Can’t buy Love!

Liebe kann man nicht kaufen. Diese Erfahrung musste gerade der zum führenden republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten gewandelte Top-Lobbyist Newt Gingrich machen. In seinem Heimatstaat Virginia hatte Newt Gingrich versucht, mit $1,50 US pro Unterschrift einen Platz auf dem Stimmzettel der republikanischen Primaries in Virginia zu kaufen. Doch vergeblich, unter seinen knapp 11.000 eingereichten Unterschriften waren so viele falsch, dass er die für das Erscheinen seines Namens auf dem Stimmzettel zu erreichende Marke von 10.000 gültigen Unterschriften verfehlt hat.

Im US-Bundesstaat Virginia haben es nur der aalglatte Mormone und Boss eines American-Motors-Bosses Mitt Romney und der libertäre Antikriegskandidat Ron Paul auf die Stimmzettel der republikanischen Vorwahlen für die Präsidentdentschaftswahlen 2012 geschafft.

Im US-Bundesstaat Iowa, wo am dritten Januar medienwirksam die ersten Delegierten zur Nominieung der US-Präsidentschaftskandidaten gewählt werden, liegt Ron Paul der Mehrzahl der jüngsten Umfragen zufolge bei den republikanischen Präsidentschaftsanwärtern vorn. Iowa ist ein US-Bundesstaat, der extrem schwer zu gewinnen ist. Die Wahl findet durch offene Delegiertenwahlen statt. Um da am dritten Januar viele Menschen hinzubekommen, die für einen Kandidaten stimmen, braucht es ein großes Maß an Begeisterung. Viele Menschen sind eigentlich im Urlaub, und auch sonst ist ein langer Wahlabend an einem tristen Wintertag alles Andere als der Traum für die Freizeitbeschäftigung gelangweilter Einwohner.

Jeder Kandidat hätte gern den Sieg Iowa, oder möchte zumidest gut abschneiden, damit die Medien auf ihn aufmerksam werden, und ihm Siegchancen für die Präsidentschaftswahlen attestieren. Im Jahr 2008 hat der kurz zuvor unbekannte Senator Barack Obama die demokratischen Vowahlen in Iowa gegen die weithin als Favoritin angesehene Kandidatin Hillary Clinton gewonnen. Überall in den Schulen und Hochschulen von Iowa gründeten sich Gruppen zur Unterstützug von Barack Obama und zahlreiche Autos in Iowa fuhren mit Aufklebern, die Sympathie für Barack Obama ausdrückten, durch die Gegend. Barack Obama wurde als Außenseiter, der Iowa gewonnen hat, im Jahr 2008 demokratischer Präsident, und löste die Repubikaner, die es vermasselt hatten, ab.

Im Jahr 2012 ist das anders. Werbung für Barack Obama gibt es in Iowa kaum noch. Barack Obama ist zwar praktisch der einzige Kandidat der demokratischen Partei, doch die Begeisterung ist verschwunden. Barack Obama hat ein wichtiges Wahlversprechen nach dem Anderen gebrochen: die amerikansichen Kriege in aller Welt laufen immer weiter, das Militärbudget steigt, trotz überbordenden Haushaltsdefizits kommt die Wirtschaft nicht richtig in Schwung und die ebenso korrupte wie ruinöse Clique von Lobbyisten und Bankern hat heute in Washington mehr Einfluss als je zuvor. Was der Demokrat Obama unter der Parole „Change“ geliefert hat, ist in den Augen vieler Wähler ähnlich übel wie das, was der Republikaner Bush vorher geliefert hat.

Anstelle von Barack-Obama-Stickern kleben dieses Jahr überall in Iowa Ron-Paul-Sticker. Der Republikaner Ron Paul führt seit Jahrzehnten als völliger Außenseiter im US-Kongress einen regelrechten Feldzug gegen die korrupte Clique, die Washington beherrscht. Gleich, ob die Gesetzesentwürfe von Republikanern oder Demokraten kamen, Ron Paul hat praktisch überall mit Nein gestimmt, wo die Regierug in Washington mehr Geld und Macht bekommen sollte, und seine oft einzige Abweichlerstimme dazu nicht selten mit scharfen Reden gegen die jeweilige Regierung garniert.

