Derbe Klatsche für die USA und ihren georgischen Krawattenfresser

Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Kleinstaat Georgien an der Ostküste des schwarzen Meeres war eine Menge Pfeffer. Georgien hat eine geostrategische Bedeutung, die kaum übertrieben werden kann. Ein Machtwechsel in Georgien kann gravierende, weit über Georgien hinausgehende Auswirkungen haben. Und nun ist die Wahl entschieden. Der Lakai der USA in Georgien, Angriffskriegsverbrecher und Krawattenfresser Mikheil Saakashvili, hat die Niederlage seiner UNM-Partei bereits zugegeben und angekündigt, seine Partei werde in die Opposition gehen. Eine Analyse.

Zunächst ein paar Worte dazu, was und wie in Georgien gewählt wurde.

Gewählt wurden am Montag die 150 Abgeordneten des georgischen Parlaments. Von den 150 Abgeordneten werden 77 Abgeordnete proportional zu den erhaltenen Stimmen der Parteien als Kandidaten von Parteilisten und 73 Abgeordnete mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Wahlkreise gewählt. Um kleine Parteien vom Parlament fernzuhalten, gibt es in Georgien wie in Deutschland eine 5%-Hürde. Das heißt, nur Parteien die mindestens 5% der Parteienstimmen bekommen haben, werden bei der Verteilung der 77 Parteiensitze berücksichtigt. Anders als in Deutschand gibt es in Georgien jedoch keine Ausgleichs- oder Überhangmandate, um die Gesamtzusammensetzung des Parlaments den Proportionen der Parteienstimmen anzugleichen.

Die Parlamentsmehrheit ist dafür ausschlaggebend, wer Regierungschef werden kann. Für eine Mehrheit im Parlamants sind 76 der 150 Sitze notwendig. Derzeit ist Georgien zwar eine Präsidentialrepublik wie Frankreich und Russland, wo die Politik im Wesentlichen von den Präsidenten gemacht wird, und der Regierungschef nur wenig Kompetenzen innehat. Mit umfassenden Machtbefugnissen in Sachen Innen- und Außenpolitik ausgestatteter Präsident von Georgien bleibt auch nach dieser Parlamentswahl der US-Lakai Mikheil Saakashvili. Doch das wird sich nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 ändern.

Im Jahr 2010 wurden in Georgien umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen, die zahlreiche Kompetenzen des Präsidenten, etwa das Recht zur Bestimmund der Innen- und Außenpolitik Georgiens, auf den vom Parlament gewählten Regierungschef übertragen, und damit aus der georgischen Präsidialdemokratie im Effekt eine parlamentarische Demokratie wie Deutschland oder Italien machen. Diese Verfassungsänderungen treten mit der Vereidigung des im Oktober 2013 gewählten Präsidenten in Kraft. Damit wird ab Ende 2013 der vom Parlament gewählte Regierungschef über die Politik Georgiens bestimmen, und da die nächsten georgischen Parlamentswahlen erst für 2016 vorgesehen sind, wird es aller Voraussicht nach das am Montag gewählte Parlament sein, das den ersten tatsächlich mächtigen georgischen Regierungschef bestimmt. Bei den Parlamentswahlen am Montag wurde also darüber abgestimmt, wer ab Ende 2013 in Georgien die Macht haben und über die Innen- und Außenpolitik Georgiens bestimmen soll, und zwar unabhängig davon, wer im Oktober 2013 zum Präsidenten gewählt werden wird.

Nun ein paar Worte zum Wahlergebnis

Am Montag deuteten alle Nachwahlbefragungen darauf hin, dass der „Georgische Traum“ des als nicht russland-unfreundlich geltenden Milliardärs Bidzina Ivanishvili am Montag die Mehrheit der Parteienstimmen gewonnen hat. Saakashvili und seine UNM posaunten unterdessen trotzdem noch in die Welt hinaus, dass sie die Wahl gewonnen hätten, weil sie eine klare Mehrheit bei den Direktsitzen bekommen hätten und dies die weniger erhaltenen Parteienstimmen mehr als ausgleichen würde. Doch im Laufe des Dienstages wurde klar, dass der Georgische Traum nicht nur die Mehheit der Parteienstimmen, sondern auch die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen hat, und Saakashvili musste die Niederlage einräumen.

Am späten Dienstag Abend veröffentlichte die georgische Wahlkommission ein vorläufiges Ergebnis zu den Parteienstimmen, das die Ergebnisse von 94% aller Wahlkreise beinhaltet. Der Georgische Traum hat diesem vorläufigen und noch leicht unvollständigen Ergebnis der Wahlkommission zufolge 55,08% und Saakashvilis UNM 40,14% der Parteienstimmen erhalten. Alle anderen Parteien haben nach dem polarisierenden Wahlkampf die 5%-Hürde klar verfehlt. In Sitzen ausgedrückt heißt as, dass der georgische Traum voraussichtlich mit mindestens 44, vermutich sogar 45, Parteiensitzenden rechnen kann, während die UNM sich mit 28 oder 29 Parteiensitzen begnügen muss.

Bezüglich der Direktsitze meldete die georgische Webseite Civil.Ge am Dienstag Abend bei einem Auszählungsstand von 85% der Parteistimmen unter Berufung auf die Wahlkommission, es sehe nach „frühen Ergenissen“ so aus, dass Kandidaten des georgischen Traums 35 der Direktsitze erringen würden, und Kandidaten der UNM 37 Direktsitze erlangt hätten, während zu einem Direktsitz noch keine Informationen vorliegen würden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete unterdesen in der Nacht zum Mittwoch bei einem Auszählungsstand von mehr als 97% der Parteienstimmen zu den Direktstimmen, vorläufigen Daten zufolge hätten Kandiaten des Georgischen Traums 38 Direktsitze erreicht und Saakashvili lediglich 35 Direktsitze.

Der Georgische Traum dürfte also nach Adam Riese, selbst wenn man die niedrigsten Ergebnisse nimmt, insgesamt mindestens 79 Parlamentssitze gewinnen haben, möglicherweise jedoch sogar 83. Wie dem auch sei, die Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen hat der Georgische Traum damit jedenfalls klar erreicht. Der Georgische Traum wird damit den zukünftigen Regierungschef Georgiens bestimmen – und das wird natürlich Bidzina Ivanishvili sein. Und dazu hat der georgische Traum auch noch ein komfortables Polster von drei bis acht Sitzen erreicht, die über die Mehrheit hinausgehen. Das kann wichtig werden, falls es zukünftig mal nach hitzigen Auseinandersetzungen den einen oder anderen Abweichler geben sollte oder Abgeordnete durch Ungemach wie Tod oder Krankheit ausscheiden.

