Von der NATO koordinierter Großangriff auf Brega vorläufig gescheitert

Die kleine libysche Hafenstadt Brega ist wichtig für den Abtransport des Öls der zentralen libyschen Felder und damit die Realisierung von Ölprofiten sowie für die Erdgas- und Wasserversorgung Libyens. Nach Beginn der Unruhen in Libyen am 15. Februar befand sich die Stadt ebenso wie die einige Kilometer weiter westlich gelegenen Ölanlagen von Ras Lanuf zweimal für wenige Tage in der Hand von Aufständischen. Seit dem 29. März, wo Einwohner eines nahe Ras Lanuf gelegenen Dorfes die Aufständischen mit Unterstützung von libyschen Regierungskräften erneut in die Flucht geschlagen haben, befindet sich Brega ebenso wie Ras Lanuf fest in der Hand von Regierungsanhängern. In Brega und Ras Lanuf gibt es seitdem keine Anhänger der Aufständischen mehr, denn diese hatten die Städte gemeinsam mit den Aufständischen verlassen.

Ein als dritte Schlacht von Brega bekannter einwöchiger Angriff von Aufständischen anfang April wurde von Regierungskräften abgewehrt. Danach kam, beschützt von Regierungssoldaten, wieder ziviles Leben in die Stadt, Konzerte wurden organisiert, Ölarbeiter gingen wieder an die Arbeit und selbst Schulen wurden wieder geöffnet. Es ist seitdem einziger auf die rund 100 km weiter östlich gelegene Stadt Ajdabiya bekannt geworden, in der Aufständische Ende März mit Unterstützung von Bombenangriffen durch die NATO die Kontrolle übernommen hatten.

Das Militärbündnis NATO beruft sich bei seinen militärischen Aktivitäten in Libyen auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1973. In dieser wird ein sofortiger Waffenstillstand in Libyen gefordert und alle Mitgliedsstaaten der UNO werden dazu aufgerufen, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und alle notwendigen Maßnahmen zu Schutz von Zivilisten in Libyen zu ergreifen. Die NATO leitet daraus ab, dass der UN-Sicherheitsrat sie dazu ermächtigt hat, in Libyen Zivilisten mit militärischer Gewalt zu schützen.

Wie die von der NATO in Brega zum Schutz von Zivilisten durchgeführten konkreten militärischen Maßnahmen aussahen, verdeutlichen folgende Beispiele. Am 16. April trafen Splitter von der NATO auf Brega abgeworfenen Bomben eine Familie mit Kindern. Am 13. Mai bombardierte die NATO ein Gästehaus in Brega, wodurch 16 Menschen, darunter 11 Imame, die zur Beförderung von Friedensverhandlungen nach Brega gekommen waren, ums Leben kamen. Am 24. Juni bombardierte die NATO in Brega ein Restaurant und eine Bäckerei, wodurch 15 Zivislisten ums Leben kamen. Die offiziellen Reaktionen der NATO auf Nachfragen zu diesen Maßnahmen waren entweder, dass die NATO von diesen Luftangriffen nichts wisse oder dass damit Kommando- und Kontrollstrukturen der libyschen Regierung angegriffen wurden und die Bombenangriffe deshalb dem Schutz von Zivilisten dienen würden.

Am 6. Juli hat die NATO Ölanlagen in Brega bombardiert. Dort tätige Ölarbeiter wurden dadurch in Stücke gerissen und verbrannt. Der britische Konteradmiral Russ Harding bestätigte der Presse gegenüber, dass das ein Angriff der NATO war. Er erklärte dazu sinngemäß, die Bombardierung der Ölanlagen diente dem Schutz von Zivilisten, da der Treibstoff dazu benutzt würde, Zivilisten anzugreifen. Ihm sei bewusst, dass auch das Krankenhaus von Brega Treibstoff benötige, doch sei das nicht wichtig, weil das, wenn es benutzt werde, nur von Kräften der libyschen Regierung benutzt werde.

