USA wollen Bashar Assad vom Kanguruh-Gericht ICC verfolgen lassen

Die USA wissen nur zu gut, dass das ICC ein politisches Kanguruh-Gericht ist, wo nicht Schuld oder Unschuld über Anklage und Verurteilung oder Freispruch entscheiden, sondern politische Einflussnahme und Manipulation von Zeugen und Beweismitteln durch westliche Großmächte. Die USA haben bereits beim Sondertribunal gegen den Libanon bewiesen, dass sie die Kunst der Pervertierung der internationalen Justiz durch politische Einflussnahme zur Meisterschaft gebracht haben.

Und im Falle von Libyen geben die USA dem ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo vor, was er zu tun und was er zu lassen hat. Auf plumpen US-Lügen basierende sexuelle Vorwürfe gegen Muammar Gaddafi müssen durch Pressekonferenzen mit Glaubwürdigkeit ausgestattet werden, das für jedermann offen sichtbare und den Grundsätzen der Nürnberger Prozesse folgend ungleich schwerer wiegende Verbrechen der USA und der zugehörigen NATO-Vasallen, einen Angriffskrieg zum Regime Change gegen den souveränen UNO-Mitgliedsstaat Libyen zu führen, darf hingegen nicht verfolgt werden.

Verbrechen der USA dürfen vom ICC grundsätzlich nicht verfolgt werden. Die USA erkennen das Kanguruh-Gericht genau wie Libyen nicht als rechtmäßig an. Anders als im Fall Libyen kann auch der UN-Sicherheitsrat das ICC gegen den Willen der USA nicht dazu ermächtigen, gegen sie tätig zu werden, denn die USA haben im Sicherheitsrat Veto-Recht. Deshalb kann kein noch so verbrecherischer US-Politiker vor dem ICC angeklagt werden. Das ICC ist für die USA nur dazu da, ihnen missliebige Politiker anderer Länder zu verfolgen. Das ICC ist ein Instrument des US-Imperialismus.

Als nächstes will der menschenverachtende US-Kriegsherr Barack Obama den syrischen Präsidenten Bashar Assad vom ICC verfolgen lassen. Der Grund ist klar: Syrien ist dem Apartheidstaat Israel nicht unterwürfig genug, und dessen zionistische Lobby beherrscht in den USA nun einmal die Parlamente. Israel gegenüber nicht unterwürfig zu sein, gilt in den USA als so etwas wie Gotteslästerung.

Welcher Teil des Sacks voll Lügen, den die US-geführte Propaganda gerade über Syrien auskippt, beim ICC der Vorwurf gegen den syrischen Präsidenten sein soll, wissen die USA noch nicht so genau. Aber die USA wollen suchen. Und anlässlich der gegenwärtigen mörderischen Unruhen, die das US-Außenministerium mit Millionen Dollar vorbereitet hat, sind die USA natürlich zuversichtlich, irgendwas zu finden. Diese Form der Aggression ist völlig risikolos. Das ICC darf die USA schließlich nicht anklagen, die Unruhen in Syrien erst konspirativ mit Millionen von Dollars vorbereitet und dann die Gewalt mit aufhetzender Lügenpropaganda in US-Massenmedien geschürt zu haben. Die USA sind schließlich unantastbar.

Ob das klappt, Syrien vom ICC verfolgen zu lassen, ist wegen chinesischen und russischen Widerspruches im UN-Sicherheitsrat jedoch alles andere als sicher. Die USA hat sich deshab überlegt, Syrien irgendwie anders wegen der Nichtunterwerfung unter Israel zu bestrafen. Der Verbrecherstaat USA soll sich US-Propagandaorganen zufolge gerade überlegen, Sanktionen gegen den syrischen Energiesektor zu verhängen.

Die Junge Welt berichtet heute:

Die Sprecherin des State Department, des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, räumte während einer Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) ein, daß ihre Botschaft in Damaskus und andere nordamerikanische Stellen mit Regierungsgegnern »innerhalb und außerhalb Syriens« in Kontakt stünden.

Es ist zu hoffen, dass die syrische Regierung daraus die Konsequenzen zieht und die US-amerikanische Botschaft des Terrors in Syrien bald dicht macht.

Stop Bombs, Boycott USA
Stop Bombs, Boycott USA

Es sind die Führer der USA, die wegen Angriffskriegen und lügnerischen Anstiftungen zu Gewalt und Terror genau wie Hermann Göring, Julius Streicher und Alfred Rosenberg, dringend vor ein kompetentes und durchgreifendes Gericht gestellt gehören.

