Trauerspiel deutsche Friedenspolitik

SPD-Boss Sigmar Gabriel hat bestimmt, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 keine Koalition mit der Linkspartei eingehen werde. Damit ist die wichtigste Entscheidung 2013 praktisch bereits voweggenommen: es wird auch nach 2013 keine Regierung in Deutschland geben, die dem Frieden und Gerechtigkeit verpflichtet ist, sondern weiterhin eine Regierung der Vasallen von Kriegstreibern und Bankstern.

Partei-Boss Gabriel begründete seine Entscheidung damit, dass die Linke „wenig berechenbar“ sei. Um zu verstehen, was damit gemeint ist, hilft ein Blick zurück zur Bundestagswahl 2009: damals hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, weil es in der Linkspartei an einem positiven Bekenntnis zur Kriegstreiberei der Nord-Atlantischen Terror-Organisation NATO fehlte und die Linke undemokratischen Entwicklungen in der EU skeptisch gegenüberstand.

Zwar sind die zionistischen Kriegstreiber von BAK-Shalom und ihre Unterstützer in höchsten Parteiämtern inzwischen so stark, dass sie es inzwischen offensiv angehen, die Linke von Kriegsgegnern und sonstigen Personen mit linken Überzeugungen zu säubern, doch wurden die Säuberungsaktionen noch nicht erfolgreich beendet. Zum Krieg der NATO gegen Libyen hat sich nach anfänglicher Orientierungslosigkeit in der Linkspartei letztlich doch die Antikriegsposition durchgesetzt. Und immer noch lehnt die Linke im Bundestag den Besatzungskrieg gegen Afghanistan hartnäckig ab. Einige Abgeordnete der Linkspartei haben sich auch schon öffentlich gegen die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran ausgesprochen.

Die SPD will es nicht zulassen, dass es nochmal einen Aggressionskrieg der NATO gibt, wo Deutschland nicht aktiv mitmischt. Weil viele SPD-Wähler Krieg eigentlich auch nicht so richtig gut finden, bemüht sich die SPD-Spitze darum, das rhetorisch zu verschleiern. Viele Worte gibt es zur Verschleierung von Kriegsabsichten wie zum Beispiel internationale Verantwortung, humanitäre Verpflichtung oder Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Bündnistreue.

Verbrecherische Angriffs- und Besatzungskriege nennen sich dann Wahrnehmung von internationaler Verantwortung oder Erfüllung humanitärer Pflicht. Für SPD-Bosse und ihre transatlantischen Sponsoren ist es traditionell wichtig, dass Deutschland berechenbar und verlässlich bei allen Angriffskriegen mitmachen, die NATO-Partner aushecken. Nicht-Unterstützung von NATO-Kriegen gilt SPD-Bossen wie Sigmar Gabriel als „Ruinieren des Ansehens der deutschen Außenpolitik.“ Dass die Linkspartei in einer Regierungskoalition mit der SPD wie einst die Grünen auf eine Kriegsposition umschwenken würde, ist aufgrund der Macht der zionistischen Seilschaften in der Linkspartei zwar möglich, doch für die SPD kommt die Linkspartei als Koalitionspartner nicht in Frage, weil das eben noch nicht sicher ist und die Linkspartei demnach „wenig berechenbar“ ist. Um weiter zu kaschieren, dass die Antikriegshaltung der Grund ist, schob SPD-Boss Sigmar Gabriel obendrein angebliche „finanzpolitische Forderungen“ der Linken vor.

Verlässliche Kriegspartner sind hingegen die Grünen. Seit den Zeiten von Joschka Fischer und dem Krieg gegen Jugoslawien braucht die NATO Krieg bloß als humanitären Einsatz zu etikettieren, und schon ist die olivgrüne Kriegspartei – Fraktions-Chef Jürgen Trittin voran – mit Hurra-Rufen dabei. Damit kann sich die SPD gut anfreunden, denn schließlich lässt sich jeder Krieg als humanitäre Einsatz deklarieren, und so kämpfen SPD-Bosse dafür, dass es 2013 in Deutschland eine rot-grüne Kriegsmehrheit gibt.

