprogrammiert. Davutoglu hat in seinem Vortrag bei Goldman Sachs ausgeführt, die arabische Straße und die arabische Jugend fühlen sich von Israel erniedrigt, und gleichzeitig erklärt, die von ihm unterstützte Transformation solle in den arabischen Staaten zu demokratischen Regierungen führen, deren Politik im Einklang mit den Wünschen dieser Volksmassen steht. Es versteht sich von selbst, dass die Regionalmacht Israel kein Interesse daran hat, dass ein solches Ergebnis, nämlich von arabischen Staaten umgeben zu sein, deren Regierungen die Erniedrigungen durch Israel nicht hinnehmen, bei einer Transformation der arabischen Welt herauskommt, und Alles daransetzt, damit das nicht passiert.

Des Weiteren haben die ungeliebten Regenten der Monarchien ein massives Interesse daran, dass in ihren Staaten nicht Freiheit und Demokratie ausbricht. Insbesondere der durch seine Petrodollar starke Herrscher-Clan von Saudi Arabien hat mit Freiheit und Demokratie nach türkischem Vorbild ein massives Problem, da er genau weiß, dass eine theoretisch denkbare Transformation Saudi Arabiens in eine konstitionelle Monarchie nach Vorbild Britanniens oder Norwegens aufgrund seiner Unbeliebtheit kaum möglich sein wird.

Ebenso fürchten einige Mächte innerhalb und außerhalb der Region das Entstehen populärer schiitischer Regierungen nach dem Vorbild des und in Kooperation mit dem Iran, beispielsweise in Bahrain oder in Jemen über die Zaiditen, sowie einen wachsenden Einfluss pro-iranischer schiitischer Minderheiten in anderen arabischen Staaten, zum Beispiel Kuweit und Saudi Arabien, falls überall in der Region Freiheit und Demokratie ausbrechen sollten. Damit gehen auch handfeste wirtschaftliche Interessen einher, denn auf den meisten ertragreichen Öl- und Gasfeldern leben Schiiten. Sollten Schiiten in der arabischen Welt überall dort, wo sie regional die Bevölkerungsmehrheit bilden, die Macht über die Öl- und Gasfelder bekommen, auf denen sie leben, etwa so wie das im Irak in der Folge des US-geführten Krieges 2003 geschehen ist, dann könnten pro-iranische Schiiten die wichtigsten Energieressourcen der Welt kontrollieren. Das wäre nicht nur ein Albtraum für Zionisten und wahhabitische saudische Herrscher, sondern für die gesamte Achse NATO/EU/G7.

Weiterhin hatten einige der arabischen Staaten, die Davutoglu für eine islamische Demokratisierung nach dem Vorbild der Türkei vorgesehen hat, viele Jahrzehnte lang ein den Gedanken des Sozialismus entstammendes sekuläres System, und es ist sehr fraglich, ob die Mehrheit der Bevölkerung in mehrheitlich sunnitischen Staaten wie Algerien, Libyen und Syrien überhaupt eine religiös geprägte freiheitliche Demokratie westlichen Typs nach dem Vorbild der Türkei will. Interne Widerstände von zumindest nennenswerten Bevölkerungsteilen können, selbst wenn sie keine nennenswerte Unterstützung von Außen erhalten, das türkisch-amerikanische Projekt zur Demokratisierung der arabischen Welt deutlich erschweren, etwa so wie das in Jugoslawien nach 1989 der Fall war.

Ein ganz wesentlicher Unterschied der Staaten der arabischen Welt zu den Staaten Osteuropas 1989 ist außerdem, dass einige Staaten der arabischen Welt wirtschaftlich bedeutend und mit der Wirtschaft von nicht-arabischen Staaten eng verflochten sind. Osteuropa hatte 1989 für die Staaten außerhalb Osteuropas eine eher geringe Bedeutung, am ehesten noch für die Sowjetunion, aber auch für die Sowjetunion waren die wirtschaftlichen Beziehungen zu Osteuropa nicht entscheidend. Zwar gab es auch einige andere wirtschaftliche Verflechtungen, wie beispielsweise zwischen der DDR und der BRD, aber die waren aus Sicht aus westlicher Sicht gesamtwirtschaftlich betrachtet vergleichsweise unbedeutend. Die wirtschaftlichen Beziehungen der osteuropäischen Staaten zu Staaten außerhalb Europas, beispielsweise zu China, Kuba und Nordkorea, waren 1989 weltwirtchaftlich unbedeutend. Potentielle Produktions-, Absatzmarkt- und Investitionsausfälle durch den Umbruch in Osteuropa 1989 hatten auf die übrige Welt kaum einen Einfluss. In Bezug auf die Staaten der arabischen Welt ist die Situation ganz anders. Die Wirtschaft einiger arabischer Staaten ist global von größter Bedeutung. Sollte aufgrund von Umbruchvorgängen ein nennenswerter Teil der Ölproduktion der arabischen Welt ausfallen, hat das gravierende Auswirkungen auf beinahe die ganze Welt. Selbst die bloße Furcht vor Ölproduktionsausfällen kann zu heftigen Ölpreissteigerungen führen, die westliche Staaten in Rezessionen stürzen. Außerdem sind einige wohlhabende arabische Staaten für andere, auch nicht-arabische Staaten wichtige Märkte und Investoren. Sollten die Herrscher der GCC-Staaten beispielsweise die in NATO-Staaten angelegten Petrodollar-Vermögen von dort abziehen, so könnte das in diesen Staaten einen Wirtschaftscrash auslösen. Von der Wirkung eines arabischen Investitionsabzuges könnte insbesondere die Türkei getroffen werden. Sollten die GCC-Staaten sich als Antwort auf einen US-geführten Umsturzversuch im arabischen Raum entscheiden, Öl nicht mehr gegen US-Dollar, sondern nur noch gegen chinesische Renminbi oder Gold zu verkaufen, könnte der Dollar seine Funktion als Weltreservewährung verlieren und die US-Wirtschaft einen nachhaltigen Schiffbuch erleiden. Kurzum: die osteuropäischen Staaten hatten 1989 kaum eine weltwirtschaftliche Bedeutung, die Staaten der arabischen Welt sind weltwirtschaftlich hingegen von ausgesprochen großer Bedeutung.

Das größte Hindernis für die Transformation der arabischen Welt nach US-amerikanisch-türkischen Vorstellungen ist jedoch vermutlich, dass die CSTO/SCO/BRICS-Achse, zu der politisch auch SCO-Mitgelidschaftsanwärter wie der Iran gerechnet werden dürfen, als geopolitischer Konkurrent der NATO/EU/G7-Achse im Jahr 2011 viel stärker ist, als es der Ostblock 1989 war. Im Jahr 1989 und in den folgenden Jahren hat die NATO/EU/G7-Achse die Welt in jeder Hinsicht praktisch vollständig dominiert, beipielsweise wirtschaftlich, medial und technologisch, und auch militärisch waren es kaum mehr als die strategischen Atomwaffen der zum Ostblock gehörenden Konkurrenten der NATO/EU/G7-Achse, die die NATO/EU/G7-Achse vom Versuch der vollständigen militärischen Eroberung ihrer Machtzentren Moskau und Peking abschreckte. Im Jahr 2011 war die Situation ganz anders. Zwar verfügt die NATO/EU/G7-Achse noch über weit mehr als 50% der weltweiten Militärausgaben und ebenso über mehr als 50% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, doch ist die Tendenz seit Jahren rückläufig. Inwzischen sind die Staaten der CSTO/SCO/BRICS-Achse technologisch in fast allen Bereichen auf der Höhe der Zeit und verfügen sogar über mehr als 50% des weltweiten Wirtschafstwachstums. Den mit Abstand größten Anteil daran hat China.

Anstatt einer einseitigen Dominanz der NATO/EU/G7-Achse, die 1989 und in den 90er Jahren noch über rund 90% der weltweiten Wirtschaftsleistung verfügte, gibt es nun gegenseitige Abhängigkeiten. Sollte China beispielsweise beschließen, US-amerikanischen Automobilfirmen den Marktzugang zu verwehren, oder ihn mit subtilen Methoden entscheidend zu erschweren, so würde die US-Automobilindustrie den Zugang zum größten und schnellwachendsten Markt der Welt verlieren, und die US-Automobilindustrie müssten aufgrund der Auswirkungen der Skaleneffekte damit rechnen, ihre weltweite Konkurrenzfähigkeit zu verlieren, was wiederum zu Rezession und Depression in den USA führen könnte. Die USA könnten zwar ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen beschließen, und das würde China auch unangenehm treffen, doch würden sie die durch eine chinesischen Marktzugangsverweigerung entstehenden Probleme der USA nicht lösen. Durch die Entstehung gegenseitiger Abhängigkeiten ist der NATO/EU/G7-Achse ihre Dominanz abhanden gekommen.