9 Gedanken zu “USA wollen Bashar Assad vom Kanguruh-Gericht ICC verfolgen lassen

  1. Der Sieger stellt das Gericht. Die Richter werden vom Sieger bezahlt.

    Ein zweckloser Wunsch, hier etwas anderes zu erwarten. Der finanzielle Geldgeber, der den Verlierer und den Gewinner finanziert, und aus beiden seinen Gewinn und Verdienst zieht, dieser sollte mehr beachtet werden und in der Folge beiden Regierungsseiten, besonders Russland und China wie auch Iran und anderen, verstärkt zugänglich gemacht werden. Hierzu ist der Geheimdienst sicherlich nicht das Schlechteste.

  2. @Jörg
    Oh, ja, ud wo der deutsche Botschafter bei der UN, Peter Wittig, gefragt wurde, ob westliche Mächte, wenn man ihren Umgang mit Syrien und Gaza vergleicht, nicht doppelte Standards anlegen würden, hat er die Frage einfach ignoriert:

    http://www.presstv.ir/detail/185190.html

    Das deutsche Regime ist auch verdorben bis auf de Knochen.

  3. @einparteibuch

    … ja wirklich übel!
    Es wäre ja halb so schlimm, wenn n u r dieser Wittig so wäre. Wittig hängt an seinem „Job“. Und den würde er verlieren, wenn er ehrlich geantwortet hätte. Ein „Mitläufer“ eben – oder ein „Wendehals“. Wenn die BRD ihre Position zum Rassistenstaat Israel ändern würde, dann würde so ein Wittig – schwupps – auch sofort seine Position ändern. Eine eklige „Hofschranze“ eben.

    Aber leider, leider sehe ich eine charakterliche Verkrümmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Das wirst Du, einparteibuch, genauso oft erlebt haben wie ich: Da trifft man sich in einer Runde und einer ist z. B. Hartz IV-Empfänger. Und er spricht das Unrecht an, das ihm geschieht. Und wenn er dann blöde angemacht wird, verteidige ich ihn/sie natürlich, bzw. greife den Stinker an.
    Aber wenn ich unseren Hatz IV-Empfänger dann frage, was er denn gegen die Kriege macht (oder gemacht hat: Jugoslawien-Krieg), dann kommt da nix. Ja, noch nicht mal verlegenes Schweigen. Sondern ein und dieselbe Person schlüpft unversehens aus der „mir-wird-Unrecht-getan“-Haltung heraus und weißt einen hochmütig darauf hin, daß sie doch von ganz etwas anderem spreche … und man möge doch bitte jetzt nicht ‚politisch‘ werden!! Und man spürt das da für die blutig bombardierten – und auch wirtschaftlich(!) ins Elend getriebenen – Opfer der Kriege nicht das geringste Mirgefühl da ist.

    Man kann diesen Hatz-IV-Empfänger auch mit einem Studenten austauschen, der/die sich über die Studiengebühren beklagt. Dann kommt genau dasselbe.

    Es ist dieses eklige Selbstmitleid auf der einen Seite – und die völlige Gefühllosigkeit dem Schicksal anderer gegenüber auf der anderen Seite.

    Weinende Deutsche bei irgendwelchen Interviews!!! Ich erinnere mich, daß eine Deutsche in Thailand nach diesem fürchterlichen Tsunami damals interviewt wurde … und nach kurzer Zeit in Tränen ausbrach, weil ihre beiden Koffer weggespült worden waren!

    Kabarettist Pelzig sagte mal zur nationalen Lage: „WIR ERSAUFEN IN WIDERSPRÜCHEN“.
    Ja so ist es!
    Die Beatles: „And in the end, the love you take … Is equal to the love you make“

  4. … noch weiter:
    Das widerwärtigste an Merkels, Westerwelles, Steinmeiers, Özdemirs Haltung ist der völlig unbelehrbare Antisemitismus, den diese Typen zur Schau tragen – und wieder einmal(!) blutig(!) umsetzen.

    1.) Der Antisemitismus zeigt sich in ihrem Haß auf alles arabische – einschließlich der dort verbreiteten Religion. Für letzteres münzten sie sogar das eigentlich arglose Wort „Konvertit“ wissentlich und gezielt in ein rassistisch gemeintes Haßwort um.
    Als Antisemiten sind sie Befürworter atemverschlagener Massenmorde einschließlich der Auslöschung kompletter arabischer Städte (Falludscha) und der Verseuchung und Verstümmelung ungezählter – angeblich ‚minderwertiger‘ (das Wort wird natürlich nicht ausgesprochen) – Araber..

