Obamas perverser Kriegsplan gegen Libyen

Nach seiner total verlogenen Fernsehansprache vom Montag, in der Barack Obama wieder einmal viele Worte verloren, aber nichts substantielles gesagt hat, hat Kriegsfürst Barack Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC nun seinen Kriegsplan gegen Libyen offengelegt.

Hier sind Obamas entscheidende Worte, mit denen er auf die Frage antwortete, ob er Waffen an die Aufständischen liefern wolle:

Operationen zum Schutz von Zivilisten werden damit fortfahren, Gaddafis Kräfte zu eleminieren, seine Panzer, seine Artillerie am Boden. Und das wird eine ganze Weile so fortgesetzt werden. Und dann, eine der Fragen, die wir beantworten wollen, ist: Kommen wir zu einem Stadium, wo Gaddafis Kräfte ausreichend geschwächt sind, sodass es möglicherweise nicht notwendig ist, Oppositionsgruppen zu bewaffnen. Aber wir nehmen derzeit nichts vom Tisch. Unser primäres militärisches Ziel ist es, die Zivilbevölkerungen zu schützen und eine Flugverbotszone einzurichten. Unser strategisches Ziel ist es, dass Gaddafi zurücktritt …

Was Obama hier offenbart, ist der Plan, mit Hilfe von Proxy-Kräften einen Angriffskrieg gegen die libysche Bevölkerung und ihre rechtmäßige Regierung zu führen, der klar „Regime Change“ zum Ziel hat, und diesen tatsächlich gemeinsam mit den Proxy-Kräften der NATO geführten Angriffskrieg gegen Libyen so gut wie möglich als Schutz von Zivilisten zu tarnen. Damit oberflächlich der Anschein erweckt werden kann, die USA würden sich völkerrechtsrechtskonform verhalten und die die Grundlagen des Völkerrechts auf den Kopf stellende UNSC Resolution 1973 einhalten, möchte Barack Obama den Krieg gegen Libyen besonders grausam, nämlich besonders lang und blutig, als langen Bombenkrieg der NATO unterstützt von vergleichsweise schwach bewaffneten libyschen Proxy-Kräften am Boden führen.

Auf gut deutsch: Obamas Plan ist, unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten möglichst viele Anhänger der libyschen Regierung zu ermorden, damit die von den USA unterstützten Bürgerkrieg gewinnen, und das, falls möglich, ohne dass die USA ihnen Waffen liefern müssen, die später in Libyen oder an anderen Orten gegen die USA gerichtet werden könnten.

Es soll später niemand sagen, er habe nichts gewusst. Barack Obma hat seine verbrecherischen Absichten hiermit öffentlich erklärt. Die UN-Sicherheitsratresolution erlaubt nicht Krieg zum Zweck von Regime Change. Das Völkerrecht verbietet Krieg zum Zweck von Regime Change ausdrücklich. Die Welt wird gerade Zeuge eines faschistischen Angriffskrieges.

Nachtrag: Es gibt gerade eine weitere Nachricht, die zeigt, dass das Ziel der USA in Libyen nicht der Schutz von Zivilisten ist, sondern – dem Völkerrecht zuwiderlaufend – Regime Change ist. Reuters berichtet soeben, dass Barack Obama bereits „vor zwei bis drei Wochen“ einen Befehl für die verdeckte Unterstützung von libyschen Aufständischen durch die CIA unterschrieben hat, die danach streben, die libysche Regierung zu unterstützen. Wir sehen in Libyen ganz offensichtlich einen der typisch schmutzigen und teilweise verdeckten Kriege der USA, von denen die USA in den letzten 60 Jahren Dutzende geführt haben.

13 Gedanken zu “Obamas perverser Kriegsplan gegen Libyen

  1. Es ist nicht so, wie es scheint!
    Obama ist der letzte, der auch nur einer Fliege etwas antun will. Der gemeine Zeitgenosse blickt immer noch nicht, wie die wahren Machtverhältnisse in der amerikanischen Regierung sind. Obama sieht sich einer übermächtigen Fraktion von Schatten-Regierung gegenüber und kann lediglich versuchen den dadurch resultierenden Schaden zu begrenzen. Mit einem Vasallen, wie es Bush oder Clinton war, hätten wir weltweit viel schlimmere Ereignisse. Dessen kann man sicher sein. Aber es kommen andere Zeiten – und die sind bereits in vollem Gange!

