Diskussion um Demokratie in Deutschland

Bundeswehr im Inneren
Bundeswehr im Inneren
Copyleft 2009 Urs1798

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz I)

Üblicherweise zeichnet sich die Sommerzeit in Deutschland dadurch aus, dass aufgrund Urlaubs wenig aktuelle politische und wirtschaftliche Entscheidungen anstehen und die Medien deshalb, weil sie trotzdem regelmäßig irgendwas bringen müssen, reihenweise vergleichsweise unwichtige Randthemen zu hochdiskutierten Themen aufblasen. Das Phänomen ist gut bekannt, betrifft sowohl die Massenmedien als auch alternative Medien, und wird üblicherweise mit dem Begriff Sommerloch bezeichnet.

Im Sommerloch 2011, in dem Deutschland sich gerade befindet, ist das tendenziell ähnlich. Allerdings wurde da gerade das Thema „Demokratie“ angeschnitten. Darüber könnte es sich lohnen, ausgiebieger zu diskutieren. Die tendenzielle Nachrichtenarmut des Sommerlochs könnte sich dabei als Vorteil erweisen, das wichtige aber regelmäßig im Alltagstrubel dringlicher Dinge zu kurz kommende Thema über einen längeren Zeitraum in der Diskussion halten zu können und so zu etwas Erkenntnisgewinn für einen breiteren Kreis der Bevölkerung beizutragen.

Ein guter Start für die Diskussion um Demokratie in Deutschland mag die Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ vom 5. Juli 2011 sein. Eine die Demokratie in Deutschland betreffende Textstelle in dieser vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Erklärung lautet:

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Die Meinung des vom deutschen Bundestag als Prozessbevollmächtigten beauftragten Professors, es gebe bisher in Deutschland kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie, ist in unabhängigen Medien verschiedenster Farben reichlich zitiert und diskutiert worden, so zum Beispiel, um nur einige unterschiedliche Medien zu nennen, bei den Nachdenkseiten, bei Fefe, im Forum von politik.de, bei MMNews, bei Spreelichter, beim Lumperladen, von Knuddelbacke, im Mein Demokratieblog und im Grundrechteforum.

In der Wikipedia findet sich zu den ersten drei Absätzen des Artikels 20 des Grundgesetzes die Meinung, dass sie Verfassungsgrundsätze beinhalten. Dieser Meinung folgend ist Demokratie in Deutschland kein Grundrecht, sondern ein Verfassungsgrundsatz. Zu den Auswirkungen der Verfassungsgrundsätze auf die Grundrechte wird in der Wikipedia die Meinung vertreten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Missachtung der Verfassungsgrundsätze zu wehren und dies rechtlich damit begründet werde, dass das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht durch einen Staatsakt eingeschränkt werden darf, der nicht mit den in Art. 20 GG niedergelegten Verfassungsgrundsätzen in Einklang steht.

Dieser Meinung folgend ist Demokratie in Deutschland also kein Grundrecht, kann aber etwa wie ein Grundrecht eingeklagt werden, da Demokratie ein Verfassungsgrundsatz ist, und die Beachtung der Verfassungsgrundsätze durch den Staat Teil des Grundrechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sind. Folgt man der Meinung des Prozessbevollmächtigten des deutschen Bundestages ist dieser Schutz des in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Rechtsprechung eingebundenen Rechtes auf Demokratie aber eben doch nicht das Gleiche wie der mit einem Grundrecht verbundene Schutz, da mit dem Status eines Grundrechtes eine „Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde“ verbunden wäre.

Der Prozessbevollmächtigte des deutschen Bundestages meint zwar, es gebe dafür „keinen Anlass“, kann sich die Schaffung eines solchen Grundrechtes aber offenbar trotzdem vorstellen, da er erklärt, dass dieses „bisher“ nicht existiere. Die in den unabhängigen Medien und Diskussionen überwiegend vertretene Meinung ist wohl, dass viele Menschen in Deutschland quer durch alle Lager gern ein Grundrecht auf Demokratie hätten, sofern es das noch nicht geben sollte. Das Bundesverfassungsgericht könnte ein „Grundrecht auf Demokratie“ durch Rechtsprechung schaffen, ähnlich wie es das eigenständige „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ 2008 durch Rechtsprechung geschaffen hat.

Anlass für die Schaffung eines Grundrechtes auf Demokratie könnte beispielsweise sein, dass die Politik der Demokratie zu wenig Aufmerksamkeit schenkt, wie die fortdauernde Missachtung der Verfassungswidrigkeit des bundesdeutschen Wahlrechts durch den Bundestag besonders markant zeigt, und die Demokratie durch ein Grundrecht auf Demokratie möglicherweise etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen könnte.