    Warum ist dies antisemitisch?
    Die von de Gobineau (guckst Du wiki) entwickelte Rassenlehre kannte einen gesonderten Judenbegriff – gar als eigenständige Rasse – nicht. De Gobineaus Definition ‚der Semiten‘ als minderwertig meinte auch nicht ‚die Juden‘, sondern ‚die A r a b e r ‚. Denn Frankreich schickte sich zur Mitte des 19. Jahrhunderts an, die überwiegend arabischen Länder Tunesien, Algerien und (ggf.) Marokko zu unterwerfen. Nach de Gobineau war ein „Semit“ ein Angehöriger der „dunklen, nomadischen(sic!), unproduktiven, zum Dienen bestimmten Völkergruppen“

    Von de Gobineaus Rassebegriff des „Semiten“ wichen auch die Nazis zu keiner Zeit ab. „Juden“ waren eben nur diejenigen „Semiten“ auf die man in Europa traf. „Araber“ gab es im Machtbereich der Nazis ja praktisch nicht. Noch im Dezember 1944 hielt es Rosenberg für nötig, die veröffentliche Erklärung abzugeben, daß ‚die Araber‘ nun nicht (mehr) als minderwertig einzustufen seien. Die Nazigroßkopferten hatte nämlich schon gepackt und waren durchaus gewillt in arabische Länder zu fliehen. Daß Rosenberg eine solche Erklärung für nötig hielt und auch wirklich erst zu einem Zeitpunkt abgab, der praktisch gar nicht später gewählt werden konnte (Dez. 1944 – man kam ja kaum noch aus den div. ‚Kesseln‘ raus!!) sagt ja wohl alles über die Einschätzung „der Araber“ durch die Nazis .
    Insbesondere seit der Nazizeit spricht man ja deshalb auch zu Recht vom „Anti-Semitismus“ und nicht vom „Anti-Judäismus“.

    Diesen Antisemitismus setzen die bei uns Herrschenden (auch in den Medien) fort. Außer der ständigen Beteuerung, daß der Nationalsozialismus „schrecklich, schrecklich“ gewesen sei, findet ein sich Entfernen vom nationalsozialistischen Gedankengut bis heute tatsächlich nicht statt: Jeder echte Gegner des Antisemitismus wird doch die “Endlöser” von Fallutscha (oder des Irak, Palästinas, des Libanon, Libyens) nicht unbehelligt lassen – oder gar mit diesen zusammenarbeiten!

    a) Die Verwendung des Wortes „Jude“
    Die Nazis verstanden das Wort „Jude“ ausschließlich rassisch. für sie waren das diejenigen „Semiten“, die man eben im Machtbereich vorfand. Die meiner Ansicht nach allein gerechtfertigte Verwendung des Wortes „Jude“ für jemanden, der Anhänger der mosaischen Religion ist, war von den Nazis/Gobineau gerade nicht gemeint und gewollt. Hätte Karl Marx zu Zeiten der Nazis gelebt, so hätte ihm der Hinweis darauf, daß er doch nachweislich Atheist und keineswegs Jude sei, nichts genützt, denn die Nazis hätten ihn als „Jude“ ermordet. Auch Heinrich Heine hätte die Tatsache, daß er doch Katholik – und nicht Jude – war, nichts genützt, und er wäre als „Jude“ ermordet worden.
    Die Tatsache, daß die bei uns herrschenden diesen nationalsozialistischen (gobineauschen) R a s s e -begriff „Jude“ weitertragen, zeigt die unverhohlen und unverändert rassistische Weltschau dieser Leute (Beispiel: SPRINGERS Bezeichnung „Judenstaat“ für Israel).
    Statt die nationalsozialistischen r a s s i s c h e n Judenbegriff endlich als übel, mörderisch und wirklich “zersetzend” zu entlarven und endlich dahin zu korrigieren, daß “Jude/Jüdin” nur solche Menschen sind, die mosaischen Glaubens sind, wird der rassische Judenbegriff auch noch systematisch verbreitet. In einem Filmbericht des BR über Ludwig Thoma hörte ich auch die Formulierung, sein Antisemitismus sei deshalb unverständlich, weil seine Angebetete doch „Halbjüdin“ gewesen sei (das Wort wurde verwandt!!). Es wurde eben nicht gesagt: ‚… unverständlich, da seine Geliebte doch von den Antisemiten als sogenannte „Halbjüdin“ geschmäht und mit Verfolgung, Ermordung, Vertreibung bedroht wurde‘.

