„Change“ in Tunesien, Ägypten, Jemen…

In seiner Rede in Kairo Anfang Juni 2009 hat Barack Obama der islamischen Welt eine neue Ära der Gerechtigkeit und Menschenwürde versprochen. Von Israel forderte Obama das Ende des illegalen israelischen Kolonialisationsprozesses in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem, um zur Beendigung des Nahost-Konflikts eine Zwei-Staaten-Lösung durchsetzen zu können.

Danach ist die Welt Zeuge der Naivität und Unfähigkeit der US-Regierung geworden, die Versprochene neue Ära zu liefern. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Kolonialisation kaum vermindert fortgesetzt, jede Chance zur Lösung des Nahostkonflliktes sabotiert, den US-Kongress gegen Obama mobilisiert und obendrein Obama regelrecht gedemütigt, indem er in Washington bei der AIPAC großspurig erklärte, ganz Jerusalem – also auch das internationalem Recht zufolge illegal besetzte Ostjerusalem – sei die Hauptstadt Israels.

Obama stand in der ganzen Welt als jemand da, der wohlklingende Worte in die Luft bläst, denen keine Taten folgen. Kurz nach der Rede von Kairo hat Israel sogar mit Unterstützung maßgeblicher Kreise der USA ausgerechnet im Iran, einem der wenigen demokratischen Länder der Region und zwischen Irak und Afghanistan liegend geradezu ein Hort von Stabilität, Freiheit und Menschenrechten, einen weichen Regime Change versucht und Teile von Obamas Adminstration haben diese israelisch-britischen Aktivitäten unterstützt. Der Krieg gegen den Irak ging derweil weiter und der Krieg gegen Afghanistan wurde sogar noch intensiviert.

Für die pro-israelischen arabischen Diktatoren im nahen Osten war, wie inzwischen durch die Palestine Papers öffentlich wurde, die Botschaft klar: nicht Obama hat die Hosen in Washington an, sondern Netanjahu. Also haben diese Diktatoren nichts auf die wohlklingenden Worte von Obama gegeben, sondern weiter darauf geachtet, vor allem einen gute Beziehung zu Israel zu haben. Was die Demokratisierung nach Innen und die Öffnung zur Demokratie angeht, haben sich die Diktatoren in der Hoffnung eingemauert, dass Obama die für die Beziehung zum auf der arabischen Straße ungeliebten Apartheidsregime von Israel so schädliche Idee der Demokratie in arabischen Ländern entweder aufgeben wird oder er schon 2012 wieder abgewählt werden wird.

Jetzt lässt Barack Obama offenbar seinen freundlichen Worten endlich einmal Taten folgen. Die Vertreibung des Diktators Ben Ali aus Tunesien war ein Warnschuss. Während die Öffentlichkeit kaum registriert hat, dass die USA hinter den Kulissen den tunesischen Revolutionären wertvolle Hilfestellungen gegeben hat, kann das den benachbarten arabischen Diktatoren kaum entgangen sein. Obama hat danach die arabischen Herrscher nochmals dazu aufgerufen, zügig Reformen einzuleiten und ihre Länder ernsthaft zu demokratisieren. Wieder haben die arabischen Herrscher keine Anstalten gemacht, sich zu bewegen. Freundliche Worte der USA haben bei diesen pro-amerikanischen Diktatoren nichts erreicht.

Während das israelische Regime ängstlich auf die Proteste in Ägypten blickt und hofft, ass Diktator Mubarak an der Macht bleibt, stellt die US-Regierung sich offen und öffentlich hinter die Revolten in Ägypten und im Jemen. Die Unterstützung der Revolten durch die USA bedeutet noch lange nicht, dass sie wirklich erfolgreich sein werden, es erhöht allerdings die Chance auf Erfolg enorm. US-Thinktanks liefern den Revoltierenden Logistik und Strategie und US-nahe Medien sorgen dafür, dass die Revolten überall bekannt sind und dementsprechend zulauf haben.