Wie es in Georgien weitergehen wird

Bidzina Ivanishvili wird sich zunächst darauf konzentrieren, kleine, aber möglichst handfeste und sichtbare Verbesserungen im Leben für die Bevölkerung Georgiens zu erreichen, den Amts- und Machtmissbrauch des Saakashvili-Regimes zu stoppen, anzuprangern und in der Vergangenheit begangene Verbrechen des Saakashvili-Regimes verfolgen zu lassen sowie die durch Saakashvilis Angriffskrieg gegen Russland 2008 ruinierten Beziehungen zu Russland vorsichtig zu normalisieren. Unterlassen wird Ivanishvili hingegen alle Schritte, die in Georgien kontrovers gesehen würden, wie beispielsweise die Aufgabe der erfolglosen georgischen Bemühungen zum Beitritt in die Nord-Atlantische Terror-Organisation NATO zugunsten einer Bemühung um eine Mitgliedschaft Georgiens in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS oder englisch CSTO), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ oder englisch SCO) oder der eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ivanishvilis Leitgedanke wird zumindest bis Ende 2013 sein, die Bevölkerung Georgiens weiter hinter sich zu versammeln, denn die Unterstützung der georgischen Bevölkerung wird er bei den bis Ende 2013 anstehenden Machtkämpfen mit Saakashvili und den anderen US-Boys in Georgien brauchen.

Saakashvili seinerseits wird in den nächsten Monaten vermutlich versuchen, die Entmachtung seiner Clinque Ende 2013 irgendwie zu verhindern, beispielsweise durch Amtsmissbrauch zum Organisieren von allen möglichen Krisen, die er dann Ivanishvili anzulasten versuchen wird, und die er versuchen könnte, als Vorwand zu nutzen, um noch vor dem Ablauf seiner Amtszeit als Präsident das Parlament aufzulösen und so eine weitere weitere Parlamentswahl vor der Übergabe der Macht an den parlamentarisch gewählten Regierungschef Ende 2013 zu erzwingen. Saakashvili und seine Clique könnten sich ausrechnen, bei einer Neuwahl des Parlamentes massive Unterstützung aus den USA und der EU zu bekommen, dank massiver Propaganda ihre überraschende Niederlage vom Montag wettzumachen, in Georgien an der Macht zu bleiben und sich der Strafverfolgung für ihre Schandtaten der vergangnen Jahre zu entziehen.

Die Parteibuch-Prognose ist dabei jedoch, dass Saakashvili und seine Clique mit solchen Bemühungen keinen Erfolg haben werden. Natürlich ist Saakashvili immer für eine Krise gut und sicherlich ist es im Bereich des Möglichen, dass es ihm kurzfristig gelingt, Neuwahlen es Parlamentes zu erzwingen. Doch selbst wenn ihm das gelingt, so werden Saakashvili und die US-Boys der UNM auch die Neuwahl verlieren. Sowohl den USA als auch der EU fehlt derzeit aufgrund der Schuldenkrise die wirtschaftliche Kraft, um Saakashvili und seinen Leuten die Prosperität zu bringen, die sie bräuchten, um trotz ihrer schweren Verfehlungen in der Vergangenheit mit einem realistischen westlichen Wohlstandsversprechen die Neuwahl gewinnen zu können.

Ivanishvili hingegen wird es hingegen tatsächlich gelingen, Verbesserungen für die Menschen in Gorgien zu bringen. Seine vorsichtige Annäherung an Russland wird neue Exportchancen in Russland für georgische Produkte, wie zum Beispiel Wein, bringen. Russische Visa-Erleichterungen für georgische Gastarbeiter und Händler in Russland werden Geld nach Georgien bringen, und vielleicht wird es Ivanishvili auch gelingen, die ein oder andere russische Investition nach Georgien zu holen. Es wird vermutlich nicht viel an ökonomischer Verbesserung sein, aber es wird spürbar und handfest sein. Gleichzeitig wird auch das Vorgehen gegen den grassierenden Amtsmissbrauch des Saakashvili-Regimes einige kleine Verbesserungen für die georgische Bevölkerung bringen. Diese Erfolge von Ivanishvili werden reichen, um die Wahlpropaganda von Saakashvili, derzufolge ein Wahlsieg des Georgischen Traums so etwas wie das Ende der Welt bedeutet, ineffektiv zu machen und auch potenzielle Neuwahlen zu gewinnen. Hinzu kommt, dass Ivanishvili nun den Rückenwind eines Siegers hat. Diejenigen Georgier, denen es zwar mehr oder minder egal ist, wer in Georgien regiert, die aber auf der Seite des Siegers stehen wollen, werden sich durch den Sieg vom Montag Ivanishvili zuwenden.

Größere Veränderungen in der georgischen Politik wird es erst geben, wenn Ende 2013 der Machtwechsel in Georgien wirklich vollzogen wurde und die Macht vom Saakashvili-Regime auch wirklich auf Ivanishvili und den Georgischen Traum übergegangen ist. Ab Anfang 2014 kann Ivanishvili dann versuchen, die Bevölkerung Georgiens davon zu überzeugen, dass Georgien in Sicherheits- und Wirtschaftsbündnissen unter Beteiligung Russlands besser aufgehoben ist, als ebenso konfliktträchtigen wie vergeblichen Bemühungen um Aufnahme in die westlichen Bündnisse NATO und EU hinterherzulaufen. Es gibt gute Gründe für Georgien, die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Während die EU wirtschaftlich stagniert, besteht im Handel mit Russland und China wirkliches Wachstumspotenzial. Und während die USA und andere NATO-Staaten Lakaien wie Georgien zwar gern in Abenteuer wie Krieg zur Schwächung ihres geostrategischen Konkurrenten Russland treiben, aber dann zu weit weg sind, um Lakaien wie Georgien auch zum Sieg verhelfen zu können, sind russisch-chinesische Sicherheitsstrukturen im Kaukasus und in Zentralasien auf Konfliktvermeidung angelegt und vor Ort präsent. Auch die Konflikte um die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien wird Georgien nicht, wie der verlorene Krieg 2008 gezeigt hat, mit Gewalt und gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland lösen können.

Es ist mit dem Wahlsieg des Georgischen Traums am Montag also absehbar, dass es ab 2014 eine Annäherung Georgiens an Russland geben wird. Fraglich ist dabei lediglich, wie deutlich diese Annäherung ausfallen wird – ob Georgien beispielsweise die formelle Aufnahme in multilaterale pro-russische Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen anstreben wird oder die Zusammenarbeit mit Russland eher bilateral oder informell sein wird -, und wie schnell die Annäherung an Russland gehen wird. Das wird davon abhängen, was die Bevölkerung Georgiens will. Ivanishvili wird es sich nicht leisten können, den diesbezüglichen Willen der georgischen Bevölkerung zu ignorieren, denn sonst würde er die USA damit zu einem neuen bunten Putschversuch in Georgien einladen. Auch wenn also der Umfang und die Geschwindigkeit der ab 2014 in Georgien anstehenden Änderungen in Richtung Russland noch nicht bekannt ist, so lassen sich jetzt schon einige besonders wichtige geopolitische Folgen abschätzen.

