ICC-Vorwurf der Massenvergewaltigungen in Libyen zusammengebrochen

ICC-Chefankläger und Hellseher Luis Moreno-Ocampo

Die Leser hier im Parteibuch dürften bereits seit Monaten damit vertraut sein, dass das ICC im Fall von Libyen nicht unabhängig arbeitet, sondern ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo seine Anklagen ganz offensichtlich basierend auf Propagandalügen und geleitet von den politischen Interessen der NATO zusammenschustert.

So wurde im Parteibuch bereits Anfang April erklärt, dass das ICC als propagandistische Kanone im imperiaistischen Angriffskrieg gegen Libyen fungiert. Anfang Mai berichtete Mein Parteibuch, dass die NATO überlegt, aus Gefälligkeit vom ICC ausgestellte Haftbefehle gegen einflussreiche libysche Personen dazu zu nutzen, um den Angriffskrieg gegen Libyen trotz des Verbotes von Besatzungstruppen in der perversen UNSC-Kriegsresolution 1973 möglichst bald wie geplant mit der Eroberung Libyens durch Bodentruppen fortsetzen zu können.

Zur Begründung der Haftbefehle hat sich ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo insbesondere auch der absurden, nicht nachprüfbaren und die Gewalt anstachelnden Vorwürfe von von Muamar Gaddafi zur Bestrafung widerspenstiger Bevölkerungsteile angeordeten Massenvergewaltigungen bedient, die zuvor unter Berufung auf den libyschen Rebellenarzt Chalifa al-Scharkassi, der zuvor lange im NATO-Staat Deutschland war, von Propaganda-Organen der Aufständischen sowie britischen und deutschen Massenmedien kolportiert wurden. Dabei erhob Luis Moreno Ocampo zwar pauschal massenhafte Vergewaltigungsvorwürfe, bezog sich konkret jedoch ausschließlich auf die Vorwürfe der Iman al-Obeidi, die vor versammelter Presse libysche Offizielle namentlich und lautstark beschuldigt hatte, sie vergewaltigt zu haben, später jedoch, als sie ihre Vorwürfe konkretisieren sollte, um ihnen nachgehen zu können, ihre Geschichte dahingehend änderte, sie wisse nicht mehr, wer sie wann und wo vergewaltigt habe, und das, obwohl sie sicher im Ausland war und ihre Familie sich auf von „Rebellen“ gehaltenem Territorium befindet. Die Geschichte mit den massenhaften nicht nachprüfbaren Vergewaltigungsvorwürfen mag zwar bei leichtgläubigen Menschen etwas Sympathie für den Krieg gegen Libyen erzeugt haben, doch sie hat ein wesentliches Ziel verfehlt: das gewünschte Mandat für die NATO-Bodentruppen gab es nicht.

Ende Mai kam dann eine neue Beschuldigung von Massenvergewaltigungen, die angeblich libysche Regierungskräfte begangen hätten. Die im gegen Libyen kriegsführenden NATO-Staat Großbritannien ausgebildete Psychologin Seham Sergewa behauptete bei der US-Popagandastation CNN, sie habe 70.000 Fragebögen an Libyer und Libyerinnen verschickt, davon seien rund 60.000 per Post zurückgeschickt worden und mehr als 200 davon hätten ein bejahendes Kreuz bei der Frage gehabt, ob sie von Regierungstruppen vergewaltigt oder sexuell missbraucht worden seien.

ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo behauptete daraufhin vor ein paar Tagen ohne irgendwelche Beweise vorzulegen, er habe nun eindeutige Hinweise darauf, dass Muamar Gaddafi persönlich Massenvergewaltigungen angeordnet und zu diesem Zweck containerweise Potenzmittel nach Libyen importiert habe. Die Propaganda der NATO-Presse von Bild bis Zeit stürzte sich begierig auf die beleglos vorgebrachten Behauptungen von Luis Moreno Ocampo. Die kriegsstimulierenden Anschuldigungen wurden dabei von den Massenmedien der NATO- und GCC-Staaten nicht hinterfragt, obwohl jedem Laien klar sein könnte, dass die libysche Regierung einerseits den Einsatz von NATO-Bodentruppen verhindern will und andererseits es zum Gewinnen des Krieges nötig hat, die Antikriegsstimmung in den Ländern der NATO-Verbündeten zu schüren und Kriegsverbrechen, zu denen Massenvergewaltigungen unzweifelhaft gehören, diesbezüglich extrem kontraproduktiv wären.

