Präzedenzfälle für die Zukunft

Die Kleinen hängt man. Die norddeutsche Propaganda-Institution NDR meldete:

Zwei Betreiber der rechtsextremistischen Internetseite Altermedia sind am Mittwoch in Rostock Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Der 47-jährige Axel M. muss für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, der 30-jährige Robert R. für zwei Jahre und drei Monate. (Fehler wie im Original)

Im Bericht des NDR heißt es weiter:

Im Verlauf der Verhandlung hatten die beiden Männer aus Stralsund ein Geständnis abgelegt. Sie gaben zu, als Administratoren der Internetseite vom 26. Dezember 2008 bis zum 15. Juli 2010 selbst verfasste Beiträge sowie Leserkommentare veröffentlicht zu haben, in denen zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgestachelt oder der Holocaust infrage gestellt wurde. Zudem verbreiteten sie Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole, diffamierten Mitglieder des Landtages und der Landesregierung.

Es geht bei diesen Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung also ausschließlich um Worte und Bilder politischer Symbole, die im Internet veröffentlicht wurden. Ein Teil davon waren „Leserkommentare“, also nicht selbst geschriebene Texte, sondern Texte, die von dritten Personen auf der Webseite eingestellt worden sind. Dazu können auch Personen gehören, die anonym extra solche Texte einstellen, die es der Justiz einfach machen, gegen die Webseitenbetreiber vorzugehen. Die Vergangenheit der Tätigkeit deutscher Geheimdienste hat gezeigt, dass die Annahme nicht abwegig ist, dass deutsche Geheimdienste in so einem Fall ihre Finger mit im Spiel haben.

Zu den in den Texten und Bildern laut NDR verwirklichten Taten:

1. „zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgestachelt“

In Libyen wurden Extremisten, die so etwas gemacht haben, gerade von den NATO-Staaten mit Waffen unterstützt und an die Macht gebombt, wobei mehrere Zehntausend Menschen den Tod fanden und deutsche Soldaten auf Anweisung des deutschen Regimes bei der Zielauswahl der zur Unterstützung der Extremisten zu tötenden Menschen geholfen haben. Das deutsche Regime hat das rassistische Abschlachten von Menschen mit schwarzer Hautfarbe in Libyen nicht nur mit Worten, sondern militärisch unterstützt. Trotzdem laufen die Verantwortlichen in den Top-Etagen der deutschen Politik und die ihnen ergebenen Miitärs frei herum.

2. „der Holocaust infrage gestellt“

Es gibt wohl nichts, was mehr über das Motiv hinter der harten Verurteilung verrät. Das Infragestellen des Holocausts, also die Wahrheitssuche dazu, was da wirklich geschehen ist, ist nämlich den Buchstaben des Gesetzes zufolge gar keine Straftat. Hier ist der einschlägige Paragraf §130 StGB Absatz 3:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

„Billigt, leugnet oder verharmlost,“ steht da im Gesetz, zu dem, was in Deutschland strafbar ist, zu sagen, nicht „infrage stellt.“ Von der norddeutschen Propaganda-Institution NDR wird jedoch das Infragestellen, also die Wahrheitssuche, als die üble Tat gebrandmarkt, derer sich die Internettäter schuldig gemacht haben.

Hier zeigt sich, dass der Absatz 3 des Paragrafen 130 in der Realität dazu benutzt wird, Wahrheitssuche zu brandmarken. Bei so einer Wahheitssuche gäbe es tatsächlich für viele Menschen Interessantes zu entdecken, was die staatstragende Propaganda der Bundesrepublik Deutschland aus vielen Menschen nicht bekannten Gründen gern unterschlägt, nämlich zum Beispiel die Haltung der Zionistischen Vereinigung für Deutschland zum Nationalsozialismus, die 10 Fragen des Rabbi Michoel Dov Ber Weissmandl an die Zionisten und einen Auszug aus dem Buch Min Hametzar.

Das ist es, was der Paragraf 130 Absatz 3 bewirkt. Wer bei der Wahrheitssuche zu den Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus, deren Aufklärung noch lange nicht vollständig ist, das Dickicht aus Paragrafen und ihre Auslegung durch die Erben der NS-Justiz nicht genau durchschaut oder einem Handlanger des zionistischen Regimes oder der deutschen Staatsschutzbehörden einen strafbaren Kommentar unter falscher Flagge gestattet, landet in Deutschland im Knast.