Mehr Geld für Militär: abgelehnt. Die Regierung möge die ohnehin viel zu hohen Militärausgaben senken und sich auf die Verteidigung der USA konzentrieren anstatt Weltpolizist zu spielen. Krieg gegen Jugoslawien, Irak, Libyen: nein. Die Regierung möge lieber die Steuern senken, anstatt die Menschen anderer Länder gegen die USA dadurch aufzubringen, dass sie sinnlose Kriege führt und ihnen Bomben auf den Kopf wirft. Besatzung von Afghanistan: abgelehnt. Die Regierung möge sich bitte schön lieber um die USA kümmern. Staatliche Hilfszahlungen an fremde Staaten: komplett abschaffen. Die Regierung möge das Geld lieber in den USA ausgeben, anstatt sich im Ausland dadurch unbeliebt zu machen, dass sie mit dem Geld amerikanischer Steuerzahler auf die inneren Angelegenheiten fremder Staaten Einfluss zu nehmen versucht. Bailout für Banken: abgelehnt. Die Banken, die unfähig zum Wirtschaften sind, mögen gefälligst Konkurs anmelden anstatt das Geld der Steuerzahler zu verlangen. Gesetze für den Überwachungsstaat: abgelehnt. Die Regierung soll bitte schön die Freiheit schützen, anstatt die Bevölkerung wie feindliche Objekte auszuspionieren und zu schikanieren. Anti-Drogen-Krieg: abgelehnt. In der Verfassung steht nichts davon, dass die Regierung in Washington zum Führen eines Anti-Drogen-Krieges berechtigt ist. Sucht ist eine Krankheit, ähnlich wie Alkoholismus. Sheriffs und Justizbehörden haben wichtigeres zu tun, als Kranke zu verfolgen, die nichts weiter tun, als ihren eigenen Körper zu schädigen. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, seinen eigenen Körper zu schädigen. Aber wenn die Bevölkerung mancherorts trotzdem Anti-Drogen-Gesetze will, dann ist das Sache der einzelnen Bundesstaaten. Steuererhöhungen: abgelehnt, jede Einzelne, und das seit über 30 Jahren.

Ron Paul betrachtet zudem alle Gesetze als Verfassungsbruch, mit denen Washington sich Kompetenzen anmaßt, die nicht explizit in der Verfassung stehen. Und so stimmt er ab: Mit nein, nein, und nochmals nein. Zustimmung finden bei ihm beinahe ausschließlich Vorlagen für Steuersenkungen. Wenn Ron Paul nicht gerade gegen sinnlose Kriege, zu hohe Ausgaben für Militär und andere aufgeblähte Posten, zu hohe Steuern, Budgetdefizite und Washingtons Kompetenzanmaßungen zu Felde zieht, dann ist Ron Paul oft damit beschäftigt, den Bankern der US-Zentralbank FED auf die Füße zu treten, die die Geldmenge durch übermäßige Gelddruckerei aufblähen und damit laufend Spekulationsblasen und Wirtschaftskrisen erzeugen.

Während alle anderen Präsidentschaftskandidaten ihre Positionen so einnehmen, dass sie möglichst keiner mächtigen Lobby so ernsthaft auf die Füße treten, dass die Lobby sie durch Medienkampagnen und großzügigen Geldspenden für Gegenkandidaten abzuschießen versucht, geht Ron Paul mit seinen seit Jahrzehnten vorgetragenen Forderungen frontal auf Konfrontationskurs gegen die mächtigsten Lobbygruppen der USA und ihre politischen Lakaien in beiden großen Parteien, vom militärisch-industriellen Komplex über Banksterssyndikate bis hin zur Israel-Lobby. Wer will, dass der politische Saustall in Washington, der die USA in das gegenwärtige Schlamassel geführt hat, richtig gründlich ausgemistet wird, der hat allen Grund, Ron Paul zum Präsidenten der USA zu wählen, egal, welche Partei er ansonsten tendenziell bevorzugt.

