Obama legt sich erneut mit Netanjahu an

Nachdem Barack Obama 2008 an die Macht gekommen ist, war Kernstück seiner Außenpolitik in Westasien der Versuch des Herstellens einer Zwei-Staaten-Lösung im historischen Palästina, um so den Nahostkonflikt zu beenden und sich dafür anschließend weltweit feiern zu lassen.

Doch Benjamin Netanjahu, der Chef des zionistischen Regimes, durchkreuzte Obamas Plan, indem er es im Jahr 2010 zunächst ablehnte, den Bau von zionistischen Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Ostjerusalem einzustellen, und dann schließlich, trotz geradezu erniedrigender Zugeständnisse von Obama, auch die Zwei-Staaten-Lösung verweigerte. Netanjahu konnte es sich erlauben, den US-Präsidenten so zu erniedrigen, obwohl Israel von den USA abhängig ist, weil Netanjahu die Rückendeckung der mächtigen US-Lobbyorganisation AIPAC hatte, die Obama glaubwürdig damit drohen konnte, seine Wiederwahl 2012 zu verhindern, wenn er sich den Wünschen von Netanjahu nicht unterordnet.

Obamas Außenpolitik lag damit in Bezug auf Westasien in Trümmern. Obama sah nach dem verlorenen Konflikt mit Netanjahu genau wie alle seine Vorgänger seit dem während eines ernsten Konfliktes mit Israel pötzlich verstobenen US-Präsidenten John F. Kennedy, denen es mit vorherigen israelischen Regierungschefs jeweils ähnlich gegangen war, wie ein Bettvorleger der Israel-Lobby aus. Dieser Versuch, sich mit der Israel und der AIPAC anzulegen, war gründlich schief gegangen.

Nun traut Netanjahu dem der Israel-Lobby offenbar nur widerwillig gehorchenden Obama nicht und unterstützt deshalb seinen gefügigen Widersacher Romney. Außerdem hat Netanjahu zur Absicherung von Eventualitäten an die USA die Forderung gestellt, sie mögen sich verpflichten, feste Kriterien von eintretenden Ereignissen zu benennen, sogenannte rote Linien, bei deren Eintritt die USA automatisch für die Interessen Israels einen Angriffskrieg gegen den Iran beginnen würden. Im Klartext: Israel will darüber bestimmen, wann, warum und gegen wen die USA Angriffskrieg führen.

Der in Bezug auf die Westasienpolitik völlig von der AIPAC beherrschte US-Senat hat angesichts der anstehenden Wahlen umgehend mit 90 zu 1 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem der US-Senat seinen Teil dazu getan hat, die Forderung Netanjahus zu erfüllen. Doch Obama hat Netanjahu abblitzen lassen, und das knapp sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Als „Lärm“ hat Obama Netanjahus Forderung nach einer „roten Linie“ heruntergespielt, und dazu Romney aufgefordert, wenn er einen Krieg beginnen will, das auch deutlich zu sagen. Das war eine klare Kampfansage an Netanjahu, und das sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl, doch die Israel-Lobby ist diesmal machtlos: die US-Bevölkerung möchte lieber, dass die Wirtschaft in Schwung gebracht wird, als dass die USA das dazu dringend gebrauchte Geld für einen von Israel verlangten Krieg gegen den Iran ausgeben. Die zionistische Hasbara funktioniert 2012 nicht mehr so gut wie 2002.

Das sind erstmal gute Nachrichten. Wenn Obama, wonach es derzeit im Umfragen aussieht, in sechs Wochen wiedergewählt wird, besteht sogar eine vage Hoffnung, dass er versucht, Netanjahu zusammenzufalten. Davor, dass die AIPAC dafür sorgt, dass er nicht wiedergewählt wird, muss Obama nach der Wahl jedenfalls keine Angst mehr haben. Dass „Israel“ den Iran ohne US-Hilfe angreifen wird, ist praktisch ausgeschlossen, denn das zionistische Regime hat dazu nicht annähernd genug militärische Feuerkraft.

Allerdings ist Obamas Widerstand gegen Netanjahus Kriegsdiktat nicht so zu verstehen, das Obama keinen Krieg gegen Iran will. Obama hat im Fall Libyen hinreichend bewiesen, dass er das Führen von massenmörderischem Angriffskrieg für eine geeignete Methode hält, um seine politischen Vorstellungen weltweit durchzuetzen. Und auch seine blutige Truppenaufstocking in Afghanistan und seine Bombardierungen von Staaten wie Pakistan, Jemen und Somalia zeige hinlänglich, dass von Obama jede Grausamkeit weltweit erwartet werden muss.

