Zum Artikel 3 des syrischen Verfassungsentwurfes

Wie sich unabhängig informierenden Menschen bekannt ist, steht in Syrien am 26. Februar 2012 eine Volksabstimmung über den Entwurf einer neuen Verfassung an, durch die bei Annahme unter anderem ein pluralistisches Multiparteiensystem in Syrien institutionalisiert wird. Was sonst noch in dem Verfassungsentwurf steht, wurde bisher in deutsch- und englischsprachigen Medien nicht thematiert.

Die anti-syrische Kriegspropaganda weigert sich natürlich, dem blutrünstigen Möchte-Gern-Weltherrscher im weißen Haus in Washington folgend, den Verfassungsentwurf überhaupt ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren, denn mit der Akzeptanz der neuen Multiparteien-Verfassung durch eine Volksabstimmung darf das unter dem Deckmantel einer Demokratiebewegung über viele Jahre geplante anti-syrische Komplott zur Schwächung des Iran als gescheitert gelten.

Nach der Annahme der neuen Verfassung durch eine – im Rahmen des Möglichen – freie und faire Volksabstimmung, wird den Revolutionären und ihren internationalen Unterstützern nichts anderen übrig bleiben, als sich auf die Spielregeln der Demokratie einzulassen. Wer die Macht im Staat will, muss dazu an der Wahlurne bei freien und fairen allgemeinen Wahlen die Mehrheit der Stimmen bekommen. In einer Demokratie mit einem Multiparteiensystem und freien und fairen Wahlen gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr dafür, zum Zweck der Demokratisierung einen bewaffneten Regierungsumsturz oder eine blutige Revolution durchzuführen.

Die Zionisten, Imperialisten und Wahhabiten, die den Regime Change wollen, wird das vor ein unlösbares Problem stellen. Über viele Monate hinweg haben die US-geführten Revolutionäre nun Alles versucht, um in Syrien eine möglichst große humanitäre Krise zu provozieren und damit die Rechtfertigungsgrundlage für eine intenationale Militäroperation gegen die syrische Regierung zu schaffen. Blutiger Terror, hinterhältige Mordanschläge, erpresserische Entführungen, harsche Sanktionen, Sabotage von Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Lebensmitteln und Wasser, unzählige Lügen und radikale religiöse Propaganda gehörten zu den von den selbsternannten dazu systematisch und zunehmend offen eingesetzten Mitteln. Doch der Plan, einen internationalen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen, geht nicht auf, weil Russland, Iran und China einen offenen internationalen Krieg ggen Syrien mit diplomatischen und militärischen Mitteln verhindern.

Die von der syrischen Regierung befehligte syrische Armee hingegen hat auf die US-geführten Aktionen zum Regime Change in Syrien – insbesondere in den letzten Monaten – mit allergrößter Zurückhaltung reagiert. So hat sich die syrische Armee beispielsweise dort, wo die Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit die syrische Regierung ablehnt, freiwillig aus Stadtteilen und sogar ganzen Städten zurückgezogen. Die syrische Regierung hat der Armee, sehr zum Verdruss nicht weniger Angehöriger der Armee und unter Inkaufnahme von großen Opfern unter den Angehörigen der Armee, befohlen, beim Vorgehen gegen bewaffneten Banden peinlichst genau darauf zu achten, dass möglichst keine Zivilsten zu schaden kommen. Die syrische Regierung hat Gefangene eingestandenermaßen gut behandeln lassen, und Amnestien zur Freilassung irregeleiteter Aufständischer, selbst wenn sie in ihrer Verblendung einige Straftaten begangen haben, verfügt und umgesetzt. Das ungerechte und brutale Vorgehen einzelner Gouverneure gegen irregeleitete Jugendliche zu Beginn der heißen Phase des Plots gegen Syrien hat der syrische Präsident Bashar Al-Assad höchstpersönlich eingestanden und kritisiert.