Geopolitische Folgen des Wandels in Georgien

Mit dem Wahlsieg von Ivanishvili wurde einer weiteren von den USA aus geopolitischen Gründen initiierte „bunte Revolution“ auf demokratische Weise der geopolitische Ertrag für die USA genommen. Nachdem in der Ukraine, in Libanon, in Serbien, in Kirgisistan und in Thailand US-amerikanisch geführte Marionettenregimes aus „bunten Revolutionären“ abgewählt und von der Bevölkerung in demokratischen Wahlen durch russlandfreundiche, chinafreundliche oder iranfreundliche Regierungen ersetzt wurden, ist das nun auch in Georgien, dem Vorzeigeprojekt der US-amerikanischen Hintermänner der bunten Revolutionen, geschehen. Das hat zunächst einmal auf jeden Fall weltweite Symbolwirkung. Wer sich US-geführten buten Revolutionären oder Putschisten anschließt, um ein Marionettenregime der USA zu errichten, muss immer mehr damit rechnen, dass so ein Regime nach wenigen Jahren zusammenbricht und er – oder sie – dann für begangene Schandtaten – wie etwa Julia Timoschenko – zur Rechenschaft gezogen werden wird, und zwar auch dann, wenn diese Taten in Kooperation mit NATO-Staaten begangen wurden.

Doch die Bedeutung Georgiens geht über die Symbolwirkung weit hinaus. Georgien ist zwar ein kleines Land – kleiner als der Freistaat Bayern – mit nicht einmal fünf Millionen Einwohnern, hat eine im Weltmaßstab vernachlässigbare Wirtschaftskraft – ein BIP von nicht einmal 15 Mrd US-Dollar jährlich – und außer vorzüglichen Weintrauben praktisch keine begehrten Rohstoffe, doch das Staatsgebiet Georgiens befindet sich in einer geostrategisch äußerst interessanten Lage. Im Norden grenzt Georgien an Russland. Im Süden grenzt Georgien unter Anderem an Armenien. Armenien ist ein fester Verbündeter Russlands, und daran wird sich auch nicht so schnell etwas ändern, denn Armenien sieht sich beständig der Bedrohung augesetzt, vom benachbarten pro-amerikanischen und pro-türkischen Mossadstaat Aserbaidschan mit Krieg überzogen zu werden. Das Regime des öl- und gasreichen Staates Aserbaidschan rüstet – unterstützt vom zionitischen Regime – beständig und milliardenschwer auf, Dazu erklärt das aserbaidschanische Regime explizit, dass die Aufrüstung dazu dienen soll, mit militärischer Gewalt von Armenien kontrolliertes Territorium zu erobern, dass Aserbaidschan als ihm gehörend betrachtet. Selbstverständlich ist Armenien Mitglied in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Das feste strategische Bündnis mit der Großmacht Russland ist für den kleinen und armen Binnenstaat Armenien unverzichtbar, um den gegen Armenien gerichteten Kriegsplänen wirksam entgegentreten zu können. Während Armenien im Norden an Georgien grenzt, grenzt Armenien im Süden an den Staat Iran, der durch den zionistisch-amerikanischen Druck der letzten Jahre inzwischen zu einem festen geostrategischen Verbündeten Russlands und Chinas geworden ist.

Verhält sich Georgien außenpolitisch gesehen anstelle von pro-amerikanisch wieder pro-russisch, dann gibt es zukünftig in Westasien beim Iran beginnend über Armenien und Georgien einen geschossenen Gürtel pro-russischer Staaten direkt bis an die Grenze Russlands. Es ist dieser westasiatische Gürtel vom Iran bis Russland, der Georgien seine immense geostrategische Bedeutung verleiht. Bilden die Staaten Iran, Armenien, Georgien und Russland einen strategischen Gürtel, so hat das zunächst einmal massive Auswirkungen auf den direkt östlich des Gürtels liegenden Staat Aserbaidschan. Dessen diktatorisch herrschendes aggressives Regime konspiriert aufgeputscht mit reichlich Petrodallars von im kaspischen Meer gefördertem Öl und Gas ständig mit den USA und US-Lakaien gegen Russland und russische Interessen.

Logisch ist es, dass ein strategischer Gürtel fremder Staaten natürlich Auswirkungen auf leitungsgebundene Exporte haben kann, die das Territorium der fremden Gürtelstaaten durchqueren müssen. Im Fall Georgien ist da zunächst einmal Erdgas augenfällig. Zieht Georgien mit Russland an einem Strang, so wird Aserbaischan zukünftig keinen einzigen Kubikmeter Gas mehr exportieren, wenn Russland das nicht will. Westlich von Aserbaidschan liegt dann der strategische Gürtel aus Russland, Georgien, Armenien und Iran, und östlich von Aserbaidschan liegt das kaspische Meer, ein Binnengewässer, durch das eine Gasleitung nur mit Zustimmung aller Anrainer, Russland und Iran eingeschlossen, gebaut werden kann.

Wenn Aserbaidschan aufgrund einer georgischen Verweigerung keinen Kubikmeter Gas mehr exportieren könnte, würde das natürlich gleichzeitig bedeuten, dass diejenigen Staaten, die Gas aus Aserbaidschan importieren oder importieren wollen, dieses Gas nicht bekommen. Da ist natürlich zunächst einmal an die von den USA und europäischen US-Lakaien geplante Nabucco-Pipeline von Aserbaidschan nach Westeuropa zu denken, deren explizites Ziel es war, Russland beim Gasexport nach Westeuropa zu umgehen und auszubooten. Lässt Georgien den Transit von Gas aus Aserbaidschan nicht zu, gibt es für die Nabucco-Pipeline kein Gas, nichts, keinen einzigen Kubikmeter, es sei denn, die mit dem Iran verbündete Regierung des Irak würde die Pipeline beliefern oder es würde eine Pipeline von Katar durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien bis in die Türkei gebaut. Einer Katar-Türkei-Gaspipeline steht allerdings im Weg, dass den USA und ihren Lakaien der Regime Change im mit dem Iran und Russland verbündeten Syrien bisher nicht gelingen will, und selbst wenn er zukünftig noch gelingen sollte, die Situation in Syrien voraussichtlich noch über viele Jahre so instabil sein wird, dass an den Bau einer für Sabotage-Akte anfälligen Gaspipeline kaum zu denken ist.

Die Nabucco-Pipeline wurde zwar vor einigen Monaten im Einklang mit den strategischen türkischen Plänen, die Türkei zu einer Energiedrehscheibe zu machen, zerlegt in eine von Osten nach Westen quer durch die Türkei laufende türkische Trans-Anatolien-Gaspipeline und eine Nabucco-West-Pipeline, die Gas von der westtürkischen Grenze nach Mitteleuropa transportieren soll, doch für dieses Konstrukt gilt natürlich das gleiche: würden Russland und Iran den Gashahn abdrehen und kommt auch durch Georgien kein Gas, liegt die Pipeline trocken. Darüber hinaus würde in diesem Fall auch die Türkei selbst völlig ohne Erdgas dastehen, hätte nicht einmal Kochgas, von Gas für die industrielle Stromerzeugung und der Realisierung türkischer Pläne, eine Energiedrehscheibe zu werden, ganz zu schweigen.

