Deutsche Regierung sagt NATO-Verbrechern Waffenhilfe für Ermordung von Gaddafi zu

Bisher war Deutschland am räuberischen Angriffskrieg gegen Libyen vor allem dadurch beteiligt, dass Deutschland Mitglied der nordatlantischen Terrororganisation NATO ist und in den NATO-Kommandostrukturen, wo entschieden wird, welche libyschen Kinder als nächstes totbombardiert werden sollen, auch deutsche Soldaten Dienst tun. Wie Massenmedien gestern berichteten, hat die deutsche Regierung Verbrechern aus NATO-Staaten nun auch Waffenhilfe zum Führen des Angriffskrieges zugesagt, dessen einstweiliges Ziel aus der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi und anderer Bürger des souveränen Staates Libyen und der Verhinderung von freien Wahlen besteht.

Obwohl es nach deutschen Recht verboten ist, Angriffskriege vorzubereiten und bewaffnete Konflikte durch Waffenlieferungen anzuheizen, brauchen sich deutsche Verantwortungsträger keine Sorgen um eine Strafverfogung im Inland zu machen. Da in Deutschland eine funktionierende Gewaltenteilung nicht vorhanden ist und die Staatsanaltschaften den Weisungen der Exekutive unterliegen, besteht die Möglichkeit der Strafverfolgung von Regierungsverbrechern in Deutschland nur dann, wenn es einen grundsätzlichen Wechsel der politischen Verhältnisse gibt.

Solange wie es keinen grundsätzlichen Wechsel der politischen Verhältnisse in Deutschland gibt, steht die deutsche Justiz ebenso im Dienste der deutschen Regierung wie das International Colonial Court (ICC) in Den Haag im Dienste von NATO-Kriegsverbrechern steht, und kann das echt nach Belieben beugen und pervertieren. Das koloniale Kanguruhgericht hat gestern Haftbefehle gegen Opfer des räuberischen Angriffskrieges der NATO gegen Libyen ausgestellt, und diese Haftbefehle Medienberichten zufolge mit längst widerlegten Kriegslügen der NATO-Propaganda begründet.

15 Gedanken zu “Deutsche Regierung sagt NATO-Verbrechern Waffenhilfe für Ermordung von Gaddafi zu

  1. Jeder Arabien und Islam Kenner, wird bestätigten, das die NATO Politik, vollkommener Murks und Unfug ist.

  2. Das wir längst unter einem totalitären Regime leben, sieht man nicht nur an der Verhöhnung des deutschen Rechts durch unser Justiz-System, sondern auch an der Ausschaltung der Meinungsfreiheit.

    Denn Bestandteil bzw. Voraussetzungen der Meinungsfreiheit ist Informationsfreiheit. Und die gibt es nicht mehr. Daß die kriegstreiberische Hetze mit der unwahren Behauptung, libysche Regierungssoldaten hätten Viagra bekommen und befehlsgemäß Bürger massenvergewaltigt, strafbar ist, kann nicht zweifelhaft sein (§ 80a StGB – Aufstacheln zum Angriffskrieg). Am Vorsatz deutscher Journallisten/Chefredakteure kann schon deshalb kein Zweifel bestehen, weil ja jetzt auch der insoweit entlastende Untersuchungsbericht von Amnesty International (AI) bis heute allenthalben verschwiegen wird. Lediglich Heise brachte was. Hinzu kommt noch, daß die Billigung des Nato-Überfalls ebenfalls den Tatbestand des §140 StGB – „Billigung von Straftaten“ – erfüllt.
    Teilweise (z. B. WELT, ZEIT) wurde unsere Regierung ja sogar von ein paar Monaten schwer getadelt, weil sie damals noch nicht am Überfall auf Libyen teilnehmen wollte.

    Wie totalitär alles schon unterwandert ist, sieht man nicht nur an der UNO und dem „Internationalen Strafgerichtshof“, sondern auch an Amnesty International (AI) selbst.
    AI-Deutschland z. B. bringt zum Stickwort „Libyen“ bis heute nichts über die über die haltlosen Vergewaltigungsvorwürfe: http://www.amnesty.de/suche?words=Libyen&form_id=ai_search_form_block&search.x=0&search.y=0#resultlist

    AI-International ( http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/libya-renewed-rocket-attacks-target-civilians-misratah-2011-06-23 ) reduziert den Bericht der AI-Kommission, die nach Libyen gereist war auf angeblich absichtlich Angriffe der libyschen Regierungstruppen auf Zivilisten. Dabei starb ja ein Junge. Das kann aber kein großer und schon gar nicht ein ’systematischer‘ Angriff gewesen sein, bei so wenig Opfern in Wohngebieten. Ein klarer Fall von „Kollateralschaden“ Schon bei Feuerwerkskörpern oder Weihnachtsbäumen geht uns leicht was daneben. Dies trifft um so mehr auf den Abschuß von Raketen bzw. wohl ‚rocket-propelled granades‘ zu.

    Übrigens hatte die AI- Kommission gar nicht die definitiv vorsätzliche Bombardierung von Unis, Restaurants, Krankenhäusern, privaten Wohnhäusern libyscher Persönlichkeiten usw. durch die Nato untersucht. Wieso eigentlich nicht? DAS waren doch keine versehentlichen Treffer!