So wie es aussieht, liefert Obama nun „Change“ im nahen Osten. Sollten die Revolten in Ägypten und Jemen gelingen, wird es sich jeder Diktator dort zukünftig sicherlich zweimal überlegen, Obama seine Bitten auszuschlagen, für Demokratisierung zu sorgen und ihm in seiner Auseinandersetzung mit dem zionistischen Regime zu helfen. Für die betroffenen Bevölkerungen ist es ein Segen.

Bereits jetzt werden die Karten sowohl in der Weltpolitik als auch im Nahostkonflikt durch die Revolten neu gemischt. Technisch gesehen, befinden sich die USA mit der Unterstützung der Revolte in Äygpten nun in einer Front mit der Muslimbruderschaft und dem Iran gegen eine Front aus Israel und Mubarak. Eine ähnliche Konstellation entsteht gerade im Jemen. Sollten andere pro-amerikanische Diktatoren dann immer noch unfähig oder unwillig sein, ihr Land zu reformieren, dann sind weitere Revolten in pro-amerikanischen Diktaturen zu erwarten. Kandidaten dafür sind zum Beispiel Jordanien, Algerien, Marokko und Saudi-Arabien.

Und sollten die Revolten gelingen, dann werden sich Netanjahu und seine rechtsextremen Freunde in einer Situation wiederfinden, wo die ganze Nachbarschaft nahezu geschlossen gegen den Apartheidstaat Israel steht. Hinzu kommt zunehmender Druck durch die Boykottbewegungen in den USA und Europa, was in Summe dazu über kurz oder lang dazu führt, dass auch das israelische Regime kollabiert, wenn es sich nicht reformiert.

Sollte es soweit kommen, dann darf man auf eine Frage sicher schon jetzt neugierig sein: wohin wird Benjamin Netanjahu versuchen zu fliehen, um sich vor der Übernahme von Verantwortung für seine Verbrechen zu drücken? Vielleicht wird ja dann auch Netanjahu wie Ben Ali versuchen, in Saudi Arabien um Unterschlupf zu bitten…

(Dieser Artikel erschien zuerst im Blog Mein Parteibuch und wurde hier gespiegelt, da Mein Parteibuch wegen anhaltender DDoS-Angriffe nach wie vor zum Teil nur schwer erreichbar ist.)

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Ein Gedanke zu “„Change“ in Tunesien, Ägypten, Jemen…

  1. Oberzionist Ulrich Sahm macht in diesem Zusammenhang schon mal Stimmung gegen Muslime in Europa.

    „Diese geballte Entwicklung vor der Haustür Europas ist noch nicht abeschlossen. Für Europa sind das keine politischen Prozesse in der Dritten Welt, jenseits der mit Mauern und Zäunen gegen Wirtschaftsmigranten abgeschotteten EU. Die türksichen Kopftuchträgerinnen bestimmen längst nicht nur in Istanbul und Ankara das Straßenbild, sondern auch in Berlin und im Ruhrgebiet. In Frankreich haben Millionen Migranten aus dem Maghreb schon das Potential, nicht nur Vororte von Paris in Flammen aufgehen zu lassen sondern als Wählermasse den Kurs der Republik mitzubestimmen. Im ach so toleranten Holland empfehlen Rabbiner den Juden, das Land zu verlassen, weil es wegen der vielen Araber und Moslems für sie zu gefährlich geworden sei.
    Im Unterschied zur jüdischen und anderen Minderheiten im Europa der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, als Hitler gar glaubte, die vermeintliche Überfremdung Deutschlands durch einen Massenmord zu bekämpfen, haben Moslems in Europa längst einen Machtblock geschaffen. Hinter ihnen stehen Nationen und Organisationen, die mit Geld, Einfluss, Terror und religiöser Gehirnwäsche, etwa durch die Entsendung von Imamen, davon träumen, Weltmacht zu werden und den dekadenten West zu Fall zu bringen. Der einflussreiche Prediger Scheich Qardawi hat schon vor Jahren gesagt, dass die Zeit gekommen sei, nach Konstantinopel nun auch Rom (also Weteuropa) zu erobern. Osama bin Laden ist mit El Qaeda nicht erst seit dem 11. September bemüht, den Westen aus den Angeln zu haben. “

    http://www.hagalil.com/archiv/2011/01/26/unruhen/

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