Mein Parteibuch wird in diesem Fall nichts Spenden

Derzeit machen einige Webseiten, von Fefe bis zum Lawblog, von der israelfreundlichen Springerpresse bis zu einer Postille aus dem israelfreundlichen Hause der Erben von Hitlers vermutlich bestem Propaganda-Drücker Holtzbrinck, Wind darum, dass der linke grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den „Blogger“ Hardy Prothmann durch Anwalt Jony Eisenberg eine äußerungsrechtliche Abmahnung zukommen lassen hat.

Tenor der Story ist, Hans-Christian Ströbele und seine Frau Barbara haben im Süden Deutschlands in einem See wild gebadet. Unbeabsichtigt habe ein 13-jähriger aus einer Anglergruppe Angler Barbara Ströbele dabei beim Angeln mit „Fischfutter“ am Kopf getroffen. Jurist Hans-Christian Ströbele sei anschließend sauer gewesen, habe sich mit den Anglern verbal in der Wolle gehabt und dabei auch die Fischfutterschleuder an sich genommen. Anschließend sei er mit seiner Frau bei der Polizei aufgetaucht, und da habe seine Frau mit ihm als Beistand eine Anzeige gemacht. Blogger Hardy Prothmann echauffierte sich darüber auf einem Blog und schrieb, „Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an.“ Hans-Christian Ströbele fand das nicht in Ordnung, und hat Anwalt Jony Eisenberg beauftragt, von Hardy Prothmann eine äußerungsrechtliche Unterlassungsverpflichtung und den Ersatz von 775,64 Euro Anwaltskosten, nämlich Eisenbergs Honorar, zu verlangen.

Einschätzung vom Parteibuch: Da wird versucht, eine Welle gegen Ströbele zu machen. Die Geschichte ist, großer Politiker macht kleinen Blogger nieder, Ruhrbaron Stefan Laurin legt Ströebele die Beschäftigung mit dem Streisand-Effekt nahe, doch die Story stinkt.

Blogger Hardy Prothmann bezeichnet sich selbst auf seiner eigenen Webseite http://www.hardy-prothmann.de als Journalist. Jonas Nonnenmann berichtet bei Magda, dem „Magazin der Autoren“, Hardy Prothmann habe war freier Journalist unter anderem für „Spiegel Online“ und „Die Zeit“. Die Zeit gehört den Erben von Hitlers vermutlich bestem Propaganda-Drücker, Holtzbrinck.

Stefan Laurin schrieb zur Abmahnung von Hardy Prothmann durch Jony Eisenberg beauftragt von Hans-Christian Ströbele im Ruhrbarone-Blog: „Was ist schlimmer als Jungs kurz vor der Pubertät? Richtig: Grüne Bundestagsabgeordnete kurz vor der Rente.“ Solche Blogger gefallen der Springerpresse. Die Springerpresse hat schon zahlreiche Texte von Stefan Laurin veröffentlicht.

Hardy Prothmann kennt den israelfreundlichen Blog „Ruhrbarone“ auch schon länger. Schon öfter hat er da kommentiert. Das liest sich dann zum Beispiel da, wo es um einen offenen Brief des israelkritischen linken Politikers Hermann Dierkes geht, so:

Wie wehrt man sich am geeignetsten gegen den Vorwurf von Antisemitismus?

Man zitiert mit Hoffmann von Fallersleben einen Antisemiten:

“Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.”

Und schreibt dann solche Sätze, um seinen eigenen Lumpenstatus zu untermauern:

“Doch darum geht es den „Ruhrbaronen“ – und ihren Geistesverwandten bei den Duisburger XtraNews – im Unterschied zu seriösen Journalisten, die die Grundsätze fairen Journalismus hochhalten – überhaupt nicht. Diese im normalen Berufsleben vielfach gescheiterten Existenzen (z.Tl. ehemalige Mitarbeiter der TAZ Ruhr) und ihre Schreiberlinge – darunter ein verurteilter Straftäter, die seinen Namen gewechselt hat – wollen skandalisieren und politischen Schaden zufügen.”

