Arabische Liga unterstützt bezüglich Libyen Flugverbotszone ohne ausländische Militärintervention

Auf den ersten Blick scheint es die Quadratur des Kreises zu sein. Die arabische Liga hat am gestrigen Samstag entscheiden, den UN-Sicherheitsrat bezüglich Libyen aus ausschließlich humanitären Gründen um die Einrichtung einer temporär auf die Dauer der Krise begrenzten Flugverbotszone zu bitten und gleichzeitig erklärt, jedwede ausländische Militärintervention in Libyen abzulehnen.

Kriegslüsterne westliche Medien frohlocken nun lautstark, dass die arabische Liga die Einrichtung einer Flugverbotszone unterstützt. Der Teil der Erklärung, in dem beschlossen wurde, dass das Flugverbot nicht durch eine ausländische Militärintervention durchgesetzt werden soll, wird dabei meist fein säuberlich weggelassen. Schließlich scheint der Beschluss sonst keinen Sinn zu machen. Wie US-Kriegsminister Robert Gates erklärte, beginnt eine Flugverbotszone, so wie er sie versteht, mit einer militärischen Attacke auf Libyen, nämlich zur Auschaltung der Luftabwehr.

Amr Moussa, der Generalsekretär der arabischen Liga, wurde denn auch unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses der arabischen Liga gefragt, wie er sich das vorstelle, eine Flugverbotszone, aber keine ausländische Militärintervention. Al Jazeera gibt seine Antwort wie folgt wieder:

Er antwortete, indem er sagte, sie könne implementiert werden durch das Stören libyscher Millitärsignale, wie dem auch sei, wenn andere Maßnahmen erforderlich seien, sei es am UN-Sicherheitsrat, darüber zu befinden.

Der Außenminister des Oman, Youssef Bin Alawi Abdullah, fügte hinzu, dass falls eine Miitäraktion zu irgendeinem Zeitpunkt stattfinden solle, die arabische Liga da zuvor noch einmal drüber diskutieren wolle und dann eine Reaktion erwartet werden solle.

Im Klartext bedeutet das, die arabische Liga bittet den UN-Sicherheitsrat zwar um die Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen, unterstützt aber – derzeit jedenfalls – keinerlei millitärische Angriffe auf Libyen, um die Flugverbotszone zwangsweise durchzusetzen.

Ganz wirkungslos wäre ein solcher Beschluss des UN-Sicherheitsrates aber wohl trotzdem nicht. Auch durch die Verhängung einer Flugverbotszone ohne die Autorisierung zu Zwangsmaßnahmen zu ihrer Durchsetzung würde der diplomatische Druck auf die libysche Regierung nochmals steigen. Dem Begehren der ehemaligen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, Unterstützung für einen militärischen Angriff auf Libyen zu bekommen, hat die arabische Liga hingegen eine Absage erteilt.

Der direkte Zweck einer UN-Sicherheitsratsresolution ohne unmittelbar angedrohte Folgen könnte sein, dass die libysche Regierung nach einer solchen Resolution noch vorsichtiger als bisher dafür zu sorgt, dass bei Luftangriffen gegen bewaffnete Aufständische keine Zivilpersonen zu schaden kommen. Das wäre in der Wirkung nicht mal ganz verkehrt.

So ganz schecht dürfte der Beschluss der arabischen Liga nicht einmal für Libyen selbst sein. Indirekt dürfte die Resolution nämlich dazu führen, dass die Regierung Libyens Zeit bekommt, um weiter mit Regierungskräften ungestört von drohenden NATO-Aktionen gen Osten vorzurücken, die Herrschaft über ganz Libyen wiederzuerlangen und damit den Plot gegen Libyen abzuwehren.