  2. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, daß der Resolutionsentwurf „1973“ im Sicherheitsrat nie angenommen wurde, sondern scheiterte. Es gibt demnach also keine „Resolution 1973“ – wie allenthalben behauptet wird. Sondern es gibt nur den abgelehnten „Entwurf 1973“.
    Dies ergibt sich aus Artikel 27 Abs. 3, 1. Halbsatz der UNO-Charta, nach welchem die Resolution nur mit der ausdrücklichen ZUSTIMMUNG sämtlicher 5 Veto-Mächte (und derjenigen von mindestens 4 weiterer nichtständigen Mitglieder) im Sicherheitsrat angenommen werden konnte.
    Da China und Ru0ßland NICHT zustimmten, wurde der Resolutionsentwurf „1973“ abgeschmettert und hat keine Rechtskraft!

    Von interessierter Seite wird nun behauptet, daß die fehlenden Zustimmungen Rußlands und Chinas schadlos gewesen sei, daß das „Völkergewohnheitsrecht“ hier vom einer – angeblich ausreichenden – „Billigung“ ausgehe.
    Das ist jedoch Unfug! Siehe: http://s1.directupload.net/images/110331/8vywh82l.pdf .

  3. Das Problem mit der fehlenden Legitimation ist, dass es die USA nicht interessiert. Die Propaganda der USA und ihrer Lakaien tut unter Verweis auf die Sicherheitsratsresolution einfach so, als sei der Krieg gegen Libyen legal. Andere Stimmen werden einfach nicht gebracht, und es gibt kein Gericht auf der Welt, dass den US-Warlord Obama für seine Verbrechen ins Gefängnis stecken könnte.

    Der US-Propaganda, derzufolge der Krieg gegen Libyen legal sei, haben Russland un China mit ihren Nicht-Vetos jedenfalls extrem geholfen.

  4. @ einparteibuch
    Ja, gut, daß Obama jetzt erschrocken einen Rückzieher macht, ist nicht zu erwartet.
    Es ist aber wichtig in Gesprächen oder beim kommentieren nicht nur sagen zu können: ‚Ja, gut, die UNO hat das beschlossen – ich finde das aber trotzdem irgendwie nicht gut, wie die Nato vorgeht!‘
    Vielmehr ist es wichtig, zu wissen, daß es einen solchen „UNO-Beschluß“ nie gab und daß der Angriff auf Libyen definitiv völkerrechtswidrig ist.

    Den großen Wert, den die Manipulatoren darauf legen, vorzugaukeln, daß der Überfall auf Jugoslawien, den Irak, Afghanistan und nun Libyen von „der Völkergemeinschaft gewollt“ und in „ihrem Namen“ erfolge, kann ich gut verstehen. Das machen die doch nicht, weil sie sich gerade mal langweilen. Vielmehr erleichtert und fördert dies deren Verbrechen. Denn es macht diese Angriffe nun so leicht möglich, da sie nun fast überall auf Zustimmung stoßen.
    Dem entgegenzutreten, halte ich für wichtig.

    „Der US-Propaganda, derzufolge der Krieg gegen Libyen legal sei, haben Russland un China mit ihren Nicht-Vetos jedenfalls extrem geholfen“.
    Ja, definitiv. Besonders schlimm war Medwedews Verhalten.
    Erschreckend auch, daß z. B. Texte von Ria Novosti plötzlich kaum noch von denen des SCHMIERGEL zu unterscheiden sind.

  5. @Damaios
    Foeign Policy zufolge war die Entscheidung für Krieg eine ganz persönliche Entscheidung von Obama. Unter seinen Beratern soll die Bereitschaft zum Krieg gegen Libyen etwa 50/50 gewesen sein, und Obama’s Stimme war dann letztlich diejenige, die den Ausschlag gab.

    How Obama turned on a dime toward war

    So wird es zumindest erzählt und es hat eine gewisse Plausibilität, denn Kriegsminister Robert Gates hatte zuvor mehrfach öffentlich deutlich gemacht, dass er von einem Krieg gegen Libyen nicht gerade begeistert ist.

    Ein paar der „keinen Fliegen“, die Obama in Libyen totgebombt hat, kann man zB hier betrachten.

  6. „Wie es mit diesem Schutz aussieht, machte der Apostolische Vikar von Tripolis, Bischof Giovanni Martellini, am Donnerstag gegenüber der vatikanischen Nachrichtenagentur Fides deutlich: »Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in einigen Vierteln von Tripolis getötet.«“
    http://www.jungewelt.de/2011/04-01/043.php

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