In Bezug auf die Republiken Tunesien und Ägypten hatten die USA und ihre Verbündeten wie die Türkei nur wenig Probleme die von ihnen gewünschte „Transformation“ so zu vollziehen, dass sie ähnlich wie die Transformation Osteuropas 1989 aussah. US-geführte Medien und Aktivisten organisierten Volksproteste gegen die jeweilige von den USA gestützte Regierung und US-geführte Militärs konnten diese dann als Deckung für einen Putsch mit dem Ziel der Demokratisierung nutzen. Da die USA in diesen Staaten die maßgebliche stabilisierende Leitmacht waren, gab es keine ausreichenden Gegenkräfte mehr, die sich dieser Art der Transformation entgegenstellen konnten, nachdem die USA ihre Macht in diesen Ländern zur „Transformation“ – also Regime Change – anstelle von Stabilisierung nutzte. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung dieser Republiken wollte ihre Regenten loswerden, die CSTO/SCO/BRICS-Achse hatte kein Interesse, das Herrschaftssystem dieser Republiken zu schützen, und Israel und die Saudis hatten nur ein begrenztes Interesse und aufgrund der schnellen Abwicklung der Staatsstreiche auch nur wenig Möglichkeiten, dem amerikanisch-türkisch-katarisch geführten Regime Change in den Republiken Tunesien und Ägypten entgegenzuwirken. So gingen diese Regime Changes mit vergleichsweise wenig Gewalt, einige Hundert bis etwas mehr als Tausend Tote, vonstatten.

In der Monarchie Bahrain verlief der Umsturzversuch jedoch ganz anders. Da wollte zwar auch ein zumindest sehr großer Teil der Bevölkerung die despotischen Regenten loswerden und protestierte auch kräftig, doch das saudische Herrscherhaus, die Schutzmacht der Herrscher über Bahrain, stellte sich diesem Regime Change mit seiner ganzen Macht entgegen. Saudi Arabien wollte keinen Sturz irgendeiner Monarchie der Region, und erst recht wollte Saudi Arabien nicht riskieren, dass im an Saudi Arabien angrenzenden mehrheitlich von Schiiten bevölkerten Staat Bahrain eine von Volksmassen getragene freiheitlich-demokratische Regierung entsteht, die Bahrain außenpolitisch anschließend womöglich mit den ebenfalls mehrheitlich von Schiiten bevölkerten Mächten Iran und Irak verbündet hätte. Saudi Arabien setzte den militärischen Beistandspakt der GCC-Monarchen in Kraft, schlug die Proteste der Volksmassen in Bahrain militärisch nieder, und stellte den den Umsturz in der arabischen Welt vorantreibenden ausländischen Mächten, allen voran der US-Regierung, der Türkei und Katar ein wirtschaftliches Ultimatum. Entweder würden diese Staaten von sämtlicher medialen Unterstützung von umstürzlerischen Volksmassen in den arabischen Monarchien absehen und stattdessen die Monarchien unterstützen, oder Saudi Arabien würde sich gemeinsam mit verbündeten arabischen Monarchien sowohl militärisch als auch durch einen mit drastischen Ölproduktionsdrosselungen und Investitionsabzügen geführten Wirtschaftskrieg gegen die die Umstürze in den arabischen Monarchien unterstützenden Staaten zur Wehr setzen. Die saudische Gegenwehr wirkte. Im Gegensatz zu den Staaten Osteuropas 1989 verfügen arabische Monarchien wie Saudi Arabien, Kuweit und die Emirate durch ihre Ölproduktion über eine gewaltige wirtschaftliche Macht, die sie zum Durchsetzen ihrer politischen Vorstellungen nutzen können. Sollten die Obama-Regieung der USA und die Türkei je ernsthaft vorgehabt haben, sich in den Staaten der arabischen Monarchien auf die Seite von nach Würde, Freiheit und Demokratie strebenden umstürzlerischen Volksmassen zu stellen, so war danach davon in Bezug auf die acht absolutistischen arabischen Monarchien nichts mehr zu sehen. Die Türkei hat im Gegensatz zur Behauptung von Davutoglu, die Türkei stehe an der Seite der entwürdigten aufbegehrenden Volksmassen der arabischen Staaten, spätestens ab März 2011 wieder die absolutistischen arabischen Monarchen unterstützt.

Die gesamten von der US-Regierung und der Türkei betriebenen Operationen zur Umgestaltung der arabischen Welt, vorgeblich in Richtung „Demokratie und Freiheit,“ richteten sich fortan ausschließlich gegen Republiken, vornehmlich gegen die Herrschaftssysteme von Libyen, Jemen, Syrien, Algerien, Irak und die palästinensischen Gebiete. In Algerien, Irak und den palästinensischen Gebieten sind die türkisch-amerikanischen Bemühungen zum volksmassengetriebenen Regime Change 2011 schon im Ansatz steckengeblieben, weil es ihnen da trotz intensiver Propaganda-Bemühungen nicht gelungen ist, größere Demonstrationen auf die Beine zu stellen, die ihnen als Grundlage für die Behauptung, das Volk dort wolle einen Regime Change, hätte dienen können.

Im Jemen hingegen gab es einen großen Teil der Bevölkerung, die die von US-amerikanischer Militärhilfe abhängige Regierung loswerden wollte. Und es ist den USA und ihren Freunden auch gelungen, dort große Massendemonstrationen gegen die Regierung zu organisieren. Doch das Militär in Jemen ließ sich nicht so einfach geschlossen zu einem Putsch überreden wie in Tunesien und Ägypten, und Saudi Arabien fürchtete, bei Entstehen einer von Volksmassen getragenen Regierung im Jemen könnten dort Kräfte an die Macht kommen, die Saudi Arabien feindlich gegenüberstehen und so blockierte Saudi Arabien das Entstehen eine demokratisch gewählten Regierung im Jemen nach Kräften. Und da Saudi Arabien ein mächtiger Staat ist, einigten sich die im Namen von Freiheit und Demokratie am Regime Change im Jemen arbeitenden Kräfte mit Saudi Arabien darauf, zur Beruhigung der aufgehetzten Volksmassen im Jemen einen Führungswechsel innerhalb des Regimes durchzuführen, bei dem im Jemen im Wesentlichen die gleichen Kräfte wie in den 30 Jahren zuvor an der Macht blieben, und sich diesen vom Ausland geführten Machtwechsel von der Bevölkerung Jemens durch die Farce einer Ein-Kandidaten-Wahl bestätigen zu lassen. Anstelle Freiheit und Demokratie in den Jemen zu bringen, hat der amerikanisch-türkische Versuch zum Regime Change im Jemen dort lediglich zu Hunderten oder Tausenden von Toten geführt.

Auch in Libyen gab es einen nennenswerten Anteil an der Bevölkerung, der das libysche Herrschaftssystem aus den unterschiedlichsten Gründen loswerden wollte. Dieser Anteil der libyschen Bevölkerung hat sich Anfang 2011 auch gern zu US-geführten Protesten gegen die libysche Staatsführung organisieren lassen. Außer der Türkei wollten weitere mächtige NATO-Staaten, die Herrscher von Israel und die absolutistischen arabischen Monarchen, denen die libysche Staatsführung aufgrund der beißenden libyschen Kritik an ihren eigenen Herrschaftssystemen ein Dorn im Auge war, die libysche Staatsführung ebenfalls loswerden. Auch andere regionale und globale Mächte wie Russland, China, Indien, Südafrika und Iran haben der libyschen Staatsführung die Unterstützung versagt. Unterstützung zur Abwehr der Regime-Change-Bemühungen erhielt die libysche Staatsführung nur von relativ schwachen und obendrein teilweise weit entfernten Staaten, wie etwa Venezuela, Nicaragua, Tschad, Serbien und Zimbabwe.

