Die ägyptische Opposition hat sich formiert

Wenn es auch noch leichte Unschärfen im Detail gibt, so hat das politische Lagebild in Kairo inzwischen trotz der Informationsblockade des ägyptischen Regimes deutlich erkennbare Konturen angenommen.

In zahlreichen Städten Ägyptens hat es in den letzten Tagen schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestierenden gegeben, bei denen insgesamt weit mehr als 100 Menschen, möglicherweise einige Hundert, ums Leben gekommen sind. Vorgestern war uniformierte Polizei praktisch in ganz Ägypten völlig verschwunden. Plünderer und Brandstifter, von denen einige als Angehörige der Polizei in Zivil entlarvt worden sein sollen, haben Ägypten unsicher gemacht. Einwohner haben in ihren Nachbarschaften mit Knüppeln bewaffnete Straßenposten aufgestellt, um Plünderer abzuschrecken. An Durchgangsstraßen und in unbewohnten Industriegegenden hat das Militär Stellung bezogen. Seit gestern Abend soll die Polizei an einigen Stellen wieder aufgetaucht sein, um die Checkpoints von den Selbsthilfegruppen zu übernehmen.

Der zentrale Platz des Aufstandes in Kairo ist der riesige Platz der Befreiung, von dem Al Jazeera in den letzten Tagen praktisch ununterbrochen Live Bilder sendete. Dort versammeln sich Tag und Nacht Tausende bis Zigtausende von Protestierenden, einschließlich der wichtigsten Führer der Opposition. Das Regime von Diktator Husni Mubarak hat zwar eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, war jedoch trotz des riesigen Sicherheitsapparates des Innenministeriums offenbar nicht in der Lage, seine Counter-Insurgency-Strategie umzusetzen und die Dauer-Demonstration mitten im Zentrum von Kairo zu zerschlagen.

Der Grund dafür, dass das Innenministerium den Platz auch in den sehr frühen Morgenstunden, wenn selbst die größte Menschenmenge naturgemäß vor Müdigkeit stark zusammenschrumpft, nicht räumen kann, ist weithin sichtbar. Auf dem Platz der Befreiung stehen reihenweise schwere Panzerfahrzeuge der ägyptischen Armee, die die Protestierenden vor den Kräften des Innenministeriums beschützen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müsssen sie nicht schießen, sondern es reicht, wenn die Panzerfahrzeuge sich im Konfliktfall zwischen Demonstranten und Polizei positionieren, so wie das vorgestern am frühen Morgen geschehen ist. Wenngleich die Armee es den Bürgern in Kairo so ermöglicht, ihr Recht wahrzunehmen, sich friedlich zu versammeln, so macht die Armee andererseits jedoch keine Anstalten, Regime-Gegner dabei zu unterstützen, das nahegelgene verhasste Innenministerium oder den ebenfalls nicht weitab gelegenen staatlichen Fernsehsender zu stürmen. Deswegen konnten solche Versuche von Protestierenden von den Kräften des Innenministeriums blutig verhindert werden. Das Regime von Mubarak kann sich so einstweilen an der Macht halten.

Dass die Armee die Protestierenden auf dem Platz der Befreiung mit Panzern vor den Kräften des Innenministeriums beschützt, bedeutet keineswegs, dass die ganze ägytische Armee auf Seiten der Demonstranten steht oder dass die Armee sich nicht irgendwann doch gegen die Protestierenden wenden wird. Am gestrigen Sonntag sind beispielsweise mehrfach Kampfjets und Armeehubschrauber bedrohlich tief über den Platz geflogen, so dass zu vermuten ist, dass zumindest die Luftwaffe auf Seiten der Diktatur steht. Es sieht also so aus, dass ein Riss durch die Armee geht, und ein Teil der Armee derzeit die Opposition unterstützt und ein anderer Teil der Armee das Militärregime von Diktator Mubarak unterstützt. Über wieviel Einfluss da jeweils welche Kräfte in der Armee verfügen, ist öffentlich nicht bekannt.

Einer Meldung der Muslimbruderschaft zufolge soll der gerade aus den USA heimgekehrte Chef des Generalstabes, General Sami Anan, zu den Kräften gehören, die die Revolte gegen Diktator Mubarak innerhalb der Armee unterstützen. Medien berichteten außerdem, dass der am Freitag von Mubarak mitsamt der ganzen Regierung geschasste Verteidigungsminister, Mohamed Hussein Tantawi, sich unter die Protestierenden auf dem Platz der Befreiung gemischt habe. Auf der Seite der Diktatur scheinen innerhalb der Armee insbesondere der von der Israel-Lobby explizit unterstützte Geheimdienstchef Generalleutnant Omar Suleiman, den Diktator Mubarak am Samstag zum Vizepräsidenten ernannt hat, sowie sein bisheriger Luftfahrtminister, Marschall der Luftwaffe Ahmed Shafik, zu stehen.