Die Pflege einer Demokratie bedarf jedoch mehr als etwas Aufmerksamkeit durch das Bundesverfassungsgericht. Die Klage, zu deren Abwehr der Prozessbevollmächtigte des deutschen Bundestages erklärt, es gebe kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie, zeigt zum Beispiel auf, dass es neben einem in Teilen grundgesetzwidrigen Wahlrecht weitere und viel gravierendere Probleme mit der Demokratie in Deutschand geben könnte. Wenn der die gewählten Abgeordneten im Bundestag einen sehr großen Teil des staatlichen Haushaltsgeldes pauschal in einen großen Finanztopf überweisen, dessen Ausgaben dann von den Topf-Verwaltern ohne nennenswerte zeitnahe parlamentarische Kontrolle, nach Gutdünken, intransparent und womöglich sogar im Geheimen getätigt werden, dann kann darüber ein demokratisches System zumindest teilweise ausgehebelt werden. Den Fall, dass ein Parlament der Regierung pauschal vorab alle Kompetenzen übertragen hat, den gab es in Deutschland schon. Beim letzten Mal, 1933, entstand dabei in Deutschland eine politische Ordnung, die in Deutschland heute niemand mehr als Demokratie bezeichnet. Nun gibt es natürlich große Unterschiede zwischen „Euro-Rettungsschirm“ und Ermächtigungsgesetz, aber es ist ja auch denkbar, dass eine „Ermächtigung“ stufenweise erfolgt und die pauschale und im Vorab erfolgende Übertragung eines erheblichen Teils der parlamentarischen Finanzhoheit an der unmittelbaren parlamentarischn Kontrolle nicht unterliegende Gremien geht durchaus einen Schritt in Richtung Selbstentmachtung des Parlamentes.

Nicht nur diese zukunftsbezogenen Entscheidungen geben derzeit allerdings Anlass, über die Demokratie in Deutschland nachzudenken. Claudia Roth, eine der Bundesvorsitzenden der Grünen, erklärte gerade in einem Beitrag der Tagesschau anlässlich des Schweigens der Bundesregierung zum Verkauf 200 deutscher Kampfpanzer nach Saudi Arabien, dass das eine „Missachtung des Parlaments“ sei. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl erklärte hingegen im gleichen Beitrag der Tagesschau: „Die hochsensiblen Fragen einer Entscheidung, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Menschenrechtspolitik, Wirtschaftspolitik, um nur vier Themen zu benennen, werden im Bundessicherheitsrat behandelt, geheim, vertraulich, hinter verschlossenen Türen. Da gehört das hin.“ Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat in dem selben Tagesschau-Video folgenden Diskussionsbeitrag dazu geleistet: „Das Parlament hat die Möglichkeit hier Änderungen durchzusetzen, seit Jahrzehnten ist das nicht erfolgt, es war immer Konsens, dass das in den Bundessicherheitsrat gehört, weil der alle Aspekte abwägen kann.“

Die Wikipedia erklärt zum 1955 unter der Bezeichnung „Bundesverteidigungsrat“ vom Kabinett Adenauer geschaffenen Bundessicherheitsrat, dass er neun Mitglieder habe: den Bundeskanzler, den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz und den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Andere Bundesminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen bei Bedarf mit beratender Funktion an den Sitzungen teil. Auch der Chef des Bundeskanzleramtes hat in den Sitzungen lediglich Beobachterstatus. Wesentliche Tätigkeit des Bundessicherheitsrates sei die Genehmigung oder Nicht-Genehmigung von Rüstungsexporten.

Im Rahmen einer Diskussion um Demokratie in Deutschland ist es sicherlich nicht abwegig zu fragen, ob es in einer Demokratie richtig ist, die mit Rüstungsexporten verbundenen bedeutsamen Fragen von Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Menschenrechtspolitik und Wirtschaftspolitik nur im sehr kleinen Kreis geheim und hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, oder ob solche Fragen in einer Demokratie in das Parlament und die Öffentlichkeit gehören, gerade weil diese Fragen so wichtig sind. Die Meinungen, wie die Demokratie in Deutschland sein soll, gehen also recht weit auseinander.

Solche Meinungsverschiedenheiten zum Thema Demokratie legen es nahe, sich einmal damit zu beschäftigen, was eigentlich damit gemeint ist, wenn von Demokratie geredet wird. Im Absatz II des Artikels 20 finden sich ein paar Anhaltspunkte, was zu einer Demokratie in Deutschand gehört: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Im Grundgesetz werden also Volksherrschaft, Wahlen, Abstimmungen sowie die drei Gewalten zu Verfassungsgrundsätzen bestimmt. Das ist ein wichtiger Teil des Gedankengutes, aber natürlich längst nicht alles, was in Deutschland unter Demokratie verstanden wird.

Allgemeiner und ausführlicher ist die Wikipedia. In der deutschen Wikipedia findet sich in der Einleitung zum Stichwort Demokratie folgende Meinung:

Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und die Beteiligung der Bürger legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“. Diese Idealvorstellung wird in Demokratietheorien konkretisiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten: so die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.

Andererseits bezeichnet Demokratie einige tatsächlich existierende politische Systeme, die sich – unter anderem – durch freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, politische Repräsentation, den Respekt politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltene Bürgerrechte) auszeichnen.

Die Demokratie ist in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG), Österreich (Artikel 1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung) als tragendes Verfassungsprinzip fest verankert.

