Tunesische Wahlbehörde entzieht Revolutionären von Sidi Bouzid ihre Abgeordnetenmandate

Die Ergebnisse sind noch nicht für alle Wahlbezirke veröffentlicht, doch schon hat die vom US-geführten Regime Change per bunter Revolution in Tunesien einen handfesten Skandal. Wie die sogenannte „unabhängige hohe Autorität für die Wahlen“ in Tunis soeben unter dem Beifall des elitären Publikums bekannt gegeben hat, hat sie der Aridha Chaabia, einer der nach Wahlstimmen stärksten Listenverbindungen bei den Wahlen vom Sonntag zur verfassungsgebenden Versammlung, durch Anordnung mehrere Sitze – vermutlich acht an der Zahl – entzogen.

Die Liste Aridha Chaabia hat alle Medien und Wahlexperten mit ihrem Erfolg überrascht. Sie wurde gegründet von Mohamed El Hachimi Hamidi, einem islamischen Theologen aus Sidi Bouzid, der von London aus zwei Fernsehkanäle über Satelit betreibt, und über diese Werbung für seine Aridha Chaabia, zu deutsch populäre Petition, gemacht hat.

Mohamed El Hachimi Hamidi ist ein ehemaliger Aktivist der islamischen Bewegung, hat sie jedoch schon vor vielen Jahren verlassen und sich dann wohl auch mit Machthaber Ben Ali arrangiert, so dass seine Schriften in Tunesien wieder erscheinen konnten. Sein Wahlprogramm besteht aus Forderungen, die bei vielen der ärmsten gut ankommen, wie zum Beispiel einer kostenlosen Gesundheitsversorgung, freie Fahrt für alte Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Investitionsausstelungen zum Schaffen von mehr Jobs. Das verbindet er mit islamischer Theologie in eigener Auslegung, einem Akzent der unterentwickelten, von der Küste abgewandten Gebiete im Inland und Fernsehsprechstunden, wo er sich mit Zuschauern, die ihn da anrufen, teefonisch über ihre Probleme unterhält, versucht ihnen Ratschläge zu geben oder die Probleme zu lösen.

Bevor durch die Veröffentlichung der Wahlergebnisse aus den ersten Stimmbezirken klar wurde, dass die Aridha Chaabia, die vor der Wahl niemand auf der Rechnung hatte, an der Wahlurne einen großen Erfolg erringen konnte, gab es keine Beschwerden, ja, das Establishment kannte seine Liste nicht einmal. Nun, nachdem seine Listen so gut abgeschnitten haben, werfen die anderen Parteien Mohamed El Hachimi Hamidi sinngemäß vor, Aridha Chaabia sei populistisch und er habe seinen eigenen Fernsehsender benutzt, um seine Listen zu promoten, um bei Dummen zu punkten, und dadurch, dass er das auch kurz vor der Wahl getan habe, gegen das Wahlgesetz verstoßen. Mohamed El Hachimi Hamidi hat erklärt, er sei im Gegensatz zu den Kandidaten der anderen Parteien von allen TV-Stationen und Medien in Tunesien geschnitten worden, und deshalb habe er auf seinem eigenen Kanal für seine Ideen Werbung geworben.

Die Hochburg von Mohamed El Hachimi Hamidi befindet sich in Sidi Bouzid, seiner Heimatstadt dort, wo die bunte tunesische Revolution im Dezember 2010 ihren Ausgangspunkt hatte, der Stadt, die als erstes befreit war und nun in Vergessenheit geraten ist. In Sidi Bouzid hat seine Liste 48,022 Stimmen bekommen, beinahe dreimal mehr als die der Muslimbruderschaft nahestehende Ennahda-Partei, die alle anderen Wahlbezirke klar gewonnen hat, und in Sidi Bouzid nur zweitstärkste Kraft war, und mehr als das zehnfache an Stimmen wie die frankophilen sekulären linksliberalen Küstenparteien, die sich selbst den Erfolg erhofft hatten, den Mohamed El Hachimi Hamidi erzielt hat, und die Zusammensetzung der „unabhängigen hohen Autorität für die Wahlen,“ die keinerlei demokratische Legitimität hat, weitgehend unter sich ausgemacht haben.

Das von einem amerikanischen Harvard-Absolventen geleitete News-Portal Tunisia Live, das aus Tunis berichtet, kannte Aridha Chaabia auch nicht. Und auch niemand, den Tunisia Live kannte, kannte auch nur irgendjemanden, der Aridha Chaabia gewählt hat. Aber sie haben sich auf die Suche gemacht, und Anhänger von Aridha Chaabia gefunden, zum Beispiel im Wahlbezirk Sidi Bouzid. Tunesia Live berichtet:

Riadh Laabidi, einem Aktivisten, der in Regueb lebt, und die Rechte der Verwundeten und der Märtyrer verteidigt, sagte: Hamdi hat zu uns über seinen Fernsehkanal gesprochen, und er gewann unser Vertrauen, unsere Interessen in der konstitutionellen Versammlung zu verteidgen.