3. „verbreiteten sie Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole“
Das ist der klassische Fall von politischer Repression. Wer ein der Staatsmacht nicht genehmes politisches Symbol zeigt, wird eingesperrt. Diese politischen Symbole stehen für schreckliche politische Organisationen und Einstellungen. Doch die Auswahl, welche schrecklichen Symbole verboten sind, ist willkürlich. Die Spitzenpolitiker Deutschlands zeigen zum Beispiel nach Herzenslust die Fahne des Apartheidstaates Israel, die für das Verbrechen der Nakba, mehrere Angriffskriege, ethnische Säuberung und instutionalisierten Rassismus steht, doch keiner bestraft sie wegen des üblen Symbols. Nicht anders sieht aus aus mit den Symbolen der USA. Obwohl die USA einen sehr gründlichen Genozid an der eingeborenen Bevölkerung Amerikas begangen haben, ist die US-Flagge in Deutschland nicht nach 86a verboten. Andere in Deutschland erlaubte Symbole stehen für ähnliche Greuel.

Geschützte Rechtsgüter des 86a sollen laut Wikipedia „der demokratische Rechtsstaat“ und „der politische Friede“ sein. Ist es das wirklich? Wer die Erfahrung macht, für das Zeigen politischer Symbole inhaftiert zu werden, der kann leicht den Glauben an den demokratischen Rechtsstaat verlieren, zu der Überzeugung kommen, dass das Regime fehlende politische Überzeugungskraft durch nackte Repression ersetzt, und zu der Schussfolgerung kommen, dass der politische Kampf in Deutschland nicht mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden kann. Es ist schwer zu glauben, dass es „dem politischen Frieden“ dient, politische Gegner, und seien ihre Ziele noch so abscheulich, in einen politischen Kampf jenseits der demokratischen Mittel zu treiben.

4. „diffamierten Mitglieder des Landtages und der Landesregierung“
Zwei Betreiber einer kleinen Webseite haben also Mitglieder des Landtages und der Landesregierung diffamiert, womöglich noch welche von Parteien, die bestimmen, wer die Richter sind, die im Einzelfall darüber entscheiden, was eine Diffamierung ist.

In den letzten Monaten und Wochen wurde in den staatstragenden deutschen Medien nichts ausgelassen, um Persönlichkeiten wie Muammar Gaddafi und Bashar Al-Assad zu diffamieren. Bilder, die Muammar Gaddafi als Jude oder als Neger darstellten, wurden veröffentlicht, mit erfundenen Massenvergewaltigungen wurde er diffamiert und gerade findet sich bei der staatstragenden deutschen Propaganda-Schleuder Tagesschau die unbelegte Behauptung, Bashar Al-Assad lasse politische Gegner in Fussballstadien einsperren. Das Gleiche wurde vor ein paar Jahren von Slobodan Milosevic behauptet und es hat sich als Lüge herausgestellt. Niemand von diesen üblen Diffammierern in staatstragenden deutschen Medien wurde dafür angeklagt, geschweige denn eingesperrt. Und auch keiner der führenden deutschen Politiker, die diese üblen Diffamierungen ausländischer Politiker verbreitet haben, und damit die propagandistische Vorarbeit für den gewaltsamen Tod zehntausender Menschen durch Angriffskriege von NATO-Staaten gemacht haben, wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Großen lässt man laufen.

Der NDR meldete weiter:

„Laut Staatsanwaltschaft bestand das einzige Ziel der Männer darin, ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten.“

Würde ein Chinese wegen Veröffentlichungen im Internet eingesperrt, deren einziges Ziel es wäre, seine Ablehnung der gerechten und friedlichen Ordnung der Volksrepublik China zu verbreiten, so würde er von sogenannten Menschenrechtsorganisationen der „westlichen Wertegemeinschaft“ ohne jede Frage als „politischer Gefangener“ gerühmt und geehrt werden, möglicherweise bekäme er gar den Friedensnobelpreis.

