Warum das russische Veto zu Libyen ausgeblieben ist

Als der UN-Sicherheitsrat die Kriegserklärung gegen Libyen beschlossen hat, lag es so ziemlich im Dunkeln, warum Russland dieses kolossale Verbrechen, das gegen dieses seit Jahrzehnten Russland eng befreundete Land verübt wird, nicht mit seinem Veto verhindert hat. Es ist schließlich nicht so, dass es in Russland unbekannt war, was für eine Perversion des Völkerrechts mit der Sicherheitsratsresolution 1973 beschlossen worden war.

Der mit Präsident Dimitri Medvedev in engem Kontakt stehende russische Premierminister Vladimir Putin fand für die Resolution kurz nach ihrer Verabschiedung deutliche und treffende Worte. Die Resolution sei „nicht vollwertig und mangelhaft“, erklärte er, sie erinnere an einen „Aufruf zu einem mittelalterllichen Kreuzzug“ und „erlaube faktisch eine Invasion in ein souveränes Land“.

Zusätzlich hat Russland seine eigene Wirtschaft durch sein Nicht-Veto der beiden auf bekanntermaßen zusammengelogenen Behauptungen basierenden Resolutionen gegen Libyen auch ganz direkt massiv geschädigt: zum einen wurden mehrere Milliarden schwere Verkäufe von russischer Luftabwehrtechnik auf Eis gelegt und zum anderen entgehen der russischen Öl- und Gasindustrie durch das Nicht-Veto Großaufträge zur Erschließung und Vermarktung libyscher Energievorkommen.

Obendrein läuft das Ausbleiben des russischen Vetos dem auch russischen strategischen Ziel der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen entgegen, denn wie Nordkorea zutreffend erklärt hat, wurde durch den per UN-Resolution abgesegneten Angriffskrieg gegen Libyen allen unabhängigen Ländern der Welt die Lektion erteilt, dass sie weder vom Völkerrecht noch vom nuklearen Schutzschild der nicht zur NATO gehörenden Nuklearmächte vor faschistischen Angriffskriegen geschützt werden, sondern nur eigene wirksame Abschreckungswaffen imperialistischen Angriffskriegen Einhalt gebieten.

Der russische Botschafter in Libyen war empört über das Verhalten Russlands und wurde am Tag der UN-Resolution Knall auf Fall seines Postens enthoben. Welcher Teufel mag Russlands Präsident Medvedev also geritten haben, die Zerstörung Libyens durch einen Angriffskrieg der NATO abzusegnen?

Eine plausible Erklärung dazu hat Dimitri Medvedev nicht abgegeben. In der heutigen Ausgabe der jungen Welt scheint sich im Artikel „Blockade gelockert“ die Antwort zu finden. Hier ein Auszug:

Zum sechsten Mal organisierte das Luxemburger Institut für Europäische und Internationale Studien (LIEIS) am vergangenen Freitag in Kooperation mit russischen Institutionen ein Treffen europäischer Experten, das in diesem Jahr unter dem Titel »Rußland und das zukünftige geopolitische und geostrategische Gleichgewicht in Europa und der Welt« stand. Zum Auftakt begrüßte der russische Botschafter im Großherzogtum, Alexander Schulgin, daß die Europäische Kommission nun endlich von allen Mitgliedsländern das Mandat bekommen habe, in Kürze mit dem Kreml die Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Rußland zu beginnen.

Ihrerseits machten die zum Teil hochrangigen russischen Teilnehmer klar, daß ihr Land im Westen einen technologisch fähigen und verläßlichen Partner sucht, der bei der dringend notwendigen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Hilfe leistet, ohne mehr oder weniger versteckt Hegemonialbestrebungen zu entwickeln.

Der Modernisierungsstau, so Adamischin, sei ungeheuer groß. Rußland müsse sich von einem reinen Rohstofflieferanten zu einer modernen Ökonomie mit einer breit aufgestellten, technologisch fortgeschrittenen Industrie und einem entsprechenden Servicesektor entwickeln.

