Anti-Gaddafi-Kräfte in Libyen bauen Räte-Struktur auf

Karte zum Aufstand in Libyen
Karte zum Aufstand in Libyen (Stand 27.02.2011)
Rot: unter Kontrolle Aufständischer
Quelle: Wikipedia (CC-0)

Die Lage in Libyen scheint sich am Wochenende stabilisiert zu haben. Blutige Kämpfe zwischen Pro-Gaddafi-Kräften und Anti-Gaddafi-Kräften gab es nur noch sporadisch – beispielsweise in Misurata und Az Zawiyah, gewaltsame Änderungen des Herrschaftsgebietes der an den Auseinandersetzungen beteiligten Parteien praktisch gar nicht mehr und auch die Zahl der Opfer der Kämpfe ist zwar mit vermutlich rund 50 Toten immer noch viel zu hoch, aber immerhin gab es am Wochenende deutlich weniger Tote als in den ersten Tagen des Aufstandes.

Der Nebel der zu den Kämpfen in Libyen gehörenden Propaganda-Schlacht lichtet sich etwas und so wird nun auch besser sichtbar, was in den letzten Tagen in Libyen passiert ist. Gleichzeitig sind auch die Aufständischen klarer zu sehen. Welche politischen Ziele diejenigen haben, die im Osten von Libyen mit dem blutigen Aufstand die Macht übernommen haben, ist abgesehen von der Entmachtung Gaddafis und der Eroberung von Tripolis zwar immer noch nicht klar, aber dafür werden nun Organisationsstrukturen der gegenwärtigen Machthaber im Osten von Libyen erkennbar.

Nachdem der zurückgetretene Justizminister Mustafa Mohammed Abud Ajleil sich selbst am Samstag in der alten Königsstadt Al Baida zum Chef einer Gegenregierung ernannte und damit vermutlich darauf spekulierte, darauf folgend vom Ausland als legitimer Regierungschef anerkannt zu werden und Unterstützung aus dem Ausand zu bekommen, erklärte der Anwalt Hafiz Ghoga am Sonntag in einer Pressekonferenz in Bengasi, ein „Nationaler Libyscher Rat“ genanntes Gremium sei das entscheidende Gremium der Anti-Gaddafi-Kräfte und Mustafa Mohammed Abud Ajleil sei mitnichten befugt, sich im Namen der Anti-Gaddafi-Kräfte zum Chef einer Übergangsregierung auszurufen. Es sei im Gegenteil derzeit nicht angedacht, überhaupt eine Gegenregierung zu bilden, bevor Tripolis nicht „befreit“, also in der Hand von Aufständischen sei.

Er führte weiter aus, dass in allen von den Aufständischen beherrschten Städten Räte gebildet worden seien, die die Geschicke der jeweiligen Stadt lenken, und der Nationale Libysche Rat das Dachgremium ist, das die Stimme dieser lokalen Räte in Libyen repräsentiert. Der frühere Justizminister Mustafa Mohammed Abud Ajleil spreche für sich selbst, möglicherweise auch für den Rat von Al Baida, aber ganz sicher nicht für Libyen. Gleichzeitig bat er das Ausland, sich nicht in die internen Angelegenheiten Libyens einzumischen und erklärte, Libyer würden Libyen selbst befreien.

Wie der National berichtet, tagt der nationale libysche Rat in der Zentrale der Protestierenden, dem Gerichtsgebäude in Bengasi, und parallel dazu wurde dort auch noch ein Militärrat eingerichtet. Diese Struktur, die die Aufständischen dem Widerstand gegeben haben, folgt interessanterweise ziemlich genau dem von Gaddafi offiziell propagierten Modell einer vom Volk getragenen Räterepublik und ist sozialistischen Rätestrukturen also recht ähnlich.

Der Ex-Justizminister und selbst ernannte „Chef der Übergangsregierung“ scheint die durch Zustimmung der Bevölkerung erzielte Legitimation des nationalen libyschen Rates nicht zu bezweifeln und hat dem Sprecher des Rates nicht widersprochen. Interessant ist die Reaktion der westlichen Presse darauf. Der schottische Scotsman berichtete noch am heutigen Montag morgen, Mustafa Mohammed Abud Ajleil sei von den Aufständischen als Regierungchef einer Übergangsregierung ausgewählt worden. Das habe ein Herr Fathi Baja gesagt. Fathi Baja ist ein Oppositioneller, dessen Söhne in Kanada leben und den das CIA-nahe US-Magazin Time gerade einer führenden Figur der Opposition hochgeschrieben hat. Die Information, dass der Nationale Libysche Rat durch seinen Sprecher gestern erklärt hat, Mustafa Mohammed Abud Ajleil sei mitnichten zum Chef einer Übergangsregierung ausgewählt worden, verschweigt der Scotsman. Auch zahlreiche andere westliche Medien tun so, als sei Mustafa Mohammed Abud Ajleil von den Aufständischen in Bengasi zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden.

Was hier pasiert, ist, dass die westliche Propaganda-Maschine versucht, den Aufständischen eine bestimmte Führungsperson aufzuzwingen. Am deutlichsten sieht man bei VoA, wo die USA stehen. Der staatliche US-Propagandasender VoA berichtete gestern zwar von der Pressekonferenz, verschwieg dabei jedoch eisern, dass der nationale libysche Rat die Ernennung des „Chefs der Übergangsregierung“ für illegitim erklärt hat und tat weiterhin so, als sei Mustafa Mohammed Abud Ajleil legitimer Chef einer Übergangsregierung der Aufständischen.

Die Entwicklung einer Rätestruktur anstelle einer von sich selbst mit Unterstützung der westlichen Presse ernannte Führung scheint den USA, denen damit wohl die Felle ihrer von Washington aus beflügelten monarchistischen Konterrevolution in Libyen davonzuschwimmen drohen, nicht zu schmecken.

9 Gedanken zu “Anti-Gaddafi-Kräfte in Libyen bauen Räte-Struktur auf

  1. Das wollte ich dir schon länger mal sagen:
    Vielen dank für deine Artikel, für deine Art über den Tellerrand der Manipulationen locker hinauszuhüpfen. Dazu gehört auch, dass du auf den seltsamen Schulterschluss von Presstv mit Positionen der NATO hingewiesen hast.

    Mein Weltbild bekommt durch deine Artikel jedenfalls differenzierende Verstärkung. Ich weiß nicht, wieviel Druck du aushalten musst; ich hoffe, du hast gute Lebensbedingungen.

  2. du bist einer der weniger „Sender“, die sich Mühe geben, hinter die westlich Propaganda zu blicken.
    Lese deine blog gern – er sollte weiter verbreitet werden

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