Tunisia Live berichtet im Weiteren auch, wie der Spitzenkandidat auf der Liste der Aridha Chaabia in Kebili Kandidat geworden ist:

Während des Wahlkampfes hat Hamdi nicht nur einen zuvor übersehenen Teil der tuneischen Gesellschaft angesprochen, er hat auch ein angemessenes Instrument benutzt, um das zu tun: Dialog mit einem sympatischen Politiker, gesendet auf die TV-Schirme von Massen lokaler Tunesier. Während einer Episode auf dem Kanal Hiwarat Tounisiya, die vor drei Monaten online gestellt wurde, hat eine Person aus Kebili mit dem Namen Ibrahim Kassas ind er Show angerufen um mit Hamdi zu sprechen und gesagt: „Wir werden dich wählen, weil wir die anderen Politiker hassen. Wenigstens hast du Zeit mit uns zu sprechen, und du hörst zu. Die politische Elite spricht eine Sprache, die wir nicht verstehen. Sie spricht eine andere Sprache: französisch.“ Kassas war sicherlich überzeugt von Hamdi’s Antwort – jetzt ist er Spitzenkandiat der Aridha Chaabia in Kebili.

Wie sich inzwischen zeigt, wurde Ibrahim Kassas tatsächlich in die konstitutionelle Versammlung Tunesiens gewählt. Weiter berichtete Tunisia Live, dass Aridha Chaabia insbesondere von den Unterprivilegierten, den Marginalisierten, denjenigen, die sonst niemand beachtet, ihre Stimmen bekommen hat.

Alle Stimmen, die Aridha Chaabia in Sidi Bouzid bekommen hat, dort wo die CIA die Jugend gefunden hat, die sie für ihren Regime Change brauchte, die Jugend, die zuerst auf die Straße gegangen ist, und die Leute von Ben Ali unter Einsatz ihres Lebens vertrieben hat, alle die Stimmen hat die „unabhängige“ tunesische Wahlbehörde von Gnaden der CIA in der Küstenstadt Tunis soeben für nichtig erklärt.

Aridha Chaabia hat die Wahl an der Wahlurne in Sidi Bouzid klar mit über 58% der Stimmen gewonnen, und die Revolution richtete sich unter anderem dagegen, dass Ben Ali ihm bei Wahlen missliebige Konkurrenzparteien einfach unter vorgeschobenen Gründen verbieten oder Wahlergebnisse annullieren lasen hat, egal ob es die islamische Ennadha oder frankophile soziale oder liberale Parteien waren. Und jetzt machen die neuen Herren in Tunis dasselbe mit der Wahlentscheidung der Wähler von Sidi Bouzid.

Noch hat die Wahlbehörde in Tunis ihre Entscheidung nicht begründet, so dass nicht abzusehen ist, was genau Aridha Chaabia vorgeworfen wird, dass den Entzug ihrer Mandate rechtfertigen soll. Vor einigen Tagen hatte eben diese Wahlbehörde noch erklärt, es gäbe diesbezüglich im Wahlkodex viele Grauzonen. Eines aber ist jetzt schon klar, die elitäre Wahlbehörde in der Küstenstadt Tunis hat ausgerechnet den marginalisierten der rückständigen Gebiete, die bunte Revolution angeschoben und getragen haben, ihre Stimmen annuliert. Man mag Mohamed El Hachimi Hamidi nicht mögen, die Vorwürfe gegen ihn mögen alle zutreffend sein und die Annullierung kann vor Gericht angefochten werden, aber der Schaden für die neue tunesische Demokratie ist bereits jetzt da.

In Sidi Bouzid haben heute Nachmittag, vor der Annulierung ihrer Stimmen durch die Wahlbehörde in der Küstenstadt Tunis, bereits 1000 Menschen dagegen demonstriert, dass Hamadi Jebali, der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt der Ennadha, Mohamed El Hachimi Hamidi öffentlich herabgesetzt habe, ihren Star, den sie gewählt haben,hat angekündigt, weil sie ihm und nicht der islamischen Ennhar oder irgendwelchen französischsprechenden Sozialdemokraten an der Küste vertrauen.

Nachtrag 00:40h: In Sidi Bouzid ist die Entscheidung der Wahbehörde in Tunis zur Annulierung der Stimmen der Revolutionäre bekannt geworden. Die Leute dort sind wütend. Das erste Gebäude steht in Flammen. 2000 wütende Menschen greifen Vertretungen der Ennahda im Bezirk Sidi Bouzid mit Steinen an. Es gibt große Proteste, nicht nur in der Stadt Sidi Bouzid, sondern auch in anderen Städten. Straßenblockaden brennen und die Leute rufen: „Die Revolution gehört uns, und ihr könnt sie uns nicht wegnehmen.“ Außer in Sidi Bouzid gibt es auch in anderen Städten des Bezirks Proteste dagegen, dass die Sitze der Revolutionäre der Provinz von einer Kommission in Tunis annuliert wurden.

Nachtrag 00:50h: Mohamed El Hachimi Hamidi hat im Radio öffentlich erkärt, wegen der Annulierung der acht Sitze durch die Wahlbehörde in Tunis ziehe er auch die verbleibenen 19 Sitze, knapp 10% der Sitze der verfassungsgebenden Versammlung sind das, seiner Listen zurück.