Kurz und knapp: während die sogenannten „Revolutionäre“ und ihre imperialen Unterstützer in den letzten Monaten die syrische Bevölkerung terrorisiert haben, haben sich die syrische Regierung und ihre Unterstützer alle Mühe gegeben, der syrischen Bevölkerung zu dienen. Keine noch so große Menge an verlogener Propaganda kann das in Syrien mehr überdecken. Im Gegensatz zur von US-Propaganda überschwemmten internationelen Öffentlichkeit, der die Meinungen, Nachrichten und Positionen der syrischen Regierung wenn überhaupt, dann nur grob verzerrt wiedergegeben werden, kann die syrische Bevölkerung die Meldungen von Al Jazeera mit denen des syrischen Fernsehens und ihren eigenen Erlebnissen vergleichen.

Selbst nicht in den Konfliktregionen lebt und dort keine persönlichen Bekannten hat, kann erkennen, wer welche Politik verfolgt, und in einigen wegweisenden Fragen auch, wer die Wahrheit sagt und wer lügt. So haben beispielsweise die Unterstützer der „Revolutionäre“ Sanktionen gegen Syrien verhängt, zu denen auch ein Ölembargo gehört. Offen propagiertes Ziel ist es, dadurch den Rückhalt der syrischen Regierung in der Bevölkerung zu schwächen. Venezuela hingegen, erklärtermaßen ein Staat, der die syrische Regieung unterstützt, lieferte gerade trotz westlicher Empörung eine Tankerladung Heizöl an Syrien. Genug Heizöl oder Diesel, technisch gesehen ist es das gleiche, ist wichtig dafür, damit die syrische Bevölkerung im derzeit auch in Syrien frostigen Winter nicht friert. So ist es leicht zu erkennen, welche Konfliktpartei darum besorgt ist, dass die syrische Bevölkerung es warm hat, und welche Konfliktpartei will, dass die syrische Bevökerung friert.

Auf dieser Erkenntnis aufbauend ist es einfach, zu erkennen, welche Konfliktpartei ein Interesse daran hat, dass syrische Heizöl- und Dieselleitungen, wie jüngst beispielsweise in Homs geschehen, in Brand geraten, oder Tankwagen mit Diesel überfallen und ins Ausland verkauft werden, wie es im mit zahlreichen „Revolutionären“ angereicherten Grenzgebiet zur Türkei in den letzten Monaten oft der Fall gewesen sein soll.

Die aus der offiziell bezüglich Heizöl verkündeten und implementierten Politik lassen aber natürlich nicht nur darauf schließen, welche Konfliktpartei möchte, dass die syrische Bevölkerung friert, sondern auch darauf, welche Konfliktpartei es gegenwärtig insgesamt darauf anlegt, dass die syrische Bevölkerung unter üblen Dingen leidet, wie zum Beispiel Terror und Gewalt. Es ist sehr einfach, zu erkennen, dass die „Revolutionäre“ und ihre Verbündeten von Al Kaida über die Muslimbruderschaft bis hin zu USA, Frankreich, UK, Deutschland und Israel diejenigen sind, die dem Manual der US-Army zur Durchführung von Regime Changes folgend Leid verursachen wollen. Jeder in Syrien kann es sehen. Das ist der Grund dafür, warum der Großteil der syrischen Bevölkerung in Bezug auf den Konflikt nun auf Seiten der syrischen Regierung steht, selbst wenn zu Beginn des Aufstandes im letzten Jahr die Sympathien vielleicht mal anders verteilt gewesen sein sollten und in der Vergangenheit zum Beispiel mehr Sympathien zur Muslimbruderschaft als zur Regierung gehabt haben sollten.

Der syrsche Verfassungsentwurf ist also das zentrale Mittel, mit dem die Feinde eines demokratischen Syriens bloßgestellt werden. Doch damit nicht genug. Der syrische Verfassungsentwurf für eine Multiparteiendemokratie bedeutet nicht nur das Scheitern des Plots gegen Syrien. Der Artikel 3 des syrischen Verfassungsentwurfes wird in der arabischen Welt weit über Syrien hinaus Wirkung entfalten.