Vor einer rot-grünen Regierungskoalition 2013 steht allerdings das kleine Problem, dass sie derzeitigen Umfragen zufolge keine Mehrheit hat, und es auch reichlich zweifelhaft ist, ob es bei der Bundestagswahl 2013 eine solche geben wird. Da die Piratenpartei zu außenpolitischen Fragen wie auch zu zahlreichen anderen politischen Themenfeldern bisher kaum eine scharfe Position entwickelt hat, und Forderungen nach einer freiheitlichen Wahrung digitaler Bürgerrechte für die Überwachungsfetischisten der SPD kaum akzeptabel sein werden, dürfte eine rot-grüne Koalition mit der Piratenpartei auch ausscheiden. Ebenso ausscheiden dürfte eine Minderheitsregierung der SPD, da diese dem Klischee von der Notwendigkeit stabiler quasi-diktatorischer Exekutiv-Verhältnisse widerspricht. Nicht auszudenken, was passieren könnte, wenn das Parlament die Dinge mal ernsthaft diskutieren müsste, die beschlossen werden, anstatt dass die Regierung wie gewohnt Gesetze als Abnick-Vorlagen reinreicht. Praktisch läuft der Ausschluss einer SPD-Koalition mit der Linken also darauf hinaus, dass die SPD für eine Koalition mit der CDU wirbt, sich also Angela Merkel als FDP-Ersatz andient. Folglich hat die SPD gerade auch hochoffiziell verkündet, 2013 keinen Wahlkampf gegen Angela Merkel machen zu wollen.

Außenminister Guido Westerwelle von der seit der Regierungsbeteiligung 2009 bezüglich der Wählergunst im Absturz befindlichen Partei FDP ist unterdessen auf Nahostreise. Nachdem Guido Westerwelle wegen der löblichen deutschen Enthaltung zum Krieg gegen Libyen unter Druck von Kriegstreibern geraten war, ist er nun sichtlich bemüht, den Wünschen der Kriegslobby zu entsprechen.

Zuerst war Guido Westerwelle stolz darauf, kriegsvorbereitende Sanktionen vorangetrieben zu haben, die Iran „ins Herz treffen“ sollen, und nun vermeldete die deutsche Propaganda, Guido Westerwelle habe sich wegen des iranischen Atomprogrammes, und nicht etwa wegen des drohenden zionistischen Angriffskrieges gegen Iran, besorgt geäußert.

Auf seiner Reise in den nahen Osten war Guido Westerwelle zunächst in der Diktatur Jordanien zu Gast, um da gemeinsam mit seinem Kollegen die Durchsetzung einer kriegsvorbereitenden Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat zu verlangen. Außerdem behauptete er da, das iranische Atomprogramm „könnte auch die schwierigen Bemühungen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben, zusätzlich negativ beeinflussen,“ ganz so, es wäre es nicht die seit Jahrzehnten bestehende israelische Weigerung, ein Angebot zur Konfliktlösung vorzulegen, die Frieden in Nahost verhindert. Guido Westerwelle verlangt stattdessen, dass Israelis und Palästinenser miteinander reden müssen, damit es etwas gibt, was Nahost-Friedensprozess genannt werden kann, und darüber hinwegtäuscht, dass es da seit Jahrzehnten nichts Substanzielles außer einem kontinuierlichen israelischen Kolonialisationsprozess gibt.

In Ägypten hat Guido Westerwelle die deutsche Diplomatie zur Durchsetzung israelischer Interessen fortgesetzt und sich von der Muslimbruderschaft ein klares Bekenntnis zum Frieden mit Israel abgeholt.

Weiter geht es nun nach Israel, wo Guido Westerwelle Bericht erstatten darf, wie es ihm gelungen ist, die Interessen Israels durchzusetzen. Abgerundet wird Westerwelle’s Nahost-Reise durch einen Besuch in von Israel illegal besetzten Gebieten, wo pflichtschuldig vorgetragene leere Floskeln zu erwarten sind, die zu nichts führen werden.