Die libysche Staatsführung hat das Problem erkannt, und ab Februar 2011 immer wieder angeboten, eine freiheitlich-demokratische Verfassung einzuführen und demokratische Wahlen zur Verteilung der Macht abzuhalten, womit die vorgeblichen politischen Forderungen der Protestierenden und der NATO-geführten Regime-Change-Allianz zur „Demokratisierung“ dieses arabischen Staates erfüllt wären. Doch die US-geführte Allianz zur politischen Umgestaltung Libyens war nicht darauf aus, Demokratie und Freiheit in Libyen einzuführen, sondern einzig und allein an einem Regime Change zum Einsetzen einer ihnen genehmen Staatsführung in Libyen interessiert. Der Allianz war dabei bewust, dass sie bei Wahlen für ihr Vorhaben keine Mehrheit der libyschen Bevölkerung für ihr Vorhaben erzielen konnten. Die riesigen Demonstration in Libyen zur Unterstützung der libyschen Regierung sprachen eine ganz eindeutige Sprache. Um ihr Ziel „Regime Change“ dennoch zu erreichen hat die US-geführte Allianz zur politischen Umgestaltung Libyens sämtliche auf die Einführung einer demokratischen Verfassung und Wahlen zielende Vermittlungsversuche, seien sie von Venezuela oder der afrikanischen Union gekommen, abgelehnt, und auf eine Strategie massiver Gewalt, auf die physische Vernichtung der libyschen Staatsführung und der libysche Armee, auf die ethnische Säuberung Libyens von die libysche Staatsführung unterstützenden Bevökerungsgruppen und auf ein den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie zuwiderlaufendes politisches Betätigungsverbot für sämtliche Anhänger der libyschen Staatsführung gesetzt. Wirtschaftlich führte der durch den Konflikt in Libyen verursachte Ölproduktionsausfall vorübergehend zu einem erhöhten Ölpreis, was einige der NATO-Staaten inklusive der Türkei zwar etwas schädigte, doch andererseits machte die Beschlagnahme der Auslandsvermögen und die Eroberung der Ölquellen des Staates Libyen den preiswerten Freischärler- und Bomberkrieg gegen Libyen für die NATO-Staaten zu einem insgesamt gewinnbringenden Unterfangen, und für die von einem hohen Ölpreis profitierenden GCC-Staaten war der Krieg gegen Libyen ohnehin profitabel.

Die Zerstörung Libyens durch die massive Gewalt des Angriffes der Regime-Change-Kräfte unter Führung der NATO kostete Zigtausend Menschen das Leben und Tausende wehrlose Menschen wurden von den am Regime Change in Libyen unter dem Vorwand der Durchsetzung von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und, wie Davutoglu es nannte, „Würde“ arbeitenden Kräften gefoltert und exekutiert. Die türkische Regierung, von der ihr Außenminister Davutoglu im November 2011 bei Goldman Sachs behauptete, sie lehne Gewalt bei der Durchsetzung der von ihr befürworteten Umbrüche in der arabischen Welt ab, war an dem Massenmord in Libyen unter Anderem dadurch aktiv beteiligt, dass türkische Kriegsschiffe an der Blockade der libyschen Küste beteiligt waren und Waffenlieferungen an die Regierung verhinderten, während sie Waffenlieferungen an die gegen die libysche Regierung kämpfenden Regime-Change-Kräfte ungehindert passieren ließen. Die Behauptung, die Türkei würde sich gegen Gewalt beim Umbruch in der arabischen Welt einsetzen, ist also genauso eine glatte Lüge wie seine schon in Bezug auf Bahrain als falsch entlarvte Behauptung, die Türkei unterstütze die demokratisch-freiheitlich gesinnten Volksmassen der arabischen Welt.

Um der Regierung des NATO-Staates Türkei diese Lügen nachzuweisen, muss man gar nicht weiter darauf eingehen, dass die NATO-Staaten Britannien und Frankreich den Krieg gegen Libyen bereits ab spätestens November 2010 durch eine Großübung zur Bombardierung eines unbenannten „Südlandes“ zum vorgeblichen Schutz von Zivilisten geplant hatten, Libyen den Eigenschaften von Südland genau entsprach und die französische Bombardierung von Libyen dann auf die Woche genau zu dem Zeitpunkt begonnen hat, wo sie im Rahmen der Übung gegen Südland lange vor dem Beginn der Massenproteste in der arabischen Welt geplant war. Beim Regime Change in Libyen, um den, wie Davutoglu es nannte, sich von Israel erniedrigt fühlenden Volksmassen zu Demokratie und Freiheit zu verhelfen, wurden die Türkei und die anderen NATO-Staaten unter anderem von den absolutistischen arabischen Monarchien des GCC und Israel unterstützt. Die Schlussfolgerung daraus ist klar: Die Türkei verfolgt die Regime Changes in der arabischen Welt nicht zur Durchsetzung von Demokratie und Freiheit oder um den sich von Israel erniedrigt fühlenden arabischen Volksmassen zu Würde zu verhelfen, sondern um, wie Davutoglu es bei Goldman Sachs erklärte, türkisch dominiertes „Hinterland“ für den raschen Aufstieg der Türkei zur Weltmacht zu gewinnen.

Bezüglich der Erfolgsaussichten ihrer feindlichen Politik gegen Syrien hat die türkische Regierung sich jedoch gründlich verrechnet. Im Inneren stand trotz der intensiven Propaganda-Bemühungen der NATO/GCC-Staaten stets ein großer Teil der Bevölkerung auf der Seite der syrischen Staatsführung. Ein wesentlicher Teil der syrischen Bevölkerung betrachtet die sekuläre syrische Staatsführung als unverzichtbaren Garanten gegen ein Schreckensregime religiös verbrämter Extremisten, etwa wie es im an den Regime-Change-Bemühungen in Syrien beteiligten saudischen Staat herrscht. Daran konnte auch die verlogene Propaganda der NATO/GCC-Staaten nichts ändern, die die syrische Staatsführung Tag für Tag der Verbrechen bezichtigten, die die bewaffneten Anti-Regierungsgruppen begingen.

Auch die syrische Armee stand und steht, auch wenn es eine Menge Desertationen von Einzelpersonen gab, im Großen und Ganzen geeint und geschlossen hinter der Staatsführung. Die syrische Armee war zwar nicht auf den von der Türkei und dem von March 14 beherrschten Nordlibanon aus mit Unterstützung durch einen nennenswerten Teil der syrischen Bevölkerung geführten Guerillakrieg vorbereitet, doch im Vergleich zur libyschen Armee verfügt die syriche Armee über zwei entscheidende Vorteile: zum Einen verfügt sie über eine moderne, nach dem israelischen Überfall 2007 von Russland gelieferte Luftabwehr, und zum Anderen verfügt sie über ein nennenswertes Potential chemischer Abschreckungswaffen. Ein offener Angriffskrieg der NATO, etwa so wie gegen Libyen, birgt damit für Angreifer, selbst wenn es sich bei der NATO um die mit Abstand stärkste Kriegsmacht der Welt handelt, kaum kalkulierbare Risiken.

Im Unterschied zu Libyen, und erst recht zu den von Davutoglu als sein geschichtliches Vorbild angeführten Staaten Osteuropas 1989, genießt Syrien auch beste Beziehungen zu starken regionalen und globalen Mächte, nämlich vor Allen der Regionalmacht Iran, seinen Nachbarstaaten Irak und Libanon und der Vetomacht Russland sowie den anderen BRICS-Staaten.

Der Iran ist mit Syrien seit vielen Jahren durch einen militärischen Beistandspakt zur Abwehr ausländischer Aggressionen, insbesondere durch Israel und die USA, verbunden. Iran betrachtet die Sicherheit Syriens als seine eigene Sicherheit und umgekehrt. Der Iran hat im Laufe der gegenwärtigen amerikanisch-türkischen Kampagne zum Regime Change in Syrien bereits mehrfach betont, dass der Iran den Beistandsvertrag auf Gegenseitigkeit im Fall einer syrischen Anforderung, mit der spätetens bei einer offenen Invasion Syriens durch NATO-Staaten unter Stichworten wie „Erreichtung einer grenznahen Schutzzone“ zu rechnen wäre, auch zu erfüllen gedenkt. Mit den auf verdeckte Auslandseinsätze spezialisierten Quds-Kräften der Revolutionsgarden verfügt der Iran auch über als sehr effektiv geltende und im Guerillakampf erfahrene Spezialeinheiten, die er zur Verteidigung Syriens und zur Unterstützung eines zermürbenden Guerillakrieges gegen potentielle NATO-Besatzer Syriens abstellen könnte. Der Iran hat dazu passend auch eine recht weit entwickelte Rüstungsindustrie, die in großer Zahl brauchbare Grundausstattungen an leichten und mittelschweren Waffen und Munition für in der Fläche operierende Truppen und Spezialkräfte produziert. Des Weiteren verfügt die Staatsführung des Iran mit ihren international aufgestellten Medien und ihren guten Beziehungen zu zahlreichen meinungsbildenden Theologen quer durch die islamische Welt über ein erhebliches Maß an Soft Power.