Mit den Ruhrbaronen und Hardy Prothmann haben sich offenbar die richtigen getroffen. Zum Beschuss mit Fischfutter hat ein Kommentator in Prothmanns Heddesheimblog geschrieben:

Nööö, is keine Waffe. Eine Futterschleuder entspricht so ziemlich genau einer Steinschleuder. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es anstatt von Steinen zum Teil steinharte runde, so um die 2cm große Kugeln (Boilies) als Anfutter veschossen werden. Und das auf eine mögliche Weite von über 100 Meter. Sowas kann derbe Schäden anrichten bzw. sehr weh tun. Also, soviel zu Hoplophobie.

Ein anderer Kommentator schreibt dazu:

Also Kinder anzeigen ist mit Sicherheit nicht das Gelbe vom Ei.
Aber wenn der Autor oder einer der schlauen Komentarschreiber hier auch nur einen Funken Ahnung vom Angeln hätte würde hier ganz sicher nicht so ein Blödsinn stehen. Wenn der Jugendwart behauptet, mit so einer Schleuder könne ein Treffer nur unabsichtlich geschehen lügt. So ein Ding schießt Bolis (kleine harte Futterkugeln in der Größe einer Murmel) ca 30-50m und zwar sehr gezielt. Auf die Entfernung kann auch ein 13 Jähriger sehr genau sehen ob da jemand schwimmt, vor allem wenn er dort Angelt. Nicht ohne Grund sind solche Schleudern in Holland verboten.

Ob man mit so einer „Futterschleuder“, oder wie Ströbele sagt, Zwille, auch Steine auf die Reise schicken kann, steht da nicht. Kann wohl sein, muss aber nicht. Wenn das, was da den Kopf einer Schwimmerin getroffen hat, im See versunken ist, gibt es zumindest keine handfesten Beweise. Wenn das Gerät weit schießt, dann könnte da jedenfalls auch eine Menge Wucht hintersitzen. Wer in so einem Fall schlecht schwimmen kann oder aufgrund eines Treffers in ein Auge oder auf die Schläfe ohnmächtig wird, könnte vermutlich auch ersaufen. Glücklich könnte in so einem Fall sein, wer einen strafunmündigen 13-Jährigen hat, der sie Schuld auf sich nimmt. Ob Hans-Christian Ströbele wusste, bevor seine Frau die Anzeige machte, dass ein 13-Jähriger als verantwortlich ermittelt würde, geht aus dem Geschreibsel, soweit bisher vom Parteibuch gesichtet, nicht hervor.

Wem ist da Unrecht geschehen? Ströbeles Frau oder einem 13-jährigen Kind, das mit einem von einer Fischfutterschleuder abgeschossenen Ding den Kopf von Ströbeles Frau getroffen hat?

Abmahnungen und Anzeigerei sind natürlich ekelig. Wer würde schon ernsthaft vom Rechtsstaat Deutschland Gerechtigkeit erwarten? Das wäre fast so, als würde man von der israelfreundlichen Springer- und Holtzbrinckpresse eine ehrliche und unvoreingenommene Berichterstattung erwarten.

Doch wie steht Blogger-Journalist Hardy Prothmann selbst zur Zensierei? Wer weiß das schon.

Prothmanns Journalisten-Kollege Andreas Streim berichtete anlässlich einer von ihm verfassten Replik auf einen Text von Prothmann über „das zweifelhafte Vergnügen einer Diskussion“ mit Prothmann auf Google+:

Und da wird mir gesagt:

Kleiner Tipp – ich würde an Ihrer Stelle nochmal über gewisse Formulierungen genau nachdenken. Das könnte von Vorteil sein. Ich sehe nämlich nicht, dass ich das, was Sie mir unterstellen, geäußert habe. Ich gebe Ihnen ein wenig Zeit, sich Gedanken zu machen – auch wenns Ihnen vielleicht schwer fällt.

Die Frage, was denn falsch sei, damit man darüber diskutieren könne, wurde nicht beantwortet. Stattdessen

Von meiner Seite aus gibt es kein Interesse an einer Diskussion mit Ihnen. (…) Ich habe Ihnen einen freundlichen Hinweis gegeben, es ist an Ihnen, ob Sie darauf reagieren.

