Weißrussland, die Tageszensur und die Polizei

Die EU hat gerade unter Bezugnahme auf angebliche Menschenrechtsverstöße wie beispielsweise Mängeln beim Recht auf Meinungsfreiheit Sanktionen gegen Weißrussland, ein Land der eurasischen Wirtschaftsunion, beschlossen. Weißrussland hat daraufhin seine Botschafter aus der EU und Polen zurückgerufen und den Botschaftern dieser Mächte angeboten, auch ihrerseits in ihrer Heimat Konsultationen mit ihren Regierungen abzuhalten.

Das zentrale staatliche deutsche Propaganda-Organ, die Tagesschau, machte dazu gestern auf empört. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wird bei der Tagesschau in zustimmender Art zitiert, er habe gesagt, ihn und seinesgleichen würde die Entscheidung Weißrusslands empören und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sei „letzte Diktator, den wir in Europa haben.“

Ein Parteibuch-Leser hat dazu bei der staatlichen deutschen Tagesschau zu dem Artikel mit der Kommentar-Funktion folgenden Kommentar abgegeben:

Völlig richtig, dass Weißrussland sich von der EU abwendet

Seit langem arbeiten von den USA und EU-Staaten unterstützte Gruppe an einem bunten Regime Chage in Weißrussland und versuchen damit, die Souveränität von Weißrussland zu untergraben. Der Frust über das Fehlschlagen der ausländischen Bemühungen zum Regime Change treibt nun seltsame Blüten.

Mit ihren Sanktionen nimmt die EU ganz eindeutig und offen eine feindliche Haltung gegen Weißrussland ein. Außerdem beleidigte ein Außenminister eines EU-Staates obendrein den weißrussischen Präsidenten als „Diktator.“

Ich finde es angesichts dieer feindseligen Haltung völlig richtig, dass Weißrussland sich immer mehr vom Westen abwendet und dem Osten, also insbesondere Russland und der eurasichen Union sowie China, aber auch Venezuela, Syrien, Iran und Nordkorea, zuwendet. Die Führer dieser Länder werden sicherlich nicht mit Feindseligkeit darauf antworten, Exportchancen auf dem weißrussischen Markt geboten zu bekommen.

Wie es bei der staatlichen deutschen Tageszensur üblich ist, wenn Leser für Völkerfreundschaft argumentieren, fiel der Kommentar der staatlichen deutschen Tagesschau-Zensur zum Opfer und wurde nicht veröffentlicht. Die staatliche deutsche Tagesschau verletzte das Menschenrecht auf Meinungfreiheit also mal wieder in eklatanter Weise. Was tun?

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat kürzlich einen Lösungsansatz für das Problem, dass die staatliche deutsche Tagesschau das Recht der Bürger Deutschlands auf Meinungsfreiheit regelmäßig unterdrückt, aufgezeigt. Wenn die deutsche Tagesschau das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt, dann können Bürger in Deutschland einfach bei der Polizei anrufen und die wird dann dafür sorgen, dass zukünftig auch der Zensur missiebige Kommentare bei der Tagesschau freigeschaltet werden. Und falls die Polizei das nicht glaubt, dann gibt es ein völlig überzeugendes Argument.

Markus Löning erklärte nämlich am 4.7.2011 laut den Webseiten der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Weißrusslands Hauptstadt Minsk angesichts von ihm missliebigen Vorgehen gegen Protestierende in Minsk: „Es ist Aufgabe der Polizei, das Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen.“ Angesichts dessen kann man sicher zurecht erwarten, dass die deutsche Polizei mit gutem Beispiel vorangeht und dieser Aufgabe in Deutschand nachkommt.

Dazu, dass Deutschland und seine Partner gerade in Afghanistan 31 Prostierende umgebracht und mehr als 180 weitere Protestierende verletzt haben, ist von Markus Lönung keine Aussage bekannt geworden, dass es Aufgabe der Polizei sei, das Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Auch die Eu hat gegen diejenigen Staaten, die die Meinungsfreiheit in Afghanistan soeben durch Massaker unterdrückt haben, keine Sanktionen verhängt. Beim Vorgehen der weißrussischen Poizei in Minsk im Juli letzten Jahren, über das Markus Lönung sich empörte, waren hingegen keine Menschen ums Leben gekommen.

