Abu Ismail ändert den Kurs der ägyptischen Revolution

Am 9. Februar 2011 veröffentlichte der CIA-Haussender CNN – wie zahlreiche andere Medien auch – eine Ankündigung der Muslimbruderschaft bei den ersten Präsidentschaftswahlen in der Nach-Mubarak-Ära keinen Kandidaten aufzustellen. „Wir werden keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen,“ wird Mohammed Morsi zitiert, der damals Mitglied des Führungsbüros der Muslimbruderschaft war und heute Chef der von der Muslimbruderschaft gegründeten Freiheits- und Gerechtigkeitspartei ist. Das war zwei Tage vor dem Rücktritt von Husni Mubarak.

Als Hintergrund wurde dazu erklärt, die Muslimbruderschaft wolle mit dem partiellen Machtverzicht den Liberalen, der Militärführung und dem Ausland signalisieren, dass sie nicht beabsichtigten, zu viel Macht zu bündeln, etwa so wie das Karim El-Gawhary in der taz reflektiert. Was die Muslimbruderschaft, CNN und Karim El-Gawhary der Öffentlichkeit dabei verschweigen, war, dass die US-Regierung und die Muslimbruderschaft sich schon lange vor dem Beginn des Aufstandes in Ägypten geeinigt hatten, und der bunte Regime Change in Ägypten ein von der US-Regierung und der Muslimbruderschaft gemeinsam geplantes und umgesetztes Projekt im Rahmen der „Presidential Study Directive 11“ war, das von der US-Regierung unter anderem mit US-Kriegsschiffen forciert wurde. Für die USA war der Deal mit der Muslimbruderschaft auch nicht sonderlich riskant, denn die Muslimbruderschaft hängt im Wesentlichen am finanziellen und medialen Tropf von Katar, einer zum Staat ernannten Gasquelle im persischen Golf, die von Exxon und der City of London geführt wird. Hatten die USA und Israel Ägypten über Husni Mubarak direkt unter Kontrolle, so würde ein Machtzuwachs der Muslimbruderschaft die US-Kontrolle über Ägypten nicht beenden, sondern sich nur auf eine indirekte Kontrolle via Katar verlagern.

Während des Jahres 2011 stand die Muslimbruderschaft zu ihrem Versprechen, keinen Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen aufzustellen. So trennte sich die Muslimbruderschaft umgehend von ihrem als pro-westlich oder gar liberal geltenden Spitzenfunktionär Abdel Moneim Aboul Fotouh, als dieser im letzten Jahr ankündigte, zu den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Nun, im April 2012, hat die Muslimbruderschaft jedoch überraschend verkündet, ihren stellvertretenden Vorsitzenden, den Millionär Khairat El-Shater, als Kandidaten zu den Ende Mai stattfindenen Präsidentschaftswahlen aufzustellen.

Die Muslimbruderschaft gibt als Erkärung für den überraschenden Sinneswandel an, es gebe eine „echte Bedrohung für die Revolution und den demokratischen Prozess“. Spezifisch benennt Mahmoud Hussein, Generalsekretär der Mulimbruderschaft, „das Fehlen einer effektiven Regierung, die die Allgemeinheit repräsentiert, Drohungen, das Parlament aufzulösen, und die präsidentielle Kandidatur von Mitgliedern des früheren Regimes.“