Klarer könnte es kaum formuliert sein. Wenn Russland die EU um eine „strategische Partnerschaft“ zur „Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“ anbettelt, dann macht es sich natürlich schlecht, Frankreich und England den Spaß eines faschistischen Raubkrieges auf ein mit Russland befreundetes Land per Veto zu verderben. Hinzu kommt, dass sich die USA seit dem Nicht-Veto Ruslands zum Angriffskrieg gegen Libyen ganz plötzlich dafür einzusetzen versprechen, dass Russland im nationalen Interesse der USA in die WTO aufgenommen wird.

Was für eine Farce. Russland hat Libyen für einen Schwall warmer Worte und wertlose Versprechen verkauft. Glaubt irgendjemand in Russand wirklich, dass die EU oder die USA Russland tatsächich dabei helfen, an Stärke zu gewinnen? Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt das Gegenteil: die USA und ihre europäischen Vasallen setzen alles daran, um ein jegliches Land, dass sich einen Rest von Unabhängigkeit bewahrt, entweder zu erobern oder zu zerstören. Das Beispiel Libyen ist auch in dieser Beziehung lehrreich: Libyen war keine Bedrohung für den Westen, es hat mit den imperialistischen Mächten sowohl im kommerziellen als auch im Sicherheitsbereich bis hin zum Verrat eng kollaboriert, und genau diese Öffnung Libyens nutzen die imperialistischen Mächte nun, um den letzten Rest libyscher Unabhängigkeit mit brachialer Gewalt zu zerstören.

19 Gedanken zu “Warum das russische Veto zu Libyen ausgeblieben ist

  1. Vielleicht konnte sich Russland dem Druck nicht mehr entziehen? Wenn man sich die Wirtschaft, die Bevölkerungsentwicklung, deren Alterungsstruktur, den Verteidigungsetat ansieht und mit den USA vergleicht, dann hat Russland ziemlich schlechte Karten. Nur mit einer permanenten medialen Ankündigungstrategie über Militärhochtechnologie und mit seinem Nuklearpotential versucht Russland den Anschein von Augenhöhe mit den USA zu vermitteln, aber die besteht seit langem nicht mehr. Die USA vermögen es sogar die Lieferung von hightec-Rüstungsgütern Russlands an Iran, Syrien, Libyen, etc. zu verhindern.
    Trotzdem war die Enthaltung eine Schweinerei von Russland UND China UND Deutschland!

  2. Meiner Meinug nach,haben sich die Russen enthalten damit sich die Kriegstreiber selber aufreiben und übernehmen bzw.die Einsatzkräfte für etwas anderes,(das noch eintreten wird), nicht richtig frei haben.
    Man kann sagen was man will,aber Dumm sind die Russen auf keinen Fall,die haben sich mehr dabei gedacht als einen WTO Beitritt.

    Darauf wette ich eine Unze Silber..

  3. Die Schlußsätze sind hart, aber wohl sehr zutreffend.
    Ich habe den Fall Jugoslawien/Milosevic recht gut studiert und glaube, die Leute aus sozialistischen Ländern können einfach nicht glauben wie verlogen und tötlich agggressiv Kapitalismus und deren Vertreter sind. die sind einfach zu sehr Solidarität gewohnt, naiv und auch die Zeitungsschreibe bzw. Gegenpropaganda ist i.Vgl. zu Westmedien primitiv und läppisch. Nur manche Pro-medien aus dem Westen waren in der age die sache auf den Punkt zu bringen.

    ie Webseite oben ist übrigens die offizielle Gaddafi-Webseite. Leider nicht aktuell gepflegt.
    Vermutlich würde sie sowieso auch gelöscht wie die der Nachrichtenagentur JANA und der lib. Staatsrundfunkwebseite deren tracert in den USA endet.

  4. @almabu
    Das it ja genau der Punkt: es gab diesen Druck nicht. Diese Resolution basierte eben nicht auf langsam un kontinuierlich aufgebautem Druck, sondern auf Hau-Ruck.

    Russland hätte die Resolution am 17.3. einfach zurückweisen können mit der überzeugenden Begründung, dass sie auf nachweislich falschen Behauptungen basiert und einen unspezifischen, somit vom Völkerrecht per se nicht gedeckten militärischen Eingriff in die Souveränität eines nicht angegriffenen Staates autorisiert.

    Die Staaten, die die Resolution eingebracht haben, hätten dann den Entwurf nachbessern können und das wäre dann auf Wiedervorlage gegangen. Aber bis zur Wiedervorlage wäre der Konflikt in Libyen beendet gewesen und die ganze Farce damit von der Zeit überholt und gegenstandslos gewesen.