Tatsächlich existierende politische Systeme, die als Demokratie bezeichnet werden, zeichnen sich nach der in der Wikipedia vertretenen Meinung unter anderem durch freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, politische Repräsentation, den Respekt politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und den Schutz der Grundrechte aus. Und es wird angesprochen, dass unterschiedliche Vorstelllungen von Demokratie denkbar sind wie zum Beispiel direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie. Gemein sei all diesen Vorstellungen von Demokratie das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und die Beteiligung der Bürger legitimierten Regierungsform. In Deutschland ist natürlich, wie sich aus dem Absatz II des Artikel 20 des Grundgesetzes ergibt, die repräsentative Demokratie Verfassungsgrundsatz.

Die in der Wikipedia verbreitete Beschreibung der Kennzeichen einer Demokratie betont durch die Worte „unter anderem“, dass sie nicht vollständig ist. Der Politiker der Linken und frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine beispielsweise hat in einem kürzlich gehaltenen Vortrag eine Definition von Demokratie gegeben, die ein Merkmal von Demokratie betont, das in der Wikipedia nicht erwähnt wurde. Hier ist ein Ausschnitt aus diesem Vortrag von Oskar Lafontaine:

Ich habe gesagt, Die Linke sei eine demokratische Erneuerungsbewegung – ich will das mal als Überschrift nehmen. Wenn man das sagt, muß man auch wissen, was man unter Demokratie versteht. Kennt Ihr irgendein Programm, in dem das steht? Guckt mal die Programme der anderen Parteien an! Ich habe dort noch nichts gefunden, und deswegen möchte ich die klassische Definition vortragen, weil sie unser Programm bündelt. Wir, Die Linke, verstehen unter Demokratie eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheiten durchsetzen. Das ist eine ganz einfache Definition, aber sie hat es in sich. Sie definiert nämlich Demokratie vom Ergebnis her, nicht vom Formalen her.

Wir sind in Deutschland leider gewohnt, Demokratie vom Formalen her zu definieren – also, daß wir dann und dann zur Wahl gehen und was weiß ich. Nein, sie muß vom Ergebnis her definiert werden. In einer Gesellschaft, in der die Reallöhne seit Jahren fallen, in der die Renten seit Jahren fallen, in der soziale Leistungen seit Jahren gekürzt werden, dort herrscht keine Demokratie nach unserer Definition, weil sie vom Ergebnis her zu definieren ist und nicht nur vom Formalen.

Eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheiten durchsetzen, ist eine signifikant andere Schwerpunktsetzung bei der Vorstellung davon, was eine Demokratie ausmacht als das was in der Wikipedia steht. Das bedeutet zwar nicht, dass Volksherrschaft, freie Wahlen, repräsentative Vertretung, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung abgelehnt werden, aber es bedeutet, dass sich auch faktisch, tatsächlich die Interessen der Mehrheiten im Großen und Ganzen durchsetzen müssen.

Oskar Lafontaine spricht dabei von seit Jahren fallende Renten und Reallöhne sowie gekürzte soziale Leistungen. Noch deutlicher ist der Konflikt der Anschauungen darum, was Demokratie ist, vielleicht beim Krieg in Afghanistan. Seit Jahren möchte allen bekannten Umfragen zufolge eine sehr deutliche Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands, dass die deutschen Truppen schleunigst aus Afghanistan abgezogen werden. Und trotzdem haben die gewählten Repräsentanten des herrschenden Volkes die Truppen bisher nicht etwa abgezogen, sondern im Gegenteil immer weiter aufgestockt.

Dass die gewählten Repräsentanten des herrschenden Volkes einfach nicht machen, was das herrschende Volk will, ist kein Einzelfall, sondern passiert mehr oder minder häufig. Es gibt eine Menge Gründe dafür, warum gewählte Repräsentanten nicht machen, was das herrschende Volk will, und längst nicht jeder Grund geht auf das ehrbare Motiv zurück, dass ein gewählter Repräsentant mit der Nichtbeachtung des Willens des herrschenden Volkes Schaden von eben jenem Volk abwenden will, also der Volksvertreter beispielsweise die Zustimmung zu einem Angriffskrieg oder der Drangsalierung von Minderheiten verweigert, obwohl das herrschende Volk blutrünstig ist und gern einen Angriffskrieg führen oder Minderheiten drangsalieren möchte. Die Erfahrung lehrt, dass angefangen von Lobbyismus und finanziellen Abhängigkeiten über Korruption und Erpressung bis hin zur Agententätigkeit für einen anderen Staat häufig ganz andere Motive für die Missachtung des Willens des von Politikern nicht selten als dummes Stimmvieh betrachteten herrschenden Volkes durch gewählte Repräsentanten ausschlaggebend sind. Betrachtet man da die Demokratie vom Formalen her, funktioniert sie trotzdem prächtig. Versteht man die Demokratie vom Ergebnis her, funktioniert sie nicht so toll.

