Neue Idee zur juristischen Rechtfertigung von Bodentruppen gegen Libyen

Nachdem es beim von vornherein geplanten Einsatz von Bodentruppen der NATO-Länder im räuberischen Angriffskrieg gegen Libyen eine unvorhergesehene Verzögerung gegeben hat, weil das für humanitäre Hilfe zustädige Sekrätariat der UNO sich trotz eines Bettelbriefes der EU weigerte, den Einsatz von Bodentruppen anzufordern, sucht die EU nach neuen Wegen, um endlich Bodentruppen zur Eroberung der 5.000 Mrd wertvollen Ölvorkommen Libyens schicken zu dürfen. Da die Handlanger der NATO am Boden in Libyen auf zuviel Widerstand in der libyschen Bevölkerung stoßen, um Libyen erobern zu können, bedarf es, wie erwartet, Bodentruppen von NATO-Ländern, um die Ölfelder Libyens zu erobern.

Die neueste Idee ist, als Rechtfertigung dazu die Vollstreckung von noch zusammenzuschusternden Haftbefehlen des imperialistischen Känguru-Gerichts in Den Haag zu benutzen. Hier haben die Aggressoren eine klare Mehrheit und können so selbst entscheiden, wen sie für Kill-or-Capture-Missionen der NATO in Libyen zum Abschuss freigeben wollen. Dass die stärkste Macht, die Krieg führt, nämlich die USA, das Känguru-Gericht in Den Haag nicht anerkennt, weil die USA bezweifeln, dass das Gericht unabhängig genug ist, um Recht zu sprechen, wird die USA selbstverständich nicht daran hindern, in andere Länder einzufallen, um deren Bürger von diesem Känguru-Gericht aburteilen zu lassen.

Trotz intensiver Ermittlungen ist es dem Känguru-Gericht in Den Haag in den vergangenen zwei Monaten nicht gelungen, Beweisemittel zusammenzutragen, die zur Beantragung eines Haftbefehls gegen libysche Regierungsmitglieder reichen. Der Chef-Ankläger des Känguru-Gerichts, Luis Moreno-Ocampo, beabsichtigt deshalb, dem UN-Sicherheitsrat am heutigen Mittwoch einen Zwischenbericht vorzulegen und dabei zu erklären, er werde „noch ein paar Wochen“ brauchen, um irgendwie Anträge auf Haftbefehle gegen die libysche Regierung zusammenzuschustern.

Und wenn es dann soweit ist, dass er irgendwas gefunden hat, was er der libyschen Regierung unterschieben kann, dann brauchen bloß noch die Haftbefehle vollstreckt werden und schon sei das Ende des von den USA angefachten Bürgerkrieges in Libyen in Sicht. Mit einem Vollstreckungsauftrag für die vom Den Haager Känguru-Gericht ausgstellten Haftbefehle könnte dann der von den Aggressionsmächten schon lange gepante Einsatz von Bodentruppen zur Eroberung der libyschen Ölreserven gerechtfertigt werden.

Nachtrag: genau so läuft es. Luis Moreno-Ocampo kündigt an, Haftbefehle gegen die libysche Regierung wegen möglicher Verbrechen auf Basis von anonymen Zeugenaussagen zu erwirken, aber das Verbrechen „Führen eines Angriffskrieges“ gegen Libyen wird vom ICC natürlich nicht verfolgt. Luis Moreno-Ocampo erwähnt in seinem Bericht nicht mal, dass die NATO in Libyen nicht etwa Zivilisten schützt, sondern Zivilisten bombardiert und Angriffskrieg gegen Libyen führt. Luis Moreno-Ocampo stützt sich auf Hörensagen von Vergewaltigungen, aber wer den in den Angriffskrieg übergegangenen Versuch eines gewaltsamen Regime Changes gegen Libyen initiiert hat, wurde vom ICC nicht einmal ansatzweise untersucht. Das ICC ist ein Instrument zum Führen von Angriffskrieg geworden, und Nicht-Mitglieder des ICC bestimmen darüber, wer vor dem ICC angeklagt wird, und wer nicht. Einige Länder wie Russland, China und Indien haben zwar spöttische Bemerkungen gemacht, aber niemand ist aufgestanden, so wie Muammar Gaddafi aufgestanden ist gegen diese verbrecherische Farce, die die UN ist.