Der Streit mit Netanjahu bezieht sich nicht darauf, dass Obama keinen Krieg will, sondern darauf, dass Obama selbst bestimmen will, wann er unter welchem Vorwand gegen wen Krieg führt. Obama bevorzugt es beispielsweise, seine Angriffskriege weniger als notwendiges Übel zur Beseitigung von Bedrohungen, sondern eher als humanitäre Missionen zur Stärkung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu vermarkten.

Regime-Change im Iran steht sicherlich weit oben auf Obamas Agenda, und wenn er glaubt, dass ihm das mit Krieg gelingen wird, wird er vermutlich einen Angriffskrieg gegen Iran starten. Dass die Gefahr eines US-amerikanischen Angriffskrieges gegen den Iran eher gering ist, hat vielmehr seinen Grund darin, dass der Iran größer als der Irak und Afghanistan zusammen und gut gerüstet ist. Ein Krieg gegen Iran könnte für die USA sehr teuer werden, und die USA sind derzeit nur eingeschränkt flüssig.

6 Gedanken zu “Obama legt sich erneut mit Netanjahu an

  1. @noch ein parteibuch
    eure betrachtung geht von einer retionalen entwicklung aus. der zionismus ist jedoch in einem noch irrationaleren stadium als der us-imperialismus. ich gehe von keiner rationalen auflösung der kriegspläne gegen den iran aus.

    vielleich erfolgt ein militärischer kriegsbeginn gegen den iran nicht den „klassischen“ mustern. es ist fast egal in welcher weise iran in den krieg gezwungen wird, wenn israel die linie zum militärischen krieg überschreitet, werden die usa überhaupt nicht anders können, als (wie halbherzig auch immer) an der seite israels zu stehen. der zionismus weiß, dass die usa israel gegenwärtig nicth aufgeben können. und die gegnerschaft innerhalb israels gegen einen krieg ist zu schwach.

    der untergang des zionistisch-imperialistischen systems liegt gerade in der zunahme seiner irrationalität begründet. ein krieg gegen den iran wird den untergang auf allen ebenen eher beschleunigen. nur kann in der irrationalität die entwicklung kaum gestoppt werden.

  2. „Obama hat im Fall Libyen hinreichend bewiesen, dass er das Führen von massenmörderischem Angriffskrieg für eine geeignete Methode hält, um seine politischen Vorstellungen weltweit durchzuetzen. “

    Das ueberzeugt mich nicht wirklich. War es nicht Sarkozy den Krieg gegen Gaddafi anfuehrte ? Welche „politische Vorstellung“ Obamas soll das gewesen sein? Vermarktung soll eine Frage sein ? Nein das ist mir zu schwammig.

    Ansonsten, 1te Haelfte des Artikels: GUT!

    mfG

    1. „War es nicht Sarkozy den Krieg gegen Gaddafi anfuehrte ?“
      Obama war der Einzige, auf den es bei diesem Krieg wirklich ankam.

      http://uk.reuters.com/article/2011/09/05/uk-libya-nato-rasmussen-idUKTRE7842RP20110905

      Obama zog es dabei aus taktischen Erwägungen jedoch vor, diesen Angriffskrieg von Hinten zu Führen (engl: Leading from behind), und die erste Reihe des Wortführers anderen zu überlassen., Sarkozy zum Beispiel.

      „Welche “politische Vorstellung” Obamas soll das gewesen sein?“

      Die Welt soll den USA untertan sein, und dabei nach Möglichkeit ein demokratisch-freiheitich-kapitaistisches Kostüm tragen.

      „Vermarktung soll eine Frage sein?“

      Ja, die Vermarktung eines Angriffskrieges ist eine wichtige Frage. Wenn die USA einen Angriffskrieg unter Bezugnahme auf leicht durchschaubare Lügen von vorgeblichen Bedrohungen und imaginierten Massenvernichtungswaffen führen, dann gibt es innenpolitisch Proteste von Friedensbewegungen, Liberalen und Linken und damit Ärger – siehe Irak. Führen die USA Angriffskriege unter Bezugnahme auf zusammengelogene und selbst erschaffene humanitäre Motive, am besten zur Unterstützung einer US-geführten „Revolution“ dann jubelt der größte Teil der Friedensbewegungen, Liberalen und Linken den dafür verantwortlichen US-Kriegsverbrechern zu. Obama mag es lieber, wenn ihm zugejubelt wird.