Am 14. Juli berichteten vor Ort befindliche Reporter des Fernsehsenders Al-Jazeera aus dem Staat Katar, dessen Streitkräfte sich gemeinsam mit der NATO zum Schutz der Zivilisten in Libyen berufen sehen, dass Aufständische mit mehr als 100 Panzern sowie noch viel mhr auf LKWs und Geländewagen montierten Raketenwerfern und Maschinenkanonen zum Großangriff auf Brega ausgerückt seien und zeigten einen Teil der in der Vorwärtsbewegung befindlichen Kräfte der Aufständischen auch im Bild. Zu sehen war dabei auch, dass die Aufständischen ihre für den Angriff verwendeten gepanzerten und ungepanzerten Fahrzeuge mit großen orangenen Tüchern so gekennzeichnet hatten, dass sie auch aus großer Höhe gut als Fahrzeuge von Aufständischen zu erkennen waren. Die US-Zeitung Christian Science Monitor berichtete am 15. Juli, der Sprecher des TNC-Gremiums der Aufständischen, Mahmoud Shamman, habe in Istanbul, wo eine Konferenz von NATO und weiteren an der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen 1970 und 1973 beteiligten Staaten stattfand, erklärt, in den nächsten Tagen und Wochen würden mehr Militäraktivitäten zu sehen sein. Die Kräfte der Aufständischen befänden vor der Stadt Brega und seien dort auf heftigen Widerstand gestoßen, für den Folgetag sei jedoch mit der Eroberung von Brega durch die Kräfte der Aufständischen zu rechnen, erklärte er weiter. Über die Maßnahmen, die die NATO angesichts des Großangriffs der Aufständischen auf Brega und die dort lebenden Zivilisten zum Schutz eben jener Zivilisten ergriffen hat, berichtete CSM im gleichen Bericht, die NATO habe offiziell erklärt, sie habe über Nacht fünf Ziele in der von Aufständischen angegriffenen Stadt Brega bombardiert.

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete am 15. Juli, der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim habe erklärt, Aufständische hätten Brega mit Unterstützung von See- und Landstreitkräften der Nato angegriffen und die NATO habe damit gegen das UN-Mandat für Libyen zum Schutz von Zivilpersonen verstossen. Es war ein Angriff im grossen Stil und er war schwer und erbarmungslos, aber die Regierungsstreitkräfte hätten den Überfall erfolgreich bekämpft, sagte er demzufolge weiter.

Der US-Sender CNN berichtete hingegen am 15. Juli, die NATO habe dementiert, dass die NATO und Anti-Regierungskräfte einen gemeinsamen Angriff zu Wasser, zu Land und aus der Luft auf Brega durchführten. Die Mission der NATO sei es, Attacken auf und Bedrohungen von Zivilisten zu verhindern und das sei es, was die NATO mache, habe es in einem Statement der NATO geheißen. Die NATO habe keine Militärkräfte am Boden und keinen direkten Kontakt mit den Oppositionskräften. Allerdings würde die NATO Informationen von „verbündeten Quellen“ in Libyen erhalten und die NATO würde diese Information berücksichtigen, um sicherzustellen, dass ihre Aktionen konsistent sind mit ihrer UN-mandatierten Mission zum Schutz von Zivilisten, hieß es darin weiter.

Diese Behauptungen der NATO waren so himmelschreiend widersprüchlich und unglaubwürdig, dass sie nicht einmal von den offiziellen Propagandaeinrichtungen in der Staaten der NATO übernommen wurden. Selbst die staatliche deutsche Tagesschau, die üblicherweise streng der Linie der NATO-Propaganda folgt, berichtete am 15. Juli, die Aufständischen seien erneut „mit einem von der NATO koordinierten Angriff“ auf den strategisch wichtigen Ölhafen Brega gescheitert.

Die staatliche französische Nachrichtenagentur AFP berichtete am 16. Juli nicht nur davon, dass der Angriff auf Brega wegen Minenfeldern und zur Verteidigung Bregas ausgehobenen Gräben mit brennendem Öl verlangsamt worden war, sondern auch von der Aussage eines Zeugen, der bestätigte, dass die NATO den aufständischen Angreifern Befehle gibt. AFP zitierte den Zeugen Ali Saleh, einen 19-jährigen Panzerfahrer der Aufständischen, der bei dem Angriff auf Brega leicht verletzt wurde und im Krankenhaus von Ajdabiya lag, mit den Worten: „Um drei Uhr morgens waren wir sehr dicht bei Brega. Dann bekamen wir Befehle von der NATO eine rückwärtigere Position einzunehmen, und als wir unterwegs in die rückwärtigere Position waren, fuhr das Fahrzeug über eine Mine und hat die Laufkette zerstört.