Und final, auf den Hinweis, dass ich eigentlich weder Rätselraten noch Drohungen besonders toll finde, der Satz

Herr Streim – drohen geht bei mir anders. Seien Sie froh, dass ich Ihnen bislang nur einen Hinweis gegeben habe. Nutzen Sie ihn.

Warum musste ich nur beim letzten Satz an das “mafiose System” denken, das in dem Ursprungstext in Zusammenhang mit den Redakteuren gesehen wird? Ich grübele immer noch, ob das ein Zitat aus “Der Pate II” ist.

Prothmann gab also einen Hinweis. Andreas Streim schreibt, er habe „die erste Fassung des Textes ein wenig überarbeitet“, nachdem ihm der Autor der Polemik, Prothmann, „eine Nicht-Drohung hat zukommen lassen“ hat. Und nun hat der Jounalist Hardy Prothmann Abmahnpost von Jony Eisenberg bekommen. Hardy Prothmann sammelt nun Spenden.

Mein Parteibuch wird in diesem Fall nichts Spenden. Diese Spenden mögen die rechten Freunde des israelischen Apartheidregimes zusammenbringen, wenn sie es denn so wollen.

15 Gedanken zu “Mein Parteibuch wird in diesem Fall nichts Spenden

  1. Sorry, da geh ich nicht so ganz mit. Das mit der Anzeige war nämlich mindestens genauso lächerlich von Ströbele, so sich die Story so zugetragen hat, wie oben beschrieben.
    Wenn der Junge Frau Ströbele nur aus Versehen getroffen hat, dann hätte er sich entschuldigen können, und gut is´, wie man so schön sagt. Wozu dann die Anzeige gegen ein Kind? Zumal die Ströbeles dort verbotenerweise dort gebadet haben.

  2. @fatima
    „so sich die Story so zugetragen hat, wie oben beschrieben.“

    Genau das ist der Punkt. Ich habe meine Zweifel daran, dass sich die Story so zugetragen hat, wie oben beschrieben. Kann sein, könnte aber auch etwas anders gewesen sein.

    Mit einer Zwille kann man beinahe so präzise schießen wie mit einer Pistole. Auf dem Wasser gibt es nichts, was die Sicht behindert. Wenn man da den Kopf eines Menschen mit einer Zwille trifft, dann halte ich die Erklärung „ein Versehen“ für nicht besonders glaubwürdig.

    Glaubwürdiger erscheint mir da die Idee, dass Angler sich über die Wildbadenden geärgert haben, weil sie befürchteten, die Fische bleiben weg. So rein theoretisch wäre es dann durchaus denkbar, dass in so einem Fall Angler mit einer Fischfutterzwille schießen, um Badende zu vertreiben.

    Und – so rein theoretisch natürlich – ist es auch denkbar, dass ein Angler, der schon strafmündige 14 Jahre oder älter alt ist, jemanden mit einer Zwille verletzt. In so einem Fall wäre es theoretisch denkbar, dass dann ein strafunmündiger 13-Jähriger die Schuld auf sich nimmt, damit niemand bestraft wird.

    Wenn so etwas so passieren würde, dann könnten zwei Badende da wenig machen. Zwei gegen Viele, da gewinnen vor Gericht meist die Vielen. Möglicherweise würden zwei Badende aber doch eine Anzeige machen, um denjenigen, der Badende in möglicherweise lebensgefährliche Bedrängnis bringt, zum Nachdenken über sein Verhalten zu bringen. Dann hätte es was gebracht, auch wenn die Anzeige eingestellt wird.

    „Wenn der Junge Frau Ströbele nur aus Versehen getroffen hat, dann hätte er sich entschuldigen können, und gut is´, wie man so schön sagt.“

    Genau. Wenn aber aus Richtung derjenigen, wo jemand so etwas getan hat, anstelle von Einsicht eher etwas käme, was mich an Spott und Häme erinnern würde, dann, ja dann, würde ich es für eine gut nachvollziehbare Reaktion halten, da mit Anzeige und Anwalt gegen vorzugehen, und nicht traurig zu sein, wenn es die andere Seite Geld kostet. Vielleicht kommt es ja dann zum Nachdenken.

