Aufständische in Bengasi wollen keine türkischen Hilfsgüter mehr

Wie dpa gestern in einer Kurzmeldung berichtete, haben Aufständische in Bengasi ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern abgewiesen. Laut dpa bestätigte eine Sprecherin des selbsternannten sogenannten „Übergangsrates“ der Aufständischen, die junge Welt sagt, es war Iman Bugaighis, das türkische Hilfsschiff habe vorgestern seine Ladung nicht wie geplant im Hafen von Bengasi abliefern dürfen.

Als Grund für die Abweisung des türkischen Hilfsschiffes gaben dpa und die Junge Welt sinngemäß auch an, die Aufständischen seien der Meinung, die Türkei sei nicht ausreichend zur libyschen Regierung auf Distanz gegangen und außerdem seien die Aufständischen verärgert darüber, dass die türkische Marine ein Schiff der Rebellen auf dem Weg in die belagerte Stadt Misurata zur Umkehr gezwungen hatte.

Warum die türkische Marine das Schiff der Rebellen nicht nach Misrata durchgelassen haben, erfahren die Konsumenten deutschsprachiger Medien nicht. Dabei ist das die interessanteste Information bei der Geschichte. The Globe and Mail berichtete diesbezüglich, Millitärführer der Aufständischen fühlten sich in den vergangenen Tagen ausgebremst durch ihre Verbündeten, als sie still und heimlich versuchten, eine Genehmigung dafür zu bekommen, Waffen nach Misrata zu verschiffen. Sie luden ein Arsenal auf ein altes in Bengasi vor Anker liegendes libysches Kriegsschiff, aber Reporter an Bord des Schiffes sagten, ein türkisches Marineschiff zwang es umzudrehen und nach Hause zu fahren. Schiffe, die nur humanitäre Hilfsgüter beinhalteten wurden erlaubt, aber General Yunis sagte, die Waffen würden auch dringend gebraucht.

Im Klartext heißt das also, die Rebellen haben versucht, die UN-Sicherheitsresolution der allseitigen Seeblockade von Waffenlieferungen zu verletzen, aber die Türkei hat das Mandat des UN-Sicherheitsrates ernst genommen und sich nicht auf die Seite der Aufständischen gestellt, sondern unparteiisch genau das gemacht, wozu der UN-Sicherheitsrat die beteiligten Länder ermächtigt hat.

Armenia News berichtete außerdem, die Rebellen hätten aus Rache dafür, dass die Türkei die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1970 und 1973 unparteiisch durchgesetzt hat, obendrein da türkische Konsolat in Benghazi angegriffen, das türkische Schild daran entfernt und verlangt, die türkische Flagge einzuholen.

Es bestätigt also wieder einmal, was das für nette Leute sind, diese Menschenrechts-Rebellen, denen die NATO seit nunmehr über zwei Wochen versucht, den Sieg über die libyschen Ölfelder freizubomben.

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5 Gedanken zu “Aufständische in Bengasi wollen keine türkischen Hilfsgüter mehr

  1. Es war zu erwarten, dass es Probleme zwischen den „Demokratiebewegten Aufständischen“ und der Türkei geben würde: Zum Einen sind die „Demokraten“ stramme Islamisten und zum Anderen war dieser Teil Libyens bis vor hundert Jahren Teil des Osmanischen Reiches. Ausserdem versucht die Türkei ja ständig einen Ausgleich, einen Waffenstillstand herbeizuführen. Daran kann diesen „Demokraten“ nichts liegen, denn sie hätten damit ja nichts gewonnen! Nur das Ziel einer Machtübernahme, vermutlich mit anschließender blutiger Säuberung von allen Gaddhafi-Kräften, wäre für diese „Rebellen“ akzeptabel. Dem steht die Türkei im Weg!

  2. So anerkennenswert dieser Beitrag ist, und so anerkennenswert die tapfere türkische Haltung ist, so muß doch mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß es ein „Mandat des UN-Sicherheitsrates“ NICHT(!) gibt!

    Denn der Entwurf zur Resolution „1973“ scheiterte im Sicherheitsrat, da gemäß Art. 27 Abs. 3 1. Halbsatz Der UN-Charta alle(!) Veto-Mächte hätten zustimmen müssen. Fast die Hälfte der Veto-Mächte (Rußland und China) verweigerte jedoch die Zustimmung.
    Damit gilt der „Entwurf 1973“ eindeutig als zurückgewiesen und gerade NICHT als „angenommen“!
    Das kann jeder in der UN-Charta nachlesen: http://www.unric.org/de/charta .

    Daran ändert auch das von Nato-Seite bemühte „Völkergewohnheitsrecht“ nichts: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_31_nachtrag.htm

    Zu den Ausführungen auf dem letzten link ist noch zu ergänzen, daß „Gewohnheitsrecht“ nie „contra legem“ – also nie gegen geschriebenes Gesetz gerichtet sein kann. Gäbe es also ein ‚Volkergewohnheitsrecht‘ der „Billigung“ (dies ist nicht der Fall), so könnte es selbst dann nicht die in Art. 27 Abs. 3 UN-Charta beschriebenen Mindestvoraussetzung für die Annahme eines Beschlusses beseitigen: Nämlich des Erfordernisses der ausdrücklichen ZUSTIMMUNG(!) aller Veto-mächte zu einer Beschlußvorlage. Rußland und China stimmten eben nicht zu!

    Die angebliche „Resolution 1973“ (Libyen, Flugverbot) scheitere also mit Pauken und Trompeten, weil fast die Hälfte(!) aller Veto-Mächte sich einer Zustimmung verweigerten!

    Daß dies unsere Nato-Medien verschweigen, ändert an der objektiven Rechtslage überhaupt nichts! Auch Medwedews anschließenden – üblen! – Äußerungen sind insoweit ohne rechtliche Relevanz.

  3. Die Türkei, bzw. Erdogan, hat sich auch in der humanitären Frage betr. Gaza sehr aufrecht verhalten!
    Außerdem hat Erdogan es verstanden, mit Geschick und Durchsetzungskraft die Diktatur des einst übermächtigen Militärrats in der Türkei (eine Quelle wiederholter Staatsstreiche) in die Schranken zu weisen und einen Weg in Richtung Demokratie einzuschlagen (während die BRD in Richtung Überwachungs-, Polizei- und Kriegsstaat taumelt).

    Nun macht er das, wozu die vom US-Imperium unterminierten Europäer (man denke an diesen Özdemir oder an den US-unterwürfigen Steinmeier) nicht mehr in der Lage sind: Eine Politik zu betreiben, die den dortigen Menschen dient – und nicht der US-Diktatur oder Israel.

  4. Vielen Dank Jörg. Ich habe den Link zum Artikel und Deine zwei Beiträge in die Gruppe „Europe for peace, against war! – Europa für den Frieden, gegen Krieg!“ übernommen.
    LG, Steffen

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