Beim Ölexport sieht es für Aserbaidschan ähnlich aus wie beim Erdgasexport. Gegenwärtig exportiert Aserbaischan bis zu eine Million Fass Erdöl pro Tag, also praktisch die gesamte aserbaidschanische Erdölproduktion, durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline über Georgien und die Türkei auf die Weltmärkte. Würde Georgien die Pipeline schließen, könnte Aserbaidschan praktisch keinerlei Erdöl mehr auf den Weltmarkt exportieren, es sei denn, der Export würde durch den Iran oder Russland gehen. Die Aserbaidschan theoretisch offenstehende Möglichkeit, Erdöl über das kaspische Meer gen Osten nach Turkmenistan zu verschiffen und es von dort aus durch Afghanistan und Pakistan per Bahn und LKW auf die Weltmärkte transportieren zu lassen, wäre vermutlich teurer als das Öl Wert hätte. Möglich wäre es für Aserbaidschan dann noch, zentralasiatische Staaten wie Turkmenistan, Usbekistan un Afghanistan mit Erdöl zu beliefern, doch haben diese Staaten entweder selbst genug Öl oder sie haben keinen zahlungskräftigen Markt. Kurz und knapp zusammengefasst bedeutet das: würde Georgien die Pipeline schließen, wäre es aus und vorbei mit der von Petrodollars finanzierten Selbstherrlichkeit des aserbaidschanischen Regimes. Für die ölexportierenden Staaten Russland und Iran würde ein schließen der Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline durch Georgien hingegen bedeuten, dass ein pro-amerikanischer Konkurrent vom Markt genommen wäre, die Ölpreise dadurch steigen würden, und sie deshalb zusätzliche Einnahmen hätten, die sie sich mit Georgien teilen könnten.

Würde Georgien obendrein noch gemeinsam mit Russland, Armenien, China und dem Iran die Transitstrecken für andere Güter von und nach Aserbaidschan schließen, so würde die aserbaidschanische Wirtschaft noch zusätzlich einen äußerst schweren Schlag hinnehmen müssen, denn dann würde Aserbaidschan seinen ganzen Außenhandel per Transit durch das CIA-freundliche Turkmenistan, das amerikanisch besetzte Afghanistan und den amerikanischen Verbündeten Pakistan abwickeln müssen. Für Aserbaidschan würde das praktisch bedeuten, zukünftig am Ende der Welt zu liegen. Und es würde für das Regime über Aserbaidschan wohl auch das Ende der Welt bedeuten, denn solch ein Außenhandel ist nicht praktikabel. Aserbaidschan würde mit einer drastischen Maßnahme wie einem Transitstopp praktisch vom Status einer vergleichsweise wohlhabenden Petrodiktatur direkt ins ärmlichste Mittelalter zurückgeworfen, und so wäre es in diesem Fall wohl nur eine Frage kurzer Zeit, bis das Aliyev-Regime in Aserbaidschan fallen würde. Transit durch Georgien ist für Aserbaidschan, sofern Aserbaidschan weiterhin eine in weiten Zügen US-gestützte, anti-russische, anti-iranische und anti-armenische Politik betreiben will, wie sie das diktatorisch herrschende Aliyev-Regime seit vielen Jahren praktiziert, eine absolut unverzichtbare Lebenslinie.

Natürlich haben weder Russland noch der Iran wirklich vor, darauf hinzuwirken, dass Georgien Aserbaidschan die Transitroute durch georgisches Staatsgebiet sperrt. Aber worin sich Russland und der Iran sicher einig sind, ist, dass Aserbaidschan eine die Interessen der Region berücksichtigende verantwortliche Politik machen muss. Und das erste und wichtigste Interesse der Region ist Frieden. Brennt die Kaukasus-Region, betrifft das Jeden in der Region. Sollte Aserbaidschan, möglicherweise ermutigt und unterstützt von eigene Interessen verfolgenden außerregionalen Staaten wie den USA oder „Israel“, grobe aggressive Schritte zur Verletzung des regionalen Friedens machen, so hat die ganze Region, einschließlich Georgien, ein massives Interesse daran, die grobe Verletzung des Friedens mit der dafür notwendigen Durchsetzungskraft zu unterbinden.

Solche friedensverletzenden aserbaidschanischen Schritte könnten beispielsweise ein aserbaidschanischer Überfall auf Armenien oder armenisch kontrolliertes umstrittenes Gebiet, ein von aserbaidschanischem Territorium aus erfolgender Überfall auf den Iran oder die Beherbergung von regional aktiven CIA- und Mossad-Terroristen einschließlich wahhabitischer Aufhetzer sein. In solchen Fällen grob unverantwortlicher aserbaidschanischer Politik wären auch drastische Maßnahmen wie eine teilweise oder vollständige Sperrung aserbaidschanischer Transitrouten für militärische und zivile Güter zumindest denkbar.

Aserbaidschan könnte so gezwungen werden, eine von den USA, Israel und der Türkei unterstützte Aggressionspolitik aufzugeben, die ansonsten die ganze Region bis tief nach Zentralasien hinein buchstäblich in Brand setzen könnte. Und natürlich wird Russland von Aserbaidschan auch wollen, dass Aserbaidschan sich nicht mit den USA verbündet, um Russland bei Gasexporten nach Europa auszubooten. Der am Montag eingeleitete Machtwechsel in Georgien kann somit der entscheidende Schlüssel dafür sein, auf aserbaidschanische Kollaboration setzende US-amerikanische Plots zur Destabilisierung der Region des kaspischen Meeres zu verhindern.

Doch das ist noch nicht Alles. Die Bedeutung von Georgien als Transitland geht weit über die Region des kaspischen Meeres und die Frage der Energieversorgung Westeuropas und der Türkei hinaus. Gemeinsam mit Armenien, Iran, Pakistan, China und Russland kann Georgien einen ganz Zentralasien einschließenden Ring bilden. Ein solcher Ring ist weder undenkbar noch unrealistisch. Russland und Armenien sind bereits in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit miteinander verbündet, China und Russland kooperieren bereits seit Jahren in der Shanghai Cooperation Organisation im Sicherheitsbereich miteinander und Iran und Pakistan bemühen sich beide seit Jahren um Aufnahme in die Shanghai Cooperation Organisation. Entschließen sich diese fünf Staaten sich, einen strategischen Ring um Zentralasien zu bilden, und tritt Georgien hinzu, wäre der dann aus sechs Staaten bestehende Ring komplett. Die von einem solchen Ring vollständig eingeschlossenen Binnenstaaten wären neben der Mongolei, die bereits von Russland und China vollständig umschlossen ist, Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und Afghanistan, also acht zum Teil sehr energie- und rohstoffreiche Staaten im Kernland Asiens.