Die Parallele ist offenbar sogar dem Richter aufgefallen. Der NDR meldet:

„Der Angeklagte könne sich auch nicht als politisch Verfolgter fühlen, er sei nur kriminell, betonte der Richter.“

Der Name von Richter Peter Goebels wurde vom NDR nicht genannt. Wenn er später mal dazu gefragt wird, wird er vermutlich sagen, er habe nur die Gesetze befolgt. So war das in Deutschland bisher immer.

Es gab mal eine Zeit in Europa, da hat ein gewisser Francois Marie Arouet gesagt: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Die Zeiten, in denen die Gedanken dieses Mannes prägenden Einfluss auf die deutsche Staatsräson hatten, sind vorbei. In Zeiten, wo Deutschland von Besatzern, Bankstern und Angriffskriegsverbrechern beherrscht wird, die darum fürchten, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, gibt es für die Bevölkerung anstelle von Voltaire Rostocker Politrichter.

Allen, die heute denken, es traf doch Nazis, Rassisten obendrein, also „hat’s die Richtigen getroffen“, sei gesagt, dass mit dieser Rechtsauffassung morgen jeder, der eine vom herrschenden deutschen Regime abweichende Meinung hat und diese kundtut, von Links bis zur Occupy-Bewegung, als nächster dran sein kann. Hier werden gerade Präzedenzfälle für die Zukunft geschaffen.

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11 Gedanken zu “Präzedenzfälle für die Zukunft

  1. dank für den lesenswerten beitrag, allein die schlussmahnung, also dass das was ‚denen‘ heute widerfährt morgen schon jeden politisch andersdenkenden heimsuchen könnte, verhallt in deutschland (scheinbar) ungehört.

    man brauchte auch Horst Mahlers meinung und sein selbstgewähltes märtyrerdasein wider dem 130 nicht teilen, um festzustellen, dass sie keine 12 jahre haft rechtfertigen. das öffentliche interesse am ‚vorgang‘ mahler war und ist denkbar bescheiden.

    in der zusammenfassung des heutigen gesellschaftlichen zustandes, welcher die ursache für eben solche urteile, aber auch für den mangelden öffentlichen umgang mit diesen darstellt, fällt mir immer Kaczynskis ‚leftismus‘ ein.

    eine sich ‚links‘ gebende, aber im grunde apolitische, komplexbehaftete und bis zur gleichschaltung übersozialisierte gesellschaft, die den zunehmenden inneren verwerfungen mit faschistoiden ausgrenzungsmustern begegnet.

  2. Danke für den Beitrag. Vor allem weil er über politische Differenzen hinweg schaut. Das Zitat von Arouet finde ich sehr gut und es sollte eigentlich der Grundsatz jeder Demokratie sein. Sollte Demokratie jedoch das, was wir aktuell haben sein, dann darf sie nicht das Ende sein.

    An dieser Stelle würde ich gerne Erich Kästner zitieren, welcher sagte: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“

    Ein zu deinem Artikel passender Beitrag erschien heute auf Julius-Hänsel-Blog:
    http://julius-hensel.com/2011/10/tageskommentar-27-10-2011-von-wichael-winkler/

  3. ja, merkwürdig, daß etablierte volksverhetzer aus politik, wissenschaft, medien etc. nie belangt werden, im gegenteil sogar noch hofiert werden. namen der betreffenden erspar ich mir mal. und was gefährdet die „demokratie wohl mehr: wenn einige rechte die geschichte in frage stellen oder auf einem wenig gelesenen blog dumes zeug reden oder wenn eine gewisse ursula zur hatz auf h 4ler aufruft in trauter eintracht mit politik und medien? da erinnert mich doch das letztere eher an das 3. reich.

  4. Wieder ein guter Artikel. Eine Anmerkung dazu:

    Warum agieren die Richter so? Weil Deutschland sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag dazu verpflichten musste, die Urteile des Nürnberger Prozesses nicht anzutasten:

    „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maß-nahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften be-gründet oder festgestellt worden sind.“

  5. Ich konnte ja an anderer Stellen mittlerweile folgendes lesen:
    „Wer Menschen gegen die Regierung »aufstachelt«, der ist künftig in Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Unter dem Begriff des »Aufstachelns« werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des »Terrorismus« gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des »Aufstachelns« beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen »geistigen Wirkung« erfasst. Juristen sind entsetzt. Lesen Sie die erschreckenden Einzelheiten…..“
    Ja die Einzelheiten konnte ich nicht lesen, da das dann exklusiv war und ich will auch für die Quelle hier keine Fremdwerbung machen.
    Vielleicht ist das ja für den geschätzten Autor dieser Seite hier ein verwendbares Thema für einen weiteren Artikel.
    Wir sind eben immer dann auf dem Weg in die völlige Diktatur, wenn die an der Macht befindlichen Elite meint auch auf friedliche Gegenwehr stoßen zu können, im Rahmen des weiteren Pressens der Bürger in die Schuldknechtschaft und Unmündigkeit.

