Ukrainischer Ex-Außenminister: EU-Druck für Timoschenkos Gesetzesbruch ausschlaggebend

Die staatliche deutsche Märchenschau macht schon wieder Propaganda gegen die Staatsführung der Ukraine, diesmal ein Interview mit dem Ex-Bundeswehr-Aubilder Frank Golczewski, der dem gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovich prompmt beleidigt, indem er ihm abspricht, ein Demokrat zu sein. Aber auch sonst trieft das Interview vor propagandistischer Hetze.

Money Quote:

Die Strafe – der gesamte Prozess – ist ein politisches Verfahren. Timoschenko wurde vorgeworfen, sie habe die Interessen der Ukraine in den Wirtschaftsgesprächen mit der Russischen Föderation nicht gewahrt. Das ist aus unserer Perspektive keine Straftat. Das wäre vielmehr so, als wenn Frau Merkel zu irgendwelchen Verhandlungen ginge, sich dort nicht durchsetzt und man sie dafür dann ins Gefängnis werfen würde.

Das ist eine ganz grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Zufällig hat Ria Novosti heute eine interessante Meldung zum Thema. In der Meldung „Ukrainischer Chefdiplomat: Timoschenkos stimmte Gasvertrag mit Russland unter EU-Druck zu“ wird der Hintergrund des Vorganges vom ehemaligen ukrainischen Außenminister Konstantin Grishchenko wie folgt dargestellt:

In einem Interview mit dem Mailänder Blatt „Corriere della Sera“ verwies der ukrainische Chefdiplomat darauf, dass Timoschenko 2009 gegen das damals gültige Gesetz verstoßen hatte, indem sie die Unterzeichnung eines für die Ukraine sehr ungünstigen Gasabkommens genehmigte, ohne dies im Ministerkabinett abzustimmen.

Einen nicht so tollen Vertrag zu verhandeln, ist eine Sache, aber den Vertrag dann als Regierungschef auch widerrechtlich durchzusetzen, eine andere.

Man stelle sich mal vor: Angela Merkel macht auf Druck der USA einen EM-Vertrag. Viele Deutsche halten den für einen ungünstigen Vertrag, aber US-Banken ist der Vertrag wichtig. Und dann stellt Angela Merkel fest, dass sie für den Vertrag im Bundestag keine Mehrheit hat. Und weil sie da keine Mehrheit hat, übergeht sie den Bundestag einfach und setzt den Vertrag, den für viele Deutsche für Deutschland für nachteilig halten, einfach trotzdem in Kraft, und sorgt dann für die Erfüllung.

Der Vorwurf wäre da nicht nur, einen schlechten Vertrag gemacht zu haben. Der schlechte Vertrag ist eine Sache. Was ein schlechter Vertrag ist, kann man politisch unterschiedlich sehen. Aber die widerrechtliche Machtanmaßung zur Durchsetzung eines umstrittenen Vertrages, das ist ein handfester strafrechtlicher Vorwurf.

Und dann noch dieses Schmankerl im Interview der Märchenschau:

tagesschau.de: Auch wegen solcher Verhältnisse wird die Ukraine oft als Unrechtsstaat wahrgenommen. Stimmt das?

Golczewski: Nein, ein Unrechtsstaat ist die Ukraine nicht. Was politische Freiheiten angeht, steht das Land viel besser da als andere ehemalige Sowjetstaaten. Hier gibt es zum Beispiel keine offene Verfolgung Andersdenkender.

Aus dem Interview mit dem Konstantin Grishchenko geht jedoch hervor, dass es insbesondere Deutschland war, was die ukrainische Regierung erfolgreich gedrängt hat, sich nicht an ukrainisches Recht zu halten:

„Dies wurde auf Bitte von Deutschland und anderer europäischen Regierungen hin gemacht, die darauf bestanden, um die damalige ‚Gaskrise’ – als die Gaslieferungen in die EU-Länder eingestellt wurden – schneller beizulegen“, hieß es.

Deutsche Politiker waren es, die dafür gesorgt haben, dass ukrainisches Recht gebrochen wurde, und nun lamentieren deutsche Politiker und ihre Propagandisten darüber, ob die Ukraine ein Unrechtsstaat sei, weil die ukrainische Justiz das von Deutschland eingeforderte Unrechtsverhalten zu Gunsten Deutschlands bestraft hat.

Die Heuchelei des deutschen Unrechtsregimes und seiner absurden Propaganda ist schier grenzenlos.

Dahinter hört man das Entsetzen der deutschen und europäischen Elite: Wie können DIE nur? Die Timoschenko ist eine von UNS! Die hat ihre Unrechtstaten für UNS begangen! Da darf sie doch nicht bestraft werden. Bei solch einem Maßstab müssten WIR auch irgendwann mit Bestraung für unsere Verbrechen rechnen!

5 Gedanken zu “Ukrainischer Ex-Außenminister: EU-Druck für Timoschenkos Gesetzesbruch ausschlaggebend

  1. Danke für dieses interessante Detail :-)

    Wenn ich mich recht erinnere, hat unsere Orangenrevolution kurz vor der Gaskrise Kutschmas Kronprinz Janukowitsch verhindert. Wahrscheinlich, weil die Ukraine sich gerade anschickte, ihr BIP ungebührlich auszudehnen. Da musste natürlich ein imperialer Bremsklotz her und der offenbahrte sich im Seifenblasen-Duell zwischen Juschtschenko und Timoschenko vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Pr%C3%A4sidenten_der_Ukraine
    Dem gewogenen ukrainischen Volk wurden mit 2 U-Booten die jungfräulich-demokratischen Hirne vernebelt, während Russlands Präferenz Janukowitsch auf der Strecke blieb.

    Bald danach kam unter Putin die Gas-Weltmarktpreisforderung, womit Russland 200% Recht hatte: Wenn die Ukraine sich im Westen wohler fühlt, soll sie auch Westpreise bezahlen. Der orangene Präsidenten-Schlapphut andererseits wollte die kommunistischen Preise behalten und als Belohnung Russland den NWO-Tarif verlesen. Wie bekannt ging der Griff voll in die Schüssel. Seiner Nachfolgerin sollte es nicht besser ergehen.

    Während der Gaskrise hat Russland wiederholt betont, dass es immer ein zuverlässiger Handelspartner des Westens war und auch jetzt nicht gedenkt, etwas daran zu ändern. Obwohl das Russland-Bashing in unseren MSM bis heute nicht aufhören sollte, sind die Vorwürfe ausbleibender Gaslieferungen letztlich an der Ukraine hängen geblieben. Wegen der Unberechenbarkeit ukrainischer Transitleistungen wurden alternative Pipelinerouten forciert: Während Southstream und Nabucco bis heute ihrer Realisierung harren, steht Nord-Stream zugunsten Deutschlands kurz vor der Einweihung – ein Schelm wer Phöses dabei denkt. Die Ukraine in mehrfacher Weise ausgebremst und um EU-BRD-Hände in Unschuld zu baden: Die „Freiheit für Timo-Show“ auf allen Kanälen.

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

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