Nachdem sich die meisten anderen vorgeblichen Gründe für den Krieg der NATO gegen Libyen wie der Beschuss von Demonstranten in Tripolis durch Kampfflugzeuge, wahllose Gewalt durch libysche Regierungssoldaten und die Gefahr eines Völkermordes in Benghazi sich bereits als ähnlich schlichte Kriegslügen wie zuvor die Massenvernichtungswaffen im Irak entpuppt haben, gehören die Anschuldigungen von angeblichen Massenvergewaltigungen durch libysche Regierungskräfte zu den letzten öffentlichen Rechtfertigungen, die die USA, Frankreich und Großbritannien für ihren Angriffskrieg zum Raub des libyschen Öls noch haben. Dementsprechend gern werden diese Anschuldigungen von der Kriegsallianz verbreitet, so zum Beispiel von der US-Botschafterin bei der UN, Susan Rice.

Doch nun war eine offizielle Delegation des UN-Menschenrechtsrats unter Leitung des renommierten Völkerstrafrechtlers Cherif Bassiouni in Libyen und ist den Vorwürfen von Massenvergewaltigungen nachgegangen. Im Ergebnis hat diese UN-Delegation außer den Anschuldigungen von Iman al-Obeidi noch drei weitere Fälle von konkreten Vergewaltigungsanschuldigungen gefunden, und das in einem Krieg, wo es bereits geschätzte 10.000 bis 15.000 Tote gegeben hat. Die Delegation unter Leitung von Cherif Bassiouni ist den Vorwürfen von Massenvergewaltigungen vor Ort gründlich nachgegangen und trotz dessen, dass diese Vorwürfe das Bewusstsein vieler Menschen in Libyen prägen und sie für den Krieg aufpeitschen, zu der wenig überraschenden Schlussfolgerung gelangt, dass sie nicht wahr sind. Cherif Bassiouni nannte die Vorwürfe von Massenvergewaltigungen freundlich und zurückhaltend Massenhysterie. Weniger freundlich hätte er sie auch mörderische Kriegspropaganda nennen können, durch die Menschen zu Gewalt und Brutalität angestachelt werden und die Frieden und Waffenstillstand im Wege steht.

Damit, dass nun mit Cherif Bassiouni ein namhafter und offiziell von einem Organ der UN mit Ermittlungen zur Faktenfindung beauftragter Jurist dem Vorwurf der Massenvergewaltigungen widerspricht, geht nun die nächste Möglichkeit, den Krieg gegen Liben zu rechtfertigen, verloren.

Die westliche Kriegspropaganda, die kürzlich noch ihren Lesern noch Geschichten vorgesetzt hat, dass Muamar Gaddafi ein Monster wäre, dass Massenvergewaltigungen mithilfe von Viagra angeordnet habe, steht wie schon beim Irakkrieg vor dem Problem, ihre Leser darüber informieren zu müssen, dass die zur Kriegsstimulierung verbreitete Horrorgeschichte nicht wahr ist. Die deutschen Organe der NATO-Propaganda haben sich um diese Aufgabe mit Ausnahme der Frankfurter Rundschau, die ihre Leser gestern unter der Schlagzeile „Gräueltaten fraglich“ informiert hat, bisher herumgedrückt. In der angelsächsischen Kampfpresse der NATO wird, wenn sie überhaupt darüber berichtet, peinlichst berührt von einem Streit unter UN-Experten geschrieben, und dabei tunlichst verschwiegen, dass Cherif Bassiouni derjenige Experte ist, der offiziell von der UNO mit der Sachverhaltsaufklärung vor Ort beauftragt wurde und der einzige der streitenden Experten ist, der vor Ort war und dort den Vorwürfen von Massenvergewaltigung nachgegangen ist.