Damit versucht die Muslimbruderschaft den Eindruck zu erwecken, die Kandidatur von Khairat El-Shater ziele auf einen Machtgewinn der Muslimbruderschaft im Streit mit der Miitärjunta SCAF ab. Die Militärjunta, die mit dem Machtabtritt von Husni Mubarak in einem Putsch die Macht ergriffen hat, hat sich zuletzt geweigert, die von ihr eingesetzte Putsch-Regierung aufzulösen und sie durch eine vom frei gewählten Parlament unterstützte Regierung abzulösen, und die ungewählte Militärjunta hat im Streit mit der Muslimbruderschaft, deren Kandidaten bei den Parlamentswahlen die Mehrheit gewonnen haben, dann auch noch öffentlich damit gedroht, das gewählte Parlament aufzulösen, wenn das Parlament keine der Militärjunta genehmen Entscheidungen trifft. Der Hinweis auf die „präsidentielle Kandidatur von Mitgliedern des früheren Regimes“ ist nicht anders als eine Referenz auf die lang angekündigte und von der Militärjunta unterstützte Kandidatur von Mubaraks Ex-Außenminister Amr Moussa zu verstehen.

Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein. Ein bemerkenswertes Detail der Kandidatur ist zunächst einmal, dass Khairat El-Shater, der Kandidat der Muslimbruderschaft, seit 2008 eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt. Dass er diese Haftstrafe seit März 2011 aus gesundheitlichen Gründen in Freiheit verbüßen darf, ändert dabei nichts daran, dass nach gültigem ägyptischen Recht Häftlinge nicht Präsident werden dürfen und er aufgrund der Verbüßung der Haftstrafe eigentlich unwählbar ist. Das heißt, er wäre eigentlich unwählbar gewesen, denn, wie Abdel Moneim Abdel Maqsoud, Anwalt der Muslimbruderschaft erklärt, sei zufällig gerade in den letzten Tagen eine gerichtliche Entscheidung zur vollständigen politischen Rehabilitierung ergangen, was die Muslimbruderschaft zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur bloß noch nicht bekannt gegeben hatte. Die seit Ewigkeiten dem ägyptischen Regime nahestehende Al Ahram berichtete zurvor, die Militärjunta höchstselbst überlege sich, Khairat El-Shater zu begnadigen und zu rehabilitieren. Wer weiß, dass die Justiz in Ägypten vom alten Regime und der Junta dominiert wird und eine Verschleppung gerichtlicher Entscheidungen um ein paar Jahre oder Monate in Ägypten üblich ist, der mag bereits aufgrund dieser Entscheidung vermuten, dass die Kandidatur von Khairat El-Shater nicht gegen die Junta geht, sondern von der Militärjunta insgeheim unterstützt wird.

Doch das ist nicht alles. Auch die USA loben Khairat El-Shater plötzlich. Khairat El-Shater sei seit Jahren der primäre Ansprechpartner der Muslimbruderschaft für Mubaraks Sicherheitsdienste gewesen, er sei nun der wesentliche Kontakt der Militärjunta zur Muslimbruderschaft, er habe sich bereits mit allen wichtigen Vertretern des US-Außenministeriums und des US-amerikanischen Parlaments getroffen, die Kairo besucht hätten, er stehe „in regelmäßigem Kontakt“ mit Anne Patterson, der US-Botschafterin in Kairo, und UN-Regierungsvertreter würden seine Moderatheit, seine Intelligenz und seine Effektivität loben, heißt es in der regierungsnahen Presse der USA.

Es ist also ganz offensichtlich so, dass die Präsidentschaftskandidatur von Khairat El-Shater, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Muslimbruderschaft, sowohl von der Miitärjunta als auch von den USA unterstützt wird. Was hat die Militärjunta und die USA dazu bewogen, ihre Pläne bezüglich Ägypten plötzlich zu ändern und einen Kandidaten der von ihnen angeblich ungeliebten Muslimbruderschaft zu unterstützen?