Die NATO behauptet zwar, sie habe „keinen direkten Kontakt mit den Oppositionskräften“, doch sie gab den Panzerfahrern der angreifenden Aufständischen beim Angriff auf Brega taktische Befehle, die diese auch befolgen. Dass die mit brennendem Öl gefüllten Gräben die Eroberung der Stadt durch die Aufständischen erheblich behindern, ist ein weiteres deutliches Indiz dafür, dass die Aufständischen für ihren Angriff auf Brega eine aktive militärische Angriffsunterstützung durch die NATO erwartet haben und sie ihnen von der NATO auch zugesagt wurde. David Zucchino hat im US-Propagandablättchen „Los Angeles Times“ die Funktion der brennenden Ölgräben so erklärt, dass sie dazu da sind, einen dicken schwarzen Rauch zu entwickeln. Die NATO kann deshalb den Aufständischen nur eingeschränkt Luftunterstützung durch die Bombardierung von Regierungskräften geben, und ohne die Luftunterstützung der NATO rechnen die Aufständischen sich bei ihrem Angriff keine Siegchancen aus.

Die Aussage des Panzerfahrers Ali Saleh, dass die NATO beim Großangriff der Aufständischen gegen Brega in Libyen das Kommando führt, passt außerdem sowohl zu dem tatsächlichen militärischen Verhalten der NATO in Brega und zu früheren Aussagen von Aufständischen aus anderen Teilen Libyens. So berichtete AFP am 6. Juli, die Aufständischen im westlichen Libyen hätten die Eroberung des Dorfes Gualish, in deren Folge die siegreichen Aufständischen dort, wie selbst ihr Kommandeur El-Moktar Firnana zugab, geplündert, gebrandschatzt und Zivilisten misshandelt haben, mit der NATO koordiniert. „Wir haben mit diesem Angriff gewartet, bekamen heute morgen schließlich grünes Licht von der NATO und dann begann der Angriff,“ wird da ein Kommandeur der Aufständischen aus der von Aufständischen gehaltenen Stadt Zintan zitiert.

Es gibt viele weitere aussagekräftige Berichte zur Natur der Zusammenarbeit zwischen NATO und Aufständischen, doch schon mit den oen genannten Berichten ergibt sich insgesamt ein überaus deutliches Bild, und zwar selbst dann, wenn man nur die Berichte der NATO-treuen Medien der NATO-Staaten berücksichtigt. Die NATO und die Aufständischen führen derzeit einen gemeinsamen Feldzug zur Eroberung des Territoriums von Brega, welches von Anhängern der libyschen Regierung gehalten wird. Die NATO hat die Zivilbevölkerung von Brega in den vergangenen Monaten mit Bombenangriffen terrorisiert, bei denen mehrere Dutzend Zivilisten ums Leben kamen. Außerdem hat die NATO zugegeben, in Brega absichtlich zivile Einrichtungen wie Ölanlagen zerbombt zu haben. Das Kommando bei dem Eroberungsfeldzug gegen Brega liegt bei der NATO. Die NATO entscheidet, wo und wann angegriffen wird, und sie gibt den Panzerfahrern der Aufständischen während der Angriffe Befehle, wo sie sich zu positionieren haben.

Anstatt Zivilisten zu schützen, bombardiert die NATO Zivilisten. Anstelle der Unterstützung eines Waffenstillstandes kommandiert die NATO einen Eroberungsfeldzug gegen das Territorium einer fremden Macht. Die NATO behauptet zwar Zivilisten auf Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 zu schützen, doch was sie tatsächlich macht, ist etwas ganz Anderes. In Wirklichkeit führt die NATO in Libyen einen Angriffskrieg.