Der Wortlaut ist wie folgt:

Die Religion des Präsidenten der Republik ist Islam; islamische Rechtsprechung soll eine wichtige Quelle der Gesetzgebung sein; Der Staat soll alle Religionen respektieren und ihnen die Freiheit geben, ihre religiösen Rituale auszuführen, die die öffentliche Ordnung nicht stören; Der persönliche Status der Rellgionen soll geschützt und respektiert werden.

Auf en ersten Blick mag der erst Teilsatz des Artikels 3 er syrischen Verfassung diskriminierend klingen: „Die Religion des Präsidenten der Republik ist Islam.“ Widerspricht das nicht dem Prinzip des Laizismus? Würden die Deutschen nicht einem Verfassungsartikel widersprechen, demzufolge die Religion des Präsidenten Deutschlands das Chistestum ist? Hoffentlich wäre das so. Was für die ehemalige Kolonialmacht Deutschland richtig ist, ist aber noch längst nicht richtig für ein ehemals kolonialisiertes Land wie Syrien.

Kolonialisten aus dem christlich-westlichen Kulturkreis haben sich in den letzten Jahrhunderten unzweifelhaft Länder mit überwiegend muslimischer Bevölkerung untertan gemacht und sie unter sich aufgeteilt. Das nicht zuletzt Syrien betreffende Sykes-Picot-Abkommen ist nur ein Beispiel dafür, wie Kolonialisatoren in der Vergangenheit über die indigene Bevölkerung bestimmt haben. Eine direkte koloniale Aufteilung der Welt ist heute aufgrund der kostspieligen verlorenen Schlachten der Vergangenheit nicht mehr modern. Doch ist es heute immer noch so, dass ehemalige Kolonialmächte in weiten Teilen der muslimisichen Welt den Boden und seine Schätze unter sich aufteilen.

Neokolonialisten bedienen sich dazu heutzutage nicht zuletzt Marionettenregimes, die sich auf kleine, westlichen Mächten nahestehende Bevölkerungsgruppen stützen. Und das sind in überwiegend muslimischen Ländern zumeist Christen. Beispielsweise die von den USA und Frankreich gepeppelte christlich-faschistische Falange im Libanon ist so ein Fall. Offen hat diese Gruppe von der staatlichen Spitzenposition aus über Jahrzehnte hinweg mit dem US-europäischen Kolonialregime über Palästina, das mit den Golanhöhen auch einen Teil Syriens besetzt hält, bei der Besetzung von Teilen des Libanon kollaboriert. Der Artikel 3 des syrischen Verfassungsentwurfes trägt also nicht zuletzt der kolonialen Vergangenheit und dem auch heutzutage noch grassierenden Neokolonialismus Rechnung. Die Präambel zum Verfassungsentwurf, die laut Artikel 151 Teil der Verfassung sein soll, macht es mehr als deutlich, dass die koloniale Besatzung und der syrische Widerstand dagegen Teil Syriens und des Verfassungsetwurfes sind.

Sollte sich das Problem kolonialistischer Besatzung in der Zukunft einmal erledigen, könnten sich die Syrer immer noch dazu entscheiden, die Vorschrift zu streichen, derzufolge die Religion ihres Präsidenten Islam ist, und Artikel 150 folgend die syrische Verfassung mit Dreiviertelmehrheit ändern. Darüber, ob es vielversprechend, richtig und sinnvoll ist, dem Problem des Neokolonialismus auf die Art und Weise des Artikel 3 Rechnung zu tragen, kann man vortrefflich streiten. So kann man sicherlich gut begründet den Standpunkt vertreten, es sei ungerecht, Seite an Seite mit Muslimen für die syrische Unabhängigkeit vom Kolonialismus kämpfende Christen, Juden und Atheisten durch den Artikel 3 zu diskriminieren. Eine intensive Diskussion darüber wäre sehr zu begrüßen.