Nachtrag 01.00h: Die Wahlbehörde in Tunis hat die Gesamtzahl der Sitze für jede Partei bekannt gegeben. Die Sitze, die Aridha Chaabia durch Beschluss der Wahlbehörde in Tunis entzogen wurden, fallen insbesondere an frankophile sozialliberale Parteien der Elite, die der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nahestehen.

Nachtrag 01:40h: Reuters zitiert in einer absurden Meldung Rachid Ghannouchi, den Führer der Ennadha: „Wir grüßen Sidi Bouzid und seine Söhne, die den Funken gezündet haben, und wir hoffen, dass Gott Mohamed Bouazizi zu einem Märtyrer gemacht hat.“ Gleichzeitig streich er einen der Sitze ein, die durch die Annullierung der Wählerstimmen der Anhänger von Aridha Chaabia in Sidi Bouzid freigeworden sind. Zynischer geht’s nimmer. Außerdem meldet Reuters, dass „in einer tunesichen Provinzstadt“ ein Bürgermeisteramt nach der Annullierung „der viertstärksten Partei“ in Flammen aufging. Dass die Provinzstadt eben jenes Sidi Bouzid ist und die nach der Annullierung landesweit nur noch viertstärkste Partei, nämlich eben Aridha Chaabia, in Sidi Bouzid über 58% der gültigen Stimmen in Sidi Bouzid bekommen hat, und unter anderem eben die drei in Sidi Bouzid gewonnenen Sitze dieser Partei annulliert wurden, verschweigt Reuters.

Nachtrag 02:40h: Für morgen sind in Sidi Bouzid ein Generalstreik und neue Proteste angekündigt.

Nachtrag 02:50h: Die deutschsprachigen Massenmedien verschweigen die Proteste in Sidi Bouzid bisher entweder, oder sie stellen die Hintergründe nicht dar, wie hier zum Beispiel beim Stern via AFP. Dabei weiß dpa im englischsprachigen Dienst schon zu berichten, was los ist. Aridha Chaabia hat in der Stadt des Ursprungs der Revolution, Sidi Bouzid, die Wahl gegen Ennadha gewonnen, aber ihre Stimmen wurden für ungültig erkärt, berichtet dpa. Und dpa weiß auch, warum die Leute in Sidi Bouzid so sauer sind. DPA zitiert dazu einen 30-jährigen Olivenbauer namens Issam Affi, der an den Protesten teilgenommen hat, mit den Worten: „Ich unterstütze Hamdi nicht, aber ich denke, es ist wichtig, dass unsere Wahlentscheidung respektiert wird.“

Nachtrag 15:30h: Die Proteste in Sidi Bouzi gehen weiter. Weitere öffentliche Gebäude wuren angezündet, vorrückende Armeeeinheiten an Barrikaden aufgehalten. Die Armee des Regimes von Tunis schießt scharf, aber bisher nur in die Luft. Von 19 bis 5 Uhr wurde in Sidi Bouzid eine Ausgangssperre verhängt, aber noch sind keine Sicherheitskräfte des Regimes von Tunis da, um die Ausgangssperre durchzusetzen. Ennadha-Chef Rached Ghannouchi ruft zur Ruhe auf, verweigert sich Gesprächen mit den Revolutionären auf den Listen der Aridha Chaabia und beschimpft sie als einen Verbündeten der Diktatur. So hätte Ben Ali vermutlich auch auf ihm unangehme Konkurrez reagiert.

Nachtrag 16:00h: Bei Moncef Marzouki, dem Parteichef und aussichtsreichen Präsidentsschaftskandidaten des CFR, dessen Parteikollegen sich vor ein paar Tagen noch sehr abfällig über die Aridha Chaabia geäußert und Anträge auf Listenannullierungen der Aridha Chaabia erwogen hatten, ist die Botschaft aus Sidi Bouzid nun anscheinend angekommen. Moncef Marzouki entschuldigte sich nun im Radio für unverantwortliche Bemerkungen, sagt, dass das überwältigende Votum in Sidi Bouzid für Aridha Chaabia respektiert werden muss, und er es als Signal der Einwohner versteht, die sofortige Reformen wollen.

Nachtrag 23:00h: Es scheint einen Deal zu geben. Mohamed El Hachimi Hamidi erscheint beim tunesischen Sender Hannibal TV und ruft seine Anhänger auf, die Proteste sofort einzustellen.

Nachtrag 08.11.2011: Aridha Chaabia hat zwischenzeitlich sieben annulierte Sitze zurückbekommen/a>. Hechmy Hamdi hat dadurch allerdings nicht an Einfluss gewonnen, denn kurz darauf haben neun Abgeordnete von Aridha Chaabia ihre Unabhängigkeit von Hechmy Hamdi erklärt und angekündigt, ihre eigene Partei aufzumachen. Roads to Iraq betrachtet den Konflikt zwischen Ennahda und Aridha Chaabia als Konflikt zwischen Katar und Saudi Arabien.