  6. Vielleicht noch ein Beispiel zum Überwachungsstaat anstatt Demokratie:
    Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört [ http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-2011-10-27 ]
    „Stellvertretender Vorstandsvorsitzender dieser Vereinigung ist Dr. Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Es lohnt sich also, sich mit diesem Verein und der „Sicherheitsszene“ nebst deren Klüngel einmal näher zu beschäftigen. Man erinnert sich da natürlich auch gerne an „Mr. Biometrie“ Otto Schily, der mit der Sicherheitsbranche gleichfalls auch persönlich aufs Engste verbunden war.“ – „german european security association e.V. (GESA)“
    „Tiefste parlamentarische Verkommenheit … “
    „Hinzu kommt, dass die „gemeinnützige“ GESA in Berlin einigermaßen exklusiv am Platz der Republik 1, 11011 Berlin residiert. Falls jemandem diese Adresse irgendwie bekannt vorkommt: Richtig. Sitz des Vereins ist der Deutsche Bundestag selbst, konkret das vom Steuerzahler finanzierte dortige Europaabgeordnetenbüro des GESA-Vorstands Dr. Christian Ehler.“
    ——————
    Ja so geht das also von Maulkorb bis Knast für kritische Bürger auf der einen Seite und exklusive Büros finanziert vom Steuerzahler für diejenigen, welche den Überwachungsstaat voran treiben und zugleich unsere „Volksvertreter“ sind, die dann auch wieder entscheiden, wer Richter sein darf.

  7. altermedia finde ich grenzwertig, zumal da auch viele antijüdische, ergo antisemitische Beiträge veröffentlicht wurden. Gegen PI gab es eine kurze Alibi-Kampagne, aber mehr auch nicht, jetzt hetzen sie weiter wie eh und je. Dabei wird der soziale Friede von den PI-Zionisten mehr bedroht als von ein paar Neonazis.Schlimmere Beiträge noch findet man bei politikforen.net, aber denen passiert auch nichts.

    Ein Argument kann ich allerdings nicht gelten lassen, und zwar das von den mutmaßlichen Provokateuren im Kommentarbereich. Sowohl altermedia als auch PI sind moderierte Foren, und daher kann es nicht sein, dass strafrechtlich relevante Beiträge im Kommentarbereich stehenbleiben dürfen.

    Zu Gaddafi; Ich sehe ihn zwar nicht als einen Märtyrer, er war aus meiner Sicht ein Verbrecher, aber das rechtfertigt keine Bombardierung der Zivilbevölkerung und erst recht nicht die brutale Ermordung Gaddafis mit anschließender Schändung seiner Leiche. Auf Allah kann sich da auch kein „Rebell“ berufen, denn so ein Verhalten hat im Islam keine Basis.

  8. @fatima
    Altermedia finde ich weit mehr als grenzwertig, so irgendwo zwischen widerwärtig und ekelig. Rassismus und NS-Verherrlichung sind da die Regel. Das ist aber nicht der Punkt: der Punkt ist das Verhältnis der Strafen, die diese Leute kassiert haben, im Verhätnis dazu, dass bei staatstragenden Seiten gar nichts passiert, wenn sie sich da ähnliche oder sogar schlimmere Dinge finden. Und da findet sich reichlich, wenn es gegen Personen oder Volksgruppen geht, die im offiziellen Deutschland nicht gut gelitten sind.