Die Diskussion darüber kann in Syrien und weit darüber hinaus Wirkung entfalten. Natürlich versuchen die von Zionisten, Imperialisten und Wahhabiten dominierten Aufständischen der Diskussion auszuweichen, denn wenn sie sie führen müssen, dann offenbart sich der tiefe Riss, der durch die vom Ausland unterstützten Aufständischen geht. Während es dem von Israel und den NATO-Staaten unterstützten Teil der Aufständischen gar nicht westlich und sekulär genug sein kann, kann es dem von den Golfdiktaturen unterstützten Teil der Aufständischen kaum islamisch genug sein.

Innerhalb Syriens stellen wie zuvor in Tunesien, Ägypten und Libyen von der Muslimbruderschaft die geführten Muslime mit Sicherheit den größten Teil der Aufständischen, kurz gefolgt von den von Saudi Arabien geführten Salafisten. Aus Syrien ein islamischeres Land zu machen stellt den Kernpunkt der seit Jahrzehnten verfolgten Agenda dieser Kräfte dar. Und nun legt der sehr zum Ärger Israels schon immer standfest zum Widerstand gegen den Kolonialismus gehörende muslimsche Präsident Bashar Al-Assad einen Verfassungsentwurf vor, der festschreibt, dass die Religion des Präsidenten Syriens der Islam ist.

Daas haben die Muslimbruderschaft und die salafistische Bewegung in Tunesien und Ägypten bei ihren letztjährigen Aufständen nicht erreicht, obwohl sie in den Wahlen die Mehrheit bekommen haben. So ist der von der Muslimbruderschaft gewählte tunesische Präsident ein vom US Empire finanzierter und sich betont sekulär gebender Aktivist. In Ägypten traut die Muslimbruderschaft es sich nicht einmal, die Festschreibung eines muslimischen Präsidenten in der ägyptischen Vefassung zu fordern, aus Angst davor, die Gunst der Kolonialmächte USA, Frankreich und England zu verlieren, obwohl ein „richtig“ islamischer Präsident zweifellos ein wesentlicher Wunsch ihrer Massenbasis ist.

Was die mit dem US Empire und den neokolonialen Mächten Frankreich und England eng kollaborienden Muslimbrüder und Salafisten nicht erreicht haben, haben die vom syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad mit – freundlicher Unterstützung der Islamischen Republik Iran – vorangetriebenen Reformen für die muslimische Bewegung in Syrien mit der Annahme des Verfassungsentwurfes durch die Bevölkerung erreicht.

Dass Syrien sich mit dem Artikel 3 des Verfassungsentwurfes an die Spitze der islamischen Bewegung des arabischen Raumes setzt, kann in der Region kaum ohne Folgen bleiben. So hat Mohammed Badie, der Führer der Muslimbruderschaft in Ägypten, nun überraschend erklärt, die Muslimbruderschaft wolle bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Ägypten einen Kandidaten mit islamischem Hintergrund unterstützen, was von Reuters umgehend so interpretiert wurde, dass der den USA genehme „führende liberale“ Kandidat Amr Moussa die Unterstützung der Muslimbriderschaft vermutlich nicht bekommen wird. Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten deutet sich damit schon jetzt an, dass es da noch eine Überraschung geben wird, an der die USA schwer zu kauen haben werden.

Schon damit deutet sich, dass der syrische Verfassungsentwurf und insbesondere der Artikel 3 das Potenzial hat, nicht nur den zionistischen Plot gegen Syrien abzuwehren, sondern auch dazu beizutragen, den von US-Präsident Barack Obama mit seiner „Presidential Study Directive 11“ im August 2010 für den Frühling 2011 angeschobenen Regime Change Operationen im arabischen Raum zum Aufbau von Marionettendemokratien westlichen Typs noch mehr den Charakter eines antikolonialistischen „islamischen Erwachens“ zu geben, ziemlich genau so wie es der Iran schon zu Beginn vorausgesagt hat.