Halten die sechs Ringstaaten zusammen, dann könnte keiner der vom Ring eingeschlossenen acht Binnenstaaten ohne Zustimmung der Ringstaaten einen Liter Öl, einen Kubikmeter Gas oder sonstwelche Güter auf den Weltmarkt exportieren. Und natürlich könnte in diesem Fall auch keiner der Binnenstaaten ohne Zustimmung der Ringstaaten irgendwelche Güter vom Weltmarkt, beispielsweise die Stabilität und den Frieden der Region gefährdende amerikanische oder europäische Rüstungsgüter, importieren. Halten die sechs Ringstaaten zusammen, dann könnte keine fremde Macht ohne Zustimmung der Ringstaaten in einem der acht Binnenstaaten eine Militärbasis errichten oder dort eine Militäroperation durchführen, wie die USA und US-Verbündete das derzeit beispielsweise im Binnenstaat Afghanistan machen.

Sollte einer der acht Binnenstaaten es einer fremden Macht gestatten oder selbst in Angriff nehmen, Terrorismus, Sepratismus oder religiösen Extremismus zu schüren und so den regionalen Frieden in Zentralasien zu gefährden, dann könnten die sechs Ringstaaten das mit einem Federstrich beenden. Alles, was die Ringstaaten tun müssten, um Binnenstaaten zu einem kooperativen und freundlichen Verhalten zu zwingen, wäre Transitsanktionen zu verhängen. Halten China, Russland und die anderen vier Ringstaaten zusammen, kontrollieren sie damit das gesamte asiatische Kernland – Halford Mackinder sprach vor langer Zeit einmal von Heartland und der amerikanische Kongress kürzlich von Seidenstraßenstrategie – und noch eine Menge mehr vom Pazifik bis zum persischen Golf, und niemand kann ihnen da mehr so ohne Weiteres mit Spaltungs- und Destabilisierungsplots dazwischenfunken.

Natürlich ist Georgien nicht der einzige Staat, der bislang nicht an einem solchen strategischen Ring teilnimmt. Noch ist Pakistan, während es sich um Aufnahme in die Shanghai Cooperation Organisation bemüht, gleichzeitig mit den USA verbündet und erlaubt den USA, Soldaten und Nachschub für ihren Eroberungskrieg gegen Afghanistan durch pakistanisches Territorium zu transportieren. Doch kürzlich erst hat Pakistan den USA die Nachschubwege auf dem Land nach Afghanistan über Monate hinweg und unter großem Beifall der pakistanischen Bevölkerung versperrt. In kaum einen Land der Welt ist die Bevölkerung anti-amerikanischer als in Pakistan. Die Bevölkerung Pakistans nimmt es den USA übel, dass die USA in den letzten Jahrzehnten durch ihre aus geostrategischen Gründen geführten Afghanistan-Kriege Pakistan verwüstet haben. Die Bevölkerung Pakistans betrachtet die USA deshalb ganz überwiegend als feindliche Gefahr und China und Iran demgegenüber als Pakistan freundlich gesinnte Mächte. Die Regierung der in Pakistan herrschenden Elite macht trotzdem in vielerlei Hinsicht gemeinsame Sache mit den USA.

Doch seit einigen Jahren ist Pakistan wieder eine Demokratie. In wenigen Monaten sind in Pakistan Wahlen. Allen Umfragen liegen dabei diejenigen Parteien, die mit den USA möglichst wenig bis gar nichts zu tun haben wollen, klar vorn. Sollten sich die Prognosen bei der Wahl in Pakistan bestätigen und es in Pakistan zu einem entsprechenden Macht- und Politikwechsel kommen, stünde dem Errichten eines strategischen zntralasiatischen Sechs-Staaten-Ringes bestehend aus China, Russland, Georgien, Armenien, Iran und Pakistan, der sämtliche acht zentralasiatische Binnenstaaten umschließt, nichts mehr im Wege. Gelingt es den sechs Staaten, den Ring zu bilden, dann dürfte die Bevölkerung Zentralasiens das sogenannte „Great Game“ nach ziemlich genau zwei Jahrhunderten fortwährender kriegerischer Auseinandersetzungen mit den die Region zum Zwecke der Unterjochung aus geostrategischen Gründen invadierenden Angelsachsen zu ihren Gunsten entschieden haben.

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14 Gedanken zu “Derbe Klatsche für die USA und ihren georgischen Krawattenfresser

  1. Du hast schon recht mit Allem was du sagst, jedoch war die direkte Reaktion auf den Wahlsieg eine gemeinsame Aktion der Nato und Israelischen Geheimdienste, um die Situation im nahen Osten weiter eskalieren zu lassen. Iran wurde per Cyberwar angegriffen und deren Währung attakiert und gleichzeitig hat die Türkei erstmals Syrien direkt angegriffen, nach einer angeblichen Grantenatacke von Syrischen Militär, das kennen wir ja schon vom Beginn des zweiten Weltkrieges, von wegen Angriff auf Sender Grunewald.
    Es wird auch sicher in den nächsten Tagen vermehrt Bombenterror im Irak geben, um Unsicherheit zu stiften und Angst.Man kann nur hoffen, das die russischen und auch chinesischen Geheimdienste da gegenhalten können und vielleicht die türkische Bevölkerung endlich ihren US-Lakaien Erdogan verjagt und sich nicht in den dritten Weltkrieg treiben läßt.
    Sieht alles in Allem nicht gut aus und wir wissen doch die meisten Menschen hier in Deutschland sind blind und taub und glauben den Medien ihre Lügen, das läßt nichts Gutes hoffen, aber vielleicht wenn der Sprit dann 4-5 Euro kostet, dann wachen sie auf und fragen sich warum brauchen wir das!

    1. @Torsten
      Keine Frage, das US-Empire und seine Lakaien regieren auf jede politische Niederlage mit Aggression. Doch bleibt eine derbe Klatsche für die US-geführten Imperialisten eine derbe Klatsche. Und es gibt keinen anderen Weg, das Empire zu überwinden, als ihm Niederlagen zuzufügen. Die Niederlage am Montag für das Empire in Georgien war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

      Deine Hoffnung, dass sich in Deutschand etwas ändern würde, wenn Benzin vier oder fünf Euro kosten würde, halte ich hingegen für unrealistisch. Die deutsche Bevölkerung lehnt sich nicht gegen Führer auf. Ich vermute, bis die Menschen in Deutschland sich von ihren US-amerikanischen Führern abwenden, muss Deutschland erst wieder so aussehen wie am 8. Mai 1945. Vorwände dafür, nicht aufzubegehren, findet die deutsche Bevölkerung immer, selbst wenn sie nur aus dem Gerücht bestehen, dass auf dem Bahnsteig Fahrkarten zur Revolution ausverkauft sind.

      Ganz im Ernst: die Abkehr Deutschands vom verdorbenen US-Empire wird nicht daher kommen, dass die deutsche Bevölkerung sich gegen die US-Führer auflehnt, sondern daher, dass deutsche Unternehmen wie VW in China mehr verkaufen als sonstwo und andere deutsche Unternehmen wie E.ON in Russland mehr einkaufen als sonstwo.