Außerdem verfügt der Iran über eine auf dem Rückgrat seiner Öl- und Gasförderung aufgebaute zivile Wirtschaft, wodurch der Iran zu den zwanzig stärksten Volkswirtschaften der Welt gehört. Damit ist der Iran in der Lage, die syrische Regierung davor zu schützen, am anti-syrischen Terrorkrieg und den damit einhergehenden Sanktionen der NATO- und GCC-Staaten wirtschaftlich zu Grunde zu gehen, indem sie beispielsweise die syrische Bevölkerung nicht mehr ernähren, den syrischen Soldaten keinen kaufkräftigen Sold mehr zahlen oder die Armeeeinheiten nicht mehr angemessen mit Waffen, Munition, Ausrüstung und Treibstoff versorgen kann.

Das iranische Interesse daran, einen zionistisch-wahhabitischen Regime-Change-Angriff gegen Syrien abzuwehren, ist nahezu grenzenlos. Die Staatsführung des Iran ist der Ansicht, dass der zionistisch-wahhabitische Angriff gegen Syrien eigentlich auf den Iran selbst zielt, Syrien also mit dem Regime-Change-Plot angegriffen wird, um damit einen weitergehenden Angriff auf den Iran selbst vorzubereiten. Für den Iran bedeutet das, vor die Wahl gestellt zu sein, diese Kräfte entweder auf syrischem Boden zu konfrontieren, oder sie kurz darauf auf eigenem Boden abwehren zu müssen. Aus diesem Hintergrund ergibt sich, dass der Iran all seine Fähigkeiten einsetzt, um den Plot gegen Syrien abzuwehren. Der Iran ist einer anderen von Volksmassen gebildeten Regierung dabei durchaus aufgeschlossen. Die rote Linie des Iran dabei ist aber der von der syrischen Bevölkerungsmehrheit nicht zuletzt aufgrund der fortwährenden zionistischen Besetzung syrischen Territoriums getragene Widerstand gegen das kolonialistische Konzept Zionismus, aus dem sich die enge Freundschaft mit dem Iran ergibt.

Die syrischen Nachbarstaaten Irak und Libanon sind schwache Staaten, in denen die mit Syrien befreundeten Regierungen nicht einmal wirklich Kontrolle über ihr ganzes Staatsgebiet haben. Sie sind deshalb kaum in der Lage, Syrien mit politischer Macht, Wirtschaftskraft oder militärischen Leistungen zu helfen. Das wesentliche Ziel der mit Syrien befreundeten Staatsführungen dieser Staaten ist es, sich durch die Ereignisse in Syrien nicht zu exponieren und damit ihre eigene Regierungsmacht zu gefährden. Dieses Ziel setzen sie mit einer Politik der Neutralität gegenüber den Ereignissen in Syrien am Besten um. Allerdings bieten sowohl Irak und Libanon in ihrer Neutralität Syrien wertvolle Möglichkeiten zum Transit von Gütern, Personen und Geld, die von der anti-syrischen Regime-Change-Koalition kaum zu beschneiden sind. Beirut bietet Damaskus einen von der eigenen Küste unabhängigen Hafen und Tor zur westlichen Welt und Irak bietet Damaskus eine von der anti-syrischen Regime-Change-Koalition nicht kontrollierbare Verbindung zum Iran und in die asiatische Welt.

Von ganz anderem Kaliber ist Russland, eine Nuklearmacht mit globaler Reichweite. Russlands wesentliche weltpolitische Stärke liegt in seiner Verteidigungsindustrie. Von Russland gebaute Flugzeuge, Kampfhubschrauber und Panzerfahrzeuge geben jeder Armee in Auseinandersetzungen mit leicht bewaffneten Freischärlern einen erheblichen Vorteil. Moderne russische Raketenkomplexe zur Luft- und Seeverteidigung sind auch für Kampfflugzeuge und Flottenverbände der NATO-Staaten Hindernisse, die ohne einen für alle Seiten verlustreichen totalen Krieg kaum überwunden werden können. Russland selbst ist dabei auch von den NATO-Staaten militärisch nicht zu bezwingen: offene militärische Angriffe auf Russland selbst bergen die Gefahr, dass sich ein solcher Krieg zu einem die ganze Welt zerstörenden Atomkrieg entwickelt, in dem auch die angreifenden NATO-Staaten einschließlich der Supermacht USA mit ihrer Zerstörung durch die strategischen russischen Nuklearstreitkräfte rechnen müssen.

Das wirtschaftliche Interesse Russlands an engen Beziehungen zu Syrien ist vergleichsweise gering. Die zivilen Handelsbeziehungen Russlands zum finanzschwachen Syrien sind, insbesondere im Vergleich zu den russischen Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten der NATO, so gering, dass sie aus russischer Sicht geradezu vernachlässigbar sind. Das größte zivilwirtschaftliche Interesse Russlands in Bezug auf Syrien dürfte vermutlich darin liegen, dass Syrien nicht von Katar als Transitland für eine Gasleitung nach Europa genutzt wird und Katar so dem russischen Gaserzeuger Gasprom auf dem europäischen Gasmarkt Konkurrenz macht. Für Russland wäre es vorteilhaft, wenn Katar sich stattdessen darum bemüht, sein Erdgas in Richtung Südasien, etwa Pakistan und Indien zu verkaufen. Allerdings verflüssigt Katar gegenwärtig ohnehin bereits einen wesentlichen Teil seines Erdgases und macht so durch Flüssiggasexporte per Schiff nach Europa Russland Konkurrenz auf dem europäischen Gasmarkt. Das russische Interesse besteht in Bezug auf die Konkurrenz zu Katar also nur darin, zu verhindern, dass Katar mit einer durch Syrien laufenden Pipeline Europa sein Gas noch etwas preiswerter als Flüssiggas anbieten kann. Und auch dabei ist zu berücksichtigen, dass damit zu rechnen ist, dass die Technologie der Flüssiggaserzeugung im Laufe der Zeit durch technischen Fortschritt preisweter werden wird, Gaspreise zukünftig ohnehin duch effizientere Technologien zur Gewinnung von Schiefergas unter Druck geraten und Gaspreise nach oben hin in etwa durch den Ölpreis gedeckelt sind.

Ein weiterer Punkt, der das Interesse Russlands an Syrien betrifft, sind die militärischen Beziehungen zu Syrien. Der militärische Hafenstützpunkt Russlands in Syrien ist aus russischer Sicht unwichtig. Er trägt praktisch nichts zur Verteidigung Russlands bei, projiziert in die umliegenden Staaten, wie die ungehemmte UN-Mandatsüberschreitung der NATO in Libyen zeigte, keine russische Militärmacht und kostet Russland obendrein Geld, das auch woanders gut gebraucht werden könnte.

Von Bedeutung ist hingegen die Tatsache, dass Syrien ein Kunde der russischen Waffenindustrie ist. Die Bedeutung Syriens ergibt sich dabei nicht daraus, dass Syrien ein besonders lukrativer Absatzmarkt für Waffen wäre. Syrien ist zwar Frontstaat im arabisch-israelischen Konflikt und hat deshalb einen sehr hohen Rüstungsbedarf, ist jedoch gleichzeitig zu finanzschwach, um ein besonders lukrativer Kunde zu sein. Kaufkräftigere Staaten wie Indien, die aufstrebenden ASEAN-Staaten, die ölexportierenden Golfmonarchien und selbst der NATO-Staat Türkei sind als Absatzmarkt für die russische Waffenindustrie deutlcih lukrativer als der vergleichsweise arme Staat Syrien.

Die Bedeutung Syriens als russischer Waffenkunde ergibt sich vielmehr daraus, dass Syrien sich in den vergangenen Jahren recht umfangreich mit moderner russischer Waffentechnik eingedeckt hat. Kriegswaffen wie Luftverteidigungssysteme, von denen Syrien in den letzten Jahren einige moderne russische Komplexe geliefert bekommen hat, dienen dazu, die nationale Souveränität gegen ausländische Aggressionen zu verteidigen. Wenn die von Russland an Syrien gelieferten Verteidigungssysteme einen Eroberungskrieg der NATO gegen Syrien nicht abschreckend verhindern oder abwehren können, oder zumindest den NATO-Angreifern so desaströse Verluste zufügen, dass die NATO-Staaten so etwas mit einem durch russische Waffen geschützten Staat nie wieder versuchen wollen, dann erfüllen Waffenkäufe in Russland offensichtlich nicht ihren Hauptzweck, nämlich den Kunden vor Angriffskriegen, beispielsweise durch die mit Russland geopolitisch konkurrierenden NATO-Staaten, zu schützen.