Das Führen von Angriffskrieg hat der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg wie folgt erklärt:

„Die Entfesselung eines Angriffskrieges (…) ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.“

Die NATO führt erneut, ganz offen, vor den Augen der ganzen Welt, Angriffskrieg. Und wie bei ihren vorhergehenden Angriffskriegen halten sich auch die derzeit gegen Libyen Krieg führenden NATO-Verbrecher für unantastbar. Obwohl jedermann erkennen kann, dass das dünne Lügengespinst, mit dem die Propaganda der NATO-Medien den Angriffskrieg als militärische Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten verkleidet, nicht der Wahrheit entspricht, befinden sich die NATO-Verbrecher immer noch auf freiem Fuß.

Weil es tabu ist, darauf hinzuweisen, dass die NATO gegen Libyen einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, hat die deutschsprachige Presse sich darauf verlegt, Sondermeldungen zu den heroischen Siegen der NATO und ihrer Verbündeten zu verbreiten. Sondermeldungen, das wusste schon Goebbels, kommen im Gegensatz zu Zweifeln am gerechten Krieg in der Bevölkerung immer gut an und heben die Stimmung. Und so überschwemmte die deutsche Propaganda in den letzten Tagen die Zielgruppe massenhaft mit Meldungen, in denen es sinngemäß hieß, die heroischen Freunde der NATO hätten die kriegswichtige libysche Hafenstadt Brega erobert. Das war natürlich glatt gelogen, aber die Wahrheit tangierte solche Propagandisten schon immer nur peripher.

Klar war jedem aufmerksamen Beobachter längst klar, dass die Panzer und Raketenwerfer der Aufständischen vor der Stadt Brega voll in riesige Minenfelder reingerauscht sind, dabei mindestens Dutzende der Angreifer gestorben sind und die NATO den Angreifern wegen des dichten Qualms aus den brennenden Ölgräben nicht wie geplant mit Bomben entscheidend helfen konnte, aber die Propagandisten der NATO-Medien wechseln nach der Verbreitung einer erlogenen Sondermeldung vom Sieg einfach routiniert das Thema.

Nur den Kollegen aus Österreich hatte offenbar niemand Bescheid gesagt. Und so verbreiteten die österreichische Propaganda-Agentur APA und darauf basierend einige österreichische Propaganda-Outlets wie die „Kleine Zeitung“ oder „Vorarlberg Online“ unter der Überschrift „Tote bei Gegenangriff der Gaddafi-Truppen“ sinngemäß die Nachricht, dass böse libysche Regierungstruppen am Dienstag die zuvor von lieben libyschen Rebellen eroberte Hafenstadt Brega angegriffen hatten und dabei acht liebe friedliche Aufständische getötet hatten.

Bei einem Gegenangriff der Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi auf die umkämpfte Ölstadt Brega sind nach Medienberichten acht Rebellen ums Leben gekommen.

Das staatliche libysche Fernsehen brachte heute aus Brega wieder genau wie die letzten Tage Bilder, die zeigen, dass es in Brega recht ruhig ist.

Al Jazeera, der Kriegssender aus der mit der NATO im Krieg gegen Libyen verbündeten Golfdiktatur Katar, erklärte hingegen von vor Ort aus die Tatsache, dass die Aufständischen nicht einmal in Sichtweite der Stadt Al Brega in Minenfeldern steckengeblieben sind und dabei hohe Verluste erlitten hatten, damit, dass es Verräter in den Reihen der bewaffneten Aufständischen gebe, die heimlich Satellitentelefone dazu nutzen würden, um den Regierungstruppen ihre Angriffspositionen mitzuteilen. Ein Sprecher der Aufständischen erklärte dazu vor laufender Kamera, die Aufständischen würden die Verräter in den eigenen Reihen zukünftig finden und sie wüssten, was sie mit den Verrätern zu tun hätten. Das libysche Fernsehen sendete heute folgende Bilder von Überresten der von der NATO zum Angriff auf Brega geschickten Rebellenarmee auf der Straße zwischen Ajdabiya und Brega.

Reuters hingegen berichtete heute schmallippig, dass der Angriff auf Brega ein Desaster sei, bei dem allein gestern 18 Angreifer ums Leben gekommen und 150 weitere verletzt wurden. Damit dürfte der von der NATO koordinierte Großangriff auf Brega vorläufig gescheitert sein.