Seinen Feldzug gegen die mächtigsten Lobbygruppen der USA kleidet Ron Paul in eine freundliche und biedere Wahlkampagne, deren Botschaften Freiheit, Familie und Wertorientiertheit bei konservativen und religiösen Wählern traditionell gut ankommen. Tretminen wie Sozialversicherung, Umweltschutz, Schwulenhochzeit, Waffenrecht, Abtreibungsregelung und Schulgebet, bei denen sich hinter sich gegenseitig ausschließenden Positionen zahlreiche Menschen versammelt haben, entschärft Ron Paul dadurch, dass er Washington Wort und Geist der Verfassung der USA folgend für unzuständig erklärt, und darauf verweist, dass die einzelnen Bundesstaaten solche Dinge regeln mögen, wie die jeweiligen Einwohner das vor Ort für richtig halten.

Mit dieser Position kann Ron Paul in allen Bundesstaaten für sich werben, ohne dass Medien und Konkurrenten die oft hoch emotionalisierten Themen dazu nutzen können, ihn entscheidend zu drücken. Und das Konzept ist zumindest in finanzieller Hinsicht in sich schlüssig. Wenn Washington weniger Geld verbraucht, weniger Steuern erhebt und in weiten Teilen der USA unpopuläre Bundesbehörden abschafft, dann haben die Bundesstaaten, wo die Menschen beispielsweise Sozialleistungen und öffentliche Bildungseinrichtungen wollen, auch den Spielraum, den sie brauchen, um Steuern zu erheben, um entsprechende Behörden zu schaffen, diesbezügliche Programme aufzulegen und zu finanzieren.

Bei seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2008 ist Ron Paul vornehmlich im Internet erfolgreich gewesen. Vor allem junge Menschen, die sich im Internet informieren, konnten seine Aussagen schnell überprüfen und herausfinden, dass er in wichtigen Punkten wie der Notwendigkeit einer friedlicheren Außenpolitik, weniger Überwachungstaat, eines ausgeglicheneren Budgets und eine weniger expansive Geldpolitik richtig liegt. Gewinnen konnte er die Präsidentschaftsnominierung 2008 mit seiner Kampagne nicht. Zu viele Anhänger der republikanischen Partei verharrten in einer Art kognitiver Dissonanz und waren nicht bereit, sich einzugestehen, dass die Präsidentschaft von George W. Bush außen- und finanzpolitisch katastrophale Folgen hatte. Der große Finanzcrash im September 2008 kam zu spät, als dass er für die im Juni beendeten Vorwahlen noch relevant sein konnte. Und so stimmten die meisten Wähler, die erkannten, dass die Präsidentschaft des Republikaners George W. Bush katastrophale Folgen hatten, 2008 für die demokratische Partei, die bloß sagen musste, dass die Politik der republikanischen Partei unter George W. Bush schlecht war und mit dieser Geschichte auch die Wahlen gewann. Was Ron Paul von seiner Kampagne 2008 für 2012 blieb, war ein erprobtes Netzwerk von äußerst engagierten Unterstützern quer durch die USA.

Die Politik von Barack Obama arbeitet für Ron Paul. Barack Obama machte im Prinzip außen- und finanzpolitisch genauso weiter wie George W. Bush, nur einen ganz kleinen Tick weniger ausgeprägt und mit einer verbesserten Rhetorik. Barack Obama gab noch mehr Geld für Millitär aus, mit dem er andere Menschen in fernen Ländern zu Zigtausenden ermordete, und erkaufte Wachstumsprogramme, die kaum Wachstum brachten, mit Gelddruckerei und einer massiv größeren Staatsverschuldung. Ron Pauls Botschaft, die Politik des Demokraten Barack Obma sei praktisch genausoschlecht wie die des Republikaners George W. Bush, weil beide anstelle ihrer Wähler die Interessen des Establishments vertreten, gewinnt an Zustimmung, gerade wenn die Wirtschaft nicht richtig in Fahrt kommt, so wie das bei der weltweiten Rezession 2012 zu erwarten ist.