    Denn was auch immer ist: wenn jemand mit einer Fischfutterzwille auf Badende schießt, dann ist bei dieser Person Nachdenken über das eigene Verhalten sicher dringend angebracht. Es ist rein theoretisch durchaus denkbar, jemandem beim Baden mit einer Fischfutterzwille schwere oder auch tödliche Verletzungen beizubringen. Niemand weiß, wie gut ein anderer Mensch schwimmen kann, und wenn ein eher schlecht schwimmender Mensch beim Schwimmen auch nur schmerzhaft am Kopf getroffen wird, könnte der Mensch beispielsweise Panik bekommen und ertrinken.

  3. Niemand braucht in einem solchen Fall Nachhilfe zum Nachdenken durch ein Gericht. Erst recht nicht durch ein Zensurgericht mit Unterstützung des auf Geld erpischten Anwalts Johannes Eisenberg.

    Mich würde es nicht wundern, wenn Ströbele ganz einfach auf Eisenberg reingefallen ist. Schlecht und falsch anwaltlich beraten.

    Anwälte gießen oft gern Öl ins Feuer und leben vom Zank.

    Ströbele ist Politiker und muss wissen, dass seine Handlungen politisch ausgeschlachtet werden.

    Viel Stoff zum Nachdenken.

  4. Ums Zwillenschießen geht es doch hier gar nicht (mehr). Was die Jungs gemacht haben war natürlich falsch, und die Reaktion Ströbeles im ersten Moment ist menschlich völlig nachvollziehbar.
    Selbst die Anzeige … das war ja auch nicht er, sondern seine Frau, wie alle Welt nun weiß … ist noch halbwegs nachvollziehbar.
    Das Schlimme ist jedoch, dass Ströbele hier gegen einen lächerlichen Detailfehler in einer Blog-Überschrift mit dem ekelhaften Rechtsinstrument der Abmahnung vorgeht – ein Rechtsinstrument, welches nur dazu existiert, damit Leute und Firmen mit viel Geld solche mit wenig Geld terrorisieren können.
    Anstand hätte erfordert, erst einmal per Mail oder Brief um Korrektur zu bitten. Aber nein, es müssen gleich die dicksten Kanonen aufgefahren werden. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch schäbig.

    DAS wollen Sie verteidigen? Dürfen Sie natürlich – daran sehen wir, auf welcher Seite Sie stehen.

    Übrigens: Der abgemahnte Blogger hat nicht mit der Zwille hantiert, und ob er ein netter oder weniger netter Mensch ist tut auch nichts zur Sache.

  5. @TomKatz
    Ich habe die Geschichte verfolgt, wie versucht wurde, Hermann Dierkes fertigzumachen. Von wegen kleiner Blogger gegen großer Politiker.

    Und wenn die Springerpresse sich für einen „Blogger“ reinhängt, dann ist die Notation kleiner Blogger gegen großer Politiker für mich gestrichen. Wenn die Springerpresse sich reinhängt, dann weiß ich, woher der Wind weht. Im Fall Mark Seibert ./. Hartmut Barth-Engelbart hat sich die Springerpresse nicht zur Unterstützung des Bloggers reingehängt. Da gab es keine Welle. Seltsam, nicht wahr? Ein Schelm, wer denkt, es würde von den politischen Ansichten, z.B. zu Israel und Krieg, von Abmahner und Abgemahntem abhängen, wo die Springerpresse empört die Story „kleiner Blogger abgemahnt von großem Politiker“ berichtet und dann die Welle kommt.

    Abgesehen davon:

    „Ob er ein netter oder weniger netter Mensch ist tut auch nichts zur Sache.“

    Das hier tut aber was zur Sache:

    „Kleiner Tipp – ich würde an Ihrer Stelle nochmal über gewisse Formulierungen genau nachdenken. Das könnte von Vorteil sein.“

    Wer sich so verhält, der braucht sich meiner Meinung nach über eine selbst erhaltene Abmahnung nicht zu beschweren, auch wenn sie in anderer Sache kommt.

    Und nein, ich finde äußerungsrechtliche Abmahnungen und Klagen trotzdem ekelig, und meine, sie gehören abgeschafft.

    Aber in diesem Fall hält sich mein Mitleid für den Abgemahnten in Grenzen.