Wenn Russland es also so mir nichts dir nichts zulässt, dass die NATO-Staaten Syrien wie Afghanistan, Irak und Libyen militärisch überrennen und mit blanker Gewalt erobern, obwohl Syrien in Russland viele moderne Waffen gekauft hat, um sich genau dagegen verteidigen zu können, dann bedeutet das, dass damit in die ganze Welt die Botschaft gesendet wird, dass moderne russische Waffen Staaten nicht davor schützen, von der NATO mit Angriffskieg überzogen und erobert zu werden. Das wäre zukünftig für jeden unabhängigen Staat der Welt ein starkes Argument dagegen, seine Souveränität und Unabhängigkeit mit in Russland gekauften Waffen schützen zu wollen, und ein extremer Konkurrenznachteil für die russische Waffenindustrie.

Und das wäre nicht nur ein extremer Konkurrenznachteil für die russische Waffenindustrie, sondern auch ein klarer Nachteil für die wirtschaftliche und politische Kooperationsfähigkeit Russlands mit unabhängigen Staaten. Sollte sich ein Staat dazu entscheiden wollen, politisch und wirtschaftlich Russland der Konkurrenz aus NATO-Staaten bei wichtigen Großprojekten den Vorzug zu geben, etwa in der Energieversorgung, und die Regierung den NATO-Staaten deshalb ein Dorn im Auge werden, dann müssten diese Regierungen damit rechnen, sich gegen einen deshalb von NATO-Staaten geführten Angriffskrieg nicht mit russischen Waffen schützen zu können, und könnten deshalb der Konkurrenz aus NATO-Staaten den Vorzug bei Großprojekten geben. Dieser Nachteil in der Konkurrenzfähigkeit Russlands würde langfristig und weltweit gegen die gesamte russische Wirtschaft und gegen politische Partnerschaften mit Russland wirken. Das zu verhindern, ist ein massives russisches Interesse.

Ein weiteres, sehr ernstes, russisches Interesse besteht daran, dass in Syrien keine Kräfte an die Macht kommen, die danach streben, zunächst den Iran und in einem weiteren Schritt den Süden Russlands mit religiös verbrämten Guerilakriegs-Operationen zu destabilisieren. Russland ist sich mit Iran einig in der Meinung, dass die von NATO- und GCC-Staaten geführten Kräfte, die gegenwärtig Syrien mit Guerillakrieg, Terror, systematisch Täter und Opfer verdrehender Propaganda und Kriegsdrohungen destabilisieren, nach einer Machtergreifung in Syrien versuchen werden, auch im Iran auf diese Art einen Regime Change herbeizuführen. Russland befürchtet in diesem Fall, dass diese irregulären Kräfte, wenn sie nicht vorher von Russland und Iran aufgehalten werden, anschließend vom Iran aus kommend versuchen werden, erneut den russischen Süden, etwa die russischen Nordkaukassus-Republiken Tschetschenien und Dagestan, durch Propaganda, religiös verbrämten Guerillakrieg und Terror zu destabilisieren. Ähnlich wie für den Iran ergibt sich für Russland daraus ein Motiv, diese Kräfte bereits weit vor der Grenze Russlands zu stoppen, anstatt sie später verstärkt auf eigenem Territorium bekämpfen zu müssen, und die mit dem Abwehrkampf gegen den Terror verbundenen materiellen und immateriellen Schäden in Russland selbst zu erleiden. Im Unterschied zu Iran ist Russland allerdings etwas weiter von Syrien weg, und sieht sich erst nach dem Iran in größerer Gefahr, durch die von NATO- und GCC-Staaten geführten Kräfte destabilisiert zu werden.

Und schließlich gibt es da noch ein ganz grundsätzliches politisches Interesse Russlands an den Vorgängen in Syrien. Russland ist der Meinung, dass die Überzeugung der Herrscher der NATO-Staaten im Allgemeinen und der USA im Besonderen, sich das Unrecht herausnehmen zu dürfen, in mit Russland befreundeten Staaten nach Belieben das völkerrechtswidrige Verbrechen begehen zu können, durch Propaganda, Terror, Massenmord und Krieg Regierungsstürze herbeizuführen, um diessen Staaten ihren Willen aufzuzwingen und Marionettenregimes zu installieren, beendet werden muss. Der russische Eindruck ist, dass die USA und ihre Verbündeten unter dem Deckmantel der Durchsetzung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten eine systematische Politik verfolgen, in sämtlichen enger mit Russland und China als mit den USA befreundeten Staaten eine aus Destabilisierungsmaßnahmen angefangen von Propaganda, Sanktionen und die gezielte Unterstützung von Regierungsgegnern über die Förderung von Extremismus, Terror und Kriminalität bis hin zu Kriegsdrohungen und Angriffskrieg bestehende Politik zur Installation von US-Marionettenregimes verfolgen, die darauf abzielt, die Welt, einschließlich Russland und China, den USA mit allen Mitteln untertan zu machen. Die auf Lügen basierenden NATO-Aggressionskriege gegen Jugoslawien, Irak und Libyen dienen Russland in Verbindung mit den US-geführten Subversionskampagnen gegen demokratisch und freiheitlich unter großer Betonung der Menschenrechte geführte Staaten wie Venezuela bei gleichzeitig besten Beziehungen zu absolutistischen Monarchien wie Saudi Arabien als ultimativer Beleg dafür, dass diese Theorie zutreffend ist, und zwar unabhängig davon, wer in den USA gerade regiert. Russland ist der Überzeugung, dass die USA und ihre Verbündeten von dieser dem Grundgedanken des Völkerrechts, nämlich der Souveränität der Staaten, zuwiderlaufenden Aggressionspolitik nur abgebracht werden können, in dem die USA und ihre Verbündeten bei ihren völkerrechtswidrigen Regime-Change-Versuchen in fremden Ländern für sie selbst schmerzhafte Rückschläge erleiden. Diese russische Überzeugung findet sich diplomatisch und positiv formuliert in der von Russland in Bezug auf Syrien öffentlich erklärten Absicht wieder, dass Russland mit seiner Politik in Bezug auf Syrien das Ziel verfolgt, das Völkerrecht zu schützen.

Da Russland eine auf dem Prinzip der völkerrechtlichen Souveränität basierte Außenpolitik verfolgt, unterstützt Russland in Bezug auf Syrien sehr wohl das Recht der syrischen Bevölkerung, sich eine Staatsführung nach ihren eigenen Vorlieben zu wählen, und diese muss auch nicht notwendigerweise eine Freundschaft mit Russland pflegen, lehnt gleichzeitig jedoch einen von Außen mit Zwang durchgeführten Regime Change zur Installation eines amerikanischen oder türkischen NATO-Marionettenregimes vehement ab. Wenn die USA mit ihren völkerrechtswidrigen Regime-Change-Versuchen in mit Russland befreundeten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht immer wieder durchkommen, so werden die USA ihre Aggressionspolitik gegen fremde Staaten nicht beenden, bevor sie auch die Herrschaft über Moskau und Peking errungen haben. In diesem Zusammenhang wurde von Russland sehr genau registriert, dass die USA und ihre Verbündeten seit Jahren bemüht sind, auch in Iran, China und Russland Massenproteste mit dem Ziel „bunte Revolution“ und Regime Change – etwa wie in Osteuropa 1989 – zu schüren.