    Im Vergleich zu der Libyen-Veröffentlichung bei AI einmal die Verlautbarung von AI in Bezug auf die ägyptische Militärdiktatur.
    Daß er dort viel schlimmer zugeht als noch unter Mubarak, konnte man hier lesen: http://www.jungewelt.de/2011/05-17/030.php
    Und während AI geifert, daß Gaddafi (wieso gerade er – und nicht die libysche Regierung bzw. ein General??) an den korrupten ICC ausgeliefert werden soll, gibt es für die brutale ägyptischer Militärdiktatur nur eine zärtliche Aufforderung, doch bitte, bitte mehr lieb zu sein:
    “ ‚This is an incredible moment of opportunity for the Egyptian authorities to show they have made a clean break with past abuses‘, said Salil Shetty“ – http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/egypt-end-military-trials-scrap-repressive-laws-2011-06-25

    1. Danke an die Redaktion und auch danke an Jörg für die immer guten Artikel und Kommentare.www.mathaba.net:What-u.s.-and-other-supporters-can-do-for-the-libyan-djamahirija. Bitte lest und schreibt bitte auch. Antwort brauchen wir keine, nur der Brief ist wichtig. Herzlichen Dank und liebe Grüsse. veronika

  3. Nicht nur der UNO Resolutions-Entwurf 1973 (der m. E. nie angenommen wurde, da dies nur möglich gewesen wäre von Rußland und China ausdrücklich z u -gestimmt hätten) deckt sowieso nicht die rechtswidrigen und mörderischen Maßbnahmen, an den sich die Bunderegierung beteiligt.

    Hinzu kommt auch noch folgendes:
    Eine Ausführung von UNO-Gewalt-Beschlüssen durch Militärbündnisse – wie die Nato – verstößt ebenfalls grundsätzlich gegen die UN-Charta. Dies ergibt sich aus Artikel 48 Abs. 1:

    „(1) Die Maßnahmen, die für die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich sind, werden je nach dem Ermessen des Sicherheitsrats von allen oder von einigen MITGLIEDERN der Vereinten Nationen getroffen.“

    Ausführen dürfen Beschlüsse also nur ‚Mitgliedsstaaten‘. Die Nato ist kein ‚Mitgliedsstaat‘!
    Also ist auch die derzeitige Ausführung der Gewaltmaßnahmen rechtswidrig!

    Dem steht auch nicht entgegen, daß es in Art. 48 Abs. 2 heißt:
    „(2) Diese Beschlüsse werden von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt, deren Mitglieder sie sind.“

    Denn hier handelt es sich um Maßnahmen „in (!) den geeigneten internationalen Einrichtungen“. D.h. dass diejenigen internationalen Einrichtungen, denen Libyen angehört, Maßnahme gegen Libyen als dortiges Mitglied ergreifen können. Wäre also Libyen Mitglied der Nato, könne z. B. seine Mitgliedschaft für ruhend erklärt werden o.ä.

    Die Bestimmung des Art. 48 Abs. 2 besagt aber gerade nicht, daß die „geeigneten internationalen Einrichtungen“ nun nach außen gegen z. B. Libyen handeln dürfen. Die Formulierung heißt „in den geeigneten internationalen Einrichtungen“ und eben nicht „durch die geeigneten internationalen Einrichtungen“!

  4. zu jörg
    auch ai ist eben wie die allermeisten anderen ngo?s längst vom undemokratischen establishment korrumpiert und vereinnahmt worden.
    opfer gibt es nur dam wo die usa welche sehen will.

  5. Ist hier bekannt, ob es schon Anzeigen gegen de Maiziere und Westerwelle gibt, wegen der offenkundigen Völkerrechtsverletzugen? An der Zeit wäre es …

  6. Die – gerade von den Grünen/taz – so hochgejubelte Militärdiktatur in Ägypten, ist noch übler geworden seit dem Sturz Mubaraks.
    Und selbstredend werden die jetzigen Ausschreitungen des Militärstaates gegen unbewaffnete Demonstranten von unsern Medien (z. B. „tagessschau“) verschwiegen. Ausnahme z. B. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/673844/Aegypten_Sie-stehlen-uns-unsere-Revolution.

    Daß wir in einer Diktatur leben, merkt man u. a. daran, daß das, was unserre Regiem-Presse verschweigt, interessanter ist, als das was sie lügt.
    Also immer mal in die Suchmaschine „Honduras“, „Thailand“, „Äthiopien“, „Ägypten“, Tunesien“ „Somalia“ und „Marokko“ eingeben.
    Seit gestern muß man auch schon „Libyen“ und „Syrien“ eingeben. Irgendwie gibts diese Länder seit gestern nicht mehr. Ich nehme das mal als ein positives Zeichen.

    1. Bin ich das einzige Opfer von U.S. amerik. und zionistischem Medien-Zynismus bzw. -Terrorismus oder hat noch jemand gestern vom allseits beliebten Die Zeit-Medium einen Gutschein dafür bekommen, „Die Zeit 4 wochen lang kostenlos zu GENIESSEN“ ???

      Denen schreib ich ein paar Zeilen.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.