Das Problem der Eliten in Ägypten und den USA heißt Hazem Salah Abu Ismail. Rechtsanwalt Hazem Salah Abu Ismail, kurz auch einfach Abu Ismail, ist Sohn des islamischen Gelehrten von Al-Azhar und langjährigen ägyptischen Abgeordneten Sheikh Salah Abu Ismail und kandidiert bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen 2012. Die säkuläre US-freundliche Zeitung „Egyptian Independent“ bezeichnet Abu Ismail, wie viele andere Medien auch, als Salafist. In der deutschsprachigen Wikipedia steht zu Abu Ismail, er repräsentiere die salafistische Bewegung innerhalb Ägyptens, rufe zur Beendigung des Friedensvertrages mit Israel auf und sage, dass der Neustart der Beziehungen zum Iran eine bessere Lösung sei, als die Bindungen zum zionistischen Regime aufrecht zu erhalten. Zur Getränkemarke PEPSI habe er erklärt, PEPSI stehe für „Pay Every Penny Saving Israel,“ zu deutsch „Zahle jeden Penny, um Israel zu schützen“. Schlimm: Abu Ismail ruft die Menschen dazu auf, ihre Pennies lieber für etwas Anderes auszugeben als US-Softdrinks.

Der konkrete Grund für die von der Muslimbruderschaft, von der Militärjunta und von den USA unterstützten Kandidatur von Khairat El-Shater sind die guten Umfragewerte von Abu Ismail. Die New York Times meldete am letzten Sonntag:

Eine neue Umfrage von der staatlich finanzierten Recherchegruppe Al Ahram Center for Political and Strategic Studies, die am Montag veröffentlicht werden soll, bietet ein erstes Messergebnis für die steigende Popularität von Herrn Abu Ismail. In einer zufälligen Umfrage von 1200 Ägyptern in den vergangenen Wochen ist Herr Abu Ismail vom vierten oder fünften Platz im letzten Jahr auf den zweiten Platz gesprungen, sagte Diaa Rashwan, ein Forscher des Centers.

Die Umfrage schloss nicht Herrn Shater oder einen anderen Kandidaten der Burderschaft ein. Amr Moussa, der frühere Diplomat unter Mubarak, der eine politische Berühmtheit mit einem hohen Namnesbekanntheitsgrad ist, bleibt führend mit einer Unterstützung von etwa 33 Prozent der Antwortenden. Aber Herr Abu Ismail holt gegen ihn auf, mit etwa 22 Prozent. Ein liberaler Islamist, Abdel Moneim Aboul Fotouh, gewann die Unterstützung von etwa 8 Prozent, und ein weiterer islamistischer Moderater, Mohammad Salim al-Awa, hatte etwa vier Prozent.

Fänden bei einer solchen Meinungs- und Kandidaten-Konstellation in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt, so würde Hazem Salah Abu Ismail im Juni vermutlich Präsident von Ägypten werden. Aus der ersten Runde im Mai würden Amr Moussa und Abu Ismail als relative Gewinner ohne absolute Mehrheit hervorgehen und in der zweiten Runde, der Stichwahl, hätte Amr Moussa, der wenig überraschend der Lieblingskandidat des zionistischen Wall Street Journal ist, keine Chance gegen die dann allein von Abu Ismail repräsentierte islamische Bewegung Ägyptens. Ein Sieg von Abu Ismail bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen wäre ein Alptraum für die USA und ihre ägyptischen Marionetten.

Der Punkt des Ärgers ist dabei nicht, dass Abu Ismail ein Islamist oder Salafist ist, der viele populitischen Vorschläge zur Kleidung von Frauen macht und populistische anti-israelische Reden schwingt. So etwas machen die Marionetten der USA in Katar und Saudi Arabien auch, und zwar beinahe täglich. In Libyen und Syrien unterstützen die USA Salafisten mit allen Mitteln dabei, die Macht zu erringen. Der Punkt des Ärgers ist, dass Abu Ismail im Gegensatz zu den in Saudi-Arabien und Katar geschulten Salafisten den Iran nicht verteufelt, sondern den Iran lobpreist. Die New Yok Times schreibt, er habe den Iran als erfolgreiches Modell der Unabhängigkeit von Washington bezeichnet. Statt der für die von den USA unterstützten saudischen Wahhabi-Salafisten typischen Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Koranauslegungen zeigt Abu Ismail ähnlich wie die iraniche Führung Toleranz für andere Glaubensrichtungen. Es ist nicht religiöse Intoleranz, die die USA und ihre Lakaien in helle Panik versetzt, sondern eine mögliche Achse Teheran-Kairo.