Außer über militärische Macht und eine erstklassige Verteidigungsindustrie verfügt die russiche Staatsführung auch über nennenswerte Ressourcen an Soft Power. Neben einigen vergleichsweise bescheidenen international aktiven Medien wie Russia Today, die sicherstellen, dass Russlands Stimme in der Welt vernehmbar ist, verfügt Russland außerdem als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates dort über ein mächtiges Vetorecht. Wie die trotz eine russischen Vetos geführten Angriffskriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien und Irak zeigen, ist ein russisches Veto keine Garantie dafür, dass die NATO-Staaten von Angriffskriegen Abstand nehmen. Allerdings bedeutet ein Veto im Sicherheitsrat für kriegswillige Regierungen von NATO-Staaten, dass sie, wenn sie trotzdem mit schwerem Kriegsgerät und offiziellen Truppen Angriffskieg führen, damit rechnen müssen, später von ihren eigenen Bevölkerungen als Angriffskriegsverbrecher gebrandmarkt und abgewählt zu werden. Das gilt, wie die Fälle Bush und Blair zeigen, umso mehr, wenn der Krieg nicht so gut läuft wie geplant. Russland verfügt über die militärischen Mittel, um dafür zu sorgen, dass Angriffskriege von NATO-Staaten nicht so laufen wie geplant, und genau das gibt dem russischen Vetorecht im Sicherheitsrat seine Berechtigung. Gegen ein russisches Veto Angriffskrieg zu führen, bedeutet zumindest, Probleme ungeahnten Ausmaßes, von gut organisierten Guerilla-Kampagnen bis hin zur nuklearen Konfrontation, zu riskieren.

Vergleichsweise schwach und anfällig ist dagegen die russische Wirtschaft. Zwar gehört die russische Wirtschaft insgesamt zu den zehn stärksten Volkswirtschaften der Welt, doch kann die russische Wirtschaft im Prinzip mit kollektiven Sanktionen nach dem Muster des im Ostwestkonflikt gegen die Sowjetunion angewendeten COCOM-Embargo-Regimes erdrosselt werden. In Verbindung damit, dass die russische Bevölkerung auf einen gehobenen Lebensstandard und möglichst problemloses Reisen in westliche Staaten wert legt, gibt die russische Abhängigkeit von zivilen Technologie-Importen den NATO-Staaten einen Hebel, um langfristig innenpolitischen Druck in Russland aufbauen zu können, etwa so wie sie das mit der Sowjetunion gemacht haben. Mit der westlichen Abhängigkeiten von russischen Energieexporten kann Russland dabei nicht kontern, denn da Russland auf die Erlöse aus dem Energieexport nach Europa ebenso angewiesen ist wie die europäischen Staaten auf die Energieimporte aus Russland, beruht diese Abhängigkeit auf Gegenseitigkeit. Aufgrund der Vorliebe der russischen Bevölkerung für westliche Produkte und der nicht übermäßig großen Bedeutung Russlands als Absatzmarkt für Unternehmen aus NATO-Staaten kann Russland auch mit der Zugangsberechtigung zum eigenen Markt nur wenig wirtschaftlichen Gegendruck auf die NATO-Staaten aufbauen. Mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und Einreisebeschränkungen für die russische Bevölkerung in westliche Staaten haben die US-geführten NATO-Staaten also in Bezug auf leichte und mittelschwere Streitigkeiten einen potentiell durchaus kräftigen Hebel gegen Russland in der Hand.

Andererseits spielen potenzielle Ölproduktionsausfälle und damit einhergehende Öl- und Gaspreissteigerungen durch Konflike im nahen Osten Russland jedoch finanziell in die Hände. Schüren NATO/EU-Staaten Konflikte im nahen Osten, die den Ölpreis hochtreiben, und Russland hält durch Militärhilfe dagegen, so kann Russland diese zusätzlichen Ausgaben – auch die von Russland mit der EU vereinbarten Gaspreise sind an den Ölpreis gekoppelt – aus gestiegenen Verkaufserlösen seiner Energie-Exporte in die EU gegenfinanzieren. Für die NATO/EU-Staaten bedeutet das, dass sie Konflikte, die sie gegen russische Freunde im nahen Osten austragen, doppelt bezahlen müssen: zum Einen als Finanzierung der Kosten ihrer Involvierung in den Konflikt und zum Anderen indirkt als gestiegene Preise für unter Anderem russische Energie. In Bezug auf Syrien hat zwar die am dortigen Konflikt interessierte Ölgroßmacht Saudi Arabien zur Minderung des konfliktgetriebenen Energiepreises seine Ölförderung bis zum Anschlag aufgedreht, doch die Ölpreise blieben trotzdem auf hohem Niveau.

Russlands Verhalten in Bezug auf die Entwicklung der Lage ließ im November 2011 an Deutlichkeit in Bezug auf die russische Position nichts zu wünschen übrig. So meldete der iranische Sender Press TV am 19. November 2011, also drei Tage bevor der türkische Außenminister Davutoglu bei Goldman Sachs seine Ansichten zur Gewinnung von türkischem „Hinterland“ durch Umbrüche in der arabischen Welt ausbreitete, unter Berufung auf die Zeitung „The Nation,“ Russland habe Kriegsschiffe in syrische Gewässer entsandt und russische Offizielle hätten dazu passend erklärt, Rusland sei entschlossen, jegliche NATO-geführte Attacke gegen Syrien unter dem Vorwand einer humanitären Intervention zu blockieren. Die klare russische Botschaft wurde sowohl im UN-Sicherheitsrat, wo Russland jede einseitig die syrische Regierung verurteilende Erklärung und erst recht sämtliche in Richtung Zwangsmaßnahmen oder Kriegsermächtigung führende Resolutionsentwürfe abehnte, ebenso wie in der israelischen Zeitung Haaretz zur Kenntnis genommen.

Von besonderer Wichtigkeit ist die Haltung von China. Die Nuklearmacht China ist mit auf oft russischen Designs basierenden Waffen gerüstet und ohnehin schon aufgrund seiner schieren Größe und der mit der Bevölkerungsgröße einhergehenden Größe der Armee militärisch uneinnehmbar, verfügt über Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat und ist von der Größe der Volkswirtschaft her die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Betrachtet man das jährliche Wirtschaftswachstum in absoluten Zahlen, so ist China die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Ein guter Marktzugang zum riesigen chinesischen Wachstumsmarkt entscheidet weltweit über die Konkurrenzfähigkeit und damit über Gedeih und Verderb von zahlreichen Investitions- und Konsumgüterherstellern.

Das von China im Rahmen der WTO-Vereinbarungen souverän gewährte Recht, wer an der weiteren Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft wie mitwirken darf, betimmt entscheidend darüber mit, wo in westlichen Staaten exportorientierte Arbeitsplätze entstehen oder erhalten werden und wo Fabriken geschlossen werden. Obendrein hat China Tausende Milliarden US-Dollar schwere Devisenreserven, wo China sich souverän entscheiden kann, in welchen Staaten und Regionen China diese Reserven investiert, beispielsweise in die Staatsschulden fremder Länder, in die Entwicklung von Infrastruktur oder in ausländische Produktionsstätten. Entscheidet sich China, den Bestand an Schuldscheinen eines fremden Staates zu reduzieren und auch sonst in einem Staat weniger zu investieren oder zu desinvestieren, drohen dort Rezessionen auszubrechen, die die Regierungen der Staates bei der nächsten Wahl aus den Ämtern fegt. So durfte sich beispielsweise die recht china-freundliche deutsche Regierung an einer dank hervorragendem China-Geschäft blühenden deutschen Automobil-Industrie und niedrigen Zinsen für Staatsschulden erfreuen, während der nicht so china-freundliche Franzose Sarkozy 2011 mit einer kriselnden französischen Auto-Industrie und Nachfrageproblemen bei der Refinanzierung des französischen Staatshaushaltes zu kämpfen hatte, was kurz darauf einige der Gründe für seine Abwahl waren.

Andersherum haben die NATO- und GCC-Staaten kaum wirksame Möglichkeiten, China unter Druck zu setzen. Zwar legt China goßen Wert auf Marktzugänge in Europa und den USA, und möchte auch weiter Technologie aus den G7-Staaten importieren, doch wenn die USA und die EU versuchen, China wirtschaftliche Daumenschrauben anzusetzen, sitzt China am längeren Hebel. Sanktionen führen im Handel mit China dazu, dass sich das chinesische Wirtschaftswachstum etwas verlangsamt, während die betreffenden G7-Staaten in Richtung Rezession abgleiten, wodurch die China gegenüber unfreundlichen Staaten stärker unter Druck geraten als China selbst. Auch mit einem Technologie-Boykott nach dem COCOM-Muster in den Zeiten des kalten Krieges ist China heute kaum noch unter Druck zu setzen. China ist inzwischen technologisch in der Lage, im Notfall praktisch die ganze Palette von Investitions- und Konsumgütern zu produzieren, die China zur weiteren Entwicklung seiner Wirtschaft braucht. Selbst mit einer vollständigen militärisch-wirtschaftlichen Blockbildung wie zu Zeiten des kalten Kriegs ist China heute von den OECD-Staaten nicht mehr zu bezwingen. Wenn China im Gegenzug einen Block mit den anderen BRICS-Staaten bilden würde, dann hat dieser Block mehr Wachstum und aufgrund der größeren Bevölkerung letztlich bessere wirtschaftliche Perspektiven als ein NATO/G7-Block.