Es lässt sich also trefflich darüber diskutieren, ob es richtig und wichtig ist, bei der Demokratie zu betrachten, ob sich denn als Ergebnis der demokratischen Prozesse auch der Wille oder die Interessen des herrschenden Volkes durchsetzen. Es gibt Ideen und Ansätze, wie besser dafür gesorgt werden kann, dass gewählte Repräsentanten dem Willen des herrschenden Volkes in einer Demokratie besser Rechnung tragen. In dieser Hinsicht können beispielsweise Elemente direkter Demokratie wie Volksabstimmungen diskutiert werden.

Doch es gibt auch jenseits dessen, dass die gewählten Repräsentanten des herrschenden Volkes sich aus schlechten Gründen weigern, dem Willen des herrschenden Volkes zu entsprechen, in der Staatsform der repräsentativen Demokratie noch ein weiteres Problemfeld: nämlich den Willen des herrschenden Volkes selbst. Interessant ist es bei der Erörterung die Nuance im Hinterkopf zu behalten, dass Oskar Lafontaine nicht vom Willen, sondern von „Interessen der Mehrheiten“ sprach. Vergleichsweise banal ist die Feststellung, dass der Mehrheitswille des herrschenden Volkes nicht immer eindeutig bestimmbar ist oder sich kurzfristig ändern kann, und auf dieser Basis keine Politik möglich ist, die jederzeit exakt dem Mehrheitswillen des herrschenden Volkes entspricht. Wenn es bei der Problematik nur darum ginge, dann wäre die Problematik mit dem Willen des herrschenden Volkes nicht sonderlich gravierend, sondern es würde wenigstens im Großen und Ganzen in etwa passen.

Ein für das Ideal der Staatsform der Demokratie viel gravierenderes Problem hat Edward Bernays 1928 in seinem Standardwerk „Propaganda“ wie folgt formuliert:

Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.

Natürlich weiß heutzutage jeder, dass es Propaganda gibt, und viele halten sich deshalb für immun gegen Propaganda, doch wissen tatsächlich nur sehr wenige Menschen, wie Propaganda funktioniert. Viele haben selbst vom Third-Person-Effekt nie gehört. Und noch weniger Menschen wissen, dass sich damit die Ideale einer demokratischen Gesellschaft regelrecht in ihr Gegenteil verkehren lassen. Wenn ein Kreis von Personen in der Lage ist, den Willen des herrschenden Volkes nach eigenem Gutdünken durch Propaganda beliebig zu formen, dann werden alle Formalien einer Demokratie, sei sie direkt oder repräsentativ, zur Farce. In diesem Fall liegt keine Volksherrschaft vor, sondern eine nahezu absolutistische Herrschaft des Kreises von Personen, der durch Propaganda in der Lage, den Willen des herrschenden Volkes nach eigenem Gutdünken durch Propaganda beliebig zu formen.

Wer sich mit der Problematik von Propaganda nicht auskennt, mag glauben, dieses Problem betraf in der Vergangenheit Nazi-Deutschland, die Länder des Ostblocks und betrifft heute nur noch eine Reihe von Entwicklungsländern. Doch auch in westlichen Demokratien haben in der Vergangenheit Militärs zu Propaganda-Zwecken ungestraft Terroranschläge wie den Abschuss eines Flugzeuges geplant und Geheimdienste die Medien manipuliert oder ein Loch in eine Gefängnismauer gesprengt, und es sind kaum Fakten bekannt, die darauf hindeuten, dass derartige Propaganda-Maßnahmen heutzutage in den Demokratien der westlichen Welt nicht mehr duchgeführt würden. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass in den westlichen Demokratien wie Deutschland renditestarke Propaganda weiterhin massiv eingesetzt wird und längst nicht jede Propaganda handwerklich so schlecht gemacht ist wie die Geschichte von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die selbst die Bevölkerung der USA schon nach deutlich weniger als zehn Jahren mehrheitlich als Propaganda durchschaut hatte.

Es gäbe also im gegenwärtigen Sommerloch 2011 viel zu diskutieren, über den Zustand der Demokratie in Deutschland, und über die Möglichkeiten, da etwas zu verbessern.

12 Gedanken zu “Diskussion um Demokratie in Deutschland

  1. Der Punkt ist eigentlich der: Es gibt keine Grundrechte in Form eines natürlichen Vorkommens. Und siehe da, der Herr Professor hat recht.

    So leicht der Umstand zu erklären ist, so wenig zeigt sich der Homo sapiens daran interessiert, auch der Herr Professor nicht. Der (Fuss-) Ball rollt indes noch weiter, jeder fähige Schiedsrichter über die BRDDR 2.0 müsste pfeifen, denn Deutschland ist auch keine Demokratie, hat der deutsche Demos doch nie darüber entschieden. Oder umgekehrt, wenn eine Demokratie als solche gültig sein soll, also ohne die Zustimmung des Volks, warum kann nicht sein, was gemeinhin nicht sein darf, dass nämlich ausnahmslos jeder Staat eine Demokratie darstellt, sofern sich seine Führer ein Schild mit der Bezeichnung um den Hals hängen (dürfen)?