    Zur Verdeutlichung: Ich finde es falsch, andere beim Staat anzuschwärzen. Das dient dem Staat und seinen Schergen nur dazu, diejenigen zu zersetzen, die eine bessere Welt wollen. Aber wenn ein Polizist wegen Verprügeln eines Demonstranten oder ein V-Mann für Verleumdungen vor Gericht gezogen wird, dann hält sich mein Mitleid in Grenzen. Da würde ich für den Polizisten oder V-Mann nicht für Prozesskostenunterstützung spenden.

    „DAS wollen Sie verteidigen? Dürfen Sie natürlich – daran sehen wir, auf welcher Seite Sie stehen.“

    Ich weiß, auf welcher Seite die Springerpresse, Holtzbrinck und Co stehen. Wie Sie sehen, stehe ich auf der anderen Seite.

  6. Es geht hier ums Spenden.

    Die meisten Spender spenden bei diesem Zensurversuch bestimmt nicht wegen der Auseindersetzung mit der Zensur, sondern, um Ströbele eins auszuwischen.

    Wenn Ströbele durch diesen Prozess einiges mitbekommt, wie die Zensur gegen Blogger funktioniert und wer Eisenberg ist, und sich davon distanziert und in Zukunft dagegen vorgeht, könnte man tatsächlich spenden.

    Ströbele wird kaum zur Einsicht kommen. Also sollte man nicht spenden, nur zuschauen und erkennen, wie aus der Auseiundersetzung mit der Zensur Politik gemacht wird. Diesmal gegen Ströbele. Ein anderes Mal gegen China oder Russland.

    Blogger sitzen bei uns im Knast. Blogger werden mit Prozessen überzogen, in die Existenznot getrieben, kriminalisiert.

    Nebenbeibemerkt: Spenden sind überflüssig, weil kapitalkräftige Gegner von Ströbele sich schon eingesetzt haben.

  7. Spenden werdee ich bestimmt nicht, das vorweg. Nur kann man Ströbele und Dierkes nun wirklich nicht miteinander vergleichen. Dierkes ist für mich ein Kämpfer für Gerechtigkeit und an ihm kann man auch gut erkennen, wie weit es mit der „Meinungsfreiheit“ im Lande bestellt ist, die faktisch nur noch für Israelliebhaber und Islamhasser gilt.
    Bei Ströbele bin ich mir da leider nicht so sicher. Ich hab das Gefühl, der will sich nur in Szene setzen. Euer Misstrauen gegen die Springerpresse ist nichtsdestotrotz mehr als berechtigt.

  8. @fatima
    Hier ein paar Dinge zu dem, was Ströbele als Politiker bisher so gemacht hat, und wo er „angeeckt“ ist.

    Israel:

    „1991: Im Februar 1991 trat er vom Sprecheramt zurück, nachdem seine Stellungnahme zum Zweiten Golfkrieg für Kontroversen innerhalb der Partei gesorgt hatte. Dass Israel von Saddam Husseins Irak mit Scud-Raketen beschossen wurde, war für Ströbele „die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“.[9] Er sprach sich auch gegen die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel aus. Diese Stellungnahme, die er als Leiter einer Israel-Delegation der Grünen 1991 in einem Interview mit Henryk M. Broder in Jerusalem äußerte[10], führte nach Veröffentlichung in der Jerusalem Post, der Süddeutschen Zeitung[9] und der taz zu einem politischen Skandal, der unter anderem zum vorzeitigen Abbruch des grünen Israelbesuches führte.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Christian_Str%C3%B6bele

    Jugoslawien:

    „Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Luftkrieg gegen Serbien („Kosovo-Krieg“)

    Ende 1998 und Anfang 1999 habe ich zusammen mit 3 bzw. 4 Kollegen und Kolleginnen anders als die große Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion zu Anträgen der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des NATO-Krieges gegen Serbien mit NEIN gestimmt.“

    Klicke, um auf 0710_abstimmungsverhalten_afghanistan_nein_stroebele.pdf zuzugreifen

    Das hätte Schröder/Fischer fast die rot-grüne Regierung gekostet. Ströbele war der Wortführer der Nein-Stimmer der Grünen.

