Es ist mal wieder soweit

In einem staatlichen deutschen Medium wird mal wieder offen zum Angriffskrieg gegen einen anderen Staat aufgerufen. Der Deutschlandfunk sendete heute ein Interview mit Ex-Diplomat Jürgen Chrobog.

Nachfolgend wird für Liebhaber gedungener Kriegshetzerei ein Auszug daraus wiedergegeben:

Chrobog: … Ich halte eine Flugverbotszone für unausweichlich, wir können nicht hinnehmen, dass Gaddafi, der Gaddafi-Clan jetzt Flüge durchorganisiert, also Flüge hinschickt oder Flugzeuge hinschickt, die die eigene Bevölkerung bombardiert.

Engels: US-Verteidigungsminister Gates hat gestern allerdings deutlich gemacht, dass eine Flugverbotszone de facto doch auf einen Kriegseinsatz hinausläuft, denn dafür müsse man erst einmal die Flugabwehr Gaddafis bombardieren, um so eine Flugverbotszone überhaupt durchsetzen zu können. Kann man das riskieren?

Chrobog: Damit hat er recht. Das Risiko kann ich nicht beurteilen, das müssen die Amerikaner letzten Endes beurteilen, aber trotz allem: Es gibt kaum eine andere Möglichkeit, und ich glaube, wenn man die allgemeine Unterstützung in der Region hat, so etwas zu tun, sollte es auch getan werden. In der Tat muss die Flugabwehr ausgeschaltet werden, das ist aber für die Amerikaner relativ leicht zu bewerkstelligen, sie haben ja Kriegsschiffe vor Ort. Ich glaube, das sollte letzten Endes doch jetzt die Alternative sein, die ins Auge gefasst werden muss.

Engels: Bräuchte man dafür auch ein UNO-Mandat?

Chrobog: Ja, ich sagte ja, natürlich braucht man ein UNO-Mandat. Ein Beschluss des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 ist eigentlich die Rechtsgrundlage, die wir brauchen. Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man überlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der Menschen in Bengasi, der sich dort bildenden Übergangs … quasi Übergangsregierung ist alles schon eine sehr schwache Brücke, aber das könnte letzten Endes aus humanitären Gründen vielleicht auch als ausreichend angesehen werden, aber es ist ein schwieriger Pfad und eine Brücke, die man ungern geht, wie ich verstehe.

Engels: Die Arabische Liga, sagten Sie, müsste mit ins Boot. Müsste es auch die Gemeinschaft der NATO sein, die sich da beteiligt, möglicherweise auch deutsche Aufklärungsflugzeuge zum Beispiel?

Chrobog: Nein, ja, das wäre natürlich hilfreich, aber wenn wir einen Beschluss des Sicherheitsrates hätten zum Beispiel, dann müssten sich eben Länder finden, die dieses durchsetzen, dieses Flugverbot. Das wären die Amerikaner, die Briten und andere möglicherweise, es bedarf keines NATO-Beschlusses. Aber wenn wir den bekommen, würde das die Sache natürlich zusätzlich erleichtern, auch vor allen Dingen für Deutsche, sich in irgendeiner Form – ich kann jetzt nicht sagen, in welcher – zu beteiligen.

Zu der Begründung, die Jürgen Chrobog für die Notwendigkeit der Bombardierung Libyens – nach Mögllichkeit mit deutscher Unterstützung und explizit notfalls auch ohne UN-Sicherheitsratsmandat – anführte, stand gestern folgendes in der FAZ:

Gates sagte, dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lasse. Er habe das bisher nur Presseberichten entnommen.

1. Preisfrage: Auf welche Informationen stützt Jürgen Chrobog seine Forderung nach einem Angriffskrieg gegen Libyen?

2. Preisfrage: Wie ist die rechtliche Lage? (Hint)

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