Die Tagesschau, Aufstacheln zum Angriffskrieg und die deutsche Politjustiz

Der Paragraf 80a des deutschen Strafgesetzbuches lautet:

§ 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wie im Parteibuch in unzähligen Artikeln gezeigt wurde, verdreht die staatliche deutsche Tagesschau zum Konflikt in Syrien die Fakten seit Monaten in einer Weise, die geeignet ist, eine emotionale Kriegsstimmung in der Bevölkerung zu schüren. Dabei ist, wie Ulrich Deppendorf, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, selbst zugibt, völlig klar, dass es aufgrund von Putins festem Veto im Sicherheitsrat in absehbarer Zukunft keine UN-Sicherheitsratsresolution geben wird, die irgendein militärisches Eingreifen in den internen Konflikt in Syrien von außen oder auch nur Wirtschaftssanktionen nach Kapitel 7 der UN-Charta legitimieren wird.

Am heutigen Tag verdrehten die Betreiber der Webseite der staatlichen deutschen Tagesschau http://www.tagesschau.de wieder einmal die Fakten zum Anti-Terror-Einsatz der syrischen Regierungskräfte in der syrischen Stadt Aleppo in einer Weise, die geeignet ist, in der deutschen Bevölkerung Kriegsstimmung gegen Syrien zu schüren.

Im Kommentarbereich zu den wahrheitsverdrehenden Syrien-Artikeln der Tagesschau wird die zum kriegshetzerische Redaktionspolitik der Betreiber der Webseite der staatlichen deutschen Tagesschau http://www.tagesschau.de noch deutlicher. Während bei der Tageschau Kommentare, die die kriegshetzerischen Faktenverdrehungen richtig stellen oder kritische Meinungen dazu beinhalten, von den Betreibern der Webseite http://www.tagesschau.de meist unterdrückt werden, werden mit spam-artigem Vorgehen Stimmung gegen Syrien machende Kommentare einer kleinen Schar von Nutzern dort oft veröffentlicht.

Heute um 17:54h fordert auf meta.tageschau.de ein bekannter Nutzer mit Pseudonym „tagtest“ ein Eingreifen der NATO, wörtlich: „Die NATO muss hier eingreifen.“ Im weiteren legt der Nutzer „tagtest“ dann dar, was für einen Eingriff er meint, nämlich die Androhung und Realisierung des Abschusses von im innersyrischen Anti-Teror-Kampf eingesetzten Hubschraubern der syrischen Regierung. tagtest fordert bei meta.tagesschau.de wörtlich:

Als erste glaubwürdige Aktion käme z.B., relativ leicht realisierbar, die sofortige Androhung (und gegebenenfalls natürlich auch Realisierung) des Abschusses von Kampfhelikoptern des Assad-Terror-Regimes in Frage. (Die haben über Aleppo schlicht nichts verloren!) Das wäre schon eine sofortige, elementare Hilfe der Menschen in Aleppo.

Man vergleiche diesen trotz eines fehlenden Sicherheitsratsmandates erfolgten Aufruf an die NATO, zu der auch die deutsche Bundeswehr gehört, zu tödlichen Angriffen auf das Regierungskräfte eines fremden Staates mit dem Text des Paragraphen 80a des deutschen Strafgesetzbuches. Wer da eine mögliche Straftat der hinter dem Psyeudonym „tagtest“ stehenden Person erkennt, möge sie bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Doch, wie beispielsweise die Verteilung der Betreiber der Webseite „Altermedia“ zu teilweise langen Haftstrafen unter anderem für Kommentare Dritter auf ihrer Webseite zeigt, macht auch der Betreiber einer Webseite sich nach Auffassung der deutschen Justiz strafbar, wenn dort veröffentlichte Kommentare-Texte von Dritten strafrechtlich sanktionierte Inhalte haben. Der Rechtsauslegung des Altermedia-Falles folgend müssten sich also die Beitreiber der Webseite meta.tagesschau.de, die das gleiche Impressum wie http://www.tagesschau.de angeben, für die Veröffentlichung strafrechtlich sanktionierter Inhalte verantworten. Unter dem Wort Redaktionsleitung steht da der Name „Andreas Hummelmeier.“

Den Buchstaben des Gesetzes und der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung folgend könte man nun im Falle einer Strafanzeige hoffen, dass die deutsche Justiz die für die staatliche Kriegshetzerseite http://www.tagesschau.de verantwortlichen Personen für einen Zeitraum zwischen drei Monaten und fünf Jahren aus dem Verkehr zieht. Wer diesbezüglich mal eine deutsche Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige bitten möchte: bitte schön.

Hoffnung sollte man sich jedoch nicht zuviel machen. Bekanntlich sind die Staatsanwaltschaften im System der deutschen Politjustiz den Weisungen der Justizminister – und damit dem politischen Filz – unterworfen. Und wie die Ablehnung der Strafverfolgung von Gerhard Schröder wegen des Führens von Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft mit der Begründung, das Führen von Angriffskrieg sei in Deutschland gar nicht verboten, sondern bloß die Vorbereitung, zeigt, steht der politische Filz in Deutschland dem Anstacheln, Vorbereiten und Führen von Angriffskrieg sehr freundich gegenüber.