Kommt Abu Ismail durch, ändert er den von Washington und den Lakaien Katars geplanten Kurs der ägyptischen Revolution grundlegend. Selbst mit seiner Kandidatur ändert er den Kurs der Entwicklungen schon bedeutend. Um den Sieg von Abu Ismail bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen zu verhindern, war die Muslimbruderschaft gezwungen, aus der Deckung zu kommen, und ihren Spitzenmann Khairat El-Shater als Kandidaten aufzustellen. Gewinnt Khairat El-Shater die Präsidentschaftswahlen, muss er liefern. Die Führung der Muslimbruderschaft hat dann keine Möglichkeit mehr, ihre Kollaboration mit dem zionistischen US-Regime hinter der Floskel zu verstecken, sie habe keine Macht und müsse sich deshalb wie US-Marionetten verhalten. Verhält Khairat El-Shater sich als Präsident entgegen seiner Rhetorik wie ein Kollaborateur mit dem Zionismus, so wird die Muslimbruderschaft es in den nächsten Wahlen ganz schwer haben, sich gegen einen Kandidaten wie Abu Ismail durchzusetzen.

Noch ist es allerdings überhaupt nicht sicher, dass Khairat El-Shater gewinnt oder auch nur die Stichwahlen erreicht, denn dazu muss er nun mit einer Ad-Hoc-Kampagne erstmal an Amr Moussa oder Abu Ismail vorbeikommen, die beide schon viel länger im Wahlkampf sind. Deshalb hat die von Saudi Arabien gestützte salafistische Al-Nour-Partei gerade versucht, Abu Ismail mit dem vorgeschobenen Argument der Notwendigkeit eines einheitlichen Kandidaten der islamischen Bewegung zugunsten von Khairat El-Shater von seiner Kandidatur abzubringen. Doch Abu Ismail hat dankend abgelehnt und erklären lassen, Khairat El-Shater könne ja stattdessen auf die Kandidatur verzichten.

Update: Der Meinungsforscher Dia Rashwan, der Abu Ismail auf Platz zwei liegend gesehen hat, sagt, Khairat El-Shater werde es vermutlich nicht gelingen, mehr Stimmen als Abu Ismail oder Amr Moussa zu bekommen und den für die Stichwahl notwendigen zweiten Platz an der Wahlurne nicht erreichen.

Doch die Mafia der USA und ihrer Lakaien glaubt, trotzdem einen Weg gefunden zu haben, den Sieg von Abu Ismail in den ägyptischen Präsidentschaftswahlen noch verhindern zu können. Die Mafia der USA und ihre Lakaien versuchen nun, Abu Ismail mit einem faulen juristischen Trick aus dem Rennen um die ägyptische Präsidentschaft zu werfen. Sie sagen, die verstorbene Mutter von Abu Ismail war Inhaberin einer zweiten Staatsbürgerschaft, nämlich der US-Staatsbürgerschaft. Präsident von Ägypten darf aber nur werden, wer Eltern hat, die nur die ägyptische Staatsbürgerschaft haben. Die Mafia sagt, Abu Ismail wisse davon nichts, dass seine verstorbene Mutter auch die US-Staatsbürgerschaft hatte, weil sie die Staatsbürgerschaft erst kurz vor ihrem Tode erhalten habe. Eine Überprüfung ihrer Behauptung bei der ägyptischen Passbehörde versucht die Mafia zu verhindern. Es riecht ganz dick nach einem totalen Betrug, danach, dass Abu Ismail mit einem faulen Trick um den Sieg bei der ägyptischen Präsidentschaftswahl gebracht werden soll.