    Weil es historisch und PRopagandistisch gesehen lediglich ein Frage- und Antwortspiel der Macht und deren PR-Hoheit ist, die Hegemonie über den Demokratiestatus an sich zu reissen und Bewerber-Staaten im Bedarfsfall mit einem Demokratiestempel zu segnen oder eben bei ausbleibendem Wohlverhalten zu exkommunizieren.

    Andererseits, die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass es eben doch Grundrechte gibt, nämlich dann, wenn die Masse sie einfordert. Wenn die Schafherde nur wollte, könnte sie Hund und Hirten leicht zertreten. Aber ist sie Willens und dazu überhaupt in der Lage? Das System Homo sapiens durchaus, dann und wann als geschichtliche Wegmarken zwischen denen es öde dämmert und vegetiert und so die punktuell gewonnene Macht passiv den konkurrierenden Interessenvertretern verMACHT.

    So wie ein Auto auch erst durch dessen Produktion entsteht und die Fahrtüchtigkeit nur durch Unterhalt erhalten werden kann, so verhält es sich auch mit den Grundrechten. Kaum dass sie von Rost befallen werden und durch mangelnde Pflege ihren Dienst versagen, verschwindet auch jedes Grundrecht auf Demokratie wieder in den Annalen der Geschichte – formale Definitionen hin oder her. Die Existenz der Grundrechte ensteht also erst durch eine (Produktion) Demonstration der Macht der Masse, im günstigsten Fall durch ein friedliche Zustimmung einer Mehrheit zu einer vorgängig ausgearbeiteten Verfassung. Was ja in der BRDDR 2.0 wie bereits erwähnt nie der Fall war, ergo fand eine demokratische Staatsgründung nicht statt und es gibt, bei aller Nachsicht bestenfalls eine Demokratiesimulation zu pflegen – wie übrigens in vielen angeblich demokratischen Staaten dieses Planeten.

    Wenn die Masse sowohl den Gründungsakt wie auch die Pflege der Demokratie missachtet, brauchen sich klagewillige Minderheiten nicht zu wundern, wenn de facto Demokratie und Grundrechte sinnlos zur Debatte stehen. Und so kommt es halt zu der lächerlichen Situation, dass Professoren und andere Auftrags-Akademiker der Masse via Hofberichterstattung erklären, wie man sich das mit Demokratie, Grundrechten u.v.a. genau vorzustellen hat – gefälligst!

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

  2. @Jörg

    Gaddhafi hat in der Tat interessante Gedanken, deren Nachvollziehung eine geistige Flexibilität voraussetzt, die von den Stupid White Men schlicht nicht gefördert wurde / wird, m.a.W. nicht erwünscht ist. Das fehlende Hirnjogging führt unter kräftiger Anteilnahme der Masse meist direkt in Verdrängungsmechanismen, die ihrerseits weder an- noch besprochen, also ebenfalls verdrängt werden, m.a.W. direkt in eine Sackgasse.

    Inwieweit Gaddhafi heute noch in der Lage ist, seinen eigenen Worten zu folgen weiss ich nicht, jedenfalls wurde vor nicht allzulanger Zeit ein Nachdruck eines Interviews aus den 70-ern veröffentlicht, dessen Thesen streckenweise ganz und gar nicht zum gängigen PRopaganda-Bild passen mochten. Zu kritisieren gibt es dennoch allerlei, z.B. die …

    – … Feststellung, dass das Volk also das Recht zur Revolution und zum Umsturz habe.

    Das Volk hat nicht das Recht sondern die Macht, dieses Recht (wie jedes andere) zu erschaffen und erhalten, aber eben nur dann, wenn es von seiner Macht Gebrauch MACHT. Ebenso schnell wie das Recht geschaffen wird, kann es sich auch wieder verflüchtigen, indem Teile des Volks sich seiner beMÄCHTIGen. Erst durch diese Betrachtung des Verhältnisses von Macht und Recht werden Gaddhafis Beobachtungen (z.B. zum Parlamentarismus, Volksvertretung, etc.) überhaupt stimmig.

    Ein Pferdefuss in Gaddhafis Gedankengebäude ist die Prämisse, dass 100% eines Volks an der Teilnahme von Entscheidungsprozessen interessiert seien. Dabei lässt sich an der Gegenwart durchaus abschliessend feststellen, dass die sogenannt Übergangenen resp. Unterlegenen oft genug auf eine Teilnahme an der Macht verzichtet haben, ironischerweise stellen die „Die-da-oben-machen-sowieso-was-sie-wollen“ nicht selten die Mehrheit. In der Folge führt jeweils die erfolgreichste Minderheitenpolitik zu den kritisierten Machtverschiebungen weg vom Volk, was wiederum die Übergangenen bestätigt (= selbsterfüllende Prophezeiung). Weil sich diese Spirale nicht bis in alle Ewigkeiten aufladen kann, führt alle paar Jahre eine Entladung der Masse den Beweis ihrer Macht.