Friedenspolitik wäre im nahen Osten für Deutschland sehr einfach. Anstelle im Auftrag Israels Druck auf Syrien und Iran auszuüben, müsste Deutschland echten Druck auf Israel ausüben, den Siedlungsbau, also den illegalen Kolonialisationsprozess, einzustellen, und ein echtes Angebot dazu zu machen, in welchen geografischen Grenzen Israel zukünftig als Staat bestehen möchte. Als führende Wirtschaftsmacht der EU hätte Deutschland die Möglichkeit, so viel Druck auf Israel auszuüben, dass Israel einem Frieden zustimmen müsste. Die von Zionisten vorangetriebenen Konflikte mit Syrien und Iran wären damit gegenstandslos.

Doch Deutschland steht selbst unter der Kontrolle zionistischer Kriegstreiber. Anstelle einer Friedenspolitik betreibt Deutschland als Diener des zionistischen Regimes Kriegspolitik. Deutschland schadet damit dem Weltfrieden und schädigt sich damit selbst. Sanktionen gegen Iran und Syrien schaden deutschen Unternehmen. Deutschland ist dabei von innen umzingelt. Selbst vorsichtige Versuche, sich zionistischer Kriegspolitik zu verweigern, so wie das bei der von Guido Westerwelle zuwege gebrachten Enthaltung bei der Kriegsresolution gegen Libyen war, werden von zionistischen Medienmachern hart bestraft.

Der deutschen Bevölkerung fehlt es an geschichtlicher Bildung um die von den Massenmedien vorangetriebenen zionistischen Kriegsplots durchschauen zu können. Hätte die deutsche Bevölkerung geschichtliche Bildung, dann würde die Bevölkerung sehen, wie ähnlich die heutigen von den Massenmedien vorangetriebenen zionistischen Kriegsplots der Medienpolitik von Adolf Hitler sind, und die Politiker an der Wahurne belohnen, die sich zionistischen Kriegstreibern verweigern, und die Lakaien der zionistischen Kriegstreiber abwählen.

Doch so wie es derzeit aussieht, kaufen deutsche Wähler zionistischen Kriegshetzern alle Lügen ab, mit denen Kriegsstimmung geschürt wird. Deutsche Friedenspolitik wird demzufolge regelmäßig demokratisch abgewählt. Eine Antikriegsregierung steht unter den etablierten Parteien 2013 nicht einmal zur Wahl, weder als linke Variante, noch als bürgerliche Variante.

5 Gedanken zu “Trauerspiel deutsche Friedenspolitik

  1. Ich finde es einfach nur Super wie ihr die Sachen ) auf den Punkt bringt – und das schon im ersten Absatz ! Super! Danke! Weiter so !

    Während in anderen Medien die Schreibsklaven und Leser schon fast neurotisch werden, durch abwägendes sowohl als auch und vielleicht doch oder sonstwas, soviel Nebel werfen müssen, dass sie nur denken komplizierte oder nervige Politik und dass ja keiner selber zu denken anfängt oder gar handelt.

  2. „SPD-Boss Sigmar Gabriel hat bestimmt, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 keine Koalition mit der Linkspartei eingehen werde.“
    nach Artikel 38 diesem Gebiets Gesetz
    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Was verlangt ihr von solchem Gesockse.

  3. Wenn hier schon die SPD so kritisiert wird, zurecht, dann habe ich auch noch den hier : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/linke-bayern-extremismus

    Danke des Radikalenerlasses der SPD unter Willi Brandt, wird weiterhin die Keule geschwungen.

    Egal, gewählt wird nie ein Volksvertreter sondern es wird ein Finanzjongleur der Mafia legitimiert. Zugubnsten der Minderheit an Elitären und Einflußreichen. Der Bürger in Europa, der ist nichts als Stimmvieh.

    Zur Friedenspolitik: Diese entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Kolonialpolitik, um deutsche Interessen im Ausland zu unterstützen. Der derzeitige Großmachtchauvinismus Deutschlands sollte vielen Bürgern zu denken geben. Dieser Staat macht Angst; empfinde ich.

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