    Darüber, wie gut oder schlecht die Karten von Russland in Bezug auf Wirtschaft, die Bevölkerungsentwicklung, deren Alterungsstruktur, den Verteidigungsetat im Vegleich zu den USA sind, mag man streiten, aber darum geht es nicht.

    Es geht darum, dass das Verhalten Russlands bei der Sicherheitsratsabstimmung hat dazu beigetragen hat, seine eigenen Karten weiter zu verschlechtern.

    Die USA vermögen auch nicht die Lieferung von hightec-Rüstungsgütern Russlands an Iran, Syrien, Libyen, etc. zu verhindern, sondern Russland gibt seine Vorteile ohne reale Gegenleistung aus der Hand. Russland könnte diese Hitec-Waffen exportieren, macht es aber nicht, und bekommt dafür genau gar nichts an Gegenleistung. Im Gegenteil, die USA haben 2008 ihren Schützing in Georgien dazu ermuntert, Krieg gegen Russland zu führen, und das, obwohl Russland auf amerikanisches Drängen hin keine S300 an den Iran geliefert hat.

    In Libyen wiederholt sich das Spiel nun: dafür, dass Russland einen Verbündeten hängen lassen hat, bekommt Russland von den NATO-Staaten trotz warmer Worte nichts. Im Gegenteil: Gewinnen die USA und ihre europäischen Vasallen den Krieg gegen Libyen, dann werden diese Mächte aller Voraussicht nach da eine pro-US-Diktatur einrichten und dafür sorgen, dass libysche „Al-Qaedas“ zukünftig im russischen Kaukasus gegen Russland aktiv werden.

    Die russische Führung hängt der aberwitzigen Idee an, die Feindschaft der USA und ihrer Vasallen basiert auf dem Verhalten Russlands und schlussfolgert daraus, dass Russland bloß lieb und demütig gegenüber den USA und der NATO sein muss, und dann sind die auch lieb zu Russland.

    Die Geschichte zeigt das Gegenteil: die USA und die NATO versuchen jedes land kaputt zu machen, das unabhängig ist, und zwar nicht wegen dessen Verhalten, sondern weil die USA und die NATO nicht akzeptieren, dass es irgendwo in der Welt Staaten gibt, die sie nicht vollständig unterworfen haben und beherrschen.

    Wer sich an die blutige US-geführte Kampagne zur Destabilisierung Chinas – Stichworte Tibet und Uiguren – erinnert, der merkt, dass die USA nicht einmal davor zurückschrecken, das im Vergleich zu Russland weitaus größere und stärkere unabhängige Land China – das den USA nichts getan hat – mit Gewalt zerstören zu wollen.

    Die USA streben danach, jedes unabhängige Land entweder zu kolonialisieren oder zu zerstören, ganz gleich, wie sich das Land verhält. Die Unabhängigkeit des Landes ist der Kriegsgrund.

  5. Dankenswert, daß unser blog-Chef dieses Thema aufgreift! Dies um so mehr, als die überfällige Diskussion dieses Themas von unseren Nato-Medien mit ohrenbetäubendem Schweigen ausgeklammert wird.

    Grundlage für das russische Verhalten im Sicherheitsrat ist m. E. der Gegensatz Medwedew-Putin.
    Augenfällig sind die Widersprüche zwischen Putin und Medwedew. Irgendwo laß ich, daß die Widersprüche womöglich gespielt seien (so wie bei Vernehmungen mit dem ‚lieber Verhörer‘ und dem ‚böser Verhörer‘ als abgekartetes Spiel betrieben wird). Das ist jedoch auszuschließen, da es gar keine erkennbare Zielvorstellung gibt (wen wollte man täuschen … und mit welchem Ziel?).