Zwischen 2008 und 2012 hatte das libertäre und regierungskritische Netzwerk, das hinter der Kampagne von Ron Paul steht, Zeit zum Sammeln weiterer Unterstützer und zum Ausprobieren kleinerer Kampagnen. Den wichtigsten Wahlerfolg konnte das libertäre Netzwerk dabei 2010 bei den Wahlen eines Senators für den US-Bundesstaat Kentucky verbuchen. Rand Paul kandidierte da, und, nachdem er anfangs zurücklag, rammte seine Kampagne zuerst seinen republikanischen Konkurrenten bei den Vorwahlen und später bei der allgemeinen Wahl seinen demokratischen Gegner in Grund und Boden. Rand Paul gewann mit satten Vorsprüngen, die Vorwahlen mit 23% Vorsprung und die allgemeinen Wahlen mit 10% Vorsprung. Die politische Botschaft von Rand Paul ist ziemlich genau die Gleiche wie die von Ron Paul, und auch die Methoden der Kampagnen sind die Gleichen. Es geht volle Kraft gegen Krieg, Washingtons Establishment, Geldverschwendung, Kompetenzanmaßungen und die Lobbyisten in beiden großen Parteien, und das wird kombiniert mit einer freundlichen bieder-konservativen Grundaussage. Die Menschen lieben das, wenn sie erkennen, dass da ein Kandidat ist, der das Establishment angeht, und je schärfer die Medien des Establishments ihren Liebling unfair angehen, desto mehr identifizieren sie sich mit ihm.

Die Kandidatur von Ron Paul 2012 ist exzellent vorbereitet und wurde strategisch geplant. Das Netzwerk von Unterstützern wurde landesweit frühzeitig aktiviert. Private Organisationen zur Unterstützung der Kandidatur von Ron Paul führten bereits vor Monaten Schulungen von Aktivisten durch, lieferten Argumente und Rhetoriktraining zum Überzeugen von Gegnern, machten die Aktivisten auf die Besonderheiten der Vorwahlvorschriften in den jeweiligen Bundestaaten aufmerksam und stimmten die regionalen Schwerpunkte der Kampagne auf die regionalen politischen Präferenzen der jeweiligen Bevölkerung ab. Ist das Unterstützernetzwerk von Aktivisten an einzelnen Stellen zu schwach oder inkompentent, so schickt eine zentrale Unterstützungsorganisation professionelle Berater, um das Niveau zu heben. Wie fehlgeschlagenen Bemühugen aller anderen Kandidaten, auf den Stimmzettel der Vorwahlen zu kommen, zeigen, haben 2012 nur Ron Paul, Mitt Romney und Barack Obama wohlorganisierte Wahlkampfapparate.

Das Establishment und seine Medien begegneten der Kandidatur von Ron Paul 2012 zuerst mit einer Strategie des Ignorierens und Vergessens oder des beiläufigen Schlechtmachens, etwa in dem Stil, dass außer den Favoriten noch einige weitere seriöse Kandidaten zur Wahl stehen sowie ein verrückter Trottel namens Ron Paul, der zwar ein paar Jahre Kongressabgeordneter war, aber als Präsidentschaftskandidat völlig unwählbar sei. Doch mit der gespielt gelassenen Ruhe und den beiläufigen Beschimpfungen ist es nun vorbei. Ron Paul ist 2012 vorn mit dabei, liegt landesweit in Umfragen auf Platz 3 und führt die Umfragen im wichtigen ersten Vorwahlstaat Iowa an.

Das Establishment ist in Panik. Die Medien des Establishments können Ron Paul nicht mehr ignorieren und beiläufig schlechtmachen. Sie haben nun volle Kraft in den Angriffsmodus umgeschaltet. Kein Vorwurf und kein Gerücht ist dem Establishment nun zu absurd und kein Trick zu schmutzig, um das weitere Steigen der Umfragewerte von Ron Paul zu verhindern. Doch die Wahlkampagne von Ron Paul ist darauf vorbereitet. Das Ziel der Wahlkampfstrategen von Ron Paul ist es, die erwarteten Angriffe des Establishments gegen Ron Paul zu nutzen, um daraus mehr Momentum für Ron Paul zu gewinnen, ähnlich wie das Rand Paul in Kentucky gelungen ist. Die medialen Angriffe kamen, Rand Paul gelang es, sie als Angriffe des Establishments darzustellen, das das Ausmisten des Saustalles verhindern will, und gewann dadurch erst recht an Zustimmung. Genau das geschieht nun auch bei Ron Paul. Es fällt immer mehr Menschen auf, wie das Establishment Ron Paul aus ganz anderen Gründen angreift, als vogespiegelt werden.