7 Gedanken zu “Weißrussland, die Tageszensur und die Polizei

  1. Diese verstärkte Anti-Russische Propaganda dient diesen Killern und heimtückischen Lügnern aus den NATO-Ländern sicher der psychologischen Kriegsvorbereitung, wenn sie aus dem Mittl.Osten/Syrien/Iran-Krieg doch einen Weltkrieg machen wollen.

  2. und nicht vergessen: Die USA bzw. das internationale Kapital ist Weltmeister ihre Feinde/Konkurrenten sich gegenseitig abschlachten zu lassen – siehe 1.+2.Weltkrieg oder wie sie Jugoslawien und Libyen geknackt haben!

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    Nicht mit virtuellen Persönlichkeiten zu tun haben ? Das ist natürlich nicht in jedem Fall zutreffend. Es tummeln sich Halbintelligenzprogramme in der Kommentarfunktion, von Operators gesteuerte Scheinidentitäten, Konsenssimulanten mit Fakeaccounts, konkret: Computerprogramme. Dies ist den Moderatoren von metatagesschau natürlich bekannt und wird geduldet. Von den Programmen verbreitete Provokationen, persönliche Angriffe ( framing ) , und argumentationsfreie Endlosschleifen sind bei der metatagesschau Alltag, ohne daß die Moderatoren eingreifen. Ziel ist u. A. die Ablenkung vom Inhalt der jeweils zu kommentierenden Meldung, hin zu einem internen Gefecht. Verstösse gegen Absatz 1 werden also geduldet. Das tagtest – Halbintelligenzprogramm entspricht in groben Zügen dem Peter Jan- Programm das beim Standard.at postet..

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  4. Das Muster ist haargenau das selbe, nach dem auch in Libyen uund Syrien und gegen andere vorgegangen wird. Der Unterschied ist allerdings, dass Weissrussland in Europa liegt. Die Kriegsgefahr auch in Europa rueckt naeher. Hoffentlich wachen die Buerger nicht erst dann auf, wenn ihnen selber die Bomben auf den Kopf fallen.

  5. Vielleicht sind ja ein par Bomben auf den Kopf garnicht so schlecht um die Menschen hier aus ihrer Medienhypnose zu Wecken.(hilfe was hab ich den jetzt gesagt?)
    Tut mir leid, aber diese Gedanken kommen mir einfach, wenn ich mir den Mund seit Jahren fusselig rede ,von den Nachbarn schief angesehen werde und die Ausbeute an „Aufgeweckten“ sehr gering ist.Was das Zensieren der Kommentare betrifft, ist es seit Feb.11 ganz krass geworden,ich versuche, jeden kommentierbaren Artikel mit Falschmeldungen, zu kommentieren,ohne sehr viel Erfolg. Manchmal schafft man es durchzurutschen,aber lange bleibt dann so ein Kommentar nicht sichtbar.
    Es ist schon sehr unerträglich, die offensichtlicheEskalation der Impertinez, mit der hier mit Menschenleben um sich geworfen wird.Die schmutzigen Fratzen werden dabei nicht mal mehr verborgen.

  6. lukaschenko macht das ganz richtig. er lässt sich von heuchlerischen, doppelzüngigen eu-politikern nicht einschüchtern. lukaschenko genießt noch immer bei einem großen teil der weißrussischen bevölkerung zustimmung, die arbeitslosigkeit ist verhältnismäßig gering. aktuell tauchen da und dort sicherlich probleme auf, doch das land kommt ganz gut auch ohne die kooperation mit der eu aus. und eine solche eigenständigkeit können die westlichen sogenannten „demokratien“ natürlich schwer ertragen. ingesamt auch schätze ich die meinungsfreiheit oder -unfreiheit in belarus so ein, wie in der eu auch. ich sehe da bei genauerer betrachtung tatsächlich kaum einen unterschied.

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