    Die erheblichen Gegensätze zwischen Putin und Medwedew (bzw. die Fraktionen, die sie repräsentieren) sind demnach echt. Auch wird schon von Medwedews Seite her (Putin sitzt derzeit am kleineren Hebel und kann wenig machen) heftig gekeilt. Siehe „MEDWEDEW: PUTIN MUSS VERTRAUTE ABZIEHEN“ – http://energie.rp-online.de/energienachrichten/-/specific/Medwedew-Putin-muss-Vertraute-abziehen-222416245 .
    Interessant auch wie (Ria) Novosti seit dem Libyen-Überfall eine ernorme Wandlung vollzogen hat. Während chinesische online-Zeitungen immer (zu Recht!) von der „libyschen Regierung“ sprechen, spricht Novosti – im Schulterschluß mit den Nato-Medien – immer von „Gaddafi“. Auch werden die gewalttätigen Putschisten (zu denen ja auch etliche Militärs aus dem Osten des Landes gehören) immer zärtlich „Rebellen“ genannt. Auch diese eklige Anschwärzerei, daß „Gaddafi“ Massenvergewaltigung der libyschen Frauen gezielt als militärischen Schachzug einsetze, mochte Novosti nicht auslassen. Die angeblichen „Streubomben“ natürlich auch nicht.
    Auch werden bei Novosti plötzlich Lederbriefe einseitig zensiert. Also genauso wie bei Tagesschau, Stern, ZEIT, SPEI-GEL & Co. Man sehe sich die Leserbriefseite von Novosti an: http://de.rian.ru/letters/ – alles uralt. Neuere Briefe tauchten kurz auf, waren aber am nächsten Tag gelöscht. Seit mindestens 1 Woche ist da der totale Stillstand.

    Auf Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/RIA_Novosti ) lesen wir über Novosti: „Sie hat ihren Hauptsitz in Moskau und ist seit 1993 staatlich ….. Zu den Kunden der RIA Novosti gehören die Präsidialverwaltung, die russische Regierung und das Parlament“. „Staatlich“ heißt, daß Medwedew zu bestimmen hat, genauso wie Sarkozy in Frankreich die Hosen anhat und nicht etwa der Premier (Putin).

    Was liegt dem Gegensatz der Fraktionen Medwedew-Putin zugrunde?
    Rußland leidet unter dem Problem, welches der bewährte Kai Ehlers „Hybridwirtschaft“ nennt. Siehe http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Wirtschaft&iditem=18190 . Auf der einen Seite hat man Staatsbetriebe, die man nicht zu führen weiß. Auf der anderen Seite eine liberalistische Privatwirtschaft, die – mangels eines überzeugenden Konzeptes – nicht mit der alten Staatswirtschaft koordiniert wird.

    Medwedew vertritt nun die liberalistische Position („Privatisierung“). Dagegen spricht auch nicht, daß er sich nach dem Abtritt Jelzins – zusammen mit Putin – dem weitern Ausverkauf Rußlands entgegengestellt hatte.

    Medwedew steht bei mir auch in Verdacht, sich „westlicher“ Hilfe für die im Dezember anstehenden Wahl des russischen Präsidenten zu versichern.

    Meine Sympathien sind natürlich auf Seiten Putins. Allerdings muß auch Putin einmal begreifen, daß Staatbetriebe nicht überholt oder ‚peinlich‘ sind, weil sie an den Kommunismus erinnern. Denn lange vor den Kommunisten waren Staatbetriebe die Grundlage der merkantilen Staatwirtschaft. Der Aufstieg des damaligen Drittweltlandes Preußen zu einer führenden modernen Wirtschaftsmacht wäre ohne seine Staatsbetriebe gar nicht vorstellbar gewesen. Auch Frankreich erlebte einen „Boom“ – nur leider verplemperten die französischen Könige immer die Erträge der Staatsbetriebe, die sie diese für ihr persönliches Eigentum hielten.
    Noch zu Zeiten des widerlichen Wilhelm Zwo trugen die preußischen Staatbetriebe (die anderen deutschen Länder hatten meines Wissens solche kaum) in ganz bemerkenswerter Weise zum Reichshaushalt bei.

    Wer mit „Merkantilismus“ nichts anfangen kann, der sei auf Olaf Palmes Schweden (und das seiner Vorgänger) verwiesen. Schweden hatte – trotz seines winzigen Marktes von ca. 7 Mio. Einwohner – unter Olaf Palme das höchste Bruttosozialprodukt pro Kopf in Europa! Das Wort „Merkantilismus“ wurde allerdings nie erwähnt. Immerhin waren die USA und Großbritannien stramme Vertreter des systemischen Erzfeindes: Dem Liberalismus.