Das Wahlkampfteam von Ron Paul 2012 ist hochprofessionell, und es hat, wie es ein Sympathisant mit der Politik von Ron Paul kürzlich ausdrückte, überhaupt keine Hemmungen, zur Verteidigung auf Angriffe das ganze korrupte Establishment bloßzustellen und seine medialen Machtbastionen abzureißen, gleich ob die Machtbastionen von der republikanischen oder demokratischen Partei oder beiden besetzt sind, weil Ron Paul und seine Bewegung diesen Machtbastionen ohnehin zutiefst misstrauen.

Derzeit besteht das Ziel der Kampagne von Ron Paul noch hauptsächlich darin, sich in den republikanischen Vorwahlen als einer von zwei republikanischen Kandidaten mit Siegchancen auf die Nominierung und den Sieg bei der Präsidentschaftswahl zu positionieren. Deshalb hat die Kampagne von von Paul Anfang Dezember erstmal Newt Gingrich anstelle des meist als Favoriten für die Nominierung angesehenen Mitt Romney attackiert und regelgerecht zusammengefaltet. Als Vorgeschmack aus das, was in Zukunft von Ron Paul bei seiner Kampagne noch zu erwarten ist, hat Ron Paul danach noch eine Attacke gegen alle schwergewichtigen Präsidentschaftskandidaten des Washingtoner Establishments geschaltet, Ron Paul gegen das korrupte Establishment, bestehend aus Barack Obama, Mitt Romney und Newt Gingrich.

Ron Pauls wirklich harte Attacke gegen Mitt Romney steht noch aus. Diese Attacke darf just zu dem Zeitpunkt erwartet werden, wo es weitgehend Konsens ist, dass entweder „der klare Favorit“ Mitt Romney oder „der nahezu chancenlose Außenseiter“ Ron Paul Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei 2012 werden wird.

Als Thema würde sich anbieten, den republikanischen Wählern klarzumachen, dass das Konzept für Barack Obamas bei Republikanern sehr unpopuläre Krankenversicherungsreform von Mitt Romney stammt, auch wenn Mitt Romney davon heute nichts mehr wissen will. Auch damit, dass Mitt Romney als Sohn des Governeurs George Romney aus dem Establishment stammt, könnte Ron Paul sicher genauso ein paar Punkte machen wie daraus, dass Mitt Romney zur unpopulären Sekte der Mormonen geht.

Ron Paul hat aber noch ein viel besseres Thema gegen Mitt Romney in der Hand: die Inkompetenz von Mitt Romney. Einerseits attackiert Mitt Romney Ron Paul deswegen, weil Ron Paul im Ggensatz zu Mitt Romney keinen Krieg gegen den Iran will, und andererseits weiß Mitt Romney nicht einmal, dass die USA für ihren Angriffskrieg gegen den Irak kein Mandat des UN-Sicherheitsrates hatten. Welche Nation will sich von einem unwissenden Trottel in sinnlose Kriege führen lassen, durch die zahlreiche junge Menschen aus den USA sterben und die USA finanziell noch weiter ruiniert werden? Wer laut nach Krieg ruft, aber danach wesentliche Fakten in dem Zusammenhang öffentlich völlig falsch wiedergibt, der offenbart eine Kombination von Aggressivität und Bildungslücken, die ihn für den Posten des Präsidenten der USA zu einem völlig ungeeigneten Kandidaten machen.

