Die Tagesschau, Aufstacheln zum Angriffskrieg und die deutsche Politjustiz

Der Paragraf 80a des deutschen Strafgesetzbuches lautet:

§ 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wie im Parteibuch in unzähligen Artikeln gezeigt wurde, verdreht die staatliche deutsche Tagesschau zum Konflikt in Syrien die Fakten seit Monaten in einer Weise, die geeignet ist, eine emotionale Kriegsstimmung in der Bevölkerung zu schüren. Dabei ist, wie Ulrich Deppendorf, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, selbst zugibt, völlig klar, dass es aufgrund von Putins festem Veto im Sicherheitsrat in absehbarer Zukunft keine UN-Sicherheitsratsresolution geben wird, die irgendein militärisches Eingreifen in den internen Konflikt in Syrien von außen oder auch nur Wirtschaftssanktionen nach Kapitel 7 der UN-Charta legitimieren wird.

Am heutigen Tag verdrehten die Betreiber der Webseite der staatlichen deutschen Tagesschau http://www.tagesschau.de wieder einmal die Fakten zum Anti-Terror-Einsatz der syrischen Regierungskräfte in der syrischen Stadt Aleppo in einer Weise, die geeignet ist, in der deutschen Bevölkerung Kriegsstimmung gegen Syrien zu schüren.

Im Kommentarbereich zu den wahrheitsverdrehenden Syrien-Artikeln der Tagesschau wird die zum kriegshetzerische Redaktionspolitik der Betreiber der Webseite der staatlichen deutschen Tagesschau http://www.tagesschau.de noch deutlicher. Während bei der Tageschau Kommentare, die die kriegshetzerischen Faktenverdrehungen richtig stellen oder kritische Meinungen dazu beinhalten, von den Betreibern der Webseite http://www.tagesschau.de meist unterdrückt werden, werden mit spam-artigem Vorgehen Stimmung gegen Syrien machende Kommentare einer kleinen Schar von Nutzern dort oft veröffentlicht.

Heute um 17:54h fordert auf meta.tageschau.de ein bekannter Nutzer mit Pseudonym „tagtest“ ein Eingreifen der NATO, wörtlich: „Die NATO muss hier eingreifen.“ Im weiteren legt der Nutzer „tagtest“ dann dar, was für einen Eingriff er meint, nämlich die Androhung und Realisierung des Abschusses von im innersyrischen Anti-Teror-Kampf eingesetzten Hubschraubern der syrischen Regierung. tagtest fordert bei meta.tagesschau.de wörtlich:

Als erste glaubwürdige Aktion käme z.B., relativ leicht realisierbar, die sofortige Androhung (und gegebenenfalls natürlich auch Realisierung) des Abschusses von Kampfhelikoptern des Assad-Terror-Regimes in Frage. (Die haben über Aleppo schlicht nichts verloren!) Das wäre schon eine sofortige, elementare Hilfe der Menschen in Aleppo.

Man vergleiche diesen trotz eines fehlenden Sicherheitsratsmandates erfolgten Aufruf an die NATO, zu der auch die deutsche Bundeswehr gehört, zu tödlichen Angriffen auf das Regierungskräfte eines fremden Staates mit dem Text des Paragraphen 80a des deutschen Strafgesetzbuches. Wer da eine mögliche Straftat der hinter dem Psyeudonym „tagtest“ stehenden Person erkennt, möge sie bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Doch, wie beispielsweise die Verteilung der Betreiber der Webseite „Altermedia“ zu teilweise langen Haftstrafen unter anderem für Kommentare Dritter auf ihrer Webseite zeigt, macht auch der Betreiber einer Webseite sich nach Auffassung der deutschen Justiz strafbar, wenn dort veröffentlichte Kommentare-Texte von Dritten strafrechtlich sanktionierte Inhalte haben. Der Rechtsauslegung des Altermedia-Falles folgend müssten sich also die Beitreiber der Webseite meta.tagesschau.de, die das gleiche Impressum wie http://www.tagesschau.de angeben, für die Veröffentlichung strafrechtlich sanktionierter Inhalte verantworten. Unter dem Wort Redaktionsleitung steht da der Name „Andreas Hummelmeier.“