8 Gedanken zu “Neue Idee zur juristischen Rechtfertigung von Bodentruppen gegen Libyen

  1. OT ( aber auch Krieg ):

    Hast Du eigentlich die Meldung verstanden, was es mit dem ( event. ) Einmarsch / Angriff israelischer Truppen / Jets im Iran auf sich hat – die Meldung gabs doch schon vor einigen Jahren und das war fake.

    Presstv.ir ist leider nicht zu erreichen, denn da stand das so drin. Ron Paul hatte sich auch dazu geäußert in seinem Forum.

  2. @Persilbub
    Ich messe der Meldung keine besondere Bedeutung bei. Ich glaube nicht an diese Art der Vorbereitung eines Angriffes auf den Iran, wenn sie angreifen wollen, dann greifen sie mit Tankflugzegen an. Ich denke eher an eine Fehlinformation. Könnte aber auch grenzenlose Arroganz sein, die Amis beherrschen die Basis, da können gute Freunde die eben mitbenutzen. Was die Bevölkerung in besetzten Ländern denkt war ihnen schon immer egal.

  3. kann man denn wirklich gar nichts gegen diese verbrecher unternehmen? und wenn nein, wer sind wir eigentlich und von wem und was lassen wir uns diktieren? jetzt verteilen sie auch noch das privatvermögen der gaddafi-familie an die terroristen in benghazi. es muss doch irgendeuine stelle geben, der man eine auflistung aller lügen, fakes und verbrechen an den west-libyern (z. b. die ständigen massaker an den soldaten der libyschen armee)auflisten und an die stirn knallen kann. unterliegen denn un und nato keinem kontrollgremium? (sorry, die frage war naiv) dieser menschenrechtsverletzer medwedew faselt davon, daß gaddafi dies und das getan haben soll, mensch das sind doch alles lügen. das einzige, was man ihm vorwerfen kann, ist seine großschnäuzigkeit, die viele so lieben, aber die kennt man doch sit 42 jahren. ist man hier in deutschland denn nicht mit aller härte gegen terroristen vorgegangen? und wer hat uns danach bombardiert und unser geld gestohlen? folterhöhle gaddafi-land: folteropfer habe ich in libyen bisher nur via bildschirm dort gesehen, wo sich die terroristen eingenistet haben. wo ist denn beispielsweis die ministerin aus benghazi abgeblieben, deren haus man geplündert und zerstört hat? und was ist aus den gefangen genommenen soldaten geworden? ich will das jetzt alles wissen! irgendwer muß doch zuständig sein, der sich nicht korrumpieren läßt! was, wenn alle völkerrechtler den aufstand probten? wo sind die massendmonstrationen? verdammt, das kann man doch nicht hinnehmen.

  4. Wir werden von tagesschau, SPEI.GEL, ZEIT, Sueddeutschen usw. mit Hetze gegen Libyen ueberschuettet. Aber ueber das Moerderregime in Bahrein schweigen sie sich aus. Dort werden Demonstranten von Militaer(!)-„Gerichten“ mal eben zum Tode verurteilt – und hunderte schmachten in Gefaengnissen: http://derstandard.at/1304551097929/UNO-kritisiert-Todesstrafen-gegen-Demonstranten-scharf

    Was wuerden sich diese bahreinischen Opfer freuen, wenn sie die lybische Regierung haetten.
    Sogar fuer die gequaelten Buerger in der US-Diktatur waere eine notfalls herbeigebombte Einsetzung der bewaehrten libischen Regierung in Washington (und die Zeitgleiche Hinrichtung Obama,Wolfowitz & Co durch ein bahreinisches Militaergericht) eine Erleichterung historischen Ausmasses. Die US-Gefaengnisse wuerden sich leeren, es gaebe ploetzlich wieder eine Bildungspolitik, der Rassismus wuerde besetigt, Arbeitsplaetze wuerden geschaffen, dei trockenen US-Staaten (Nevada & Co) bekaemen ploetzlich eine geniale Wasserversorgung … usw. usw.

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