9 Gedanken zu “Arabische Liga unterstützt bezüglich Libyen Flugverbotszone ohne ausländische Militärintervention

  1. Bei dem Aufstand in Libyen, kann man gut Ablesen, wie sich eine Volkserhebung, von einer der bunten US Systemwechsel unterscheidet. Bei einer Volkserhebung, gehen Millionen Menschen unbewaffnet auf die Straße, und sagen nur eins: SCHLUSS. Diese Volksaufstände, konnte man ab dem Volksaufstand im Iran und jetzt wieder in Tunesien und Ägypten bewundern. US Systemwechsel, gehen immer mit Gewalt und Tod vonstatten. Was man aktuell in Libyen sehen kann. Volksaufstände, sind so erfolgreich, weil eine ganze Bevölkerung, sagt, ihr könnt uns nicht alle Umbringen, dann habt ihr niemanden mehr, der für euren Reichtum arbeitet.

  2. Arabische Liga …. Wer ist das? Die dortige Oberschicht, der dortige Adel welcher den alten libyschen Adel wieder hätte?

  3. Arabische Liga …. Wer ist das? Die dortige Oberschicht, der dortige Adel welcher gern den alten libyschen Adel wieder hätte?

  4. @Gerd

    EU, wer ist das?

    – Die dortige Oberschicht, der dortige Adel welcher …

    … die …

    – Arabische Liga … Oberschicht …

    … auffordert …

    – … den alten libyschen Adel …

    … zu schützen. Die lupenreinsten unter den lupenreinen Demokraten also:

    aus http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,750421,00.html
    – Die EU hat entschieden: Zur Not soll das Militär …

    Operation „wir hatten keine Wahl“ die nächste, ohne Ende.

    – Unbedingte Bedingung für einen Einsatz seien aber die Unterstützung der Arabischen Liga sowie die Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates.
    Das weitere Vorgehen soll auf einem Dreiergipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union beraten werden.

    Letztere hat den EUSraElitschen Plutokraten schon mal ihr ausdrückliches Nein übermittelt, wohl wissend ohnehin in den Abstimmungsurnen – Betonung auf URNEN, ein selten realsatirischer Hinweis auf das Wesen gelebter Demokratie – verheizt zu werden. Der Selbstbedienungskolonialwarenladen hat eben noch lange nicht ausgedient, nur das Geschäftsmodell eingehend überarbeitet: Freiheit macht arbeiten, Sklave.

    Somit dürfte wieder mal alles an Russland und China hängen bleiben, sofern die synergetische Gesamtgedächtnisleistung der EU überhaupt dafür ausgelegt ist, sich an das Geschwätz von gestern zu erinnern. Wenn nicht, oder für den günstigsten Fall, dass Russland und China erneut kippen, interessiert mich, womit die den alternativlosen Militärschlag durchführen wollen wenn nicht vermittels NATO. Was nicht vollkommen losgelöst von den US abgehen dürfte / könnte / sollte oder so. Oder wollen sie die einzelnen Militärs von Brüssel aus politisch koordinieren? Evt. handelt es sich auch nur um der Startschuss zur Umsetzung des alternativlosen Vertrags von Lissabon und dessen militärische Implikationen: Die Geburt der europäischen Armee! Der türkische Premier Erdogan jedenfalls übergeht die EU in seinen Betrachtungen direkt – EU, wer ist das (?) – und spricht sich direkt als NATO-Mitglied gegen friedenserhaltende Angriffskriege der NATO aus.

    aus http://de.rian.ru/world/20110314/258560557.html
    – „Deshalb halten wir eine eventuelle Nato-Operation gegen Libyen bzw. gegen ein anderes Land für äußerst nutzlos und befürchten, dass sie gefährliche Folgen haben würde“

    Er weiss also sehr wohl um die Eskalationsstufe, falls der afrikanische Dekolonialisierungs-Advokat Ghadhafi von Stupid White Men aus dem Sattel gehievt wird. Danach könnte alsbald Zimbabwe zum Modellstaat im Umgang mit weisser Haut aufsteigen.

    Nebenbei gefragt, wozu betreibt die EU ein Aussenministerium, wenn Franco-Narkozy ungestraft im Sandkasten herumtollen darf? In wessen Auftrag handelt der heilige Nicolas?