      Eine Anmerkung noch: Obamas Ziele in Bezug auf den Iran sind ehrgeiziger als die Netanjahus. Netanjahus Ziel ist es, den Iran durch einen Angriffskrieg zu schwächen – sprich ein begrenzter Angriff auf einige von ihm für wesentlich erachtete Ziele. Obamas Ziel ist es, den Iran der USA untertan zu machen – sprich Regime Change, also das Ersetzen der iranischen Regierung durch ein US-Marionettenregime. Ein begrenzter Angriffskrieg vor dem Regime Change behindert den Aufbau von Strukturen im Iran, die die USA für einen Angriffskrieg mit Ziel Regime Change nutzen können. Würde Obama Netanjahus Wünschen nach einem kurzfristig geführten, begrenzten Angriffskrieg gegen Iran erfüllen, würde er damit also die Pläne der USA untergraben, einen vollumfänglichen Angrifskrieg gegen den Iran – etwa nach libyschem Muster – zu führen.

  3. Brilliante Zusammenfassung der Ereignisse und der daraus resultierenden Analyse zu Obama’s taktischem Vorgehen der zielgerichteten Strategie des Empire.

    Was ich mich Frage ist, die Kriegsführung im Namen von Demokratie und Menschenrechten, bringt doch den Sicherheitsrat auf den Plan, und hier werden die Sitzungen durch Russland und China zielgerichtet geblockt. Wie sollte sich dieses ändern?

    Ein weiter Meilenstein in seinem taktischen Vorgehen, dieser ergänzt treffend die hier dargelegte These, des Kriegsherren Obama und seine humanitäre Vermarktungsstrategie „Demokratie, Menschenrechte, Freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte“ (wir amüsieren uns zu Tode). Im Interesse der Fortune 500!

    Das die Obama Administration die iranische Freiheitsbewegung MEK von ihrer Terrorliste genommen hat, macht ziemlich deutlich das nicht Verhandeln im Mittelpunkt der USA steht.

    Das der mit Mitteln aus Israel gesponserte Anti-Islam Film der sogleich den islamischen Mob auf die Straße trieb, passt nicht unbedingt in eine Antwort Netanjahu auf die Zurückweisung durch Obama?

    Also noch mal, besten Dank für diesen hervorragend, das Weltgeschehen zusammenfassenden Artikel, mit seiner analytischen Sichtweise auf Obama’s taktisches Kalkül und Ausrichtung, voll die Demokraten.

    1. „Was ich mich Frage ist, die Kriegsführung im Namen von Demokratie und Menschenrechten, bringt doch den Sicherheitsrat auf den Plan, und hier werden die Sitzungen durch Russland und China zielgerichtet geblockt. Wie sollte sich dieses ändern?“

      Natürlich sieht ein US-Angriffskrieg schöner aus, wenn es dazu eine Resolution des Sicherheitsrates gibt, auf die die USA sich wenigstens entfernt berufen können. Aber im Zweifel erklären die USA einfach einen Menchenrechtsnotstand und den UN-Sicheheitsrat für irrelevant, etwa so, wie es Bill Clinton 1999 mit Jugoslawien gemacht hat. Eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat wegen Führen von Angriffskrieg müssen die USA schließlich nicht befürchten, da sie selbst drinsitzen und Veto-Recht haben. Und da die USA auch nicht Mitglied beim internationalen Strafgerichtshof sind, ist der dann auch nicht zuständig.

  4. „Die USA ins nicht flüssig“ – Also beste Voraussetzungen für das Schuldgeldsystem ! Denkt nur einmal darüber nach, dass für diejenigen die Marionetten in der Hand halten Geld absolut keine Rolle spielt ….

    Finanziere beide Seiten der kriegerischen beiteiligten, schaffe Not und schaffe Elend! Wenn die Menschen dann in Not sind und elend, dann hörst du die sagen: „Wir können Euch helfen, ihr kriegt Kredit“

    Moin Moin

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