    Andererseits hat Gaddhafi theoretisch insofern recht, als es mit der Entwicklung des www heute tatsächlich möglich wäre, die Volksvertreter auf reine Politikentwickler zu reduzieren, während das Volk die entsprechnenden Entscheidungen bequem von zu Hause fällen könnte. Aber auch das ändert nichts an der Tatsache, dass 100%-ige Zustimmungen / Ablehnungen ins Reich der Fantasie gehören, ergo systemimmanent immer Mehrheiten über Minderheiten bestimmen werden, sofern Interesse an einer einheitlichen Rechtssetzung Interesse besteht. Allein der Umstand dass Eltern für ihre Kinder entscheiden sollte ihm zu denken geben. Auch ein Gaddhafi müsste aus praktischen Gründen ein abstimmungs- oder wahlentscheidendes Quorum (<< 100%) hinnehmen, ansonsten auch ein direktdemokratisches Volk je in der Lage wäre, sich selbst zu regieren.

    Ausserdem vernachlässigt Gaddhafi den systemimmanenten Umstand, dass der Homo sapiens sich evolutionär als soziales Wesen mit hierarchischen Strukturen innerhalb der Sippe herausgebildet hat. Dieses ganze Alpha-, Beta-, etc. -Tier ist nicht einfach ein theoretisches Rangordnungs-Blabla abseits der Krone der Schöpfung. Es ist im Gegenteil die Geschäftsgrundlage der Volksvertreterpolitik, oder aus Sicht der Masse z.B. jene von Glückspost, "Reich und schön" u.v.m.

    Grüsse
    kosh

  3. @kosh
    „Ein Pferdefuss in Gaddhafis Gedankengebäude ist die Prämisse, dass 100% eines Volks an der Teilnahme von Entscheidungsprozessen interessiert seien. Dabei lässt sich an der Gegenwart durchaus abschliessend feststellen, dass die sogenannt Übergangenen resp. Unterlegenen oft genug auf eine Teilnahme an der Macht verzichtet haben“

    Da hast Du recht. „Demokratie“ heißt ja „Volksherrschaft “ (eigentlich: „Dorfherrschaft“). Aber die zahlenmäßige Mehrheit hat noch nicht einmal Lust, sich einmal täglich wenigstens ein bißchen um das Staatswesen zu kümmern. Sogar das ginge noch an, weil dann wenigstens immer noch ein paar aktiv wären und z. B. Journalisten Mißstände, Korruption u. ä. anprangern würden, so da es auch unsere desinteressierten Mitbürger merken. Aber bei uns (und bei wohl fast allen „westlichen Demokratien“) hat eine Machtübernahme von ‚Bösen‘ stattgefunden. Und die beherrschen längst unsere Geheimdienste und über diese die Medien, bzw. dasjenige, was die Bürger erfahren dürfen. Bürgerliche meinungsbildende Organisationen (z. B. „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ oder Studentenorganisationen – Jusos – oder neue Parteien – Piratenpartei) werden sofort unterwandert und von Spitzeln gesteuert. Die Justiz ist unterwandert, so daß es für diesen Hochverrat nie Bestrafung gibt. Für CIA, FBI, MI5+MI6, Verfassungsschutz, MAD+BND gibt es – entgegen der Verfassung – grundsätzlich den „rechtsfreien Raum“.

    Ich habe mich jetzt nicht groß mit Gaddafis Demokratie-Theorie beschäftigt, weil ich da nicht so viel erwarte. Was nicht heißt, daß ich es nicht ausgesprochen anerkennenswert finde, daß er sich mal richtig Gedanken gemacht hat. Gaddafi ist eben kein Mubarak oder Pinochet oder auch nur ein käuflicher Wendehals Merkel usw.

    Interessant ist Gaddafis Rüge, daß dort wo ein Mehrheitswahlrecht oder Abstimmungsrecht bestehe (wie bei uns), ja nur ein Teil der Bürger vertreten wären. Da irrt er natürlich. Aber das zeigt, daß er – und offenbar die Libyer, vielleicht sogar alle Araber – ein Vertreter des „Konsensualprinzips“ ist.
    Auch die alten Inder zu Buddhas Zeiten hätten mit Graus von unseren „Kampfabstimmungen“ im Parlament gehört und sofort genau dieselbe Kritik wie Gaddafi geäußert (Schumann: „Der Historische Buddha“).
    Im alten Nord-Indien gab es damals oftmals Adels-Demokratien. Obwohl nur Adlige wählen und abstimmen durften, entstanden dann aber genau dieselben Probleme und Fragestellungen wie bei unserer ‚Volks‘-Demokratie. Und im alten Indien galt eben, daß dann, wenn nicht alle Abstimmungsberechtigten zustimmten, solange gefilibustert werden mußte oder Zugeständnisse gemacht werden mußten bis auch der letzte zustimmte.
    Der Nachteil des Konsensualprinzips sind aber eben diese „Zugeständnisse“. Ständig muß die Staatskasse bluten, fortlaufend bekommt irgendeine Kleinstadt, aus der ein wichtiger Abgeordneter kommt, eine Riesen-Bahnhof oder -Flugplatz, den niemand braucht. Und dies nur, weil immer um Zustimmung gebuhlt werden muß. So zerfleddert natürlich jede dynamische Entscheidung bis zur Unkenntlichkeit.