Den Buchstaben des Gesetzes und der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung folgend könte man nun im Falle einer Strafanzeige hoffen, dass die deutsche Justiz die für die staatliche Kriegshetzerseite http://www.tagesschau.de verantwortlichen Personen für einen Zeitraum zwischen drei Monaten und fünf Jahren aus dem Verkehr zieht. Wer diesbezüglich mal eine deutsche Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige bitten möchte: bitte schön.

Hoffnung sollte man sich jedoch nicht zuviel machen. Bekanntlich sind die Staatsanwaltschaften im System der deutschen Politjustiz den Weisungen der Justizminister – und damit dem politischen Filz – unterworfen. Und wie die Ablehnung der Strafverfolgung von Gerhard Schröder wegen des Führens von Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft mit der Begründung, das Führen von Angriffskrieg sei in Deutschland gar nicht verboten, sondern bloß die Vorbereitung, zeigt, steht der politische Filz in Deutschland dem Anstacheln, Vorbereiten und Führen von Angriffskrieg sehr freundich gegenüber.

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5 Gedanken zu “Die Tagesschau, Aufstacheln zum Angriffskrieg und die deutsche Politjustiz

  1. Achtung, der Kommentar ist nicht gekommen, sollte das jetzt eine Dopplung geben, bitte eins loeschen. Danke.
    Hallo,
    man muss keinen Staatsanwalt bitten, man kann als Buerger einfach zur naechsten Wache gehen und Anzeige erstatten.
    Das wird dann zwar irgendwann versanden, wenn aber viele das machen, koennte man das schon mal mit unseren bescheidenen Medien nutzen. Die Syrer wuerden sich freuen, bestimmt waers auch ne Meldung bei SANA wert. Und wuerde den Menschen dort ein kleines bischen Unterstuetzung vermitteln.
    Wir hier in diesem kalten Lande taeten gut daran. Wenn ich die Aktivitaeten der Russen sehe, bin ich immer ganz neidisch.
    Dieses Land scheint mir immer mehr moralisch verdorben. So sieht es aus meiner Sicht aus. Wie wenige sind kritisch und wie viele, wie dieser oben beschriebene Hetzer stimmen schon wieder in dieses Sieg Heil Geschrei ein. Wie war das doch gleich … Wollt Ihr den totalen Krieg … Das Ja von damals gellt mir heute noch und immer wieder neu in den Ohren.

    Dass Justiz natuerlich selten frei von der herrschenden Gesellschaftsordnung agiert, wird ja wohl den meisten hier bekannt sein. Man spricht da ja von Klassenjustiz. Wenn ich jetzt hingehe und dazu aufrufe, beispielsweise Barack Obama, Killery Clinton, Angela Merkel oder König Abdullah ibn Abd al-Aziz abzuknallen, wuerde ich wahrscheinlich bald im Knast landen. Wenn das die imperialistischen Medien im Interesse eines Angriffskrieges machen, ist das okay.

    Danke mal wieder fuer den Artikel, einer der wenigen Orte hier, wo Lesen nicht mit Ekelgefuehl verbunden ist, ansonsten kann ich das fast nur auf russisch erleben.