8 Gedanken zu “Zum Artikel 3 des syrischen Verfassungsentwurfes

  1. Danke für den Artikel, hoffen wir, dass rechtzeitig Tatsachen geschaffen werden können, die in Syrien einen Krieg wie in Libyen verhindern, mittels der Volksabstimmung und dadurch, dass Russland und China sowie auch andere, wie auch der Iran, welcher selbst Ziel ist trotz dessen, dass es dort freie Wahlen gibt.

    Was steht ansonsten bereits an?:

    „Plan des Syrien-Militäreingriffs erarbeitet“

    „Das US-Verteidigungsministerium bereitete vor und reichte dem Präsidenten Barack Obama einen Plan zum Schutz der syrischen Aufständischen, sowie der Bevölkerung vor Angriffen der Regierungsarmee ein. Das berichtete heute der israelische Informationsportal DEBKAfile, der sich auf den Infos von Geheimdiensten spezialisiert.

    Laut dem Portal wird der Präsident Obama die endgültige Entscheidung für die syrische Frage erst nach einer Rückkehr des US-Außenministerin Hillary Clinton von einer Sitzung der Gruppe „Freunde Syriens“, die am 24. Februar stattfindet, treffen. In erster Linie möchte der Präsident Obama wissen, ob die arabische Welt bereit ist, politisch, sowie finanziell den möglichen Krafteingriff in Syrien zu unterstützen.

    Im Gegenzug berichtete heute der britische Radiosender BBC, dass der sich am Mittwoch ereignete Tod in der syrischen Stadt Homs von der bekannten amerikanischen Journalistin Mary Colvin, die für Sunday Times arbeitete, eine neue Situation schuf und sie kann nicht die westlichen Hauptstädte zur Entwicklung von Ereignissen in Syrien kalt lassen.“
    [zu lesen bei german.ruvr.ru ]
    ————-

    Noch einen Zusatz, aus einem anderen Kommentar von mir, welcher aus unverständlichen Gründen blockiert wurde von der Software:
    „Der Niedergang des Kapitalismus, mit der Gefahr der Auslöschung der Menschheit, ist somit verbunden mit diesen scheinbar im legalen operierenden Verbrechersyndikaten in der Größenordnung einer 5-fachen Geldmenge im Vergleich zum Rest der uns bekannten Ökonomien nur auf die Drogengelder bezogen, das Luftgeld noch nicht mit einbezogen. Das was dann an real existierender Ökonomie übrig bleibt scheint bald vernachlässigbar zu sein.“ Nun zumindest Verbrecher ohne Bestätigung, denn wer nicht angeklagt geschweige denn verurteilt und als Milliardär und Billionär andere für sich … Vielleicht geht es ja jetzt mit Kommentaren wieder. Laut „Daily Pageviews: +60%“ für den Blog schien das ja nicht abträglich zu sein.

  2. Die Neocons und ihre britischen Gesinnungsgenossen von der Henry Jackson Society haben inzwischen Waffenlieferungen für die „Rebellen“ gefordert. Mit unter den Unterzeichnen: Thomas von der Osten-Sacken von den „Antideutschen“

    siehe auch
    Neocons fordern Waffenlieferungen für Syriens “Rebellen” – Ein Offener Brief der “Henry Jackson Society”
    http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43765&title=Neocons+fordern+Waffenlieferungen+f%FCr+Syriens+%22Rebellen%22+-+Ein+Offener+Brief+der+%22Henry+Jackson+Society%22&storyid=1001328864616

  3. Kotztüten bereithalten:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817131,00.html

    widerlichste Propaganda! Langsam glaube ich man kann nur noch „nocheinparteibuch“ lesen, leider müssten sich dann mehr Autoren hier engagieren. Naja ist ja nur ein Blog und kein nach-Richten-portal. Wobei das mit den nach-Richten hier bestens funktioniert, im Gegensatz zu den Nachrichtenportalen.
    Weiterso liebe Blogger!
    Was mich noch interessieren würde, wieviele Zugriffe diese Seite denn so täglich hat?