Der NATO-Kriegsmaschinerie ist mit der Entkräftung der Vorwürfe von Massenvergewaltigungen die Rechtfertigung für den Krieg gegen Libyen praktisch vollkommen abhanden gekommen. Durch Nichtberichterstattung lässt es sich die Wahrheit vielleicht eine Weile vom öffentlichen Bewusstsein fernhalten, doch stückchenweise sickert es doch zu immer mehr Menschen durch durch, dass bei der Kriegsbegründung etwas faul ist. So hat sich in den USA die öffntliche Meinung zum US-amerikanischen Engagement beim Krieg gegen Libyen in den letzten drei Monaten bereits von einer 70%-Zustimmung in eine 60%-Ablehnung gedreht, und das, obwohl die meisten Menschen noch nicht das ganze Ausmaß der zur Kriegsrechtfertigung benutzten Lügen kennen. Wenn mehr Menschen die Kriegslügen durchschauen, steht zu erwarten, dass die Zustimmung für den Krieg weiter sinkt.

Die Strategie der Propaganda der NATO-Staaten, den Krieg und die Lügen einfach durch Schweigen in Vergessenheit geraten zu lassen, wird nicht funktionieren. Genau wie bei den Kriegen gegen Afghanistan und gegen den Irak werden mit der Zeit mehr und mehr Menschen trotzdem die Wahrheit erkennen.

Wenn mehr Menschen erkennen, dass ein großer Teil der libyschen Bevölkerung Muamar Gaddafi unterstützt, dann werden die Zweifel am Krieg wachsen. Wenn mehr Menschen erkennen, dass die Bombardierung durch die NATO dazu führt, dass noch mehr Menschen in Libyen Muamar Gaddafi unterstützen, dann werden die Zweifel am Krieg weiter wachsen. Wenn mehr Menschen erfahren, dass die NATO und die von der NATO unterstützten Aufständischen fürchterliche Kriegsverbrechen begehen, werden die Zweifel weiter wachsen.

Wenn dann immer mehr Menschen erkennen, dass die Bombardierung Libyens mit Raketen, Lenkwaffen und Clusterbomben obendrein Millionen und Milliarden Dollar Steuergeld kostet, dass dann im eigenen Land nicht mehr zur Verfügung steht, und sehen, dass das reiche Norwegen erklärt hat, bei der Bombardierung Libyens aus finanziellen Gründen nicht mehr mitmachen zu wollen, dann werden Menschen noch mehr Zweifel kommen.

Wenn dann noch mehr und mehr Menschen erkennen, dass die NATO im Bombenkrieg gegen Libyen zum Schutz von Zivilisten bereits mehrere Hundert Zivilisten totgebombt hat, dann wird zu den Zweifeln Trauer hinzukommen. Wenn mehr Menschen erkennen, dass die von der NATO mit Bomben unterstützten Aufständischen Rassisten sind, die Menschen in Stücke hacken, weil sie schwarz sind, dann wird zu der Trauer Abscheu hinzukommen.

Der schleichende Prozess, das die Wahrheit zu immer mehr Menschen durchsickert, ist nicht aufzuhalten. Mal passt ein Zensor nicht richtig auf und es gibt ausnahmsweise doch einen halbwegs ehrlichen Bericht in Massenmedien der NATO-Staaten, mal berichtet ein geachteter investigativer Journalist wie Wayne Madsen wie es gerade in Tripolis aussieht und ein andermal erklärt eine geachtete Menschenrechtsaktivistin wie Cynthia McKinney, was sie in Libyen gesehen hat.

Die Mächtigen haben heute nicht mehr die Möglichkeit, der Bevölkerung grundlegende Informationen über Jahrzehnte vorzuenthalten. Kritische Informationen sickern dank der neuen Medien immer schneller durch und die Lügen der Mächtigen werden immer schneller entlarvt.

Es wird schon bald der Punkt kommen, wo viele Menschen verstehen, dass Menschenrechte bei der Bombardierung Libyens keine Rolle spielen. Mehr und mehr Menschen werden dann erkennen, dass es bei der Bombardierung Libyens darum geht, die Ölressourcen Libyens unter Kontrolle der NATO zu bringen und die postkoloniale Herrschaftsstuktur von NATO-Staaten über Afrika gegen den politischen Aufbau eines geeinten und unabhängigen Afrikas militärisch abzuschirmen. Mehr und mehr Menschen werden dann erkennen, dass sie systematisch belogen wurden, das ihnen im Fernsehen, in Zeitungen und auf Social Networks Hunderte und Tausende von primitiv gefälschten Videos vorgesetzt wurden, begleitet von plumpen Lügen von sogenannten „Aufständischen„, von Politikern der NATO-Staaten und der Golfdiktaturen, vom UN-Sicherheitsrat und vom bewusst selektiv agierenden ICC-Chefankläger Luis Moreno Ocampo.