      1. Sehe ich auch so, dass die Deutschen nicht aufbegehren werden. Es ist nun mal ihr Charakter, an dem sich auch nach vielen Jahrzehnten nichts geändert hat. Eher werden sie arm, krank oder beschimpfen Minderheiten oder ihre südlichen Nachbarn. Oder steigern sich in einen Unfehlbarkeitswahn.

        Interessant ist aber, dass es auch in der heutigen unterwanderten Welt noch möglich ist, durch demokratische Wahlen dem westlichen Imperialismus ein Schnippchen zu schlagen. Oder steckt in Georgien doch irgendwie Russland dahinter?

      2. @Paul
        Ja, natürlich, die Fingerabdrücke der helfenden Hände des Kreml sind bei diesem Wahlsieg überall zu sehen. Doch das schmälert den Sieg überhaupt nicht.

        Auch andersherum sind die Fingerabdrücke der Saakashvili helfenden Hände der USA und ihrer Lakaien überall zu sehen.

        Was die Wahl zeigt, ist, dass mit einer nicht russland-unfreundlichen Position auch in Georgien demokratische Wahlen gewinnbar sind. Denn letztlich waren es dann doch die Georgier, die die Kreuze da gemacht haben, wo sie sie gemacht haben, und dem georgischen Traum den Wahlsieg gebracht haben.

        Ivanishvili und seine Leute sind gut beraten, nicht den Fehler von Saakashvii zu wiederholen, der die Interessen der Supermacht USA, die ihn an die Macht gebracht hat, vor die Interesen der georgischen Bevölkerung gestellt hat.

        Im Endeffekt dürfte das darauf hinauslaufen, dass Ivanishvili eine den Interessen der georgischen Bevölkerung dienende Politik machen muss, oder er, wenn er das nicht macht, nach ein paar Jahren abgewählt wird. Ich vermute, der Kreml wird der georgischen Bevölkerung deshalb goldene Brücken bauen, um sie dazu zu bewegen, eine mit Russland abgestimmte Außenpolitik zu machen. Die langen Arme des Kremls können sich auch als sehr hilfreiche Hände herausstellen.

        Für die georgische Bevölkerung dürfte das auch objektiv ein guter Deal werden, jedenfalls deutlich besser als das, was die georgische Bevölkerung in den letzten Jahren mit den plündernden und korrupten USA und ihre Lakaien erlebt hat. Russland hat ein sehr großes Interesse daran, dass die georgische Bevölkerung die pro-russische Wahl nicht bereut und auch bei den nächsten Wahlen wieder pro-russisch abstimmt.

  2. Die über die letzten Jahre zunehmende Radikalisierung der Maßnahmen und des Außmaßes der von den USA geführten Kriegen, Putschen und Souveränitätsverletzungen trübt leider, in meinen Augen, die Aussichten etwas.

    Ich sehe die von Ihnen beschriebene Möglichkeit der Bildung eines großen Verteidungs- und Wirtschaftsbündnisses, welches sich gegen eine offene oder verdeckte Agression zu Wehr setzen kann (politisch, militärisch, wirtschaftlich und monetär). Jedoch befürchte ich, dass das US-Amerikanischen Bestreben, Macht über Zentralasien zu erlangen, zu erhalten oder auszubauen bei einem erfolgreichen Errichten eines solchen Bündnisses nicht einmal zeitweise zurückgestellt werden wird. Vielmehr sehe ich dann einen offenen Krieg von US-amerikanischer Seite. Sicherlich wird eine Unterwanderung durch Farbrevolutionen und Terror von Zentralasien her schwieriger. Diese Reduktion der Mittel macht, meiner Ansicht nach, eine direkte militärische Konfrontation allerdings noch wahrscheinlicher. Von US-amerikanischer Seite wird zumindest auch auf eine solche „Lösung“ hingearbeitet. Diese Ansicht begründe ich auf dem offenen Anstreben eines Außerkraftsetzens des nuklearen Erstschlagpotentials Chinas und Russlands (auffällig ist auch der dabei angelegte Zeitplan) und der massiven Erforschung neuer Waffensysteme (z.B. Unterwasserdrohnen). Bei Betrachtung des schon heute inflationären Gebrauchs der Drohnen-Technologie kann ich das auch nicht mehr für bloße technologische Drohkulisse, die nur den Anschein der Bedrohung erwecken soll, abtun. Vielmehr ergibt sich mir das Bild, dass mit den aktuellen Agressionen Möglichkeiten für eventuell „notwendige“ militärische Maßnahmen (immer noch von US-amerikanischer Seite) abgeschätzt werden sollen und/oder die Bedingungen für solche geschaffen werden sollen.

    Diese (zumindest für mich) reale Bereitschaft seitens der USA einen Weltkrieg zu riskieren, käme zusammen mit der verbleibenden Möglichkeit den Einfluss auf Zentralasien und den Fluss von Energierohstoffen durch Krieg zu erhalten.
    Falls das Asiatische Verteidigungsbündnis nicht Zustande kommt, wird die Agression der USA natürlich einfach weitergehen.

    Letztlich bleibt nur zu hoffen, dass die US-Hegemonialpläne aufgrund von mangelnder Unterstützung in Bevölkerung und Militär oder einem baldigen Zusammenbrechen der Wirtschaftsordnung (vor dem Erreichen Militärischer Dominanz) unterbunden werden. Ein Zurückweichen ist für die führenden Kräfte der USA ja keine Option.

    Ich bin allerdings nicht pessimistisch, keine Seite hat in meinen Augen einen absoluten Vorteil. Das Ende der Geschichte ist noch nicht entschieden.

    Liebe Grüße und Danke für die umfassende Analyse

    1. @Bastille
      „Von US-amerikanischer Seite wird zumindest auch auf eine solche “Lösung” hingearbeitet. Diese Ansicht begründe ich auf dem offenen Anstreben eines Außerkraftsetzens des nuklearen Erstschlagpotentials Chinas und Russlands“

      Ja, natürlich denken die USA daran, wie immer, wenn sie Probleme haben, das Problem durch Krieg zu lösen – und sie arbeiten auf eine solche Lösung auch bereits hin. Die Bestrebungen zum Bau anti-russischer und anti-chinesicher Raketenschutzschilde zeigen das deutich.

      Die Frage dabei ist eher, ob diese Bestrebungen von Erfolg gekrönt sein werden. Da zweifle ich dran. Raketen zu bauen ist um ein Vielfaches einfacher und preiswerter, als Raketenschutzschilde zu bauen. Und Russland sieht die US-amerikanische Gefahr auch und hat deshalb eine beispiellose Aufrüstung beschlossen, einschließlich des strategischen russischen Abschreckungspotentials.

      Wenn die USA die Welt durch einen thermonuklearen Weltkrieg zerstören wollen, bitte schön, niemand kann sie daran hindern. Das ist auch heute schon so und ist auch seit mehreren Jahrzehnten schon so. Sie werden allerdings dabei selbst auch krepieren, einschließlich der US-amerikanischen Führungskräfte, die den Krieg starten. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern, Raketenschild hin oder her.