    Hier ein Beispiel, ins Englische uebersetzt>

    Ein nicht sehr langer Text (englisch) ueber die Situation in Aleppo vom russischen Journalisten Nikolaj Sologobski, er hat ein paar Anrufe nach Aleppo getätigt (oder jemand anders hats gemacht und er hats zusammengefasst). Fazit am Ende: Wenn man wirklich wissen will, was in Aleppo passiert, sollte man sich einfach mal das Telefonbuch schnappen und irgendein Cafe, eine Kneipe, eine öffentliche Einrichtung anrufen, dort erhalten wir hundertmal mehr Informationen über das, was in der Stadt gerade passiert, als wir in den Medien der ganzen Welt hören:

    Aleppo: Panic and despair among the fighters

    Summary of telephone conversations with Aleppo

    Areas where the terrorists entrenched in Aleppo are completely surrounded. The Syrian army has not entered into these areas. The main thing – complete isolation of the surrounded militant groups. Syrian army units divided each of the areas into three zones, and one zone has no connection to the other, and even more so, the militants are unable to establish communication. Currently defined pockets of terrorists. Syrian snipers work well. .
    Steps are being taken for the evacuation of civilians, who could not leave the areas where the terrorists infiltrated ..
    The first results: a large group of bandits, caught in a vise surrounding by the Syrian army, surrendered along with arms. According to captured fighters, some leaders of gangs, including ordinary fighters are killed.. Others are willing to give up, waiting for the right moment. Among the fighters – the panic and despair.
    Asked what advice would you give to Western and Russian agencies that are „sitting on the needle“ of Western propaganda, the answer was: „Take the phone book and call any phone in any restaurant, hotel, cafe, an institution of Aleppo. And you will have a hundred times more true information than from the „human rights“, sitting in London, and deceiving fools. “
    AA

    Photo: Syrian Documents, 25-7-2012. An armed rebel carrying an RPG cannon in Salah Al-Din neighborhood of Aleppo 25-7-2012

    http://gidepark.ru/community/129/content/1432214
    http://nikolaysolo.livejournal.com/369516.html
    http://www.proza.ru/2012/07/28/1329

    Gruss
    Marlene Tiger

  2. Die Aussagen zum Forum der Tagesschau kann ich bestätigen. Es wurde auch ein Beitrag von mir zensiert, in dem ich darauf hinwies, dass der Angriff auf Syrien auch im Interesse der Ressourcenaneignung Israels ist. (Golan-Wasser, Levantebecken-vermutete Ölvorkommen)
    Er erschien nicht, ich musste telefonisch und per E-mail nachfragen was der Grund dafür sei. Man schrieb mir zurück: „Sie stellen in Ihrem Beitrag mehrere Behauptungen auf (Konflikt um Golan Höhen, Iran etc.). Bitte liefern Sie seriöse Quellen für die entsprechenden Äußerungen oder formulieren Sie diese als Vermutungen, dann können wir Ihren Beitrag freischalten. ….“

    Ich musste erst explizit erklären, dass es meine Vermutung sei, dass Israel sich gerne den Golan aneignen und den Verbündeten des Iran ausgeschalten sehen würde, dann wurde mein Beitrag endlich, fast 2 Stunden später, freigeschaltet. Informations- und Pressefreiheit sowie freie Meinungsäußerung und -bildung stelle ich mir in den von Zwangsgebühren der Bürger finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien eines freiheitlichen Rechtsstaates dann doch etwas anders vor.

    klartext

  3. Ich verstehe euch deutschen manchmal nicht. Die Politker brechen ständig Gesetze, verstoßen gegen die Verfassung, sind Korrupt (Lobbyismus, Nebeneinkünfte in großen Konzernen) und begehen ständig Landesverrat. Wieso bringt ihr sie nicht endlich vor Gericht, bzw. hinter Gittern?

  4. Die Propaganda der westlichen Medien dient möglicherweise nicht nur der psychologischen Kriegsführung, da könnte auch eine Portion Glaube an Magie mit hineinspielen – nach dem Motto: Wenn wir Tag für Tag alle wiederholen, was wir gerne hätten, dann wird es eintreten. Das ist eine archaische, magische Denkweise, konträr zum Rationalismus der westlichen Welt. Ein Rückfall? Oder einfach nur eine hysterische Entwicklung?

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