Tunesien am Tag 1 nach dem Sturz von Ben Ali

Der tunesische Diktator Ben Ali ist am gestrigen Freitag nach Saudi Arabien geflüchtet. Eine zentrale Forderung der Demonstranten in Tunesien ist damit erfüllt. Doch auch am heutigen Samstag überschlagen sich die Ereignisse in Tunesien. Mein Parteibuch veröffentlicht deshalb hier an dieser Stelle auch heute wieder einen Beitrag, der fortlaufend mit neuen Meldungen zur Revolte in Tunesien ergänzt wird.

Freitag zu Samstag Nacht: In der Nacht ist es in Tunis zu Plünderungen gekommen. Auch Polizisten in Uniform beteiligten sich an den Plünderungen. Der Bahnhof von Tunis ist abgebrannt. Es wurde geschossen.

Samstag, 15.01.2011: In Tunesien gilt weiterhin der von Ben Ali ausgerufene Ausnahmezustand. Auf Versammlungen von rei oder mehr Personen kann ohne Vorwarnung scharf geschossen werden.

10:30h: Das tunesische Verfassungsgericht hat Ben Ali für abgesetzt erklärt und, wie es die Verfassung vorsieht, Parlamentssprecher Foued Mebazaa zum Übergangspräsident ernannt. Dieser muss nun innerhalb von 60 Tagen die Bevölkerung einen neuen Präsidenten wählen lassen.

11:00h: Der tunesische Luftraum ist wieder geöffnet.

12:30h: Das Gefängnis in Monastir brennt. Es hat mindestens 42 Tote gegeben. Zahlreiche Gefangene sind geflüchtet.

12:30h: Das deutsche Auswärtige Amt hält die Lage in Tunesien weiterhin für gefährlich und deutsche Reiseveranstalter bekräftigen ihre Absicht, deutsche Touristen noch am Wochenende aus Tunesien auszufliegen.

12:40h: Die Gewerkschaft UGTT in Nabeul erklärt, Polizisten, die zivile Fahrzeuge benutzen, seien für das gegenwärtige Chaos in Tunesien verantwortlich.

14:15h: BBC meldet, dass Frankreich „verdächtige Bewegungen“ von tunesischem Vermögen stoppt

14:45h: Al Arabiya meldet, dass Mietwagen in Tunis verboten wurden, weil zahlreiche Plünderer Mietwagen nutzten.

15:00h: Undatiertes Video bei Youtube aufgetaucht: Armee verhaftet in Bizerte mutmaßliche Todesschwadronen

15:00h: In Tunis holen die Armee und Sicherheitskräfte in Zivil mutmaßliche Plünderer aus ihren Autos. In Vorstädten schützen Tunesier mit Knüppeln und Messern ihre Straßen vor Plünderern.

15:30h: Video: die Armee verhaftete heute einen Polizeichef in Oued Ellil

15:40h: Die PLO applaudiert dem tunesischen Volk zur Courage der Durchsetzung ihrer Rechte.

15:45h: Der von den USA, der EU und Israel unterstützte Chef der „palästinensischen Autonomiebehörde“, Mahmud Abbas, erkärte sich hingegen mit Diktator Ben Ali solidarisch.

16:30h: Parlaments-Sprecher Fouad Mebazaa wurde als Interimspräsident vereidigt. Er hat umgehend den gestern von Ben Ali als Interims-Präsident benannten Ex-Premier Mohammed Ghannouchi mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Ben Alis korrupte RCD Partei ist damit nach wie vor an der Macht – jetzt aber ohne Ben Ali und mit der Verpflichtung, innerhalb von 60 Tagen die Bevölkerung neuen Präsidenten wählen zu lassen.

16:45h: Der desgnierte Premier Ghannouchi bestätigte, dass Mitglieder der Familie Ben Ali verhaftet wurden, will aber nicht sagen, wer genau.

17:00h: Ein Armee-Kommandeur hat Ben Alis Präsidentengarde öffentlich für Unruhen und Plünderungen verantwortlich gemacht und zahlreiche Mitglieder der Präsidentengarde verhaftet.

17:15h: Auch der Chef der Präsidentengarde wurde inzwischen verhaftet.

17:30h: Die Polizei und die „Sicherheitsdienste“ von Ben Ali versuchen offenbar auf Anweisung von oben wahllos zu morden, zu plündern und Chaos zu stiften. Die Armee versucht, sie zu verhaften. Als Ordnungskraft ist die Polizei in Tunis jedenfalls nicht präsent.

18:40h: Der Stern berichtet zusammenfassend über den Samstag in Tunesien. Vor dem Innenministerium gab es einen Schusswechsel mit zwei Toten oder Verletzten. Auch das Gefängnis in Kasserine brannte. In Mahdia wurden fünf Gefangene erschossen und 1000 Gefangene freigelassen.

20:00h: Der Oppositionspolitiker Ahmed Najib Chebbi, dem 2009 die Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen verboten worden war, erklärte nach einem Gespräch mit dem designierten Übergangsregierungschef Mohammed Ghannouchi, es werde eine Regierung der nationalen Einheit geben und er strebe Wahlen unter internationaler Beoabachtung „in sechs bis sieben Monaten“ an. Das Programm der Übergangsregierung ei klar: „Gesetzesreformen“ und die Vorbereitung freier Wahlen.

In etwa darauf dürfte es letztlich hinauslaufen, auf eine Übergangsregierung unter möglichst breiter Beteiligung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, wobei die Frage des Wahltermins sicher in den nächsten Tagen noch breit diskutiert werden wird. Ein früher Wahltermin nutzt vermutlich eher der Partei von Ben Ali, da der in den vergangenen Jahrzehnten gründlich zerschlagenen Opposition so weniger Zeit zur Organisation bleibt.

Ansonsten ist damit zu rechnen, dass die Armee in den nächsten Tagen die Sicherheit in den Städten wiederherstellen wird. Da sich offenbar kaum noch jemand auf die Straße traut, ist mit größeren Demonstrationen, die Ben Alis RCD-Partei von der Macht vertreibt, in nächster Zeit eher nicht zu rechnen.

Mein Parteibuch schließt hiermit diesen Beitrag.

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