    Da wird in Deutschland mit zwei unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben gemessen. Wenn jemand was Negatives über Muslime oder Obdachlose sagt, wird das ganz anders gehandhabt, als wie wenn jemand was Negatives über Juden oder Politiker sagt. Der andere Pukt ist die Frage, ob es richtig ist, dass jemand wegen Worten im Internet für über zwei Jahre ins Gefängnis gesperrt wird. Wenn Chinesen oder Iraner wegen aus politischer Überzeugung – und sei die Überzeugungen aus Sicht der Gesellschaften, in der sie leben, noch so verachtenswert – geäußerten Worten im Internet wegsperren, dann werden diese Personen hier „politische Gefangene“ genannt.

    Der Trick, jemanden über modeierte Kommentare Eier unterzuschieben, funktioniert so, dass Agents Provocateurs austesten, ob da was juristich Grenzwertiges oder jenseits davon durchgeht, was die Betreiber der Seite mangels detallierter Rechtskenntnisse nicht so erkennen, und dann Leute wegen eben dieser nicht selbstgeschriebenen Kommentare verknackt werden. Und es ist recht leicht, sich dabei zu vertun, was für Worte im Grenzbereich Gerichte und Staatsanwälte in Deutschland für rechtswidrig halten. Es soll sogar schon passiert ein, dass die deutsche Justiz wegen eines Khomenei-Zitates ein Fass aufgemacht hat …

    Was Muammar Gaddafi angeht, da kann man bei der Gesamtwürdigung seines Lebenswerkes sicherlich sehr unterschiedlicher Meinung sein. Es gab sehr unterschiedliche Phasen und Zeiten in seinem Leben, er hat sich mit dem Aufbau des Staates Libyen aus der Stammesgesellschaft heraus auch selbst entwickelt, und er hat im Laufe der Zeit viel dazugelernt. Man kann sicherlich hoffen, dass nach Muammar Gaddafi bessere Zeiten kommen, aber, wenn man sieht, wie verbrecherisch die sogenannten „Revoutionäre“ mit Muammar Gaddafi und vor ihm schon genauso mit zahlreichen weiteren Menschen – insbesondere Scharzen – umgegangen sind, kann man auch annehmen, dass es mit diesen „Revolutionären“ deutlich schlechter wird.

    Unbetreitbar ist, das Muammar Gaddafi einiges an positiven Leistungen vorzuweisen hat. Unbestritten ist auch, dass er für viele Menschen mit schwarzer Hautfarbe ein Held ist, weil er versucht hat, das Leben von diskriminierten Schwarzen in Libyen und südlich davon liegenden Staaten zu verbessern. Genauso unbestritten ist aber auch, dass es in Libyen einige gravierende Mängel im Umgang mit unlieben Menschen gab.

    Egal was man von ihm hält, Muammar Gaddafi ist nicht weggelaufen, obwohl er das gekonnt hätte, sondern hat für seine Überzeugung, sein Land und Afrika gegen den Kolonialismus verteidigen zu müssen, bis zum Tode gekämpft.

    Worüber man aber kaum unterschiedlicher Meinung sein kann, ist, dass es ein Verbrechen ist, Angriffskrieg zum Zweck von Regime Change zu führen, und dadurch Zigtausende Menschen umzubringen, und erst recht, wenn es auch mildere Mittel einer politischen Konfliktlösung gegeben hätte – wie hier zum Beispiel die Vermittlungsvorschläge der AU, die zu demokratischen Wahlen führen sollten.

  9. @ein parteibuch: Stimme Ihnen größtenteils zu.

    „Es soll sogar schon passiert ein, dass die deutsche Justiz wegen eines Khomenei-Zitates ein Fass aufgemacht hat “

    ja wem sagen Sie das…das war aber eine Rede von Ayatollah Khamenei, und ist noch gar nicht so lange her!

    Dass jetzt in Libyen mit Natos Gnaden alles besser wird, daran glaubt wohl kein vernünftiger Mensch so wirklich. Nicht dass unter Gaddafi alles ideal war, aber die Reformen müssen aus dem Volk heraus kommen, und nicht durch Bomben auf die Zivilbevölkerung.

  10. Sehr guter Beitrag! Man kann als aufrechter Mensch nur verzweifelt sein ob dieser Situation in dieser „Demokratie“, in der die „Nazi“-Jäger sich tatsächlich als die „Guten“ wähnen und ehrlichen Menschen das Leben schwer machen. Man kann nur hoffen, dass sie eines Tages aufwachen und sich bewusst werden, was sie in ihrer Vergangenheit angerichtet haben.

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