Sollten die Panzer auf dem Platz der Befreiung weiter das Recht der Protestierenden auf Versammlungsfreiheit beschützen, so können die Kräfte des Diktators Mubarak die Versammlung nur zerschlagen, wenn sie mitten in Kairo eine Panzerschlacht beginnen oder die Panzer und die Menschenmenge dort mit Luft-Boden-Waffen der Luftwaffe bekämpfen. Sollten Mubarak und seine Gefolgsleute diese Option in Erwägung ziehen, so muss er sich allerdings darauf gefasst machen, zukünftig als Schlächter von Kairo international gewaltigem Druck ausgesetzt zu sein. Auch die USA könnten das kaum billigen, denn US-Präsident Barack Obama forderte die ägyptische Diktatur am Freitag zum Entsetzen des israelischen Regimes unmissverständlich dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren. US-Außenministerin Hillary Cinton bekräftigte das am Sonntag noch einmal.

Um den Konflikt zwischen dem Regime von Mubarak und den Protestierenden zu lösen, wird also verhandelt werden müssen. Diktator Mubarak demonstriert derweil Handlungsunfähigkeit. Er hatte am Freitag in einer Fernsehansprache erklärt, er habe seine Regierung rausgeworfen, und er werde am Samstag eine neue Regierung ernennen. Am Samstag hat er jedoch keine neue Regierung, sondern nur seinen Geheimdienstchef Omar Suleyman zum Vizepräsidenten ernannt und seinen bisherigen Luftfahrtminister Ahmed Shafik mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Und am gestrigen Sonntag berichteten Medien davon, sowohl Mubarak als auch US-Kriegsminister Robert Gates hätten Gespräche mit Verteidigungsminister Mohamed Tantawi geführt. Davon, dass er als Bestandteil der Regierung entlassen wurde, wie von Mubarak noch am Freitag behauptet, war dabei nichts mehr zu vernehmen. Auch die Medienzensur der Diktatur greift nicht ganz. Nachdem das Internet in Ägypten bereits vor drei Tagen abgeschaltet wurde, wurde gestern auch dem Fernsehsender Al Jazeera die Lizenz entzogen und sein Büro in Kairo geschlossen, doch Al Jazeera hält sich im Gegensatz zum Internetprovider Vodafone nicht an das Verbot des Regimes und sendet mobil weiter.

Die Lage der Opposition ist weit weniger verzweifelt. Maßgebliche Kräfte der Opposition hatten bereits einen Tag vor den Protesten ein informelles Parallelparlament geschaffen. Am Sonntag hat die Opposition so leicht eine breite Koalition schaffen können. Sie hat dabei ein von westlichen Medien bisher kaum beachtetes, aus zehn Oppositionellen bestehendes Verhandlungskommittee gebildet, dessen Mitglieder Ayman Nour am Sonntag über den Fernsehsender Al Jazeera der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat. Kopf des Kommittees ist der frühere Chef der internationallen Atomenergiebehörde Mohammed ElBaradei. Des weiteren gehören dem Blog Weekite zufolge zu dem Kommittee Mohamed al-Baltagi von der Muslim Brotherhood, Ayman Nour von der El Ghad Party, Osama El Ghazaly Harb von der DFP, George Ishak und Abdel Gileel Mostafa vom NAC, Hamden Sabahi von Karama und Abou El Ezz El Haariri, der die Linke repräsentiert.

Mit der Formation dieses Kommittees hat die Opposition dafür gesorgt, die Macht oder zumindest einen gewissen Anteil daran auch tatsächlich übernehmen zu können, wenn das Regime Mubarak zusammenbricht. Die zentrale Forderung der Opposition ist die gleiche Forderung wie die der Protestierenden der letzten Tage, nämlich, dass Mubaraks Regime die Macht abgibt. Des weiteren verlangt die Opposition, dass Mubaraks Marionettenparlament aufgelöst wird und dann Neuwahlen stattfinden, die internationalen demokratischen Standards entsprechen.

Zur Durchsetzung dieser Forderungen hat Ayman Nour bei Al Jazeera angekündigt, nicht mit Mubarak, sondern mit dem Militär verhandeln zu wollen. Die Forderung, nicht mit Mubarak verhandeln zu wollen, begründete Ayman Nour damit, dass das Ziel der Verhandlungen schließlich darin bestehe, Mubarak von der Macht zu entfernen. Während Mubarak sich bisher unfähig zeigt, eine neue Regierung zu benennen, hat die Opposition sich mit dem Verhandlungskommittee eine klare Struktur gegeben, und mit dem Schattenparlament eine Institution geschaffen, die sicherstellt, dass ihre Entscheidungen innerhalb der Opposition gut abgestimmt sind.

Das Kräftemessen kann gleichwohl noch eine ganze Weile andauern. Für die Opposition geht bei dem Verhandllungsprozess darum, Kräfte des Diktators Mubarak Stück für Stück auf ihre Seite zu ziehen, ohne ihre Forderung nach Demokratie aus den Augen zu verlieren. Ein wichtiges Argument dabei dürfte sein, wieviel internationale Unterstützung die Opposition erhält. Ein Vertreter der Muslim Brotherhood sagte zu der gegenwärtigen Situation gestern bei Al Jazeera, es sei nun wichtig, Geduld zu haben.

Videos von der Situation gestern in Kairo finden sich trotz Internetblockade bei Youtube zum Beispiel im Kanal von Wael Abbas.

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