  4. @Quirek
    Der Artikel im Spiegel zum syrischen Verfassungsentwurf ist genau das, was von da zu erwarten ist. Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass der Verfassungsentwurf von der NATO-Propaganda gelobt wurd. Und trotzdem zwingt eine noch so bösartige Kritik dazu, Argumente vorzutragen. Und dadurch entblößen anti-syrische Propagandisten sich dann selbst.

    Zitat aus dem Spiegel-Artikel:

    Der Verfassungsentwurf bekennt sich auch nicht zum Prinzip der Gleichheit von Mann und Frau. Stattdessen wird im Artikel 23 um die Rolle der Frau derart herumgeredet, dass dieser Artikel selbst von den Islamisten leicht akzeptiert werden könnte.

    Das ist ein Beispiel für zwei kurze Sätze, mit denen sich Abdel Mottaleb El Husseini im Spiegel völlig entblößt hat.

    Artikel 23 im Verfassungsentwurf lautet:

    The state shall provide women with all opportunities enabling them to effectively and fully contribute to the political, economic, social and cultural life, and the state shall work on removing the restrictions that prevent their development and participation in building society.

    Zum Thema Gleichberechtigung der Geschlechter ist außerdem noch Artikel 33 Nr 3 wichtig – der von Abdel Mottaleb El Husseini nicht thematisiert wurde:

    Citizens shall be equal in rights and duties without discrimination among them on grounds of sex, origin, language, religion or creed;

    Das ist die Fortschreibung der Verankerung der völligen Gleichberechtigung der Frau in der syrischen Verfassung.

    Abdel Mottaleb El Husseini kritisiert dazu, dass die Gleichberevchtigung der Frau so, wie sie formuliert wurde, „selbst von den Islamisten leicht akzeptiert werden könnte.“

    Die ganze Verfassung ist so geschrieben, dass sie „von den Islamisten“, die wie in Tunesien und Ägypten die stärkste Kraft innerhalb Syriens beim blutigen Aufstand sind, „leicht akzeptiert werden könnte.“

    Abdel Mottaleb El Husseini gibt damit zu, dass der Verfassungsentwurf den Wünschen der Mehrheit der Aufständischen Rechnung trägt, nur er selbst, Abdel Mottaleb El Husseini, Lakai der NATO-Propaganda, der regelmäßig Hetze gegen die syrische Regierung verbreitet, von der syrischen Regierung fordert, dass die politischen Wünsche der Aufständischen nicht verwirklicht werden sollen.

    Dass die Verfassung Syriens anstelle von Sozialismus mehr dem islamischen Charakter der Gesellschaft entsprechen soll, ist ein völlig legitimer Wunsch der syrischen Bevölkerung, aber Abdel Mottaleb El Husseini fordert, ihn nicht zu erfüllen, weil er „Islamisten“, die den größten Teil der Aufständischen stellen, offenbar nicht leiden kann. Das ist der Kern seiner Kritik am syrischen Verfasungsentwurf.

    Wie die Kommentare beim Spiegel zum Artikel zeigen, haben selbst einige Spiegel-Leser den groben Widerspruch mitbekommen.

    Zu den Zugriffen auf das Blog: schwankend. Meist etwas mehr als Tausend bis einige Tausend, manchmal aber auch unter Tausend. Heute bis jetzt (17:00h) 975.

  5. Sorry, aber wegen dem Tod der Journalistn Mary Colvin – Sunday Times, sollte niemand Tränen haben. Die gute Frau gehörte zum Club der Kriegs PR, rund um den PNAC, Murdoch, und war u.a. auch im Kosovo tätig, mit einer einseitigen Kriegs Propagando. Aktiv in der Inzenierung, von Kriegs Greuel u.a. im Februar 1998, wo eine Waffen Schmuggler Kolonne in einen Serbischen Hinterhalt geriet, welche direkt im Haus des Salih Berisha in Tropoje, Waffen abgeholt hatte. Von Verrat und der Ermordung diese Leute, zur reinen PR Show, wussten Viele und so läuft das nun mal.

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