      Wenn die USA sich aber nicht trauen, mit Atombomben um sich zu werfen, weil sie das Echo fürchten, dann sind wir wieder genau da, wo wir jetzt sind: die USA werden auch weiterhin mit vergleichsweise kleinen taktischen Angriffskriegen versuchen, ihre strategische Niederlage abzuwenden.

      Doch genau das fällt den USA immer schwieriger – siehe Irak und Afghanistan. Und wenn der Ring um Zentralasien geschlossen wird und China und Russland erklären, sie werden den Angriff auf einen Ringpartner – und eine Reihe weiterer in SCO, CSTO und BRICS verbündeter Staaten – zukünftig so behandeln wie einen Angriff auf ihr eigenes Territorium, und im Notfall auch nuklear beantworten, dann hat sich die US-amerikanische Herrlichkeit erledigt.

      Es gibt dann für die Eliten der USA nur noch die Alternativen, entweder die neue Realität zu akzeptieren, oder einen nuklearen Weltkrieg zu beginnen, bei dem sie selbst auch völlig zerstört werden. Angesichts dessen, dass die USA in den letzten 60 Jahren die Welt nicht durch einen globalen Atomkrieg vernichtet haben, wage ich die Prognoe, dass sie es auch in den nächsten zwei Jahrzehnten, wo sie die Macht verlieren werden, nicht tun werden.

      Sicher kann man da allerdings nicht sein. Schließlich waren die USA in den vergangenen 60 Jahren auch schon des Öfteren drauf und dran, alles menschliche Leben auf der Welt durch einen globalen Atomkrieg zu vernichten. Man denke da zum Beispiel bloß an die sogenannte Kuba-Krise.

      1. @einparteibuch
        Mit dem Rückblick auf die bereits vergangenen Krisen, betrachtet sich die Situation in der Tat positiver. Hoffen wir, dass zum Schluss die Einsicht siegt, dass der beste Krieg der ist, der nicht geführt wird. Und natürlich, dass es bis dahin nicht mehr lange dauert.

        Danke für deine Antwort.

  3. Russland muss noch sehr viele Hausaufgaben machen, um gemeinsam mit China die US-Agressionsbereitschaft zügeln zu können. Dass bedeutet, es muss die Macht der Oligarchen und das wirken der 5.Kolonne (NGOs) wirklich zurückdrängen und die Ökonomie vorwärts bringen. Ob das rechtzeitig oder überhaupt gelingt ist die Frage.China braucht Russland als potenten Verbündeten! Ob die USA eine Niederlage bei der Wahl in Georgien eingesteckt hat, ist noch nicht sicher.

  4. USA/CIA always selects young good looking idiots as tools for their imperialist aims.

    See the Ukrainan blonde model which is now in prison or the Pussy Riots who work for US-Revolution maker OTPOR with the fist logo over their breasts to get it in mass media.

    at 1:01 of
    http://www.youtube.com/watch?v=UlpJkkdikpg you can clearly see the OTPOR Logo and that pussy riots are just a new action by USA’s revolution maker OTPOR:

  5. Die SCO ist in absehbarer Zeit nicht von den USA zu knacken! Dabei schließe ich einen nuklearen Konflikt mal aus, weil er das Ende wäre auch für die USA.
    Was war denn der letzte Krieg, den die USA gewonnen haben?
    Das war wohl der, der am 8. Mai 1945 endete, schätze ich…
    Ansonsten haben sie trotz Weltrekord-Rüstung eine eher erbärmliche Bilanz, dafür den Arsch voll Schulden, wie man in Westfalen sagen würde! Dieser Zusammenschluss SCO, der bisher kein Militärbündnis ist, ist aber unter der latenten Gefahr ausgehend von den USA entstanden und birgt erhebliche innere Konflikte. Wie stabil und haltbar er im Ernstfall wäre, das kann ich nicht sagen.

  6. Brillant dargelegte Analyse des Weltgeschehens um die Staaten der Seidenstraße ringförmig als gravierenden Faktor der geopolitischen Entwicklung in der Welt zu etablieren.
    Die Ausführungen konnten präziser und prägnanter nicht sein, um die realen Möglichkeiten des zusammenwachsen der Staaten zuschildern, und hierbei wie gewohnt angereichter mit treffende Links zu den aktuellen Themenbereichen.
    Mit dem aufgegriffen Key-Faktor Georgien und seinem Krawattenfressenden US-Lakaien, dem hier richtig Feuer unterm Arsch gemacht wurde. Die hier in exzellenter Weise aufgezeigte geopolitische Veränderungs-Strategie teile ich im vollem Unfang. Sie stimmt mich richtig euphorisch und es bleibt nicht viel das man noch hinzufügen könnte, oder was evtl. zu hinterfragen den Anschein geben könnte.

    Doch mich treiben auch die weltwirtschaftlichen gegebenheiten um, welche auch immer wieder von MeinParteiBuch in glänzenden Analysen dargelegt werden, und von denen ich erheblich profitieren konnte. Also wie gesagt ich liebe diese Site.

    Meine Frage geht in Richtung auf die hier kurz benannte Variante der Demokratien. Von den Präsidentialrepubliken Frankreich und Russland und der für Georgien eingeleiteten parlamentarischen Demokratie wie Deutschland und Italien. Wenn ich auch diese Entwicklung für Georgien als positiv betrachte und sie Begrüße, bleibt mir ein bitterer Nachgeschmack.
    Gerade im Hinblick auf Deutschland und seine parlamentarische Demokratie, wo die parlamentarische Macht zunehmend Beschnitten wird und mehr und mehr vom Verfassungsgericht beeinflusst / bestimmt wird.
    Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Entwicklung auch wieder zurückgedreht werden kann.
    Deshalb hier meine Frage, zeigen sich Demokratien überhaupt in der Lage der Strategie des US-Empire mit seiner „Permanent War Ökonomie“ etwas Machtvolles entgegenzusetzen?
    Offenbar sind Demokratien nicht in der Lage, eine vertiefende Struktur von demokratischen Reformen zu manifestieren (Erich Fromm) um eine breitere Bevölkerung einbinden zu können, über die Wahl (4Jahre) und Informationen über Propaganda Medien und seine Corporate-Financies Interessen hinausreicht.

    Angesichts der Permanent War Ökonomie und des ewigen Zündelns, aktuell ist wohl Venezuela wieder in den Mittelpunkt gerückt worden, sinnvoll eine Regierungsform wie in China zu etablieren um langfristig strategisch und werthaltig für die Bevölkerung gesunde Entscheidungen zu treffen?

    Leider wird kein Satz auf die Hegemonie des Dollar verwendet. So das der Eindruck entsteht ohne wirtschaftliche Veränderung an diesem Punkt wird sich das ganze wohl nicht machenlassen?

    Falls ein Feedback nicht den Rahmen sprengt, freue ich mich auf eine Antwort.

    Gruß

    1. @Gib8
      Gern antworte ich darauf kurz.