    Afghanistan:

    „Entscheidung über Einsatz der Bundeswehreinsatz in Afghanistan Enduring Freedom (OEF)

    Am 16.11. 2001 habe ich gemeinsam mit drei anderen Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion entgegen der Entscheidung der Mehrheit zum Antrag der rot-grünen Koalition über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des Mandats OEF mit NEIN gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte die Vertrauensfrage mit der Abstimmung zum Bundeswehreinsatz verbunden, so
    dass nur ein JA oder NEIN zu beiden Fragen zusammen in Betracht kam.“

    Das hätte Schröder/Fischer schon wieder fast die rot-grüne Regierung gekostet. Ströbele war wieder der Wortführer der Nein-Stimmer der Grünen.

    Zur Bundestagswahl 2002 haben die Kriegs-Grünen ihn zur Strafe von der Liste geworfen. Ströbele trat als Direktkandidat in Kreuzberg/Friedrichshain an und gewann das erste Direktmandat der Geschichte er Grünen – und das obwohl der Wahlkreiszuschnitt geändert wurde und er zum Ostberliner Stadtteil Friedrichshain wenig Beziehungen hat.

    Ströbele sitzt im Geheimdienstausschuss und stimmt immr wieder sehr konsequent gegen Krieg und Militarismus. Kriegstreiberische grüne Fraktionskollegen und viele andere Kriegstreiber würden Ströbele nur zu gern loswerden. Nur das geht nicht, weil Ströbele ein direkt gewählter Abgeordneter, also Wahlkreisgewinner, ist. Er hat x-berg/f-hain seit 2002 immer wieder gewonnen. Seine direkte Wahlkreisgegnerin in x-berg/f-hain von den Linken war 2009 Halina Wawzyniak, eine der linken Wortführerinnen pro-israelischer Politik in Deutschland. x-berg/f-hain wäre von der Wählersstruktur für die Linke eigentlich durchaus gewinnbar, aber Ströbele hat ihn 2009 dick gewonnen.

    Und Ströbele steht weiter zur Anti-Kriegspolitik. Zuletzt hat er gefordert, die Panzerlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. Davor hat er viele Grüne mal wieder mit einer Inititiative zur Beendigung des Krieges gegen Afghanistan geärgert.

    Preisfrage: was könnte der beliebte Politiker Ströbele an sich haben, dass ihn Springerpresse und Konsorten vielleicht nicht so richtig toll leiden können?

  9. Dass er den Krieg gegen Serbien und anderes nicht wollte, wusste ich nicht! Danke für die Infos.

    Wie steht er denn aktuell zu den neuesten Kriegsdrohungen Israels gegen Iran? Ist da vielleicht der Grund zu finden, warum Springer ihn „nicht so richtig toll leiden können“? Klär uns mal auf….

  10. @fatima
    Ströbele erklärt über die Jahre wiederholt, die USA seien es, die seit Jahren Krieg den Iran vorbereiten. Ströbele hingegen will Krieg gegen Iran kategorisch ausgeschlossen wissen. Deutsche, die sich an Vorbereitungen zum Angriffskrieg gegen Iran unter Beleiligung Deutschlands beteiligen, will Ströbele mit dem Strafrecht wegen Vorbreitung eines Angriffskrieges verfolgen lassen. Als ein Gerücht aufkam, eine deutsche Fregatte sei mit amerikanischen Schiffen in den persischen Golf unterwegs, hat Ströbele sofort eine parlamentarische ANfrage an die Bundesregierung gestellt. Ströbele kritisiert, daß die Atomstaaten unhinterfragt ungeheure Arsenale an Nuklearwaffen horten und behalten, sogar neue solche Waffen entwickeln und mit deren Einsatz drohen dürfen, während Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, ständig auch mit Nuklearwaffen und Krieg bedroht werden dürfen. Zur Lösung des „Atomskonflikts mit dem Iran“ fordert er von den Atomwaffenmächten folglich massive Abrüstungen von Atomwaffen, dass die westlichen Länder dem Iran umfassende Sicherheitsgarantien geben, und glaubt, in so einem Fall würde auch der Iran eher kompromissbereit sein. Sanktionen gegen Iran haben die Grünen beschlossen, muss er also im Prinzip mittragen, er lässt aber durchklingen, dass er persönlich kritisch ist, weil Sanktionen die Bevölkerung treffen und eine Vorstufe zur Kriegsvorbereitung sein können.

