Proteste in Libyen nun auch in Tripolis

Nachdem in Libyen zunächst wesentliche Proteste vor allem aus dem Osten des Landes berichtet wurden, hat es in der letzten Nacht auch Proteste in der im Westen des Landes gelegenen Hauptstadt Tripolis gegeben. Es wurde weiter scharf auf Protestierende geschossen und weitere Menschen starben.

Der gesellschaftliche Rückhalt von Gaddafi bröckelt offenbar auch in den Kreisen der libyschen Gesellschaft, die eher an der Seite Gaddafis zu vermuten waren. Zwar hat Muammar Gaddafis Sohn Seif al-Islam Gaddafi gestern Abend in freier Rede im Fernsehen erklärt, Gaddafi sei zu allen gewünschten Reformen bereit und gleichzeitig angekündigt, sie würden bis zur letzten Patrone kämpfen.

Doch wie viele Gefolgsleute Gaddafi noch hat, ist inzwischen fraglich. So hat Akram Al-Warfalli, eine führende Persönlichkeit des mächtigen Warfalla-Stammes öffentlich erklärt, Muammar Gaddafi möge bitte Libyen verlassen, der Warfalla-Stamm betrachte ihn nicht mehr als Bruder. Währendessen haben mindestens drei hochrangige libysche Diplomaten ihren Job aus Protest gegen Gaddafi aufgegeben: ein libyscher Diplomat in China, der libysche Botschafter in Indien sowie der Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga. Auch das weist daraufhin, dass Gaddafis Regime auf der Kippe steht.

Die Protestierenden wollen, dass Gaddafi von der Macht verschwindet. Was aber passiert, falls Gaddafi tatsächlich die Macht abgeben sollte, sei es freiwillig oder erzwungen, liegt ziemlich im Dunkeln. Es ist bislang ziemlich unklar, wie der Staat Libyen aussehen soll, denn die Protestierenden wollen, und genauso unklar, wer nach dem Willen der Protestierenden an der Spitze dieses Staates Libyen stehen soll.

Welche Kräfte werden die geschicke Libyens dann bestimmen? Der libysche Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft? Die mutmaßlich von der CIA trainierte zum größten Teil in den USA ansässige NFSL? Die Monarchisten der Libyan Constitutional Union, deren König Libyen vor Jahrzehnten in eine zentralistische Diktatur verwandelt hat? Stämme wie die Warfalla oder die Zuwayya? Ethnische Gruppen wie die Tuareg? Oder gar ein islamisches Emirat von Barqa?

Es ist nicht leicht, sich überhaupt vorzustellen, wie ein Regierungs- und Staatssystem in Libyen aussehen kann, das von all diesen Gruppen getragen wird – oder in der eine Gruppe oder eine Koalition von Gruppen zumindest so stark ist, dass sie die Macht übernehmen kann und alle anderen Gruppen dazu zwingen kann, das System anzunehmen. Derzeit sind sich die verschiedenen Oppositionsgruppen nur in einem wirklich einig: Gaddafi soll verschwinden.

Im schimmsten Fall könnte so das Szenario eintreten, das Seif al-Islam Gaddafi in seiner Ansprache an die Wand gemalt hat. Beaffnete Gruppen im Osten des Landes streiten sich mit bewafffneten Gruppen aus dem Westen des Landes um die Ölvorräte, die in der Mitte des Landes liegen. Sollten die Stämme um das Öl in eine bewaffnete Auseinandersetzung eintreten, könnte Libyen in Jahrzehnten Bürgerkrieg versinken, genau wie das in Somalia vor 20 Jahren nach dem Sturz des dortigen Diktators Siad Barre geschehen ist. Anders als in Tunesien, wo die Opposition sich einig war, das gegebene politische System grundsätzlich zu begrüßen, nur eben ohne den kleptokratische Ben-Ali-Familie, und anders als in Ägypten, wo die Opposition sich einig war, dass das Saatssystem eine Demokratie westlichen Musters sein sollte, und die Opposition von Beginn an zahreiche Führungspersönlichkeiten wie Aiman Nur und Mohammed ElBarradei hatte, ist in Libyen überhaupt nichts klar.