    Natürlich werden merkantilistische Staatbetriebe anders geführt als sozialistische. So ist die „Zentralwirtschaft“ wie auch die „Planwirtschaft“ dem Merkantilismus fremd.
    Rußland sollte seine Staatbetriebe von ‚Planung‘ auf Merkantilismus umstellen. Dann klappt auch die Synchronisation mit der Privatwirtschaft. Ich drücke Putin den Daumen – und bei Medwedew geht er gleich runter!

  6. Aha, und China hatte dann wohl die gleichen Beweggründe wie Russland. Oder sollte man sich eher die letzten „Naturkatastrophen“ in beiden Ländern anschauen. Wie anders, außer einen Atomkrieg, zu beginnen, könnte sich Russland und China wehren. Gebe ich mal zu Bedenken.

  7. @Jörg
    Die Zuspitzung auf die Personen Medvedev und Putin ist wenig überzeugend. Sie vertreten öffentlich zwei verschiedene Flügel des gleichen Machtzirkels, doch sind sie sich gegenseitig näher als sie den jeweiligen Flügeln sind.

    Das ist etwa so wie CDU und SPD in Deuschland, die Politik wird da auch jeweils von den gleichen Leuten gemacht, und unterschiedliche Aushängeschilder und Rhetorik werden benutzt, um möglichst viele Menschen hinter dem zugrundeliegenden transatlantischen Machtkartell zu versammeln.

    Medvedevs Position ist die Position Russlands, und Putin mit seiner Rhetorik ist derzeit dazu da, diejenigen in der Bevölkerung, die die Politik nicht mittragen wollen, an den gleichen bürokratischen Machtapparat zu binden. Auch den Gegensatz zwischen Merkantilismus und Liberalismus vermag ich so in der russischen Führung nicht nicht zu erkennen – beide Flügel wissen, dass staatliche Energie- und Rüstungsunternehmen das Rückgrat der russischen Wirtschaft bilden. Und beide Flügel sehen auch, dass ein zusätzllich dazu gedeihender Privatsektor Russland Vorteile bringt.

    Das Problem ist eher, dass sich in Russland ein Flügel mit der Idee durchgesetzt hat, wenn Russland nur lieb genug zu USA und EU sei, dann werden die USA und die EU auch lieb zu Russland sein. Deshalb fliegt Medvedev z.B. ins Silicon Valley und versucht da (natürlich vergeblich), Technologie-Transfer für einen russischen Silicon-Valley-Clon zu organisieren. Medvedev trägt diesem Flügel so Rechnung, auch mit dem Nicht-Veto.

    Putin wartet auf der anderen Seite darauf, dass, wenn der von Medvedev hofierte Flügel schwächer wird, und die Idee des Konzeptes „Wohlstand durch Unterwürfigkeit“ an Kraft verliert, er mit der Idee „Wohlstand durch Stärke“ auf dem anderen Flügel wieder übernehmen kann. Nur ist sein Flügel – trotz der Gerüchte, Putin würde bei den nächsten Wahlen wieder als Präsident kandidieren – bisher eben nicht stark genug. Bis der Flügel wieder stark genug ist, ist es wohl nötig, dass der Flügel „Wohlstand durch Unterwürfigkeit“ bei der nächsten verheerenden US-geführten Aggression gegen Russland voll auf die Nase fällt.

    Hinzu kommt, dass die langfristigen wirtschaftlichen Netto-Verluste Russlands durch den Krieg gegen Libyen zu einem Teil durch höhere Ölpreise während des Krieges kurzfristig kompensisiert werden.

    @Felix
    Bei China sieht die Motivlage ganz anders aus als in Russland. Für China ist der Krieg gegen Libyen sehr teuer, denn China verliert Invetments und Chancen in Libyen und obendrein bezahlt China mehr für’s Öl. Auch die zeitweilig vorgebrachte Argumentation, Saudi Arabien habe China angedroht, im Falle eines chinesischen Vetos Öllieferungen an China zu kappen, un so China erpresst, ist wenig überzeugend, denn dann hätte Saudi Arabien sein Öl auf den Markt werfen müssen und China hätte es da kaufen können.