    Ströbele zufolge geht im Streit mit dem Iran also die eigentlich gefährliche Bedrohung des Friedens von den USA aus. Die deutschen Massenmedien sind empört darüber.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,405055,00.html

    http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994–f257818.html

    http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994–f262898.html

    Ströbele ist, wie gesagt, bekannt dafür, dass seine öffentlich geäußerten Überzeugungen sich auch in seinem Abstimmungsverhalten niederschlagen, auch gegen die eigene Fraktion, ja sogar dann, wenn es bedeutet, dem Kanzler der eigenen Koalition das Misstrauen auszusprechen und damit einen Regierungssturz zu riskieren.

    Im Spetember 2011 hat Ströbele zum Beispiel gegen den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF gestimmt – und war damit im Bundestag der einzige Grüne, der dagegen gestimmt hat:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/euro_stabilisierungsfonds_efsf-605-388—abstimmungsverhalten-p_11_abst_nein.html#abst_verhalten

    Im Oktober war Ströbele dann der einzige Grüne, der gegen die Stärkung des Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt hat:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/staerkung_des_euro_rettungsschirm_efsf-605-405—abstimmungsverhalten-p_11_abst_nein.html#abst_verhalten

    Normalerweise werden Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgend gegen die eigene Fraktion abstimmen, bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr auf die Liste gesetzt und so aus dem Bundestag gedrängt, aber Ströbele als direkt gewählten Abgeordneten seines Wahlkreises ist nicht so einfach rauszukegeln.

    Der Abgeordnete Ströbele kann für „Transatlantiker“ und „Kriegstreiber“ sehr unangenehm sein, insbeosndere auch dadurch, dass er im Geheimdienstausschuss sitzt und da oft an Informationen kommt, die Kriegstreiber gern unter dem Teppich halten möchten.

    Ich teile nicht alle Überzeugungen und Ansichten von Ströbele, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, warum die Springerpresse ihn nicht so richtig toll leiden kann.

  11. @Rolf
    Ich vermute, Ströbele und Eisenberg kennen sich sehr lange und ziemlich gut.

    Eisenberg ist taz-Gründungsmitglied und schon oft als taz-Anwalt aufgetreten. Ströbele ist Mitglied des Kuratoriums der taz Panter Stiftung.

  12. @einparteibuch

    Das ist alles über Eisenberg bestens bekannt. Eisenberg vertritt allerdings auch Polizisten und Geheimdienster. Erich Mielke hat er auch vertreten. Kaum aus Liebe zu diesem Mann oder aus irgendwelchen Idealen.

    Für Eisenberg spielt das Geld eine überragende Rolle. Als besitzlos könnte man Eisneberg unter keinen Umständen sehen und bezeichnen.

    Dumm ist Eisenberg keinesfalls. Es ist ein brisanter Anwalt.

    Ströbele ist zu verstehen, trotzdem wurde er anwaltlich und politisch in diesem Fall falsch beraten.

    Rein juristisch ist das, was passierte, Standard. Peanuts gehört zur Durchsetzung von Zensur.

    Blind ist Eisenberg allerdings auch nicht. Er weiß, dass das Internet und die Medien zurückschlagen können. Trotzdem hat er sich darauf eingelassen.

    Eisenberg wählt sich seine Mandanten, nimmt nicht jeden, auch wenn bezahlt wird. Ein Politiker eben.

  13. Übrigens, Zitat Ströbele:

    „Zum Lachen war mir nach dem Zwillenschuß am See nun wirklich nicht. Daß Schüsse mit den harten Presskugeln ins Gesicht gefährlich sind, dürfte doch nicht mehr streitig sein. Ich habe ja durchaus mit den Jungs geredet, aber sie haben nicht akzeptiert, daß ihr Tun auch dann falsch ist, wenn ein Badeverbot bestand. Wir haben es deshalb für richtig gehalten, daß dem Schützen dies nochmal von einer neutralen Person klargemacht wird. Deshalb sind wir sofort danach – nicht nach 2 Tagen – zum Jugendamt gefahren – Es ging doch nicht um Bestrafung sondern dort ein erzieherisches Gespräch zu führen. Das konkrete Alter des Jungen haben wir erst später dem Schreiben der Staatsanwaltschaft entnommen.