Sollte Ron Paul das gelingen und er zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewählt werden, dann kommt Barack Obama als Gegner. Um Barack Obama abzuschießen, könnte schon eine einzige Anzeige von Ron Paul reichen: Immer drei Sekunden von Obamas Gesülze von Frieden kombiniert mit fünf Sekunden Bildern von Kindern, die Barack Obama quer durch diese Welt mit Bomben und Raketenangriffen sinnlos ermordet hat. Und am Ende die Frage: Herr Präsident, was haben diese Kinder ihnen getan, hatten diese Kinder kein Recht auf Leben? Der Pro-Life-Standpunkt ist dank vehementer Abtreibungsgegner in den USA sehr populär, und das nicht nur bei Republikanern. Es ist deshalb kaum zu erwarten, dass Barack Obama so eine Anzeige politisch überleben würde.

Ron Paul beschreibt den Vorteil seiner Konkurrenten derart, dass diese vom Establishment Unterstützung und Geld bekommen. Aber er habe etwas, was seine Konkurrenten nicht kaufen können, nämlich die Unterstützung der Menschen. Natürlich hat Ron Paul mit seiner Kampagne von Liebe und Revolution noch lange nicht gewonnen. Aber selbst, wenn Ron Paul nicht gewinnt, dann wird diese Präsdentschaftskampagne die politische Landschaft der USA nachhaltig verändern. Die republikanische Partei der USA wird durch diese Kampagne aller Voraussicht nach einen nicht-interventionalistischen Anti-Kriegs-Flügel bekommen und zahlreiche Institutionen des Establishments werden angeschlagen werden.

7 Gedanken zu “Can’t buy Love!

  1. Hello gentlemen. I am writing from the U.S. I do not speak German, but modern technology (Google Translate) is a wonderful thing. I stumbled on this article by accident. I have been following this election very closely and I’d have to say this is quite an insightful analysis, basically accurate in every day.

    Lately I’ve also taken an interest in economics after researching the much-demonized Austrian theory, which seems to make a lot of sense. I’ve read up on the conditions which lead to World Wars I & II, and the similarities to today are striking. I fear that our country’s aggression against Iran could quite likely trigger another global war. For obvious reasons, this needs to be prevented at all costs.

    The American people may not be cognizant of the full implications of the current course we’re charting, but I sense a huge and growing awareness that we can’t afford to screw things up this election. Based on the groundswell of support and extremely nervousness of those in power, I expect Ron Paul to win this election in a landslide, barring electoral fraud or assassination. (Neither of which can be ruled out.) The future remains to be determined, but I have my fingers crossed.

  2. @badfreakinmedicine
    You are welcome. We put from time to time also posts in English on our blog.

    The crazies in Washington spent all that giant money to build the US war machine and now they need a way to cash in or their crime syndicate goes bancrupt – and the only real way to cash in huge investment with a war machine is war.

    The potential for a large war due to a gross miscalculation of Washington’s ignorant cronies is not only looming with regard to Iran – though that’s one of the hottest chances, but also with regard to other places including Russia and China.

    The Obama-Clinton cronies just started a colored regime change operation in Russia:

    http://www.chinadaily.com.cn/usa/opinion/2011-12/28/content_14339647.htm

    See here Obama’s ambassador to China, Jon Huntsman – yes, he is a GOP Presidential candidate 2012 – overseeing the efforts to stage a colored revolution in China:

    http://shanghaiist.com/2011/02/24/video-jon-huntsman-jasmine-revolution.php

    Mitt Romney has have his foreign policy concept written by the same guys who wrote Bush’s script for the Iraq war, and surprise, surprise, Mitt Romney openly advocates starting a war against Iran.

    If you just look at thousands of deaths in Libya and Syria, it’s easy to understand what could go wrong with a US-sponsored colored regime change operation in Russia or China.

    The crazies in Washington have no idea what they are up for, but they don’t care. Sadly, lot’s of the US public has neither idea because they are all brainwashed from morning to evening with the propaganda of these crazies. Most of the US dares not even to have a look over to the media of their felllow human beings in independent countries like Russia, China or Iran to be able to compare.

    My hope is, the campaign for Ron Paul will change that and open the eyes of the people, so that they compare their view on the world with the view of people in other countries. Avoiding wars and cutting the oversized US military will benefit all people in the world, but the Americans will benefit most from it. Instead of wasting it for the cannons of the military industrial complex, the Americans were then free to use the money to buy butter.

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