    b) Die hohle und falsche Formel: „6 Millionen ermordeten Juden“
    Die von diesen Rassisten verbreitete Formel von „6 Millionen ermordeter Juden“ leugnet die Ermordung von etwa 500.000 Zigeuner (Sinti, Roma, Jenischen) – s. http://www.forumromanum.de/member/forum/entry_ubb.user_180250.1154448853.1106052754.1106052754.1.text_den_informationstafeln_des_denkmals_fuer_nationalsozialismus_ermordeten_sinti-free_chat.html – und stellt deshalb nichts weniger als eine teilweise L e u g n u n g des Holocausts dar und dürfte deshalb sogar strafbar sein..
    Richtig ist es deshalb allein stets von „6 ½ Millionen rassistisch Ermordeter“ zu sprechen.“

    Die von den Rassisten verwandte tumbe, denkersetzende Hohlformel „6 Millionen ermordeter Juden“ betrachtet übrigens die ermordeten „Halb-“ und „Vierteljuden“, die ja – wenn man denn schon rassistisch denkt, ja auch „Halb-“ und „Dreiviertelarier“ wären – als „Juden. Auch dies folgt dem nationalsozialistischen Ungeist, nach dem „Halb-“ und „Vierteljuden“ „jüdisch verunreinigt“ und deshalb nicht mehr „Arier“ waren.

    c) Die (auch bei Teilen der Linken) zu beobachtende Parteinahme für Israel
    – mit dem Argument der „6 Millionen ermordeter Juden“ und der vermeintlichen Verpflichtung daraus zugunsten Israels – entlarvt ein rassistisches Weltbild oder ‚rassistische Denke‘ bereits vom Ansatz her:
    Denn was hat Israel und seine Bürger mit den Holocaust der Nazis zu tun?! Die Nazis haben in Palästina keine Morde begangen. Und auch wenn man darauf abstellt, daß die Überlebenden des Holocausts (leider, aber auch: verständlicherweise) Deutschland verließen, so wanderte praktisch so gut wie niemand nach Palästina aus. Fast alle wanderten in die USA, nach Kanada und nach Südamerika (Argentinien, Brasilien usw.) aus. Unter diesem Gesichtpunkt würde man ein ‚Verpflichtungsgefühl‘ gegenüber den USA, Kanada, Argentinien und Brasilien verstehen. Aber Israel?

    Eine Zusammenhang zwischen dem Massenmorden der Nazis und Israel kann man nur dann sehen, wenn man ein rassisches Weltbild in sich trägt (‚Weißt Du die Opfer des Holocaust waren ja jüdischer Rasse. Und die meisten Bürger Israels sind doch auch jüdischer Rasse. Und deswegen schulden wir denen eben auch mehr Unterstützung‘).“
    „Die Rasse“ ist aber nicht Opfer, sondern V e r u r s a c h e r des Holocausts!!

    Da es – sogar nach den Nazis – keine eigenständige Rasse „Juden“ gibt, sondern nur „Semiten“, müßten diese Rassisten sich nun konsequenter Weise bei allen Irakern, Marokkanern, Syrern, Algeriern, Tunesiern, Ägyptern, Yemeniten usw. entschuldigen und Wiedergutmachung leisten, dafür, daß ‚wir damals 6 Millionen von E u c h ermordet haben‘.
    Denn jeder junge Iraker oder Tunesier kann mit dem gleichen Recht von sich geben „Was ihr uns damals mit dem Holocaust angetan habt ….“ wie dies ein junger Israeli aus Tel Aviv tun kann. Natürlich wäre beides in ganz gleicher Weise rassistisch-wahnhaft.

    Und während die antisemitischen Ausschreitungen gegen die Bewohner des Nahen Ostens und Nordafrika traurige – und blutige – Rekorde feiern, kommt dieser Gysi jetzt auch noch mit seinem ekligen Interview: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wir-muessen-der-kritik-grenzen-setzen/ .

  5. Tja, die Kriegsverbrecher haben nicht nur ihre eigene Zentrale, die für die Friedensnobelpreisvergabe zuständig sind, so das Kriegsverbrecher wie Obama und Kissinger und andere glänzen; nein; sie haben auch ihr eigenes Kollonialgericht in den Haag, was sich fälschlich „Internationaler Gerichtshof“ nennt, lächerlich aber wahr.

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