    Herr Prothmann hatte mich am Dienstag, 22. November um 15:58 Uhr mit einer Mail an meine Bundestagsadresse kontaktiert. In zwei kurzen Sätzen bat er um Kontaktaufnahme, wenn ich mich zu dem Vorfall äußern wolle. Er teilte allerdings nicht mit, dass und vor allem wann er einen Artikel schreiben will.
    Nach seiner Blogseite hat Herr Prothmann seinen ersten Artikel über mich wohl am Dienstag, 22. November um 16:20 Uhr eingestellt.
    Ganze 22 Minuten hatte er mir Zeit für eine Reaktion gegeben.

    Ich selbst habe die Zuschrift erst am späten Dienstagabend nach der Rückkehr von einer TV-Diskussion bei Phoenix zur Kenntnis erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war der Artikel offensichtlich längst im Netz . Es war eine Sitzungswoche des Bundestages mit sehr ernsten Themen, in der ich von einer Sitzung zur anderen eilte und zwischendurch mehrere Interviews zur rechtsterroristischen Gefahr gegeben habe. Eine rechtzeitige Kontaktaufnahme vor der fraglichen Veröffentlichung war also nicht möglich.

    Da ich auch in den nächsten Tagen mit Sitzungen überlastet war, habe ich meinen Anwalt beauftragt, erst mal die weitere Veröffentlichung zu stoppen, weil sie zum Teil unrichtig war und meine Privatsphäre und die meiner Ehefrau verletzte. Warum muss die Öffentlichkeit mit diesem meine Ehefrau betreffenden und belastenden Geschehen befasst werden? Nur weil sie mit mir verheiratet ist? Ich finde nicht.

    Gegen missbräuchliche Abmahnungen habe ich mich selbst mehrfach – auch öffentlich – gewandt und im Bundestag dafür eingesetzt, diese zu stoppen. Das werde ich auch weiter tun. Aber das betrifft Nutzer des Internets, die wegen Herunterladens von urheberrechtlich geschützten Werken mit oft viel zu hohen Anwaltsgebühren konfrontiert wurden.
    Davon sind jedoch deutlich zu unterscheiden rechtliche Auseinandersetzungen von Privatpersonen mit Medien etwa zur Abwehr von Persönlichkeitsverletzungen, auch solche zur Wahrung der Privatsphäre. Ein bloßes Aufforderungsschreiben wie hier ist verglichen mit der sofortigen Einschaltung eines Gerichts dann der kostengünstigste Weg.
    Mir ging und geht es hier nicht darum, Herrn Prothmann mit Kosten zu belasten. Das werde ich auch nicht tun.

    …“

    http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994.html

    Menschlich ist das schon nachvollziehbar. Aber so eine richtig überzeugende Erklärung dafür, dass ein MdB einem Blogger eine kostenpflichtige Abmahnung zustellen lässt, ist das für mich auch nicht.

    Falls ich das richtig interpretiere, zeigt sich Ströbele nun immerhin geneigt, auf die Erstattung von Abmahnkosten zu verzichten. Aber auch da könnte für meinen Geschmack mehr Einsicht sein, was für ein widerwäritiges Instrument Abmahnungen sind, wenn sie nach dem Schema groß gegen klein eingesetzt werden.

  14. @ meinParteibuch – intuitiv richtige Einstellung zu der Sache!

    Wer mal etwas mehr über die Methoden des Hardy P erfahren möchte, sollte sich diesen Kommentarstrang mal zu Gemüte führen:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/11/25/strbele-mahnt-ab-was-ist-eine-anzeige/#comment-505006

    Danach relativiert sich seine angebliche Opferrolle doch sehr stark. Der Meister schaut dort übrigens auch gelegentlich mal selber vorbei, um die unwürdigen Kommentatoren zu geisseln. Durchaus unterhaltsam.

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