    Wenn man sich mal überlegt, warum Arabien noch vor 1000 Jahren (also in der Feudalzeit, als die Fürsten bestimmten – und nix war mit Demokratie) geradezu mustergültig funktionierte und in Schuß war und heutzutage, in Zeiten von mehr oder weniger demokratischen Abstimmungen, gar nicht so gut funktioniert, dann hat das vielleicht mit diesem „Konsensualprinzip“ zu tun.

  4. Zur Vorstellung Muammar Gaddafis von Demokratie kann ich vielleicht etwas beitragen, von dem, was ich in den letzten Monaten gelernt habe.

    Als Muammar Gaddafi 1969 Revolution in Libyen gemacht hat, war er stark von Nasser beeinflusst und ziemlich überzeugter Marxist. Nach der Revolution hat er jedoch gemerkt, dass es mit der maristischen Theorie ein dickes Problem gibt.

    Die marxistische Theorie basiert dieser Überlegung zufolge auf Klassenkampf, darauf, dass die in der Mehrheit befindliche Arbeiterklasse gegen die Klasse des Kapitals und seiner bürgerlichen Handlanger kämpft. Den Interessen der in der Mehrheit befindlichen der Arbeiterklasse ist dieser Theorie zufolge am Besten dadurch gedient, dass sie die Diktatur des Kapitals dadurch beseitigt, dass es eine Diktatur der Arbeiterklasse gibt.

    Für Libyen bestand das Problem mit dieser europäischen Theorie vor allem darin, dass es in Libyen überhaupt keine Arbeiterklasse gab. Muammar Gaddafi hat dann versucht, mit enormem Aufwand Fabriken bauen zu lassen, um eine Arbeiterklasse zu schaffen, nur um festzustellen, dass das nicht funktionierte, einfach weil es ökonomisch nicht sinnvoll war, Ölgeld dazu einzusetzen, um Fabriken in der Wüste zu bauen.

    Damit nihct genug, es gab nicht nur keine Arbeiterklasse in Libyen, sondern auch keine Klasse des Bürgertums. Damit war auch die Idee der europäischen Parteiendemokratie, in der Sozialdemokraten und Kapitalisten in Wahlen um die Macht ringen, als Gesellschaftsform für Libyen schwer vorstellbar.

    Tatsächlich war Libyen eine Stammesgesellschaft. Regional mächtige Stämme bestimmten die politischen Verhältnisse in Libyen, und die Mehrheit der Libyer fühlte sich in der Stammesgesellschaft zu Hause.

    Deshalb wurde die gegenwärtige Regierungsform Libyens extrem föderal auf die in der libyschen Gesellschaft akzeptierten Regeln der Stammesgesellschaft zugeschnitten. Grundprinzip dabei: ein Stamm hat einem anderen Stamm in seine Angelegenheiten nicht reinzureden.

    Zwischen und unter den Stämmen wurde dann großes Palaver, Volkskongress genannt, als Gremium für Konfliktlösung und ur Delegiertenwahl für national zu regelnden Angelegenheiten wie Rohstoffverkauf und Wasserversorgung, also nationale Ministerien, eingebaut.

    Das ist duchaus ein politisches System, das darauf angelegt ist, dass die Interessen von Mehrheiten sich durchsetzen. Wer in Libyen politisch was werden will, muss zusehen, mit welchen Mitteln auch immer zuerst mal seinen eigenen Stamm davon zu überzeugen, und sich dann im Umgang mit anderen Stämmen bewähren. Das politische System Libyens ist letztlich in etwa ein stark dezentrales und föderales Rätesystem.

    Das ganze System hat natürlich viele Mängel. Es gibt Korruption, Machtgehabe und viele andere üble Dinge. Nur, und das halte ich in diesem Zusammenhang für sehr relevant, hat eben auch das europäische System eine repräsentativen Demokratie, wie oben gezeigt, ähnliche Mängel. Und das selbst in Europa, obwohl die repräsentative Demokratie ein europäisches System ist, das von Europäern für die europäischen Verhältnisse einer europäischen Klassengesellschaft entwickelt wurde.

    Welches politisches System in Libyen herrschen sol, ist Sache der Libyer. Es gibt auch überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass ein europäisches System von Demokratie für Libyen besser wäre als ein libysches System. Europäische Politiker, die mal eben locker einen Krieg zur Durchsetzung einer Demokratie europäischen Typs vom Zaun brechen, haben keinen Schimmer, was sie damit anrichten. DIe Idee, europäische Demokratie als optimale Regierungsform in alle Welt verkaufen zu wollen, ist Ausdruck von kolonialistischem Größenwahn.

    Aus Libyen kommt schießlich auch niemand nach Europa, erklärt den Menschen, sie hätten wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass Entscheidungen basiert auf der Stammesgesellschaft die besten Ergebnisse herbringen würden, und Deutschland möge sich doch bitte schön mal zügig ein politisches Rätesystem der deutschen Stämme zulegen, und wenn Deutschland das nicht macht, wird Deutschland von Libyen bombardiert.