Die weltweite chinesische Außenpolitik ist, obwohl China von einer ideologisch klar festgelegten kommunistischen Partei regiert wird, im Allgemeinen von ideologischer Zurückhaltung und der Suche nach wirtschaftlichen Partnerschaften und guten Beziehungen mit allen Seiten gekennzeichnet. Territorial-Streitigkeiten mit seinen direkten Nachbarn versucht China üblicherweise durch ein Einfrieren zu entschärfen, so dass sie der Entwicklung guter nachbarschaftlichen Beziehungen nicht im Wege stehen. Die von China seit vielen Jahren praktizierte Außenpolitik kommt damit dem Muster einer Null-Problem-Politik sehr nahe. Empfindlich reagiert China normalerweise nur auf Provokationen, die auf die Störung der Einheit des chinesischen Territoriums oder auf eine absichtliche Missachtung der staatlichen Souveränität Chinas abzielen. In solchen Fällen reagiert China allerdings sehr schroff und macht klar, dass, wer Streit mit China sucht, mit heftigen Antworten rechnen muss, ganz gleich, wer das ist, der Streit sucht. Mit Russland und einigen zentralasiatischen Staaten arbeitet China im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation SCO zusammen, um in ihren Staaten gemeinsam Separatismus, Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, Übel, die dazu neigen, sich über Grenzen hinweg auszubreiten, und die Stabilität und das Wohlergehen aller davon betroffenen Staaten beeinträchtigen.

In Syrien hat China keine besonderen Interessen. Der gesamte zivile und militärische Handel Chinas mit dem kleinen Syrien ist für die riesige chinesische Wirtschaft völlig vernachlässigbar. Chinas Interesse in der arabischen Welt und der angrenzenden Region ist es, mit allen Seiten, mit Iran ebenso wie mit der Türkei und Saudi Arabien, Handel von gegenseitigem Nutzen zu treiben und gute Beziehungen zu unterhalten. Militärische Interessen hat China in der Region Westasien keine. Das übliche Prozedere der chinesischen Null-Problem-Außenpolitik bei Konflikten in von China weit entfernten Teilen der Welt ist es, allen Seiten höflich anzuraten, Konflikte durch Gespräche beizulegen, mit freundlichen Worten Vermittlungsbemühungen regionaler und internationaler Organisationen zu unterstützen, sich ansonsten aus fremden Streigkeiten heraus zu halten und weiterhin nach guten Beziehungen mit allen Seiten zu streben.

Die Zurückhaltung und Höflichkeit der chinesischen Staatsführung kann leicht mit Meinungslosigkeit verwechselt werden. Das ist jedoch ein Irrtum. Die chinesische Regierung hält sich zwar in der Regel sehr zurück, wer jedoch chinesische Medien aufmerksam verfolgt, der kann des Öfteren durch die Blume erkennen, dass die Sympathien der chinesischen Staatführung der kommunistischen Ideologie folgend bei den Opfern von Plagen wie US-Imperialismus und Neokolonialsmus liegen. Die chinesische Staatsführung verlässt sich bei ihrer Meinungsbildung auch nicht auf die Propaganda ausländischer Medien, sondern sie verfügt über ein eigenes weltumspannendes dichtes Korrespondentennetz der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur. So berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua beispielsweise – anders als die NATO/GCC-Medien, die diese Nachricht so gut es ging, verschwiegen – am 13. November 2011 bunt bebildert darüber, dass Millionen von Syrern für die syrische Regierung und gegen die arabische Liga demonstriert haben, anlässlich dessen, dass die von Saudi Arabien dominierte arabische Liga Syrien ausgeschlossen hatte, und dazu aufrief, die Botschafter aus Syrien abzuziehen. Man darf sehr wohl annehmen, dass die chinesiche Staatsführung diese Information ihrer eigenen Nachrichtenagentur zur Kenntnis genommen hat. Am darauffolgenden Tag, dem 14. November, hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Xinhua zufolge gleichwohl erklärt, China unterstütze die Bemühungen der arabischen Liga zum Beilegen der Krise in Syrien und gleichzeitig dazu aufgerufen, alle Seiten mögen die Gewalt einstellen und einen ausbalancierten politischen Prozess beginnen. Diese Positionierung stand völlig in Übereinstimmung mit der chinesischen Politik, regionale Organisationen bei der Lösung regionaler Konflikte basierend auf Dialog zu unterstützen. Problematisch war in diesem Fall allerdings, dass der Aufruf der Regionalorganisation „Arabische Liga“, die Botschafter aus Syrien abzuziehen, ein völlig ungeeigneter Schritt war, um in Syrien einen „ausbalancierten politischen Prozess“ zu beginnen. Im Gegenteil, der Abzug von Botschaftern ist ein klarer Hinweis darauf, keinen nur durch Gespräche zu erreichenden „ausbalancierten politischen Prozess“, sondern eine Eskalation des Konfliktes – und potentiell auch militärische Gewalt – anzustreben. Dass China am 4. Oktober 2011 mit einem gemeinsam mit Russland eingelegten Veto im UN-Sicherheitsrat gegen einen auf Regime Change zielenden westlichen Resolutionsentwurf zu Syrien bereits eine durchaus deutliche Position bezogen hatte, konnte so leicht leicht übersehen werden.

So sah die Situation am 22. November 2011 aus. Da die Regime-Change-Koalition mit dem auf Lügen basierenden massenmörderischen Angriffskriegsverbrechen gegen Libyen erfolgreich einen Regime Change zu Stande brachte, für ihre Verbrechen gegen Libyen nicht zur Rechenschaft gezogen wurde und ihre Propaganda sie sogar feierte, haben die türkische Regierung und ihre Komplizen sich ermutigt gefühlt, zu versuchen, gegen Syrien das gleiche auf Lügen und massenmörderischer Gewalt basierende Schema zum Regime Change wie in Libyen anzuwenden. Chinas Positionierung wurde als Heraushalten verstanden, und in Bezug auf Iran und Russland rechneten die Staatsführungen der Türkei und anderer NATO-Staaten damit, sie durch einen Mix von Drohungen oder Belohnungen dazu bewegen zu können, den Weg für einen von außen mit Zwang herbeigeführten Regime Change freizugeben. Der gesammelten wirtschaftlichen und militärischen Macht der NATO- und GCC-Staaten würden sich Syrien, Iran und Russland nicht ernsthaft widersetzen wollen, scheint der Glaube der Staatsführung der Türkei gewesen zu sein. In Libyen hat sich die NATO/GCC-Koalition zum Regime Change schließlich auch durchgesetzt.

Und so hat der türkische AKP-Regierungschef Erdogan den syrischen Präsidenten Assad am 22. November 2011, also am selben Tag als Außenminister Davutoglu bei Goldman Sachs seine Nachbarstaaten als türkisches „Hinterland“ angepriesen hat, per TV aufgefordert, vom Amt zurückzutreten, ihn mit Hitler, Mussolini und Ceausescu verglichen, und drohend hinzugefügt, er werde sonst so enden wie der unter Mitwirkung der Türkei ermordete libysche Staatschef Gaddafi, wenn er sich der türkischen Forderung nicht beuge.

Nach der von Davutoglu im August überbrachten Kriegsdrohung gegen Syrien war das nun die Bekräftigung der Kriegsdrohung gegen Syrien, und zudem eine Morddrohung gegen das Staatsoberhaupt Syriens, verbunden mit einem beleidigenden Hitler-Vergleich, vorsätzlich, unmissverständlich, offen und öffentlich durch den türkischen Regierungschef im Fernsehen geäußert. Damit hatte die türkische AKP-Regierung gleichzeitig praktisch ihr eigenes Schicksal darauf verwettet, dass ihr gemeinsam mit den anderen NATO-Aggressionsstaaten, dem zionistischen Regime, den absolutistischen arabischen Monarchien und der sich aus von diesen Staaten unterstützten Kompenenten zusammensetzenden libanesischen March-14-Fraktion der gewaltsame Regime Change in Syrien ähnlich wie in Libyen gelingen würde. Würde der Türkei der Regime Change in Syrien nicht gelingen, so müsste sich die türkische Regierung zukünftig den Vorwurf gefallen lassen, mit verbrecherischen Lügen, Terrorismus-Unterstützung und Aggressionsdrohungen die guten Beziehungen zu ihrem Nachbarstaat Syrien mutwillig beschädigt zu haben. In Kollaboration mit dem Apartheidstaat Israel eine verlogene und mörderische Terrorpolitik gegen die muslimischen Bruder eines freundlichen Nachbarstaates zu betreiben, kommt nicht nur bei der arabischen Straße und Jugend schlecht an, sondern auch bei vielen AKP-Wählern in der islamisch geprägten Türkei.