    Andererseits, Ghadhafis Rettung ist nah, wenn die Nordhalbkugel in 1-2 Wochen geschlossen auf der Plutoniumwelle surft :-)

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

  5. stimmt so aber nicht ganz!!!!!!!!

    es wurde eine flugverbotszone gefordert, aber nur der einsatz von jedweden bodeneinsatztruppen abgelehnt.

    das ist ein (nicht mal ganz) feiner, aber ganz entscheidender unterschied.

    gadaffis flugzeuge dürfen aber abgeschossen werden. müssen ja praktisch abgeschossen werden können um eine flugverbotszone überhaupt einhalten zu können.

    ich bin mit vielem von dir geschriebenen einverstanden. du solltest aber trotzdem immer bei der wahrheit bleiben (auch- und/oder – sogar – im besonderen dann wenn dir gewisse dinge nicht nach dem persönlichen kram passen)!

    wogegen sich die liga aussprach ist das eingreifen vom boden aus. und das ist irgendwie auch nur allzu verständlich angesichts der vergangen verbrechen die gerade von den sog. freiheits- und demokratie-einführern ausgegangen sind in der vergangenheit und weiterhin ausgehen! denn sitzen sie erst mal im lande selbst kriegt man sie fast kaum mehr los. von wegen also nur HILFE zur SELBSTHILFE zur befreiung aus einer bestehenden diktatur. meist hieß es immer nur den einen diktatorischen sauhaufen mit einem andern zu tauschen!!!!

  6. Liebe @knallerbse

    An wen auch immer Dein Aufruf gerichtet ist, Du schreibst:

    – es wurde eine flugverbotszone gefordert, aber nur der einsatz von jedweden bodeneinsatztruppen abgelehnt.
    das ist ein (nicht mal ganz) feiner, aber ganz entscheidender unterschied.

    Demgegenüber präzisierte @einparteibuch präventiv, wenn nicht sogar präemptiv bereits in der Überschrift, gemein hin als Titel bekannt:

    Arabische Liga unterstützt bezüglich Libyen Flugverbotszone ohne ausländische Militärintervention

    Insofern:

    – du solltest aber trotzdem immer bei der wahrheit bleiben (auch- und/oder – sogar – im besonderen dann wenn dir gewisse dinge nicht nach dem persönlichen kram passen)!

    Der Sache bis in die Grundfesten dienlich, wenn dir gewisse dinge nicht nach dem persönlichen kram passen. Wie Peter Sellers alias Hrundi V. Bakshi vielsagend meinte:

    Dai-dai

    Die Amis auf Kurs
    Grüsse
    kosh

    PS: Lora Happy-happy

    PS2: Wer’s glaubt wird selig!

  7. @knallerbse
    Nö. Von einer Unterscheidung zwischen Bodentruppen und Luftwaffe war bei der AL überhaupt nicht die Rede. Es hieß da ganz deutlich: Flugverbotszone ja, aber keine ausländische Militärintervention. Der Al Jazeera-Journalist hat den Widerspruch, dass eine Flugverbotszone, die mit Waffengewalt durchgesetzt wird, eben eine „ausländische Militärintervention“ ist, mitbekommen.

    Und darauf hat der Generalsekretär der AL gesagt, dass die Flugverbotszone ja auch mit anderen Mitteln alls mit Waffengewalt durchgesetzt werden könne, zum Beispiel „Jamming der Militärkommunikation“ oder was dem Sicherheitsrat sonst so einfällt. Anmerkung Parteibuch: denkbar wären beispielsweise auch diplomatische Sanktionen als Strafe, falls Libyen sich nicht an eine verhängte Flugverbotszone hält.

    Die Meldung „Arabische Liga will Flugverbotszone, aber keine Bodentruppen“ ist eine gezielte Falschmeldung der Medien. Geplat war wohl, mit der Falschmeldung den standhaften Widerstand Syriens gegen eine militärische Intervention einfach zu überspielen und so zu tun, als gäbe es diesen Widerstand nicht.

    Der Trick mit der Falschmeldung hat aber nicht funktioniert: gestern hat der Sicherheitsrat anstelle dessen, dass er mal eben schnell eine Flugverbotszone verhängt hat, unter anderem erklärt, er wolle zuvor von der arabischen Liga erstmal wissen, was sie denn da genau beschlossen hat.

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