    Für China dürfte eher ein anderes Kalkül wichtig sein: solange die NATO in Nahost oder Nordafrika beschäftigt ist, kann China in Asien relativ ungestört seinen Einfluss ausbauen. Und je mehr und länger die NATO im Sand der Sahara versinkt, um so besser. Diese Lektion hat China durch den Irak-Krieg gelernt, während dessen die USA abgestürzt sind und China gewaltig aufgeholt hat.

    Genau das ist das Drama. Wenn die einzigen beiden Mächte mit ständigem Sitz, die sich je um das Völkerrecht je geschert haben, damit nun machtpolitisches Billard spielen, bleibt davon nichts übrig. Was bleibt ist das Recht auf Angriffskrieg.

    Gebrochen kann die ganze Bewegung hin zu einig von den großen fünf beschlossenen Angriffskriegen vermutlich nur, wenn es kleineren unabhängigen Ländern gelingt, nukleare Schutzschirme gegen die komplotte der großen fünf aufzubauen und dann gemeinsam aus der UN, die mit dem Angriffskrieg gegen Libyen den Charakter einer Verbrecherorganisation bekommen hat, austreten. Dann dürften sich die bisherigen Nuklearmächte im Sicherheitsrat ob ihrer kurzsichtigen und verbrecherischen Kalkülpolitik 2011 schon bald schwarz ärgern – und zwar alle gemeinsam.

    Den Austritt aus der UN und das Bilden eines eigenen „Sicherheitsrates“ ohne fünf Verbrecherstaaten mit „Vetorecht“ hat Muamar Gaddafi übrigens vor rund zwei Jahren aus ziemlich genau diesen Erwägungen heraus kleineren unabhängigen Ländern vorgeschlagen. Kommt es so, dann könnte Nordkorea demnächst als Kernmacht zur Verleihung eines nuklearen Schutzschirmes von anderen Staaten heftig umworben werden.

  8. @einparteibuch
    Ich danke Ihnen zunächst für Ihre ausführliche und interessante Antwort. In der Tat habe ich keinerlei Insiderwissen über die obere politische Etage in Moskau. Und wenn sich Medwedew und Putin nur so unterscheiden wie „CDU und SPD“, dann wäre wirklich jede Mühe einer Analyse völlig vergeudete Zeit.

    Allerdings hart das russische Problem der „Hybridwirtschaft“ (das die VR China interessanterweise irgendwie so nicht zu haben scheint) einer Lösung. Und da es ein inneres Problem ist, ist es weder durch „Unterwürfigkeit“ (nach außen) noch durch „Stärke“ (nach außen) lösbar.

    Und es sieht so aus, als wenn Putin den ‚merkantilistischen‘ Weg einschlagen will. Das Wort „Merkantilismus“ verwendet natürlich keiner mehr, weil man dann in Rußland, nicht weniger als in der restlichen Welt, merkwürdig angeguckt würde. Man könnte ja auch einfach vom ’schwedischen Weg‘ sprechen (obwohl auch die Wirtschaftswunder-BRD und auch das DeGaulle’sche Frankreich damals deutliche merkantilistische Züge trugen).
    Putin scheint in diese Richtung zu gehen, weil er hohe Außenzölle haben will (typisch merkantilistisch). Wenn daraufhin Novosti tituliert: „Maschinenbau: Putin treibt PROTEKTIONISMUS voran“ ( http://de.rian.ru/business/20110411/258809458.html ), erscheint mir das Wort „Protektionismus“ von Novosti absichtlich giftig gewählt! Und ich vermute da eben eine liberalistische Gegnerschaft in Rußland.
    Auch die Anweisung Putins „Russland wird WTO-Normen erst nach Beitritt erfüllen“ (http://de.rian.ru/trade_and_finance/20110408/258795440.html ) geht in dieselbe Richtung.

    Abschluß: Es erscheint mir unwahrscheinlich, daß die wichtige Entscheidung, ob Rußland die Lösung seiner Probleme liberalistisch/kapitalistisch suchen soll oder aber die einzige (da niemand mehr die sozialistische Planwirtschaft will) andere Alternative ergreift – den ’schwedischen Weg‘ – ohne heftige Richtungskämpfe abgehen kann.

  9. Russland hat die letzten Jahre,vor allem unter Medwedew,seine sogenannten „Freunde“,immer wieder verraten,wenn der Westen ihm angeblich etwas bieten wollte.
    Sie sind nicht in der Lage währungstechnisch etwas zu machen,in die WTO werden sie nicht reingelassen,obwohl „immer wieder Angebote“ gemacht werden.Medwedew hat sich zum Arschgriecher des Westens entwickelt!