      1. „Deshalb hier meine Frage, zeigen sich Demokratien überhaupt in der Lage der Strategie des US-Empire mit seiner „Permanent War Ökonomie“ etwas Machtvolles entgegenzusetzen?“

      Meiner Meinung nach hängen die Fähigkeit und der Wille einer Staatsführung, vernünftige Entscheidungen zu treffen, nur sehr unwesentlich vom politischen System ab. Heute sehen wir zum Beispiel, dass die Herrscher in der „Kommunistischen Diktatur des Proletariats“ in China in vielerlei Hinsicht objektiv sehr vernünftige und vorbildliche Entscheidungen treffen, die im Interesse der chinesischen Bevölkerung und des Weltfriedens sind. Gleichzeitig sehen wir, dass die demokratisch gewählten Herrscher einer Reihe führender NATO-Staaten dies nicht tun. Ich würde daraus nicht den Schluss ziehen, dass eine „Kommunistische Diktatur des Proletariats“ grunsätzlich eine bessere Staatsform als eine „freiheitliche Demokratie“ ist. Im Gegenteil, ich halte diese Schlussfolgerung für einen groben, aber gern gemachten Fehler.

      Das gleiche analytische Fehler wurde in den Jahren der Auflösung der Sowjetunion auch andersherum gemacht: weil da Staaten wie die Sowjetunion und China über Jahrzehnte hinweg nur eine mangelhafte Wirtschaftspolitik auf die Reihe bekommen haben, – man denke nur an Maos „großen Sprung“, fehlende Regulierungsventile in sowjetischen Heizungen oder die unangenehm braunkohlengeschwängerte Luft in der DDR – und die westlichen „freiheitlich demokratischen“ Staaten wirtschaftlich viel besser dastanden, wurde damals von zahlreichen Analysten erklärt, ein freiheitlich demokratisches System wie in der Schweiz oder Österreich würde geradezu zwangsläufig bessere Regierungsentscheidungen garantieren als eine kommunistische Diktatur des Proletariats. Das war meiner Meinung nach genauso falsch wie heute anzunehmen, ein System wie in China, gleich, ob es formell „kommunistische Diktatur des Proletariats“ oder vielleicht real zutreffender „Expertendiktatur mit extremer Qualifikationsauslese“ genannt wird, leistungsfähiger ist, als eine freiheitliche Demokratie.

      Was wir heute sehen, ist vielmehr, dass Herrscher in unterschiedlichen politischen Systemen vernünftige, erfolgreiche und dem Wohle ihrer Bevölkerungen und des Weltfriedens dienende Entscheidungen treffen, während andere Herrscher in ähnlichen poitischen Systemen anderer Staaten sehr unvernünftige Entscheidungen, die sowohl den Interessen der Bevölkerung als auch den lang- und mittelfristigen Interessen der Eliten zuwiderlaufen, treffen.

      Wie wir beispielsweise in Venezuela sehen können, unabhängig davon Hugo Chavez nun wiedergewählt wird oder nicht – lassen sich in einem freiheitlich-demokratischen System auch im 21. Jahrhundert vernünftige Entscheidungen treffen. So einen Umsteuerungsprozess wie Venezuela ihn im letzten Jahrzehnt erlebt hat, könnte es auch in Deutschland im Rahmen eines freiheitlich-demokratischen Systems geben, wenn der Volkswille da ist.

      Und genau damit komme ich zum Punkt: nicht die Art des Herschafts- und Staatssystems ist meiner Meinung nach entscheidend, sondern andere Faktoren wie zum Beispiel der Wille des Volkes, der seinerseits unter Anderem durch Bildung und Medien geformt wird, der Bildungsstand der Staatsführung oder das philosophische Selbstverständnis der Bevölkerung, das beispielsweise durch Religion und Geschichte geformt wird.

      Im Gegensatz zur Bevölkerung von Venezuela, das über Jahrzehnte ebenso freiheitlich-demokratisch wie diktatorisch von den USA ausgeplündert wurde, hat die deutsche Bevöllkerung in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg die Erfahrung gemacht, mit der Herrschaft der USA – und der von den USA in der BRD zur Schwächung der DDR etablierten Vorzeige-Schaufenster-Demokratie – ganz gut gefahren zu sein. So wird es wohl noch eine Weile dauern, bis die Bevölkerung der BRD begreift, was in Deutschland gerade passiert, nämlich dass die Herrscher die Vorzeige-Schaufenster-Demokratie zur Schwächung der DDR in der BRD nicht mehr brauchen, und die Elite nun keinen Grund mehr hat, in der BRD nicht auch ein ebenso freiheitlich-demokratisches wie diktatorisches Ausplünderungssystem zu errichten.

      2. „Leider wird kein Satz auf die Hegemonie des Dollar verwendet. So das der Eindruck entsteht ohne wirtschaftliche Veränderung an diesem Punkt wird sich das ganze wohl nicht machenlassen?“

      Die Hegemonie des Dollars ist nur ein Teil der wirtschaftlichen Hegemonie der USA. Und die Wirtschaft ist in der Tat der entscheidende Faktor, der die geopolitischen Kraftverschiebungen über die Jahre mit sich bringt, wenn die militärischen Fähigkeiten nicht ausreichen, das Herrschaftsgebiet der anderen Seite zu erobern. Dass die WIrtschaft der entscheidende Machtfaktor in der Konkurrenz der Blöcke wurde, war so im kalten Krieg beim Gleichgewicht des Schreckens und so ist das auch jetzt wieder.

      Bezogen auf den hier dargelegten Sechs-Staaten-Ring um Zentralasieren bedeutet das, dass, wenn der Ring zustande kommt, die Ringstaaten den Big Point machen, die Wirtschaft sämtlicher acht eingeschlossener zentralasiatischer Binnenstaaten nach Belieben zu beherrschen und damit ihr geostrategisch bedeutsames wirtschaftliches Machtgebiet erheblich ausweiten können beziehungsweise zukünftig sämtiche Versuche des US-Empires schon im Ansatz zunichte machen können, sich die Rohstoffe ud Märkte Zentralasiens unter den Nagel zu reißen, ebenso wie die Ringstaaten sämtliche Versuche des US-Empires verhindern können, den wirtschaftlichen Aufstieg Zentralasiens durch Schüren von Terror- und Krieg zu stören. Gleichzeitig – und das ist geostrategisch wichtiger – bedeutet das, dass China sich in diesem Fall ohne größere Störungen durch von den USA geschürte zentralasiatische Konflikte entwickeln kann.

      Dass die wirtschaftliche Entwicklung von China der entscheidende geopolitische Mahtfaktor ist, der die wirtschaftliche Hegemonie des westlichen Empires zum Einsurz bringen kann, wurde hier im Parteibuch in Artikeln zu den IWF-Daten des „World Economic Outlook“ schon mehrfach dargelegt. Am Dienstag gibt es vom IWF aktualisierte Daten zum „World Economic Outlook“ und dann wird es zeitnah hier im Parteibuch auch wieder eine Analyse geben, was die Daten über den Aufstieg Chinas und der BRICS sagen.

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