Zum Aufstand im Osten von Libyen

Zuverlässige Nachrichten zur Situation im ölreichen Libyen zu bekommen, ist derzeit schwierig. Eines dürfte jedoch klar sein: in den letzten beiden Tagen sind beim #Feb17-Aufstand von Gegnern des Gaddafi-Regimes zahlreiche Menschen in Libyen ums Leben gekommen.

Westliche Medien und NGOs sind als Quelle der Nachrichten über Libyen allerdings mit größter Vorsicht zu genießen, da die USA ein massives Interesse daran haben, den ihre Interessen seit langem störenden anti-imperialistischen Diktator Muammar al-Gaddafi loszuwerden und dementsprechend mit gezielten Propaganda-Lügen gerechnet werden muss. Auch die Meldungen auf Twitter und in anderen sozialen Medien sind zum Teil sehr widersprüchlich. So wurde beispielsweise einerseits von zahlreichen Medienaktivisten verbreitet, das Internet seien in Libyen abgeschaltet worden, andererseits jedoch als bestätigt getweetet, dass das Internet in der Hauptstadt Tripoli normal funktioniere.

Ähnliches gilt auch für Bilder und Videos in sozialen Netzwerken. Es gibt zwar einige Videos von Gewaltaten, die angeblich in den letzten beiden Tagen in Libyen aufgenommen worden sein sollen, doch ist bei vielen Videos weder das Datum noch der genaue Ort so ohne weiteres ersichtlich. Auf mindestens ein angeblich neues Videos aus Libyen, das tatsächlich jedoch schon einige Jahre alt war, ist nach Angaben von Twitter-Aktivisten sogar der Fernsehsender Al Jazeera hereingefallen.

Diktator Gaddafi versucht allerdings auch gar nicht, den gewalttätigen Charakter seines Revolutionsregimes zu verstecken. Als die Proteste für den 17. Februar angekündigt wurden, blies Gaddafi zum Krieg gegen die Aktivisten, die er als Handlanger Israels und der USA ansieht. Dass im Krieg scharf geschossen wird, ist für Colonel Gaddafi selbstverständlich. Und seine Rhetorik lässt keine Zweifel daran, dass er den Krieg gegen die „Konterrevolutionäre“ genauso leidenschaftlich und brutal führen wird wie seinerzeit den sogenannten Toyota-Krieg. Trotzdem ist es schwer zu sagen, wie schwer die Proteste in den einzelnen Städten sind und wie viele Protestierende und Sicherheitskräfte bei dem Aufstand in Libyen in den letzten Tagen wirklich gestorben sind.

Hier ist ein Video einer Nachrichtensendung, die das Geschehen in Libyen der unsicheren Nachrichtenlage entsprechend vorsichtig beurteilt:
 


 
Der Schwerpunkt des Aufstandes liegt den Nachrichten zufolge im Osten von Libyen. Während Gaddafi sich in der Hauptstadt Tripoli von Anhängern feiern lässt, haben seine Gegner offenbar die ostlibysche Stadt al-Baida unter ihre Kontrolle gebracht. In der ebenfalls im Osten Libyens gelegenen Großstadt Bengasi haben Gaddafis Gegner inzwischen offenbar soviel Kontrolle, dass sie einen Radiosender erobern konnten.

Die westliche Presse frohlockt bereits über das nahe Ende der Herrschaft von Gaddafi und der libysche Exil-Oppositionelle Idris Boufayed erklärte in der Schweiz, das Regime von Gaddafi werde bald fallen. Der Genfer Soziologe Jens Ziegler ist da jedoch skeptisch. Er verweist darauf, dass Gaddafi mit seinem brutalen und ihm ergebenen Repressionsapparat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche gewaltsame Aufstände und Entmachtungsversuche überstanden hat, und dem Aufstand in Libyen im Verglecih zu den Aufständen in den Nachbarländern auch die Wut durch Hunger weitgehend fehlt, da Diktator Gaddafi in jüngster Zeit einen steigenden Anteil der Öleinnahmen Libyens dazu verwende, um Nahrungsmittel für die Bevölkerung zu subventionieren.

Kampflos wird sich Gaddafi vermutlich nicht ergeben. Er plant mit seinen Kräften gerade die militärische Rückeroberung der verlorenen Stadt al-Baida. Sollte das nicht gelingen, könnte es in Libyen zu einem länger dauernden Bürgerkrieg zwischen Gaddafi-treuen Kräften im Westen und Anti-Gadafi-Kräften im Osten des Landes kommen. Gaddafi verfügt über zahlreiche loyale Militärs und er wird diesen Bürgerkrieg, wenn nötig, sicherlich führen, denn in einer militärischen Auseinandersetzung erscheinen die Chancen der vom Westen unterstützten aufständischen Demokratiebewegung in Libyen vergleichsweise gering zu sein.

Was in Libyen zu sehen ist, scheint nicht die Vorstufe eines Demokratisierungsprozesses zu sein, sondern Vorstufe zu einem Bürgerkrieg. Dem Westen käme ein Bürgerkrieg in Libyen sicher nicht ganz ungelegen, denn so wird Libyen geschwächt und die anti-imperialistische Haltung Libyens kommt in der internationaen Politik dann weniger zum Tragen. Es ist deshalb abzusehen, dass der Westen versuchen wird, die Proteste in Libyen weiter medial anzuheizen. Die Opfer der Gewalt haben den Westen bei solchen Kalkülen noch nie interessiert. Auch wenn die Gewalt des Gaddafi-Regimes natürlich völlig inakzeptabel ist, so ist deshalb trotzdem Vorsicht geboten bei westlichen Medienberichten über den Aufstand in Libyen.

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