Nur wenn der Regime Change in Syrien gelingen würde, könnte sich die türkische Regierung als mutiger „Befreier“ feiern lassen, ansonsten würde die türkische Regierung aus der Nummer innenpolitisch wenn überhaupt, dann nur schwer beschädigt herauskommen. Um Erdogans Drohung militärisch zu untermauern, hatten die USA zur gleichen Zeit den Flugzeugträgerverband der USS George H.W. Bush vor der Küste Syriens postiert. Die NATO-Staaten hatten sich mit dieser Kriegsdrohung über die russische Verweigerung einer Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat sowie die von den russischen Kriegsschiffen vor der syrischen Küste ausgehende klare militärische Botschaft einfach hinweggesetzt.

Die strikte russische Ablehnung der NATO-Kriegspläne gegen Syrien nicht ernst genommen zu haben, rächte sich, denn die russische Antwort darauf ließ nicht lange auf sich warten. Am 2. Dezember 2011 meldete der staatliche russische TV-Sender Russia Today, Russland habe Syrien in Erfüllung eines alten Vertrages mit mehreren Batterien hochmoderner russischer Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Yakhont beliefert. Diese russischen Raketen wurden speziell dazu entwickelt, um mit modernen Raketenabwehrsystemen ausgestattete Schiffsverbände, beispielsweise NATO-Fugzeugträger und ihre Begleitschiffe, zu versenken. Sollte die NATO trotzdem einen seegestützten Angriff auf Syrien versuchen, etwa so wie gegen Libyen von Flugzeugträgern aus, müsste die NATO angesicht dieser Küstenverteidigung schon am ersten Tag ihres Angriffes mit Tausenden Gefallenen NATO-Soldaten und dem Verlust ihrer gesamten angreifenden Flotte rechnen.

Mit dieser harten russischen Antwort hatten weder die USA noch die Türkei gerechnet. Der US-Flugzeugträger drehte ab, Bashar Al-Assad blieb Präsident Syriens, und die kriegslüsternen Staatsführer der NATO-Staaten, allen voran die türkische Regierung, standen reichlich blamiert da, und durften bereits kalkulieren, welche verheerenden politischen Konsequenzen das für sie haben würde, wenn ihr auf Lügen, Terror und Kriegsdrohungen basierender Plot gegen Syrien nicht zu einer Entmachtung der syrischen Regierung führen würde. Die türkische Regierung müsste mit dem Zorn sowohl der von ihr zur vergeblichen Revolte angestachelten Syrer als auch ihrer gutgläubigen türkischen Anhänger rechnen, wenn ihre Lügen sich nicht mehr unter dem Teppich halten lassen würden, und US-Präsident Barack Obama bräuchte als unfähiger Schwächling, der sich in selbstgewählten Konflikten nicht durchsetzen kann, zur Präsidentschaftswahl 2012 erst gar nicht wieder antreten.

Und so haben sowohl die USA als auch die NATO ihr Projekt „Regime Change“ in Syrien weiterverfolgt, obwohl ihr Versuch spätestens im November 2011 gescheitert war. Die Idee, Russland und den Iran doch noch dazu bewegen zu können, ihnen den Weg freizumachen, erschien sowohl der türkischen als auch der amerikanischen Regierung verheißungsvoller als die Folgen eines Abbruch der Regime-Change-Operation tragen zu müssen. Sie hofften darauf, sich gegen Iran mit militärischem und wirtschaftlichen Druck und gegen Russland mit wirtschaftlichem Druck durchsetzen zu können. Schließlich verfügen die NATO-Staaten über die stärkste Streitmacht der Welt und die G7-Staaten über rund 50% der Weltwirtschaftsleistung. Aus dem Motiv der Gier, türkisches „Hinterland“ zu gewinnen, wurde zu diesem Zeitpunkt allerdings das Motiv der Angst, im Falle des Scheiterns des „Regime Changes“ in Syrien selbst die Macht zu verlieren und für die aggressiven Bemühungen zum Regime Change politisch – und vielleicht sogar persönlich – zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Fortsetzung der Analyse folgt in Teil 3 dieses Artikels.

9 Gedanken zu “Die katastrophale Außenpolitik der Türkei begreifen – Teil 2

  1. Abermals mein Compliment für diese lehrreiche Analyse, die wieder Aspekte umfasst, wie sie in deutscher Sprache sonst nicht aufgezeigt werden und somit dem deutschen Leser von großem Nutzen sind.

  2. @nocheinparteibuch

    Dein Artikel ist kolossal gut. Ich denke die bezahlten Denkknechte werden gerade blass vor Neid und schämen sich, wenn sie in sich noch etwas Würde verspüren.

    Großartige Analyse!

    Das Handeln der Agressiven Staaten, Hedjaz (Saudis), Türkei, USA, Israel und im Hintergrund der Zionisten verdeutlicht, dass sie in Zeitnot sind. Ob nun Syrien fällt, der Iran angegriffen wird, in Russland islamistische Terroristen wüten oder nicht — all dies sind nur die Auswirkungen der auslaufenden Lebens-Zeit eines imperialen Komplexes, an dessen Ende die USA, Israel, die Nato als Körperschaften um ihre Fortbestehen fürchten. Sie versuchen dieses Ende zu Verzögern, um noch Ideen für ein Überleben zu entwickeln. Meines Erachtens wissen sie aber längst, das der Prozess nicht mehr aufhaltbar geschweige denn umkehrbar ist.

    Ich fürchte nur, dass, wenn sie ihr Scheitern in Syrien erkennen, die Eskalation mit weiteren militärischen Mitteln im Nahen Osten oder Ostasien fortsetzen werden. Letztlich haben sie keinen andere wirksame Karte als der militärischen. Nach dem Motto, „wenn wir schon untergehen, nehmen wir gleich so viele Konkurrenten wie möglich mit“, werden sie es bis zum bitteren Ende für alle fortsetzen. Dazu sei nur auf die Aussagen des Militärhistorikers Van Creveld verwiesen – Interessierte bitte nach Samson Option und Van Creveld googeln.

    Übrigens, ich habe beim durchlesen Flüchtigkeitsfehler entdeckt und notiert – ohne Gewähr der Vollständigkeit. Wie soll ich Sie Dir zukommen lassen? Ich habe keine Email-Adresse gefunden.

    Kannst mich gerne über meine Email-Adresse kontaktieren, falls Du einen Korrekturvorschlag benötigst.

  3. Hallo.

    Vielen Dank für ihre wertvolle Arbeit! Diese Seite ist gold wert!

    Bitte berichten sie auch über die aktuelle Lage in Syrien. Wie weit ist die Syrische Armee im Kampf gegen diese Verbrecherischen Terroristen?

    Ich werde alle in meinem persönlichen Umfeld über die Wahrheit informieren.

    Die Westlichen Medien hier sind eine Schande!

  4. Sehr sehr guter Artikel, gelungene Differenzierung aus Sicht jeden Staates, wo liest man so was schon.
    Nocheinparteibuch hat in der Vergangenheit intensiv über Libyen berichtet, scheinbar ist erst diese Woche Bani Walid gefallen, was ist da los und was bleibt zu erwarten, eine Einschätzung von Nocheinparteibuch in einen zukünftigen Artikel wäre sehr schön

    1. So wie es aussieht, versuchen die NATO-NTC-Milizen, die sich zwischenzeitllich „Regierung von Libyen“ nennen, Bani Walid ähnlich wie Tawarga zu entvölkern, also die Bevölkerung von Bani Walid zu vertreiben oder auszurotten, und dazu setzen sie unter anderem schwere Distanzwaffen, Giftgas und Phosphor-Brandwaffen ein, aber bisher ist es ihnen nicht ganz gelungen, die Bevölkerung von Bani Wali auszurotten.

      http://rt.com/news/bani-walid-phosphorous-chemical-358/

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