Weder ein gewünschtes Staatssystem, noch Oppositionsführer, noch ein gemeinsames Programm sind bei der Opposition zu erkennen. Dafür gibt es jedoch bewaffnete Stämme und große ideologische und regionale Unterschiede. Die Voraussetzungen sind ähnlich denen, wie die Voraussetzungen in Somalia auf dem Weg in den Bürgerkrieg waren. Im Prinzip ist eine föderative basisdemokratische Ordnung, wie sie in Libyen auf Betreiben Gaddafis eingeführt wurde und derzeit zumindest theoretisch herrscht, politisch vielleicht keine ganz schlechte Idee für Libyen.

Natürlich darf so etwas dann nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss gelebt werden. Und dazu gehört selbstverständlich auch, dass das Volk bestimmen darf, wer Revolutionsführer sein soll. Natürlich besteht in Libyen großer Verbesserungsbedarf bezüglich Menschenrechten. Aber immerhin werden Fortschritte gemacht. Die Protestierenden in Libyen tun Recht, diese Rechte einzufordern.

Wenn Sie das System Gaddafi beseitigen wollen, so müssen die Protestierenden aber auch erklären, wie das Nachfolgesystem aussehen soll. Eine Demokratie westlichen Maßstabs? Prima, wenn die Menschen das wollen. Eine islamische Rätedemokratie? Auch prima, wenn die Menschen das wollen. Was aber unbedingt vermieden werden muss, ist, dass es über solche Fragen zu einer bewaffneten kriegerischen Auseinandersetzung kommt. Seif al-Islam Gaddafi hat praktisch beliebige Reformen angeboten: eine Verfassung nach Wunsch, das Ende übler Bestrafungen, Pressefreiheit, Menschenrechte, eine neue Flagge, eine neue Hymne, was auch immer, nur die Einheit des Landes in Frieden soll gewährt bleiben.

Meint Gaddafi das ernst, so gibt es da nun eine Menge Verhandlungsspielraum. Dazu ist es aber notwendig, dass die Opposition nun sagt, was sie will. Es wäre wünschenswert, dass die Zukunft Libyens ausverhandelt und nicht ausgeschossen wird. Wenn das Land in Flammen aufgeht, hilft das niemandem weiter. Ein zweites Somalia braucht niemand in der Welt, und auch den Menschen in Libyen sollte das niemand wünschen.

2 Gedanken zu “Proteste in Libyen nun auch in Tripolis

  1. Warum so pessimistisch? Ich kann aus Erfahrung berichten, wenn Menschen plötzlich keine lenkenden Autoritäten mehr vor sich haben, so entwickelt sich sehr schnell eine Eigenorganisation. Die Menschen entdecken, bei sich Talente, von denen sie bis dato nicht einmal was ahnten. Ein bespiel, Streik der von den „offiziellen“ Gewerkschaften nicht goutiert wird. Da entsteht dann z.B. innerhalb kürzester Zeit eine Musikgruppe, werden blitzschnell aktuelle Texte geschrieben und jeder macht eine hervorragende Arbeit, und das wichtigste: Allen macht es unheimlich Freude. Keiner von diesen hätte sich ein paar Tage früher, so etwas Vorstellen können. Das betrifft auch die allgemeine Organisierung, Entwerfen von Plakaten und Flugblättern und das ersinnen von Intelligenten formen, das Anliegen der Allgemeinheit zu vermitteln. Wenn so viel Intelligente, Kreative und warmherzige Menschen, ohne „ Anführer“ zusammenwirken, da kann nur was großartiges entstehen. Voraussetzung ist natürlich das der Hegemon seine dreckigen und bluttriefenden Finger da raus lässt.

  2. Dein Beitrag ist ein besonnene Stimme im allgemeinen Modegebrabbel von den arabischen Revolutionen. Dein Vergleich mit Somalia könnte treffend sein. Der Gaddafi-Sohn verweist auf Ähnliches, z.B. Jugoslawien. Vermutlich geht es um den Bestand des lybischen Staates. Ein Auseinanderfallen wäre ein ähnliches Desaster wie das somalische.

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