    Europa hätte, wenn es sich kümmern würde, wahrlich genug zu tun damit, das politische System Europas in Ordnung zu bringen.

  5. Dorfherrschaft und Stammesherrschaft – die liebe Verwandschaft :-)

    @Jörg

    – Aber bei uns (und bei wohl fast allen „westlichen Demokratien“) hat eine Machtübernahme von ‘Bösen’ stattgefunden. Und die beherrschen längst unsere Geheimdienste und über diese die Medien, bzw. dasjenige, was die Bürger erfahren dürfen.

    Ja eben, so wie im Auto bei mangelnder Wartung irgendwann eine Machtübernahme duch das Böse (Rost, festfressende Lager, etc.) stattfindet, so auch in der Demokratie. Die Masse geht, naiv wie sie nunmal ist, davon aus, dass Volksvertreter in althruistischer Manier ihren Job zum Wohle aller machen. Dem ist aber nicht so. Politik ist eine Branche wie jede andere und Egoismus tonangebend. Kommt dazu, dass die Masse proaktiv wählt, will heissen, dass sie, statt Kern-Kompetenz und -Qualität zu wählen um korrigieren, einem Schönheitswettbewerb erliegt, d.h. auf Schein-Kompetenz und -Qualität abfährt. Die Kurzfassung, die – ironisch genug – noch kein Volk je aus der Fassung gebracht hat: Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient. Wenn man das an einem satirischen Abend auftischt, lacht das Publikum beherzt um derart bereichert fast im gleichen Atemzug zu entreichern dumm ist nicht, Fehler zu machen, dumm ist die gleichen Fehler zu wiederholen … oder, wer aufgehört hat besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein. Über die Jahrtausende haben unzählige VOLKs-Weisheiten ihre Gültigkeit bewahrt, eben gerade weil der Mensch nur das Hamsterrad bewegt.

    Zsfg: Wer nichts aus der Geschichte lernt ist dazu verdammt, sie zu wiederholen … oder, hier steh‘ ich nun und kann nicht anders.

    – … unterwandert … unterwandert … entgegen der Verfassung – grundsätzlich den „rechtsfreien Raum

    Ja aber sicher doch! Wenn die Hyäne dumm rumsteht und darauf wartet, dass der Löwe das lahme Zebra reisst, dann tut der das auch. Demokratie-Wartung ist nunmal keine Angelegenheit von alle 4 Jahre wählen und während des Interregnums am Stammtisch laue Luftbläschen produzieren. In der Zeit, in der die Masse ihrem Lieblingshobby fröhnt, jammernd-polternd über DEN STAAT herziehen, den sie ja selbst mit darstellen, ergreifen aktivere Gesellen die Gelegenheiten beim Schopf und unterwandern die wahre Macht, die Masse. Das ist Evolution wie sie leibt und lebt – soziale Evolution!

    @einparteibuch

    – DIe Idee, europäische Demokratie als optimale Regierungsform in alle Welt verkaufen zu wollen, ist Ausdruck von kolonialistischem Größenwahn.

    Wie man dem auch sagen will, es geht um divide et impera, und wenn nicht dann ordo ab chao und in beiden Fällen um cui bono. Der Grössenwahn liess uns seit dem Kolonialismus alter Prägung nicht mehr los, nur der Umgang damit hat sich in Doppelsprech aufgespalten. Während sich unsere Gutmenschen mit Menschenrechten nicht entblöden lassen, machen sie sich im gleichen Atemzug durch Passivität direkt mit schuldig. Also einerseits Ausreden von der Form „denn sie wissen nicht was sie tun“, andererseits immer brav mitschwimmen im Strom: „unsereins kann ja sowieso nix gegen tun“. Das ist grundsätzlich falsch, kommt nach westlicher Moral hinzu: mitgegangen, mitgehangen. Wir verurteilen uns selbst, leben mit der Schuld, verdrängen sie und setzen auf das Prinzip Hoffnung, auf dass unsere Opfer ein ebenso kurzes Gedächtnis haben. Bislang hat das funktioniert, weil keine Macht dieses Planeten dem ein Ende gesetzt hat, aber sobald sie es tut, wird keine Ethik sie aufhalten können, schon gar nicht unsere westliche mit ihren verqueren Massstäben.

    Man kann es drehen und wenden wie man will, es geht um Macht und nichts anderes. Vielleicht könnte man auf die Äste wagen und behaupten, es gab Mächte hinter den Massen, die es versucht haben, aber die Massen haben nicht gewollt – das System Homo sapiens in seinem Lauf …

    Wegen Libyen im Besonderen: Der Transatlantiker Narkozy steht halt mit dem Rücken zur Wand, womöglich hat man Paris einen Aufschub der Ratingabstufungen angeboten. Offenkundig ist Frankreich wirtschaftspolitisch erpressbar und fühlt sich sauwohl bei seinen aussenpolitischen Heldentaten. wie Du auf Deine eigene Weise kommentiert hast -> https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/07/13/franzosische-nationalversammlung-besteht-offenbar-zu-946-aus-schwerstverbrechern/

    Grüsse
    kosh

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.