  10. Die gebotene Erklärung für das Verhalten der russischen Regierung scheint ja zu bedeuten, daß man den dahinterstehenden Kräften schlicht Dummheit bzw. Naivität oder gar Unterwürfigkeit unterstellt. Das überzeugt mich nicht. Da würde ich doch noch mal nach anderen Motiven im Sinne russischer, auf nationalen Interessen beruhender, Aussenpolitik suchen.
    Erklärungsbedürftig ist es allemal, warum Russland den Verlust seiner Position in Libyen riskiert, die es in der letzten Zeit in Konkurrenz zu anderen am aufbauen war (Infrastrukturprojekte, Waffenverkäufe, Beteiligung in der Öl-/Gaswirtschaft, ..).
    Warum sollte die Generallinie für Russland wie auch für China nicht lauten, der eskalierenden oder direkten Konfrontation mit „dem Westen“ so weit wie möglich und nötig auszuweichen, um andere, wichtigere Projekte/Ziele nicht zu gefährden? Stichpunkte, die mir dazu einfallen:

    – BRICS (jetzt mit Südafrika)
    – Interessengegensätze und Spaltpilze innerhalb der NATO und EU, die anhand des Libyen-Kriegs aufbrechen oder von diesem befördert werden!
    – Bindung und Verschleiss politischer, ökonomischer und militärischer Kräfte, wie hier schon für den Fall Chinas erwähnt
    – der russische Zugriff auf die Arktis?

  11. Die drastische Bestätigung, welche die nordkoreanischen Position durch den Libyen-Krieg erfährt, sei hier nochmal mit einem Zitat aus einem Bericht über den Libyen-Besuch der früheren US-Aussenministerin Condoleeza Rice im September 2008 illustriert:

    „[Rice:] „But I do believe that it has demonstrated that the United States doesn’t have permanent enemies. It demonstrates that when countries are prepared to make strategic changes in direction the United States is prepared to respond.“
    Diplomats said Ms Rice wanted Iran and North Korea to know that they could benefit from rapprochement with the West, highlighting Libya’s commitment to abandon nuclear, biological and chemical weapons programmes.“

    [http://www.thenational.ae/news/worldwide/africa/rices-libya-visit-marks-new-chapter?pageCount=0]

    Gleicher Artikel, Zitat Gaddafi über Rice:

    „“I support my darling black African woman. I admire and am very proud of the way she leans back and gives orders to the Arab leaders.““

  12. Am übelsten war Medwedews haarsträubende Einladung an die Nato, doch ruhig mal einen Bodenkrieg(!) gegen die Libyer anzufangen. Wörtlich: „Wir werden nicht an Operationen zur Sperrung des Luftraumes teilnehmen, wir werden auch keine Kontingente (nach Libyen) schicken, SOLLTE DIESE OPERATION – Gott bewahre! – auf dem FESTLAND FORTGESETZT werden“.
    Medwedews „Gott bewahre“ heißt: ‚Wenn schon Gott nicht gegen euren Bodenkrieg in Libyen protestieren wird – wir Russen werden das auf keinen Fall tun!
    Siehe http://de.rian.ru/politics/20110321/258630491.html .


  13. Wobei Putin ein reiner Nationalist ist!!!!

    80% der Russen stehen hinter Wladimir Putin!
    Alles nationalistische und souveräne wird von den USraels bekämpft!!!
    Je einheitlicher eine Region auf der Weltkarte ist, desto leichter ist diese zu kontrollieren!!
    Bezogen auf Europa, bedeutet das:

    Alle EU- Staaten werden „dank“ Lissaboner- VErtrag, einheitlich verwaltet und kontrolliert. EU-Gesetze sind leider den nationalen Gesetze übergeordnet! Alles wird in Belgien beschlossen, ohne daß, das Volk eines jenes Landes mitentscheidet!!

    Da kommt der Verdacht auf, ob nicht die NWO/USreal dahinter steckt!!
    Weil eine EU mit einem Zentral- Regierungssitz in Genf lässt sich einfacher kontrollieren als jedes einzelne souveräne Staat!!

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