Wenn es soweit ist, dass mehr und mehr Menschen erkennen wie sie belogen wurden, und ihr Bestreben, die Welt ein bisschen zu verbessern, von notorisch lügenden Gangstern in höchsten Positionen für einen lange geplanten räuberischen Angriffskrieg benutzt wurden, dann werden mehr und mehr Menschen unglaublich wütend werden. Beim letzten Mal, als die Menschen gemerkt haben, wie sie belogen wurden, um einen ebenso sinnlosen wie verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak zu führen, gelang es, die Schuld dafür auf Bush und Blair abzuwälzen und das System dadurch zu retten, Bush und Blair gegen Obama und Cameron auszutauschen.

Wenn die für den sinnlosen und grausamen Angriffkrieg gegen Libyen benutzten Lügen auffliegen, wird das vermutlich nicht mehr funktionieren. Es ist niemand mehr da, auf den die Schuld geschoben werden könnte, um dann innerhalb des gleichen Systems einen Neuanfang mit neuen austauschbaren Puppen zu beginnnen und obendrein ist die Kreditlinie des Systems schon fast erschöpft. Diesmal wird das ganze verborbene System zusammenbrechen, das dem Problem der ständigen Verbrechen zugrundeliegt, das Regime der USA, das von England, das von Frankreich, der ungerechte UN-Sicherheitsrat, das koloniale Kanguruh-Gericht ICC und weitere Institutionen, die die heutige Weltordnung prägen. Es gibt nichts, was diese Institutionen retten könnte, denn sie sind finanziell bankrott und moralisch total verkommen. Der auf Lügen basierende Angriffskrieg gegen Libyen ist ein weiterer Schritt dahin, dass es bald jeder sehen kann.

Damit es etwas schneller geht, kann jeder den Kriegsstaaten durch einen persönlichen weichen Wirtschaftsboykott bei der Entscheidungsfindung etwas nachhelfen.

Stop Bombs, Boycott USA

Wenn die F-UK-USA-Staaten USA, Frankreich und UK von mehr und mehr Menschen boykottiert werden, dann wollen wir einmal sehen, ob es ihnen so wichtig ist, fremde Länder unter zusammengelogenen Vorwänden zu bombardieren, dass sie daran pleite gehen.

PS: Um zu erkennen, wie die Informationen über Libyen langsam in die Bevölkerung durchtropfen, beachte man beispiesweise einmal die Kommentare zu dem jüngsten kriegsverherrlichenden Artikel im transatlantischen Lügenblatt „Die Zeit“, da bläst den Propagandisten der Erben von Hitlers Drückerkönig Holtzbrinck ein scharfer Wind entgegen.

Und auch beim dem NATO-grünen Drecksblatt „taz“ gibt es einen aufschlussreichen Kommentar von „Jana“ zur propagandistischen Linie dieses Kriegshetzerblattes zur Unterdrückung der Wahrheit in Bezug auf die als US-Fake aufgeflogene „lesbische Bloggerin aus Damaskus“:

Komisch. Vor einer Woche hatte ich hier geschrieben, daß es sich um einen Fake handelt, mit Quellenangabe von Zeitungen, die besser und schneller recherchiert hatten. Natürlich ist das nicht veröffentlicht wurden.

Die zionistischen Trollbrigaden von Fascho-Boss Avigdor Lieberman kommen da trotz Überstunden nicht mehr hinterher, die Wahrheit so schnell zuzuspammen, dass sie keiner mehr mitbekommt.

Nachtrag 17.06.2011: Sollte es gelingen, Hillary Clinton eines Tages vor ein gerechtes Tribunal zur Aufarbeitung ihrer Verbrechen zu bringen, dann könnte ihre gestrige Presseerklärung mit den wider besseren Wissens vorgebrachten unbelegten Vorwürfen von Vergewaltigung als Waffe als ein Beweisstück für ihre verbrecherischen Lügen verwendet werden und dazu führen, dass sie nach den gleichen Standards verurteilt wird wie dereinst Julius Streicher.